Materialien 2012
Den Kapitalismus und seine Krisen/Kriege beenden!
Den Aufstand beginnen!
Beteiligt Euch am Internationalistischen Block
zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 4. Februar 2012 in München
„Krieg, das geht mich doch nichts an.“ So denken viele, die sich vielleicht mehr Sorgen wegen ihres unsicheren und beschissen bezahlten Jobs machen. Dabei haben Ausbeutung und Kriege ein und dieselbe Ursache: das kapitalistische System. Eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Kriege können wir nur erreichen, wenn wir den Kapitalismus überwinden.
Kapitalismus heißt Ausbeutung von Lohnabhängigen für die Profite der Unternehmer. Jede/r fünfte Lohnabhängige in Deutschland – mehr als 6 Millionen Menschen – arbeiten für Billiglöhne: oft nicht mal 3 Euro in der Stunde! Arbeit und trotzdem arm. 18 Millionen Menschen arbeiten prekär, befristet oder ohne Sozialversicherung! Wer nicht in Arbeitslosengeld II und 1-Euro-Jobs abrutschen will, muss sich zu den miesesten Bedingungen ausbeuten lassen. Um Unternehmensprofite zu garantieren, stockt der Staat Dumpinglöhne mit Steuergeldern auf Hartz IV-Niveau auf, während deutsche Konzerne Rekordgewinne verbuchen und die Zahl der Millionäre weiter wächst: Die Steuergeschenke an Unternehmen, Spitzenverdiener und Reiche beliefen sich in den letzten Jahren auf 300 Milliarden Euro!
Jetzt steckt der Kapitalismus weltweit in seiner schwersten Krise. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltmärkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsläufig in waghalsige Wetten auf den Finanzmärkten, bis die Spekulationsblase platzte. Die „Lösung“ der Regierung: Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabhängigen – gleichzeitig Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der Kapitalbesitzenden. Sozialleistungen wurden um 30 Milliarden Euro gekürzt. Hartz IV-Empfängerlnnen die Rentenbeträge und das Elterngeld gestrichen, Fördermittel für Arbeitslose eingespart.
Fazit: Das Vermögen und Eigentum der Kapitalbesitzenden gelten für den bürgerlichen Staat als unantastbar – die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen dagegen werden der brutalen Diktatur der Profitlogik unterworfen.
Die Profitlogik des Kapitalismus führt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus strategischen Interessen führt auch Deutschland heute Krieg – und nicht etwa für angebliche „humanitäre Intervention“ oder „Menschenrechte“, wie uns die Propagandalügen weismachen wollen. Zehn Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan – mit Beteiligung der Bundeswehr – haben weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Stattdessen ein pro-westliches Regime aus korrupten Warlords, steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Auch am Angriffskrieg gegen Libyen war Deutschland beteiligt: Deutschlands Militärflughäfen sind die Drehscheibe aller Angriffskriege der NATO-Staaten. Bundeswehrsoldaten wählten in den NATO-Einsatzzentralen die zu bombardierenden Ziele mit aus. Der Libyen-Krieg wurde unter dem Vorwand „Schutz der Zivilbevölkerung“ geführt. diente aber tatsächlich allein dem Sturz des bisherigen Regimes in dem ölreichen Land. Eines Regimes, das die westlichen Staaten – auch Deutschland – jahrelang unterstützt und bewaffnet haben. Und dessen Sturz in neun Monaten Bomben- und Bürgerkrieg 30 – 50.000 Tote forderte, meist unter der Zivilbevölkerung.
Der Krieg beginnt hier!
Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Wie zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach mit dem Panzer „Leopard II“. 270 „Leopard II“ will die Bundesregierung an die Diktatur Saudi-Arabien liefern, die Panzer dienen auch dem Einsatz gegen Demonstrationen. So wie in der Nachbar-Diktatur Bahrain, wo Saudi-Arabiens Armee bereits im März 2011 Proteste gegen das Regime niederschießen durfte – zur Sicherung der Erdölförderung und der US- Militärstützpunkte. Mit Panzern und Sturmgewehren aus Deutschland – wie von Heckler & Koch – führt die Türkei seit Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen kurdische FreiheitskämpferInnen und Zivilbevölkerung.
Krieg beginnt hier – in Schulen und Arbeitsagenturen, wo die Bundeswehr versucht SoldatInnen anzuwerben. Bei wachsender Armut und verschärfter Ausbeutung wird es für viele Jugendliche zur Job-Perspektive, für die Profitinteressen der Konzerne zu töten oder selbst getötet zu werden.
Krieg beginnt hier – als zunehmende Repression nach Innen, weil der Staat sich gegen wachsenden Widerstand wappnen will. Durch Ausbau des Überwachungsstaates, Aufrüstung des Polizeiapparates und den geplanten Bundeswehreinsatz im Inland, z.B. auch gegen Streiks und Jugendrevolten.
Krieg beginnt hier – im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die Führungselite der NATO-Staaten, Militärs, PolitikerInnen, Rüstungsindustrielle zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese Konferenz ist das wichtigste Forum der NATO zur Abstimmung strategischer Vorherrschaftsinteressen, zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen.
Für die soziale Revolution!
Kriege und Ausbeutung beenden heißt: den Kapitalismus überwinden. Der wachsende Wille von Millionen Menschen, das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, ist weltweit unübersehbar. Im Aufstand des „arabischen Frühlings“ gegen die von der NATO unterstützten und bewaffneten diktatorischen Regime in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Jemen. Im Aufstand von Millionen KurdInnen gegen Krieg, rassistische Unterdrückung und für demokratische Autonomie. In der Revolte der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Spardiktate von EU und IWF. In den Protesten gegen Sparpakete in Italien, Spanien und Israel. In den spontanen Jugendrevolten der ausgegrenzten Unterklassen-Jugend Großbritanniens. In der Occupy-Bewegung in den Zentren des Kapitalismus von Oakland und New York bis Frankfurt und Berlin. Im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat kann nur eine weltweite revolutionäre Bewegung erfolgreich sein. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Interessen der lohnabhängigen und der kapitalbesitzenden Klasse! Eine klassenkämpferische Bewegung, welche die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land angreift, muss damit auch die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten direkt angehen. Wir brauchen eine Bewegung. die für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse und für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft kämpft. Eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.
Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz.
Kommt in den internationalistischen Block!
Zusammen kämpfen!
Samstag, 4.2.2012 – 13 Uhr, Stachus/München
Unterstützer/Unterstützerinnen: al[m], Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, SDAJ München, Il München, Organisierte Autonomie Nürnberg, Rote Aktion Mannheim
Antikapitalistische Linke München
Info/Kontakt: www.al-m.org.
V.i.S.d:p.: Marion Weber, Leonrodstraße 50, 80636 München E.i.S.
Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.