Materialien 1971
„Tabus der deutschen Presse“
Hartnäckig hält sich das Gerücht von der Pressefreiheit, es ist ein nützliches Gerücht. Wer ihm misstraut, ist zumindest ein Ketzer, vielleicht ein Irrer, oder gar ein Linker. Oder aber es ist ein Betroffener. Ein Leser zum Beispiel der sich bizarre Fragen stellt wie: Warum eigentlich lese ich in den Zeitungen nichts über das, was ich tagtäglich, ein Leben lang, tue, tun muss, nämlich arbeiten? Warum lese ich nicht über die sozialen Konflikte in den Betrieben; über die Arbeitsprobleme meiner Kollegen, über die Hintergründe unserer Arbeitskämpfe, über die Aktivität meiner Gewerkschaft? Er könnte sich auch fragen: Was weiß ich eigentlich tatsächlich über den Krieg in Vietnam, über China, was erfahre ich über die DDR? Er könnte sich vieles andere fragen.
In der Vergangenheit mag es gelungen sein, derart aufmüpfigen Fragen mit dem Gerücht von der Pressefreiheit zu wehren. Doch Springer-Imperium, Zeitungssterben und Pressekonzentration, der Alptraum vom Privatfernsehen, Verlegerhandel mit ganzen Redaktionen, und über all dem nachdenklich gewordene Journalisten, haben Zweifel am nützlichen Gerücht gesät. Immer mehr stellen unbequeme Fragen, immer präzisere Fragen, und hier und dort finden sich Antworten – auch ermutigende.
Um solche Antworten ging es Anfang Dezember 1970 auf einem wichtigen Kongress in München. Die Deutsche Journalisten-Union in der IG Druck und Papier, die Humanistische Union und der Verband deutscher Schriftsteller hatten eingeladen zum unbequemen Fragen nach den „Tabus der deutschen Presse“. Womit sie bereits eines der entscheidenden Tabus, das bundesweite Schweigen über eben diese, brachen.
Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Manche gaben eher Anlass zum Resignieren, andere lieferten nur Bestandsaufnahme. Einige aber zeigten Perspektiven auf, deuteten einen Weg an für Leser und Schreiber.
Hans-Dieter Müller, Autor von „Der Springer-Konzern“, sprach den entscheidenden kritischen Ansatzpunkt schon im Thema seines Referats aus: „Die Arbeitswelt – kein Thema für Presse?“ Obwohl die Arbeitswelt den wichtigsten und umfangreichsten Bereich von über 80 Prozent der Bevölkerung ausmache, habe sie in bundesdeutschen Presse einen Stellung von etwa fünf Prozent. Doch selbst diese fünf Prozent bringen keinerlei objektive Informationen, sondern Klischees mit unterschiedlich starken Verzerrungen je nach Standon der Zeitung, Dabei spielen Verdrängungsmechanismen sowohl beim Leser als auch beim Journalisten eine Rolle. Die scheinbare Unabänderlichkeit erniedrigender Arbeitsverhältnisse führe dazu, dass das Thema „Arbeitswelt“ entweder totgeschwiegen oder zum verlogenen Traumbild wird.
