Flusslandschaft 2011
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In der Bundesregierung verhandeln seit Wochen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich über die Vorratsdatenspeicherung. Friedrich fordert bei jedem noch so abwegigen Anlass die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate. Die Justizministerin will hingegen maximal einer Speicherung bei Verdacht und der Frei-
gabe der gesammelten Daten nur nach richterlicher Erlaubnis zustimmen. Am Mittwoch, 14. De-
zember, versammeln sich einige Menschen vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße 64; sie führen geheimnisvolle Requisiten mit sich. Auch in 25 weiteren Städten demonstrieren Menschen mit „Spinnennetzen“ oder überdimensionalen Spinnen gegen die Vorratsdatenspei-
cherung, die sammelt, wer wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht hat. Anlass der Aktion ist der Jahrestag der Verabschiedung der EU-Richtli-
nie: Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspei-
cherung verabschiedet.
1 Siehe http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011.