Materialien 2012

Die Stadt unsicher machen! Für dezentrale Aktionen!

Kommt zur Kundgebung am Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph- Str. 5
Donnerstag, 2. Februar 2012, um 17.00 Uhr
anschließend Demonstration zum Bayerischen Hof

GEGEN KRIEG & KRISE

Das Unrecht hat viele Adressen

Nach den Aktionen der letzten zwei Jahre vor dem Nobelrestaurant Käfer in München-Bogenhausen, wo sich TeilnehmerInnen und NutznießerInnen der Sicherheitskonferenz, mit Bonzen, Promis und allen, sich der gesellschaftlichen Elite zugehörig fühlenden, jährlich zum geselligen Schmaus treffen, wollen wir am Konzept dezentraler Aktionen festhalten.

Haus der Bayerischen Wirtschaft

Diesesmal soll der Ort unseres Protestes gegen Kriege und weltweite Ausbeutung die Zentrale des bayerischen Kapitals sein – das Haus der Bayerischen Wirtschaft. Ebenso steht dieser Ort für die Abwälzung der Krise des Kapitals auf uns Lohnabhängige. Es liegt im Wesen des Kapitalismus, dass er seine Krisen selbst schafft und dass er sie auch nicht verhindern kann, auch wenn die herrschende Klasse gelernt hat, besser damit umzugehen. Da dieses System grundsätzlich auf Ausbeutung basiert, ist es auch nicht verwunderlich, dass wir dann mehr zur Kasse gebeten werden. Ob durch Sparpakete, v.a. in den existenziell verschuldeten Staaten, oder Ausweitung von Leiharbeit, Rente mit 67 usw., die Liste der zu schluckenden Kröten ist schier endlos – unsere Geduld ist es nicht!

Seit 2006 finden im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Tagungen im Haus der Bayerischen Wirtschaft statt, z.B. zum Thema „Rohstoffsicherung“ im Jahr 2010. Die TeilnehmerInnen können auch am Abendempfang der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das Haus der Bayerischen Wirtschaft und die bayerische Wirtschaft sind bekannt dafür, dass sie mit reaktionären Regimen und Diktaturen in Afrika und im arabischen Raum zusammen arbeiten, z.B. Saudi Arabien oder arabische Emirate. Besser kann uns die Verzahnung von Wirtschaft und Politik gar nicht gezeigt werden.

„Young Leaders“

Die Eliten züchten sich Ihren Nachwuchs selbst, es gibt weltweite Young-Leaders-Netzwerke, die „Munich Young Leaders“ sind eine gemeinsame Stiftung der Körber-Stiftung und der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie beginnen Ihre Tagung bereits am 02.02.2012 im Bayerischen Hof. Zum vierten Mal! „Der Munich Young Leaders Round Table on Security Policy soll zukünftigen Entscheidungsträgern die Möglichkeit geben, auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Netzwerke zu stärken und neue Impulse in den sicherheitspolitischen Diskurs einzubringen.“ Der vorgehende Satz ist nicht unsere Formulierung, sondern der O-Ton von Wolfgang Ischinger.

Wolfgang Ischinger

Herr Ischinger wurde 2008 von der Bundesregierung mit dem Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz beauftragt, behält aber weiter den Rang eines Botschafters. Ebenfalls seit 2008 ist er Generalbevollmächtigter der Allianz SE, München, sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Allianz Deutschland AG und im European Advisory Council von Investcorp, London/New York. Er ist Mitglied der weltweit agierenden „Trilateralen Kommission“, Teilnehmer der „Bilderberg-Konferenzen“, Mitglied im Verein „Atlantik-Brücke“ und nicht zuletzt Mitglied des „Bergedorfer Gesprächskreises“. Hier schließt sich auch einer der Kreise um die Sicherheitskonferenz und Herrn Ischinger, denn Träger des Bergedorfer Gesprächskreises ist die bereits oben genannte Körber-Stiftung.

Münchner „Sicherheitskonferenz“

Eigentlicher Start war 1962, noch als Wehrkundetagung mit Henry Kissinger als erstem Redner. Durch die Umfirmierung und durch die Einsetzung von Wolfgang Ischinger hat die Sicherheitskonferenz erheblich an Bedeutung gewonnen, sie ist ein Instrument der deutschen Bundesregierung. Das zeigt sich auch an den regelmäßigen Verlautbarungen von Herrn Ischinger, sowie den zwischen den Konferenzen stehenden sogenannten MSC Core Group Meetings. Sie fanden im November 2009 in Washington, im Oktober 2010 in Moskau und im November 2011 in Peking statt.

„Münchner Sicherheitskonferenz“ jetzt gemeinnützige GmbH?

Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz hatte bisher keinen Rechtsstatus. Um dem endlich abzuhelfen, wurde im April die “Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) in die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH überführt. Als Hauptbranche ist angegeben: „Erbringung von sonstigen Dienstleistungen a.n.g.“ (d.h.: anderweitig nicht genannt). Ein Grund dafür mag sein, dass die Firmen, die die Münchner Sicherheitskonferenz sponsern, ihre Gelder als gemeinnützige Spenden von Ihren Steuern absetzen wollen. Hauptsponsor ist derzeit der in rund 100 Ländern tätige Konzern Linde AG, der z.B. 2010 einen Umsatz von rund 13 Milliarden EUR erzielt hat. Alleiniger Gesellschafter, also „Besitzer“ der Münchner Sicherheitskonferenz ist Wolfgang Ischinger mit 2500 Geschäftsanteilen zu je 10,00 EUR. Und angegebener Zweck, damit die Konferenz durch die Finanzämter und damit durch die BürgerInnen finanziert wird: „Die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens“. Geht es noch verlogener?