„Wie unmittelbar der Zusammenhang zwischen sozialer Entfremdung der unterprivilegierten, von Aufstiegschancen abgeschnittenen Schichten und dem Bedürfnis nach den Traumwelten des Glücks und märchenhaften Aufstiegs ist – wenn nicht des eigenen, dann anderer – ist in zahlreichen Untersuchungen festgestellt und statistisch erhärtet, Untersuchungen, die z.B. in großer Zahl das Haus Springer selber vorgenommen hat. Säkularisiert und pervertiert kehrt in diesen kommerziellen Kommunikationsmitteln, wenn man die Analysen genau studiert, praktisch die stellvertretende Erlösung wieder, stellvertretend nicht durch Leiden, sondern durch Lust oder die Vorspiegelung von Lust. Je entfernter von der eigenen Lebenswirklichkeit, also unaufklärender, also unpolitischer die Kommunikationsprodukte sind, um so größer ist nach unseren Beobachtungen ihr Markt.“
Die angebliche Selbststeuerung der Kommunikationsindustrie ist ein betrügerisches Marktmodell: „Gekoppelt mit den Gesetzen kapitalistischen Wirtschaftens in einer technologisch hochentwickelten Industrie, mit den Gesetzen der Massenproduktion und Senkung der Grenzkosten, den Gesetzen der Profitmaximierung und Rationalisierung, muss dieses Modell unweigerlich zu einer Konzentrierung und Ausweitung des unpolitischen Medienmarktes führen, muss sich im redaktionellen Überbau wiederholen, was im materiellen Unterbau allerdings schon längst vorhanden und vollzogen ist: die vollständige Verwandlung von Kommunikation in Werbung. Öffentlichkeit als Appendix der Warenanzeige der Reklame.“
Wie konsequent die Zweckentfremdung der Presse im Zusammenspiel von Verlegern und Anzeigenkunden vorangetrieben wird, illustrierte Hans Dieter Müller an zwei aktuellen Beispielen:
„Nackte Abhängigkeitsverhältnisse treten zutage: In die Berichterstattung von Münchener Zeitungen z.B. über einen Lehrlingsprotest in einer Lehrlingsfeier – übrigens der beiden größten Münchner Zeitungen – greift die Verlagsleitung ein, weil der große Anzeigenkunde Siemens nicht verärgert werden darf. An die Illustrierte Stern schreibt die Unternehmensleitung einer großen Firma als Begründung von Anzeigenkündigungen unter Bezug auf das sozialliberale Engagement des Blattes: ,Wir wollen nur in Zeitschriften inserieren, die dem Informationsbedürfnis des Lesers genügen und nicht statt dessen unbefriedigende Manipulationen bieten. Sie werden deshalb Verständnis haben, dass wir unsere Werbeagenturen anweisen, laufende Anzeigenkampagnen im Stern zu stornieren und für künftige Streufälle den Stern unter den gegebenen Umständen nicht zu berücksichtigen. Kopie an fünf Agenturen’.“
Die Entwicklung der Presse zur bloßen Unternehmerpresse führt das Grundrecht in Artikel 5 der Verfassung ad absurdum. Dieser Prozess wird durch die Tabuisierung der Arbeitswelt in den Zeitungshäusern selbst begünstigt:
„So wird die Arbeitswelt erst dann zu einem Thema für die Presse werden können, wenn die Tabuisierung der Arbeitswelt in der Presse selber aufgehoben ist, wenn die Journalisten diese Enttabuisierung in der Perspektive eines gemeinsamen Kampfes um mehr Rechte in der Arbeitswelt sehen. Kurz: Wenn sie den Kampf um die innere Pressefreiheit als Mitbestimmungskampf aufnehmen und zu Ende führen. Umgekehrt kann dieser Kampf nur sinnvoll sein, wenn er sich treuhänderisch auch für die anderen Arbeitnehmer versteht, nicht als Kampf um Standesprivilegien.“
Dieser Kampf um die innere Pressefreiheit bedürfe des Bündnisses mit der kritischen Wissenschaft ebenso wie der Unterstützung fortschrittlicher politischer Kräfte. Die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg sei jedoch, dass die Statutenbewegung in den Redaktionen nicht als Selbstzweck verstanden werde und die unpolitischen Vorstellungen von Journalisten als einer verselbständigten Kommunikationelite überwunden würden.
