Materialien 1980

Beweisantrag

Sinn und Zweck dieses Beweisantrages ist es, anhand eines konkreten Beispieles zu beweisen, dass Regierung und die staatlichen Organe in politischen Auseinandersetzungen, bei denen sie in der Öffentlichkeit schlecht davonkommen könnten, das Presserecht brechen und die Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen mit dem Mittel der Gewalt verhindern, dass der Auftrag der objektiven Berichterstattung, den diese Institutionen zu erfüllen haben, nur von einem illegalen Piratensender erfüllt werden könnte, nur durch einen Piratensender die verhängte Nachrichtensperre durchbrochen werden könnte, durch ein Medium also, das verdeckt gearbeitet hat.

Anhand der Räumungsaktion des Bohrplatzes Gorleben 1004 lässt sich eine Funktion von Piratensendern eindeutig aufzeigen. Das Atomprojekt Gorleben ist der zentrale Punkt des ganzen Atomprogramms der Regierung und der Atomlobby. Allen Beteiligten war klar, dass der 4. Juni, der Tag der Räumung, ein entscheidender Tag in den Auseinandersetzungen um die Nutzung der Atomkraft in der BRD sein würde. Jedenfalls war es eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der BRD, wenn nicht die größte schlechthin. Wenn man sich den ganzen Ablauf, angefangen von der Besetzung und den Stellungnahmen der Politiker dazu bis hin zur brutalen Räumung betrachtet, wird klar, dass es sich hierbei um den Versuch der Regierung handelte, die Auseinandersetzung um die Atomindustrie an diesem entscheidenden Projekt zu beenden und für sich zu entscheiden: Unmittelbar nachdem der Platz besetzt war, wurde die Diskussion in den Parteien und den Massenmedien von der Frage, ob geräumt wird, auf die Frage, „WIE sich die Besetzer räumen zu lassen haben“ gelenkt. Die Besetzer wurden durch die in den Medien angekündigte kompromisslose Räumung, durch die angebliche Gefahr von Chaoten und gewalttätige Kommunisten und durch die ausdrückliche Belobigung der Ideologen der Gewaltfreiheit von dem zentralen Punkt der Diskussion um die Besetzung abgelenkt. Die Besetzer wurden durch die Manipulation der Medien dazu gezwungen, ihre Diskussion nicht auf die Frage „wie der Platz besetzt gehalten werden kann, welche Forderungen mit der Besetzung verbunden werden“ zu konzentrieren, sondern die Räumung zu akzeptieren und zum Hauptinhalt zu machen, wie alles möglichst friedlich zu beenden sei.

Auf Seiten der Regierung und der Polizei wurde unterdessen die gewaltsame Räumung bis hin zum Schießbefehl vorbereitet. Der Polizeidirektor Ottokar Schulze z.B. hat am 1. Juli 1980 in der Feuerwehrschule in Celle zu Polizeibeamten über den Einsatz bei der Räumung in Gorleben gesprochen: „Es ist also ernsthaft hin und her erwogen (worden), ob es richtig wäre, nun auf diesen Platz mit Waffen zu gehen. Ob nicht also den Polizeibeamten auch ’ne Waffe weggenommen werden (könnte) … deshalb hat man also ernsthaft überlegt, ob man anordnen sollte, einfach den Platz zu räumen, ohne Waffen zu tragen. Und ich (Schulze) muss ihnen sagen, als ich das erste Mal davon hörte, hab ich mich ganz energisch dagegen ausgesprochen, denn die Nachkriegspolizei hat es nicht verdient, dass in einer solchen kritischen Situation das, was wir alle uns im Umgang mit Schusswaffen an … Vertrauen erworben haben, zu einer Entwaffnung der Polizei führen soll.“

Die Regierung hatte geplant, die Räumung nach außen über die Medien als ein friedliches von Freundschaft und Kameradschaft zwischen Besetzern und der Polizei erfülltes Manöver erscheinen zu lassen, um gleichzeitig ein Bürgerkriegsmanöver gegen die Demonstranten vorzubereiten. So ließen sich auch Innenminister Baum und Bundeskanzler Schmidt am 4. Juni alle 30 Minuten vom Lagezentrum der Polizei darüber unterrichten, wie ihre rund 10.000 Helme starken Truppen in Gorleben bei der Räumung und Planierung vorankamen. Die Fernsehkamera der ständig über dem Dorfplatz kreisenden Hubschrauber übertrug die Zerstörung des Dorfes direkt in die Polizeizentrale in Lüchow. Dort saß Innenminister Möcklinghoff. Der Bundesgrenzschutz veranstaltete mit der Polizei eine ungeheure Demonstration ihrer militärischen Potenz. Von Wasserwerfern, Panzerwagen über Reiterstaffeln und Hunden bis zu ungefähr fünfzehn großen Hubschraubern. Alles wurde vorgeführt, um den vielleicht 2.000 Besetzern zu zeigen, was Regierung und Polizei von dem Widerstand gegen AKWs hält. In der Hoffnung, so die letzten Widerstandskräfte der Anti-AKW-Bewegung zu brechen – sie erst über die Medien auf eine friedliche Kampfform zu bringen und gleichzeitig einen von Gewalt strotzenden Militärapparat in Aktion zu setzen.