Eine Kriegskonferenz?

Im Plenum und in den offiziellen Diskussionsrunden werden natürlich keine Kriege beschlossen. Verschwörungen zum Krieg werden sicherlich nicht in aller Öffentlichkeit getätigt. Aber die Münchner Sicherheitskonferenz übt eine wichtige weltpolitische Funktion aus und viele EntscheidungsträgerInnen, die hinter Kriegen, Ausbeutung und weltweiter Ungerechtigkeit stehen, treffen sich hier. Es mag auch wichtige Treffen am Rande der Konferenz geben. Auf jeden Fall sollen die Teilnehmenden wenigstens unseren Protest spüren.

Libyen – Syrien – Iran

Hinter dem weltweiten Wahnsinn stehen nicht einzelne Leute die sich verschwören. Es sind die Kräfte des Kapitals, die Kräfte der wirtschaftlichen Interessen, das kapitalistische System selbst. Mit gefügigen Regierungen, gefügigen PolitikerInnen, sowie durch die Platzierung ihrer InteressenvertreterInnen agieren Konzerne und überlassen nichts dem Zufall. Kapitalismus bedeutet Imperialismus und Imperialismus bedeutet Krieg. Eine einfache alte Formel. Wir sehen es derzeit an Libyen und Syrien. Es geht nicht darum, mutmaßliche Diktaturen zu beseitigen, sondern es geht um die Sicherung der Einflussgebiete, Rohstoffe und Absatzmärkte. Und insbesondere geht es darum, die derzeit herrschende Krise mit Eroberungen wett zu machen und die Welt dabei neu aufzuteilen. Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen. Abschießend wollen wir verdeutlichen, dass weder Libyen, Syrien oder Iran unseren Vorstellungen einer freien und solidarischen Gesellschaft entsprechen. Die Frage der Gesellschaftsordnung ist aber in jedem Fall die alleinige Sache der Bevölkerung. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass jede staatliche Ordnung auch zwangsweise Repression beinhaltet. Sonst kann ein Staat als solcher nicht existieren.

Globaler Krieg

Bezüglich Libyen gelang es noch, die Welt zu täuschen. In einer von langer Hand eingefädelten Medienkampagne gelang es, der libyschen Regierung eine Reihe von Verbrechen zu unterstellen. Nach der Niederbombardierung und der Entfesselung eines Bürgerkrieges durch ausländische Söldner, um es von Seiten des internationalen Kapitals besser ausbeuten zu können, versinkt das Land jetzt in einem Bürgerkrieg. Das gleiche Spiel soll jetzt mit Syrien getrieben werden, ein Teil der Al-Kaida-Truppen, die in Libyen eingesetzt wurden, ist jetzt an den Grenzen zu Syrien und auch in Syrien aktiv. Das Hauptziel des Imperialismus wird aber 2012 der Iran sein, eines der letzten Länder, die sich den imperialistischen Hegemonialinteressen entziehen konnten. Der Angriff auf den Iran kann aber zu einem globalen Krieg führen.

Rüstungsgeschäfte: Gute und schlechte Staaten

Die Verlogenheit zeigt sich auch an der Aufteilung von „guten“ und „schlechten“ Staaten. Menschenrechte in Bahrein, Jemen, Saudi-Arabien, Palästina und KurdInnen-Gebiete in der Türkei usw. sind kein Thema. In Bahrein müssen z.B. Ärzte ins Gefängnis, wenn sie verletzte DemonstrantInnen versorgen. Wenn die Staatsgewalt in Bahrein Schwierigkeiten hat, kommen Truppen aus Saudi-Arabien. Saudi-Arabien selbst kaufte durch einen Milliarden-Deal kürzlich 270 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+. Genehmigt von der Bundesregierung wegen angeblicher nationaler Sicherheitsinteressen. Und im Dezember 2011 kam schon der nächste Deal, diesmal mit den USA: 84 neue Boeing F15-Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien ist wie Bahrein und Katar ein Land, das sich komplett im Privatbesitz einer Erbdynastie befindet und den vorgeschobenen Maßstäben bürgerlicher Demokratie westlicher Prägung nicht mal im Ansatz stand hält.

Hände weg von Libyen, Syrien und Iran

Krieg und Krise sind Konsequenzen kapitalistischer Herrschaft

Globale Revolte gegen globalen Krieg und weltweite Ausbeutung

KAPITALISMUS STÜRZEN – FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION

AnaRKomM – AnarchistInnen/RätekommunistInnen München

Dieser Aufruf ist eigentlich sowieso schon zu lang. Um nicht noch länger sein zu müssen, hier Links zum Weiterlesen:

http://libyasos.blogspot.com/ 2011/ 11/ law-case-of-century-indictment-against.html

http://www.voltairenet.org/ Lugen-und-Wahrheiten-uber-Syrien

http://www.globalresearch.ca
(täglich neueste Berichte auch über den Iran!)

http://images.anarchie.de/ wir_sind_alle_libyer.pdf (Diskussionsreader von uns)

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de (Aufruf zum Unterschreiben: Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!)

10. Januar 2012