Einem anderen, nicht weniger wichtigen Tabu-Thema widmete sich Professor Dr. Klaus Kisker, Direktor des Instituts für Konzentrationsforschung an der Westberliner FU: „Public relations statt objektiver Berichterstattung – Wirtschaftsteil nur für Börsianer?" Anhand einer Analyse der Blätter Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine, Die Welt und Handelsblatt wies Professor Kisker nach, dass Informationen für den Verbraucher praktisch nicht existierten. Statt dessen liefern die Zeitungen Informationen über Verbraucher für die Warenproduzenten oder public relations für neue Waren.
„Das Angebot selbst wird in den Tageszeitungen nie problematisiert. Im Wirtschaftsteil der Tageszeitungen sucht man vergeblich nach Analysen, ob das Angebot eines Industriezweiges insgesamt z.B. den Bedürfnissen der Konsumenten entspricht.“ Kritiklos werde z.B. die Ausweitung der Automobilproduktion als positiv herausgestellt. Die Frage, ob es angesichts der verstopften Straßen nicht ökonomisch sinnvoller wäre, finanzielle Mittel in die Entwicklung von Nahverkehrsmitteln umzuleiten, finde man interessanterweise höchstens einmal im Feuilleton angedeutet.
„Die in den Wirtschaftsteilen zu lesenden Berichte über Lohnforderungen oder vermögenspolitische Maßnahmen sind kein Gegenbeweis für die aufgestellte These der Einengung des hier behandelten Kommunikationsgegenstandes: Nehmen wir als Beispiel die Informationen über die Lohnforderungen der IG Metall vom September und Oktober 1970. In allen Artikeln der FAZ, der Welt, der FR und des Handelsblattes, die über eine reine Darstellung von Statements der einen oder der anderen Seite hinausgehen, werden die Löhne als ,Kostenelement’ deklariert. Hiermit und mit der Warnung vor einer ‚Lohn-Preis-Spirale’, vor ,investitionshemmenden Gewinnschmälerungen’ oder vor einer ,Gefährdung von Stabilität und Wachstum’ wird das Problem aller gesellschaftlichen Komponenten entkleidet, wird die Wirtschaft auf ein klassenloses, ahistorisches System mit gegebenen Sachzwängen reduziert, in dem sich die Relevanz der einzelnen Elemente nur aus ihrer Bedeutung für den Prozess der Kapitalverwertung ergibt. In Anlehnung an das vielzitierte Wort von Walter Lippmann, dass irreführende Berichterstattung schlimmer ist als keine Berichterstattung, wäre hier zu sagen: Schlimmer als die Einengung des Kommunikationsgegenstandes ist seine einseitig verzerrende Darstellung dieses bereits willkürlichen Ausschnittes aus dem Gesamtproblem. Durch die Einengung wird der Wirtschaftsteil der Presse für alle, die nicht über relevanten Kapitalbesitz verfügen, uninteressant. Durch Verzerrung innerhalb dieser Einschränkung aber wird der Wirtschaftsteil zu einer gefährlichen ideologischen Waffe.“
Auch die Berichterstattung über die Ankündigung von Kurzarbeit in mehreren großen Unternehmen insbesondere der Elektroindustrie im November 1970 zeige, wie eingeschränkt, verzerrt und uniform die Presse in ihrem Wirtschaftsteil ist.
„Dieses Ereignis hätte eigentlich wegen der großen Zahl der von dieser Kurzarbeit Betroffenen und wegen seiner möglichen Signalwirkung innerhalb einer sich abflachenden Hochkonjunktur großes Interesse finden müssen. Die Berichterstattung darüber muss jedoch als einseitig und dürftig bezeichnet werden.
Von allen Zeitungen sei das Thema stark bagatellisiert worden, im Handelsblatt sei sogar zynisch die These vertreten worden, dass letztlich die von der Kurzarbeit Betroffenen, nämlich die Konsumenten, dank angeblicher Spekulationen auf niedrigere Preise an den Absatzstockungen und damit an den Kurzarbeits-Maßnahmen schuld seien.
