Flusslandschaft 1951

Bürgerrechte

Zuletzt geändert: 7. Oktober 2020

Der Deutsche Bund für Bürgerrechte gilt als Dachorganisation einzelner lokaler „Bürgerrechtsgesellschaften“. In München residiert die Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten in der Von-der-Tann-Straße 2.

Am 11. Juli stimmt der Bundestag gegen das Votum der KPD-Abgeordneten im 1. Strafrechtsänderungsgesetz, dem sogenannten „Blitzgesetz“, weil es in großer Hast durchgepeitscht wird, für die Einführung des politischen Strafrechts über Hoch- und Landesverrat hinaus zur sogenannten Staatsgefährdung, ein Strafgesetz gegen den „gewaltlosen Hochverrat“, und löst damit in den 50er und 60er-Jahren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen 200.000 Menschen aus; in etwa 10.000 Fällen kommt es zu Verurteilungen. Auf Rehabilitierung geschweige denn Entschädigung warten die Opfer der politischen Strafjustiz bis heute (2011) vergeblich.