Flusslandschaft 2004
AusländerInnen
Migration und prekäre Arbeit. Aktivistinnen und Aktivisten der »no-border«-Bewegung laden für den Februar zu einem Kongress in München, auf dem über Netzwerke, Migration, Technologie und Widerstand diskutiert wird.1
„BIRGIT: Ausweisungen auf bayerische Art – Bereits im Oktober 2004, zwei Monate bevor das Zuwanderungsgesetz mit verschärften Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft treten sollte, bildete das bayerische Innenministerium die ständige Arbeitsgruppe BIRGIT (Be-
schleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus). Sie verfolgt das Ziel, sog. islamistische Gefährder zu identifizieren, ihren Aufenthalt in Deutschland mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu beenden und – sofern eine Abschiebung nicht möglich ist – deren Bewegungs- und Kommunikationsmöglichkeiten so weit wie möglich einzuschränken.2 Bei BIRGIT arbeiten Vertreter des Innenministeriums, der bayeri-
schen ‚Ausreiseeinrichtungen’, Mitarbeiter großstädtischer Ausländerbehörden, Vertreter des Landeskriminalamts und des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Von der Zusammen-
setzung verspricht sich die Arbeitsgruppe (AG) auch diejenigen (Geheimdienst-)Erkenntnisse über mutmaßliche ‚Gefährder’ verwenden zu können, die in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aus Gründen des Quellenschutzes nicht eingeführt werden können, ohne die Informanten oder die Arbeitsweise der Dienste zu offenbaren. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Ausweisungsbe-
scheide bzw. der Beschränkungsmaßnahmen nach § 54a Aufenthaltsgesetz dürfte dadurch nur schwer möglich sein. Dem Bericht zufolge hat die AG seit November 2004 55 ‚Fälle’ bearbeitet. 15 endeten mit der Abschiebung, in 24 seien zumindest Ausweisungsbescheide ergangen. Betroffene, die nicht umgehend abgeschoben werden konnten, wurden z.T. in einer ‚Ausreiseeinrichtung’ untergebracht, mussten sich täglich bei der Polizei melden; ihnen wurde die Nutzung von Handy, Internet und E-Mail untersagt – alles auf Verdacht. (Martina Kant)“3
Freerk Huisken: „Wer gleiche Rechte für Deutsche und Ausländer einklagt, der macht sich nicht für die Verbesserung ihrer Lebensumstände stark. Wer aber das und nur das will, der sollte sich von den Überlegungen verabschieden, ob denn erstens auch wirklich alle Betroffenen wirklich gleich betroffen sind und ob zweitens unsere Obrigkeit denn wirklich eine gute und gerechte Herrschaft ist.“4
(zuletzt geändert am 24.9.2024)
1 Siehe https://jungle.world/artikel/2004/11/gemeinsam-aber-ratlos.
2 Siehe den Zwischenbericht zu BIRGIT unter: www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/inneresicherheit/themen/ag_birgit050803.pdf; www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/service/reden/ag_birgit_050803.pdf
3 Bürgerrechte & Polizei. Cilip 81 Nr. 2/2005, 86.
4 Jungle World 37 vom 1. September 2004, 19.