Materialien 1991

Zum Atomrechtssymposium vom 24. – 26. Juni 1991 in München

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll das Atomgesetz geändert werden. Dies haben CDU/CSU und FDP in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt. Die Gründe werden ganz unverblümt genannt:

– Zum einen sei es „ein Irrglaube zu meinen, dass das gegenwärtige Atomgesetz als Bollwerk gegen den Ausstieg aus der Atomenergie dienen könne“ (Dr. Walter Hohlefelder, Ministerialdirektor in Bundesumweltministerium);

– zum anderen „müsse endlich Rechtssicherheit für Betreiber und Behörden geschaffen werden“ (Dr. Josef Vogel, Ministerialdirektor im Bayer. Umweltministerium).

Bislang darf eine Genehmigung für eine Atomanlage nur erteilt werden, wenn die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist. Die erforderliche Vorsorge muss darin bestehen, entweder die Atomkatastrophe zu beherrschen oder die Atomkatastrophe auszuschließen. Die Betriebsgenehmigungen für die bestehenden Atomanlagen wurden erteilt, weil man unterstellte, dass das Risiko einer Atomkatastrophe nur theoretisch denkbar (= hypothetisch) sei.

Tschernobyl beweist das Gegenteil.

Darum soll es nun in dem neuen Atomgesetz zwei verschiedene Arten von Gefahr geben: Gefährdungstatbestände, bei denen die Atomkatastrophe zu erwarten ist, müssen ausgeschlossen werden. Gegen das Risiko hingegen ist nur Vorsorge zu treffen; und die auch nur unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.

Durch diese Begriffsakrobatik wird der Schutzanspruch der Bevölkerung praktisch aufgehoben. Das werden wir nicht hinnehmen.

Die Absicht zur Änderung des Atomgesetzes zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Behörden und Betreiber im Umgang mit der Kernenergie.

Kernenergie ist lebensfeindliche Energie.

Darum fordern wir massive Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem gesamten Atomprogramm.

Gabriele Geier, Rottenbucherstraße 8, 8000 München 70

MÜTTER GEGEN ATOMKRAFT e.V. · Hagenbacher Straße 37 · 8000 München 60 · 0 89/87 98 50 Di. u. Do. 9.00 – 11.00
Konto für Mitgliedsbeiträge: 734 707, Kreissparkasse Starnberg, BLZ 700 540 80
Konto für Spenden: 412 422, Raiffeisenbank München-Aubing, BLZ 701 694 64

Sammlung Mütter gegen Atomkraft, Cornelia Blomeyer.