Flusslandschaft 2012

Frieden/Abrüstung

Am 30. Januar flattert vom Dach des P50 bei MAN ein riesiges Transparent mit der Aufschrift »Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei — Klassenkampf statt Weltkrieg — Für die internationale Solidarität«.

Ein Gedicht beschreibt mit seiner Wirkung die Mechanismen, mit deren Hilfe Meinungsmacht installiert wird, es macht deutlich, wie Meinung über Medien transportiert und zur allgemein verbindlichen deklariert wird. Wenige Tage vor dem Ostermarsch veröffentlicht Günter Grass Verse, in denen er die Rolle der israelischen Regierung im Nahostkonflikt in Frage stellt.¹ Aus beinahe allen Medien klingt Wut und Empörung über den Schriftsteller, als ob er an ein Tabu gerührt hätte. Wer ein wenig vorsichtig nachfragt, ob denn Grass mit seinem Anliegen nicht auch Sinnvolles formuliert, wird sofort als „Antisemit“ tituliert und niedergebrüllt, so hat es der Verfas-
ser dieser Zeilen selbst erlebt. Auf Nachfrage stellte er fest, dass einige der lautesten Schreier das Gedicht noch nicht einmal gelesen hatten. Offenbar erlaubt das Einstimmen in den Chor von Mehrheiten, sich nicht mehr mit Fakten konfrontieren zu müssen.

Als der angesehene israelische Historiker Benny Morris, Professor an der israelischen Ben-Gurion-Universität, in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ am 12. Mai 2008 erklärte, »die letzte Chance« gegen Iran sei der Einsatz israelischer Atomwaffen, ging die Weltöffentlichkeit zur Tagesordnung über. Morris: »Es reduziert sich auf die Frage, ob Israel zerstört wird oder der Iran zerstört wird. Und ich hoffe, die Israelis verstehen, dass es besser ist, den Iran zu zerstören, als selbst zerstört zu werden.« Hatte nicht der iranische Präsident damit gedroht, die Israelis ins Mittelmeer jagen zu wollen? Ahmadinedschad hatte sich tatsächlich für einen Regimewechsel in Israel/Palästina ausgesprochen, aber niemals damit gedroht, die jüdische Existenz in der Region auszulöschen. In anderen Ländern einen Regime Change zu inszenieren, bleibt immer ein Privileg des Westens, vor allem der USA, das ist nichts für diese III. Welt-Despoten … Der entscheidende Abschnitt der Rede von Ahmadinedschad vom 26. Oktober 2005 begann mit der Frage: »Werden wir eine Welt ohne Amerika und Zionismus erleben können?« Er zählte dann eine Reihe von starken, scheinbar unbesiegbaren Gegnern auf, deren Ende von Ajatollah Khomeini, dem Führer der »islamischen Revolution« von 1979, vorausgesagt worden sei. Er erwähnte das Schah-Regime, den »östlichen Imperialismus«, d.h. die Sowjetunion und ihren Machtbereich, schließlich Saddam Hussein, den Herrscher Iraks. An vierter Stelle folgte das auf Israel bezogene Zitat: »Der Imam (Khomeini) hat gesagt: >Das Regime, das Quds (arabischer Name für Jerusalem – d.A.) besetzt hält, wird von den Seiten der Geschichte verschwinden.<« Geht es hier tatsächlich um »Auslö-
schung« und »Vernichtung« oder um politische Prozesse und um die Auf- und Ablösung herr-
schender Strukturen? Auch eine »Welt ohne Amerika« bedeutet nicht die »Auslöschung« der US-Bevölkerung, sondern die Zerstörung des US-Imperialismus. Letztlich fordert die Rede, dass das Besatzungsregime in den besetzten Gebieten beendet werden muss, eine Forderung, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht.² – Tja, entweder oder!! Jetzt wirds schwierig. Einerseits operiert das iranische Mullahregime mit Gewalt und Terror. Da wird gesteinigt und gehängt,
da wird die Opposition mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht, da gibt’s nicht die geringste Sympathie. Und dann diese Konfrontation zwischen Israel und Iran! Israelisches Drohpotential und Aggression gegen den Iran haben zur Folge, dass die iranische Opposition als unpatriotisch geziehen wird und dass sich hinter dem Mullahregime wieder mehr Menschen sammeln. Die Opposition ist geschwächt. Als ob das die israelischen Hardliner beabsichtigen. Vielleicht beab-
sichtigen sie es wirklich … „Auf eine perverse Weise befinden sie (Israel und Iran, d.V.) sich in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Das bliebe ihre eigene Sache, hätten sie nicht die ganze Welt als Geisel genommen.“³

