Flusslandschaft 1982
Kapitalismus
Viele Sozialdemokraten wollen der Wirtschaftskrise mit einem Beschäftigungsprogramm begeg-
nen, das auf Steuererhöhungen und Neuverschuldung beruht. Die Regierung Schmidt/Genscher votiert „statt dessen für ein Lohnsenkungsprogramm als Mittel der Kapitalismusreparatur. Mit dem Bundeshaushalt 1982 und seinen zahlreichen Haushaltsbegleitgesetzen wurde hier erstmals in der westdeutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte das institutionelle und prozedurale System des Sozialversicherungsstaates dazu missbraucht, statt ausfallende Einkommen aus Lohnarbeit zu ersetzen, die dafür gebildeten Beitragsfonds für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sowohl zur Alimentierung des Bundeshaushalts als auch zur Senkung der Reallöhne zu benutzen. Die dabei praktizierte trickreiche Hin- und Herbuchung zwischen den verschiedenen Zweigen der Sozialver-
sicherung ist in die Wirtschafts- und Sozialgeschichtsschreibung unter dem Begriff ‚Verschiebe-
bahnhof‘ eingegangen. Er war der Inbegriff der Ersetzung von Steuern auf Einkommen Aller durch die Beiträge auf Arbeitseinkommen nur der Versicherungspflichtigen.“1 Die neue Regierung Kohl/ Genscher bleibt nicht nur bei dem eingeschlagenen Kurs, sie kürzt unter dem ideologisch aufgela-
denen Label der „Kostendämpfung“ massiv soziale und gesundheitliche Leistungen. Aus Bayern kommt Gegenwind. Es erscheint die Ärztezeitung, in der u.a. Prof. Albrecht Goeschel das Gesund-
heitswesen nicht als Kosten-, sondern als Wirtschaftsfaktor definiert, um damit die hegemonialen „Logiken“ der Neoliberalen zu neutralisieren.
„Gewinne – Investitionen – Beschäftigung am Beispiel Siemens: Gesamtvermögen des Konzerns: 36,8 Milliarden Mark, flüssige Mittel und Wertpapiere: 11,2 Milliarden Mark, Jahresüberschuss (Gewinn): in einem Jahr um 45 Prozent gestiegen, Investitionen in Sachanlagen: in einem Jahr um 12 Prozent gesunken, weltweit 1980 bis 1982: 27.000 Arbeitsplätze abgebaut, im Inland 1980 bis 1982: 20.000 Arbeitsplätze abgebaut.“2
16. Dezember: Der Bundeshaushalt für 1983 enthält in einer von der Regierung verschärften Fas-
sung bei seiner Verabschiedung Rotstiftmaßnahmen, die die Bevölkerung mit 5,5 Milliarden DM belasten. Dazu gehören unter anderem die Verschiebung der Renten- und Sozialhilfeanpassung, massive Kürzungen des Kinder- und Wohngelds und die BaföG-Streichung. — Die Lebenshaltungs-kosten in der Bundesrepublik (Inflationsrate) lagen 1982 im Durchschnitt um 5,3 Prozent höher als im Vorjahr.
(zuletzt geändert am 18.12.2019)
1 Prof. Albrecht Goeschel und Dipl.Geogr. Markus Steinmetz, „Bayern: 1980er Offensive von Strauß und Ärztezeitung gegen Bonn. Bayern-Saga VIII“, https://heise.de/-4603999.
2 Was bestimmt unsere Zukunft? Solidarität contra Ellenbogengesellschaft. Arbeitshilfen zum Schwerpunktthema 1984/85. Gemeinnütziges Bildungswerk Bayern des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V.