Das Hauptproblem für diesen Plan waren für die Regierung die Vertreter der Massenmedien, die sich natürlich das Ergebnis ihrer wochenlangen Propagierung und Bemühung um eine friedliche Lösung des Problems direkt vor Ort betrachten wollten. Innenminister Möcklinghoff fürchtete, wie er selber am 23. Mai 1980 vor Journalisten sagte, „negative Folgen in der Öffentlichkeit“, wenn die Räumung direkt am Ort von Journalisten beobachtet würde, und richtete deshalb 16 km von dem Ort des Ereignisses entfernt eine sogenannte „Pressestelle der Polizei“ ein. Der Verweis auf diese Pressestelle läuft darauf hinaus, dass die Journalisten nur einseitig das hätten berichten sollen, was sie von der Polizei erfuhren. Die restlichen Journalisten, die sich nicht damit abfinden würden und auf ihre Aufgabe, direkt vor Ort zu recherchieren, bestehen würden, sollten dann von den Räumungskommandos der Polizei massiv daran gehindert werden. Die DJU (Deutsche Journalisten Union) schreibt dazu: „Nie zuvor erreichten die Behinderungen der Presse durch die Polizei ein solches Ausmaß wie am 4. Juni 1980 in Gorleben. Nachdem die Beamten – teilweise mit massivem Schlagstockeinsatz – begonnen hatten, die friedlich zusammen sitzenden Demonstranten vom Platz zu zerren, zwang die Polizei die Journalisten, den Ort des Geschehens zu verlassen. Die Räumung fand also größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Sie wurden gewaltsam mit Schlagstockeinsatz in der Hauptphase der Räumung vollständig an der journalistischen Arbeit gehindert. Die DJU schreibt: „Schon eine 1/4 Stunde nach Beginn der Räumung wurde der Rundfunkreporter Henry Prätsch, der mit dem Mikrophon in der Hand als einziger der Journalisten „live“ berichtete, vom Platz gewiesen.“

Die Öffentlichkeit war ausgeschaltet, die politische Falle, in die die Besetzer gelockt wurden, war zugeschnappt. Die Besetzer leisteten ausschließlich passiven Widerstand. Die Polizei konnte ihre Vorstellungen einer gewaltsamen Räumung ohne Gegenwehr realisieren. Der medienbedingte Schutz, den die Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens den Besetzern nicht mehr bieten konnten, wurde – das zu beweisen ist Inhalt dieses Beweisantrags – nur mehr durch die Medienform des Piratensenders „Radio Wendland“ gewährleistet. Medienform, weil das hier zu entscheidender Bedingung wurde. Der Sender war auf dem Bohrplatz versteckt, für die Polizei nicht erkennbar, und konnte nur deshalb die Räumung von Anfang an „live“ in einem Umkreis von 15 km übertragen. Die Polizei wusste, dass „Radio Wendland“ sendet und musste so zwangsläufig ihre Gewaltmassnahmen zügeln, weil der Sender verdeckt gesendet hat und somit nicht zu vertreiben war.

Ich beantrage folgende Zeugen zu laden:

1. Henry PRÄTSCH vom NDR, Hannover
2. Heiner STELTER von der ARD/Tagesthemen
3. Hans Jürgen HAUG vom ZDF
4. Gerhard BOTT von der ARD
5. Joachim GRÜBLER vom „Burgdorfer Kreisblatt“
6. Wolfgang HAIN vom „Stern“
7. Wolfgang HERGET vom Magazin „Quick“
8. Hartmut KLENKE, Journalist
9. Dirk BUSCHE von der Hannoverschen „Neuen Presse“
10. Eckart SPOO, „Frankfurter Rundschau“
11. Walter SCHÜTTE, „Quick“, München
12. Bernd WESTPHAL von der wendländischen Filmkooperative
13. Frank HEIDMANN von der DPA
14. Michael KNEIßLER, „Abendzeitung“, München
15.Joachim HOFFMANN, Hannoversche „Neue Presse“
16. Regina DROGE von der DPA
17. Gerhard BESSERER von der „Welt“

Alle Zeugen sind zu erreichen über „Deutsche Journalisten Union“, Friedrichstr. 15, 7000 Stuttgart 1.