Die Beispiele zeigten, dass die Behauptung der Verleger von der angeblichen Garantie für Vielfalt durch privatwirtschaftliche Struktur der Presse absolut falsch sei. Nur bei den Fragen oder Teilproblemen, die die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems nicht oder nicht direkt berührten, herrsche eine gewisse Unterschiedlichkeit der Berichterstattung; dieser Spielraum sei jedoch eng begrenzt. Das herrschende System werde nicht in Frage gestellt.
In einem abschließenden Exkurs über die Ursachen dieser Misere betonte Professor Kisker, dass man das Problem auf keinen Fall mit einer mangelnden Qualifikation der Wirtschaftsjournalisten abtun kann. Vielmehr führe das kapitalistische System, in dem sich der Zeitungsverleger wie jeder andere Unternehmer auch den privatwirtschaftlichen Rentabilitätsgesetzen unterwerfe, zwangsläufig zur Pervertierung der eigentlichen Funktion der Presse. Es sei nur logisch, dass die Verleger nicht durch ihre Redaktionen ein System in Frage stellen ließen, von dem ihre Existenz als Unternehmer abhänge.
„Die privatwirtschaftlich organisierte Presse wird die Lage der Arbeiter im Kapitalismus nicht analysieren, sondern im Interesse privatwirtschaftlicher Unternehmen immer verschleiern, die Konsumenten nicht aufklären, sondern im Interesse der Kapitalverwertung zu willigen Abnehmern der angebotenen Waren erziehen. Sie wird keine Fragen aufwerfen, die außerhalb der Spielräume liegen, die durch unterschiedliche Interessen der Unternehmer begrenzt sind. Sie wird schließlich keine Informationen liefern, die Zweifel an der Rationalität des kapitalistischen Systems entstehen lassen können. Die inhaltliche Umgestaltung des Wirtschaftsteils zu einem kritischen, bewusstseinweckenden Instrument ist nur möglich, wenn die gegenwärtige privatwirtschaftliche Struktur der Presse überwunden wird.“
Zu dieser letzten Konsequenz kam Rolf Sülzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Publizistik an der Westberliner FU, in seinem Referat „Sensation statt Information“. Seine Kritik richtete sich in erster Linie gegen die Boulevard- und insbesondere die Springer-Presse als Informationsinstrument für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Gesellschaftliches Bewusstsein bilde sich erst unter der Einwirkung bzw. unter der Manipulation der Massenmedien. Die eigentliche Form der Manipulation bestehe nicht im Auslassen von Fakten. Vielmehr werde durch die subtile Technik einer Verquickung von Information und Kommentar das Bewusstsein der Leser gehindert, einen Sachverhalt überhaupt wahrzunehmen. Die Zukunft der Gesellschaft hänge in hohem Maße davon ab, wie konsequent kollektives Bewußtsein der Leser geweckt oder manipuliert werde. Am Beispiel von Studentendemonstrationen erläuterte Rolf Sülzer diesen Ausgangspunkt.
„Das Verhältnis von Studenten und Öffentlichkeit war und ist von dem legitimen demokratischen Anspruch der Studenten bestimmt, über den engeren hochschulpolitischen Bereich hinaus auf die Gesellschaft einzuwirken. Ein großer Teil der Studenten begriff sich spätestens seit 1966 als Minderheit im Kommunikationsprozess. In einer Berichterstattung, die den Demonstrationen mit sensationellen, affektuellen und diffamierenden Darstellungen begegnet (Bild-Berlin: „Sind wir denn eine Apfelsinen-Republik …?“ – 1968, Nr.32 – „Demokratie muss sich wehren“ – 1968, Nr. 33 –, „Stoppt ihren Terror jetzt“ – 1968, Nr. 32, – „Studenten wollen wieder Krawall“ – 1968, Nr.32 – „Kommunistische Maßarbeit“ – 1968, Nr. 89 –) konnten die Studenten keine Möglichkeit sehen, ihre gesellschaftlichen Konzeptionen oder Kritik an dieser Gesellschaft überhaupt zu verbreiten. Über den Inhalt der Demonstrationen, den Gegenstand des Protests, ist speziell in der Boulevardpresse kaum je berichtet worden. Der studentische Protest artikulierte sich deswegen gerade auch gegen die Massenmedien. Und die Massenmedien, insbesondere ein Teil der Presse, zeigten deutlich ihre Machtposition und die Disfunktionalität ihrer gegenwärtigen Struktur.“
Fehlt dagegen jeder Anlass zur sensationellen Berichterstattung wegen mangelnder Zwischenfälle, so sei die Resonanz in der Presse allgemein nur kärglich. Die Springerzeitung Berliner Morgenpost berichtete beispielsweise in Nr. 225, 1970: Zwei Demonstrationen ohne Störungen. In den fünf Sätzen des Artikels habe der Leser nichts über den Inhalt, nichts über den Hintergrund der Demonstration erfahren.
