Flusslandschaft 2009

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Am 17. April schloss Familienministerin Ursula von der Leyen mit fünf großen Internetanbietern Verträge über die „Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet“ ab. Fachleute kritisieren diese Maßnahme als kontraproduktiv: In der Öffentlichkeit entstehe die Illu-
sion, dass der Staat etwas mache, wer Kinderpornographie im Internet suche, könne mit wenigen Mausklicks alle Hürden umgehen und letztlich öffne die Maßnahme eine Tür in die Internetzensur, die dann uferlos alles beschränken könne, was gerade nicht dem herrschenden Bewusstsein ent-
spreche.

Am Samstag, dem 20. Juni, protestiert der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ab 12 Uhr unter dem Motto „Löschen statt Sperren“ gegen die Internetzensur bei Kinderpornografie. Neunhundert Menschen ziehen mit lautstarken Sprechchören wie „Nur Diktatur braucht Zensur“ oder „Netzzen-
sur im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand“ vom Sendlinger-Tor-Platz zur Staatskanzlei.¹

¹ Vgl. www.scharf-links.net/137.0.html?&tx_ttnews[pointer]=16&tx_ttnews[tt_news]=5601&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=9d084a10b3.