Außerdem beantrage ich die Zeugen
Herrn Innenminister Gerhard BAUM, den
Herrn Innenminister MÖCKLINGHOFF, Lavesaallee 6, 3 Hannover 1 und
Ottocar SCHULZE, Einsatzleiter bei der Räumung des Bohrplatzes sowie
Dr. Theo BOGAERTS, Generalsekretär der Internationalen Journalisten Föderation, Boulevard Charlemagne 1, 8te 5, B-1041 Brüssel, Belgien, der aussagen wird, dass in Gorleben am 4. Juni die Pressefreiheit, wie sie international von der UNO verstanden wird, schwer verletzt wurde.

Die Vernehmung dieser Zeugen wird ergeben, dass die Polizei prinzipiell jeden, der als Photograph zu erkennen war, notfalls mit Gewalt vom Platz wies,
a) dass sie insbesondere jeden, der seinen Presseausweis herzeigte, mit Androhung und mit Anwendung von Gewalt vom Platz wies,
b) dass die Polizei jeden Kamera- bzw. Tonmann der öffentlichen Rundfunkanstalten unter Androhung von Gewalt vom Platz wies,
c) dass diese Maßnahmen gegen die Presse von höherer Stelle, also von dem Einsatzleiter in Zusammenarbeit mit Innenminister Möcklinghoff angeordnet waren,
d) dass die Presse- und Rundfunkfreiheit im Sinne des Grundgesetzes nicht mehr gewährleistet war,
e) dass die Gewaltmassnahmen der Polizei mit dem Verschwinden der Presse zunahmen und
f) dass der illegale Sender „Radio Wendland“ das einzige Medium war, das die Räumung von Anfang bis Ende beobachtet und kommentiert hat.

Zu der Verhinderung der Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen werden
Henry Prätsch vom NDR,
Heiner Stelter von der ARD/Tagesthemen,
Hans Jürgen Haug vom ZDF/Länderspiegel und
Gerhard Bott von der ARD/NDR
aussagen.

HENRY PRÄTSCH /Hannover wird als einziger als Liveberichterstatter bei der Räumung darüber aussagen, dass er von der Polizei gezwungen wurde, das Gelände zu verlassen, wörtlich: „Um 11:20 Uhr zwang mich die Polizei mit gezogenem Knüppel, das Gelände des Anti-Atom-Dorfes zu verlassen. Ich wurde aufgefordert, den Platz zu verlassen, sonst würde ich festgenommen.“

HEINER STELTER, Journalist der ARD, der einen Filmbeitrag für die Tagesthemen machen sollte, wird darüber aussagen, dass er unter Androhung von Zwang vom Platz gewiesen wurde. Wörtlich: „Ich erkläre unter Vorzeigen meines Presseausweises, dass ich hier dienstlich zu tun habe und meine Aufgabe als Redakteur des NDR wahrnehme. Die Polizei: ‚Wir haben den Befehl von der Einsatzleitung auch Journalisten rauszuweisen.’ Ich weigere mich verbal den Platz zu verlassen. Er droht: ‚Wenn Sie nicht gehen, wende ich Zwang an.’ (Stelter): ‚Meiner Aufgabe, die Räumungsaktion zu beobachten und darüber zu berichten, kann ich von 12 Uhr an nicht mehr so nachkommen, wie es für eine objektive Berichterstattung notwendig wäre’.“

HANS JÜRGEN HAUG vom ZDF, der für den Länderspiegel filmen sollte, wird aussagen: „Kurz vor 12 Uhr nahm ich Polizeiübergriffe … auf, Demonstranten wurden an den Haaren gezogen und geschlagen. Ein Beamter hielt mir die Hand vor die Kamera und verwies mich des Platzes. Protestieren half nichts! ‚Eine Anordnung der Einsatzleitung’, sagte er. Wo ich die Einsatzleitung finden könne, wisse er nicht, im übrigen müssten alle Journalisten vom Platz. Ein Beamter sagte zu mir: ‚Nimm die Kamera vom Auge, sonst hau’ ich sie dir rein.’“

GERHARD BOTT von der ARD/NDR wird aussagen …

Zu der Verhinderung der Berichterstattung für Zeitungen werden folgende Journalisten aussagen:

Joachim GRÜBLER … Wolfgang HAIN … Wolfgang HERGET … Hartmut KLENKE … Dirk BUSCHE … Eckart SPOO …

Walter SCHÜTTE, „Quick“ München, wird aussagen: „Ich bin gewaltsam vom Ort entfernt worden. Habe gesehen, wie zwei Kollegen geprügelt wurden.“

Bernd WESTPHAL von der wendländischen Filmkooperative wird aussagen: „Unter Androhung von Gewalt bin ich an der Arbeit gehindert worden. Zitat: ‚Hau ab, sonst hau ich dir die Kamera zu Bruch.’ Meinem Kollegen (Tonmann) wurde der Arm umgedreht.“