„An diesem Beispiel mag deutlich werden, dass der politische Protest, der von ‚links’ gegen diese Gesellschaft gerichtet ist und Veränderungen zu erreichen sucht, sich nur dann in vielen Zeitungen bemerkbar machen darf, wenn das Vorurteil über Krawall und Rowdytum bestätigt werden kann.’
Hinter solchen Tabus steht offensichtlich eine Tendenz der Zeitungen, die gegenwärtige Gesellschaftsordnung zu konservieren. Immerhin zeigt die Statutenbewegung in den Zeitungsredaktionen auch nach Auffassung Sülzers, dass sich bei vielen Journalisten ein neues, kritischeres Bewusstsein gebildet hat. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die Entwicklung tatsächlich zur Emanzipation der Journalisten führen werde oder ob sich die Journalisten mit den Profitinteressen ihrer Verleger identifizierten.
„Der Weg zur Mitbestimmung, zur gewerkschaftlichen Organisation der Journalisten und damit auch zur Verweigerung kann nur ein erster Schritt auf dem Wege sein, das Kommunikationssystem der Gesellschaft zu einem für eine demokratische Gesellschaft funktionsgerechten System aus- und aufzubauen.“
Drei verschiedene Ausgangspunkte, drei unterschiedliche Antworten auf die Frage: Wie soll es weitergehen? Wir wollen an dieser Stelle zum Abschluss einem Journalisten das Wort geben. Eckart Spoo, Münchener Korrespondent der Frankfurter Rundschau und Bundesvorsitzender der Deutschen Journalisten-Union in der IG Druck und Papier, unterstrich in seinem Schlusswort die konkreteste und erfolgversprechendste Perspektive, die dieser Kongress aufgezeigt hatte: den solidarischen Kampf der Journalisten in der gewerkschaftlichen Organisation:
„Die Journalisten, die sich so lange Zeit relativ frei fühlten, mussten im Konzentrationsprozess erkennen, dass sie wie eine Ware gehandelt werden. Seit einiger Zeit setzt sich jedoch auch bei den Journalisten immer mehr die Einsicht durch, dass sie Arbeitnehmer sind wie Setzer und Drucker auch … Der Kongress sollte einen Anstoß geben, wir wollten die Diskussion verstärken, wir wollten zeigen, dass es sich hier nicht nur um Fragen der Journalisten selbst handelt. Bei den Statuten oder Kompetenzabgrenzungsverträgen geht es eben nicht nur um bestimmte materielle Rechte der Journalisten. Entscheidend ist bei diesen Bemühungen die Realisierung des Artikels 5 unseres Grundgesetzes, entscheidend ist, dass die Demokratie, wie es das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, ,konstituiert’ wird. Es geht also um das Interesse jedes Bürgers dieses Landes – und ein entsprechendes Engagement täte not.“
Heinz Rabbow
Gewerkschaftliche Monatshefte 3 vom März 1971, 184 ff.