Für die Friedensbewegung heißt das: Unsere Ablehnung ausländischer Einmischung bedeutet NICHT Akzeptanz inakzeptabler Regime! Unsere Ablehnung der Vorgehensweise der israelischen Regierung bedeutet, dass wir darauf bestehen, dass das Existenzrecht Israels mit den RICHTIGEN MITTELN garantiert wird. Wir wären dann wahre Antisemiten, wenn wir die kriegstreiberische Haltung der israelischen Regierung unterstützten.⁴ – Und so finden sich auch in München einige wenige Stimmen, die versuchen, gegen die Antisemitismuskeule anzuargumentieren, die gegen Grass geschwungen wird. Beim Ostermarsch am 7. April versammeln sich unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ zwischen fünfhundert und tausend Menschen um 11 Uhr am Mahnmal zum Oktoberfestattentat an der Theresienwiese. Nach einer Ansprache von Ernst Antoni ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Stadt zum Sendlinger-Tor-
Platz. Einige Menschen tragen Texte in Gedichtform. Auf einem Transparent ist zu lesen „Für Günter Grass“. Ein Fernsehteam filmt den Demonstrationszug und noch Tage später wird das Transparent in allen Nachrichten- und Diskussionssendungen gezeigt, wenn erwähnt wird, dass die Friedensbewegung hinter Günter Grass steht.⁵

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu er-
tragen.“ Pastor und Bundespräsident Gauck am 12. Juni

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) startet mit ihrer Fahrradtour am 1. August mit mehr als vierzig TeilnehmerInnen und veranstaltet in diesem Zusammenhang eine 24stündige Mahnwache (10 Uhr Dienstag bis 10 Uhr Mittwoch) vor Krauss-Maffei-Wegmann in Allach mit zeitweise achtzig TeilnehmerInnen.⁶ Natürlich werden in den An-
sprachen die anderen Münchner Rüstungsbetriebe nicht vergessen: MAN, MTU und Rheinmetall MAN Military Vehicles.

Die Europäische Union erhält am Freitag, 12. Oktober, den Friedensnobelpreis 2012. Zeitgleich stellt sie 22 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Fünf EU-Länder zählen zu den weltweit größ-
ten Waffenexporteuren.

(aktualisiert am 11.3.2019)

¹ Siehe www.rationalgalerie.de/kritik/index_343.html.

² Mit dem Fälschen von Zitaten werden Kriege vorbereitet. Nur die New York Times, der britische Guardian und die Süd-
deutsche Zeitung korrigierten später die falsche Übersetzung der angeblichen „Auslöschung“ Israels. Siehe auch Georg Schramm über Broder auf www.youtube.com/watch?v=Kf5-JgkE1vo&feature=related.

³ Jakob Augstein: „Es musste gesagt werden. Ein Debattenbeitrag zu Günter Grass“ 6. April 2012, www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826163,00.html.

⁴ Siehe dazu auch die Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff, Norman Paech, Adam Keller, Michael Warschawski, Tariq Ali und Yonatan Shapira auf www.hintergrund.de/201204062011/feuilleton/zeitfragen/was-auch-noch-gesagt-werden-muss.html.

⁵ Siehe Fotos und Plakate vom „ostermarsch“ von Franz Gans sowie www.muenchner-friedensbuendnis.de. Siehe die Fotos von Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html.

⁶ Siehe www.dfg-vk-bayern.de, www.anderesbayern.tv/muenchen_bayern/index.html und www.youtube.com/watch?v=eomNTmN_4Vo. Vgl. Münchner Lokalberichte 15 vom 19. Juli 2012, 1 f. — Die Bundesrepu-blik nimmt einen Spitzenplatz unter den Waffenexporteuren dieser Welt ein. Vgl. Hauke Friederichs, Bombengeschäfte. Tod made in Germany, St. Pölten 2012.