Frank HEIDEMANN …

Michael KNEIßLER von der Abendzeitung München wird aussagen: „‚Verlassen Sie bitte sofort den Platz, sonst werden wir Gewalt anwenden.’ Nach dieser Drohung wurde ich vom Platz geschoben.“

Joachim HOFFMANN … Regina DROGE …

Gerhard BESSERER von der „Welt“: „20 Beamte drängen uns mit ihren Schildern vom Bohrplatz. Lautstarke Proteste helfen nichts. ‚Anweisung von oben’, meint ein Polizist lakonisch.“
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Am 17. Juni schrieb die Internationale Journalisten Föderation einen Protestbrief an Innenminister Möcklinghoff mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrter Herr Minister,

die Internationale Journalisten Föderation, die mehr als 95.000 Journalisten aus aller Welt vertritt und konsultativen Status sowohl bei der UNO, der UNESCO wie auch beim Internationalen Arbeitsamt und beim Europarat besitzt, möchte hiermit gegen Ihr eigenartiges Verständnis von Pressefreiheit protestieren. Am 14. Juni 1980 wurde in Gorleben die Presse daran gehindert, aus eigener Anschauung über eine große Polizeiaktion zu berichten. Sie gaben polizeitaktische Gründe dafür an, dass die Journalisten den Ort des Geschehens verlassen mussten, bzw. von der Polizei weggezerrt oder verprügelt wurden … Das gewaltsame Verhindern der Journalisten von Funk und Fernsehen, ihrer Berichterstattung nachzukommen, kann die Internationale Journalisten Föderation nur als schwere Verletzung der Pressefreiheit empfinden und verurteilen.

Hochachtungsvoll
Dr. Theo Bogaerts, Generalsekretär“

Innenminister Möcklinghoff antwortete in seinem Brief vom 7. Juli 1980 unter anderen:

„Nach dem Grundsatz, dass gleiches Recht für alle gilt, konnte es natürlich auch keine privilegierte Behandlung von Journalisten geben. An den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit ist in der BRD auch die Polizei gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Möcklinghoff“

Der Zeuge MÖCKLINGHOFF wird also aussagen, dass er in Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Baum die gewaltsame Beseitigung der Journalisten anordnete – treu dem Grundsatz folgend, dass jeder das gleiche Recht darauf hat, verprügelt zu werden – das Pressegesetz brach, weil er andernfalls negative Folgen in der Öffentlichkeit befürchtete.

Innenminister Gerhard BAUM wird die politischen Ziele der ganzen Aktion gegen das Anti-Atom-Dorf darlegen können:

1. Dass die Regierung von Anbeginn der Besetzung entschlossen war, keine Forderung der Besetzer zu erfüllen.

2. Dass die Regierung vielmehr plante, anhand der Räumung in Gorleben dem direkten Widerstand gegen Atomanlagen unter Einbeziehung der Medien einen exemplarischen Schlag zu versetzen, weshalb auch die von Anfang an besiegelte, kompromisslose Räumung solange rausgezögert wurde; nämlich, um erst mit Hilfe der Medien die Bevölkerung gegen die Besetzer zu beeinflussen bzw. die Besetzer selbst durch die Hetze in den Medien, also die Warnung vor Gewalttätigen, Chaoten oder z.B. durch die Behauptung, auf dem Platz befänden sich schwerbewaffnete Guerilleros, auf eine kompromissbereite und räumungsbejahende Widerstandsform festzulegen; und um gleichzeitig eine bisher einmalige Bürgerkriegsaktion von BGS und Polizei in aller Ruhe vorbereiten zu können.

3. Dass es durch die Unverhältnismäßigkeit, die durch diesen Plan entstehen musste – also 10.000 Polizeibeamte, fünfzehn Hubschrauber, Reiterstaffeln, Panzerwagen, Hunde und mobiles Einsatzkommando gegen ganze 2.000 Besetzer – für die Regierung notwendig war, die Presse auszuschalten, das Presserecht zu brechen.

4. Dass er deshalb auch nicht auf den Hilferuf der Journalisten, auf das Fernschreiben aller Journalisten, die auf dem Bohrplatz waren, das zwischen 13 und 14 Uhr an ihn gerichtet wurde, antwortete.

Schließlich: Ottocar SCHULZE wird über das Ausmaß der Polizeiaktion allgemein und insbesondere über die Aktionen gegen die Journalisten berichten und darüber, dass der Piratensender „Radio Wendland“ am 4. Juni von morgens bis abends über die Räumung „live“ berichtete, dass dies der Polizei bekannt war und wie sich das auf das Verhalten der Polizei ausgewirkt hat …

Jan van de Loo

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Prozess gegen Piratensender – Info, München 1980, 28 ff.