Materialien 2012
Das Verfassungsgericht erklärt den Krieg ... nach innen
In seinem Urteil zum Militäreinsatz im Inneren maßt es sich die Rolle des Gesetzgebers an und schreibt die Verfassung um. Die internationale Aktionseinheit „Klassenkampf statt Weltkrieg“ erklärt dazu:
Der Krieg nach innen und der Krieg nach außen sind untrennbar. Ganz besonders in diesem Land. Ob es der Belagerungszustand im 1. Weltkrieg war, der Einsatz der Reichswehr gegen das gegen den Krieg rebellierende Volk am Ende dieses Kriegs, die Übertragung von „Militäraufgaben“ gegen die eigene Bevölkerung an die Polizei unter der faschistischen Diktatur – immer wieder wurde in Deutschland militärische Macht benutzt, die „Ruhe an der Heimatfront“ zu sichern.
Jahrzehnte galt in der BRD danach das Verfassungsverbot des Militäreinsatzes im Inneren. Zunächst wurde es durch das Militär faktisch zerbrochen; nur als Beispiele: 2006 beim Papst-Besuch und der Fußballweltmeisterschaft, 2007 beim militärischen Einsatz gegen Demonstranten in Heiligendamm.
Mehr noch: Die Führung der Bundeswehr hat sich zivile Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, Johanniter, DLRG sowie die Streikbruchorganisation THW seit Jahren unterstellt. Dieser Heimatschutz wird auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt, teilt die Berliner Regierung mit.
Da erklärt also das Verfassungsgericht sich doch für die „normative Kraft des Faktischen“, statt all das als klaren Verfassungsbruch zu verurteilen – und folgt also einer zutiefst undemokratischen Auffassung vom Recht. Nun soll Recht sein, was seit 1945, seit dem Potsdamer Abkommen in diesem Land Unrecht war und weiter sein wird: Der Einsatz von Militär gegen streikende Arbeiter und aufbegehrendes Volk.
Der Kampf gegen den seit 2006 forciert betriebenen Staatsumbau, den Notstand der Republik ist also untrennbar vom Kampf gegen den deutschen Krieg nach außen, von dem die Kanzlerin im Parlament unverhüllt spricht („Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht.“)
Die Bevölkerung für den Krieg auf der einen Seite zuzurichten, jeden Widerstand gegen den Krieg auf der anderen Seite auszuschalten, das war und ist Zweck des Militärs im Inneren.
Dagegen rufen wir auf zur Internationalen Veranstaltung gegen den kommenden Krieg
Am 29. September 2012, am Jahrestag des Münchner Abkommens, 17.00 Uhr
Am Ort des Münchner Abkommens – ehemaliger „Führerbau“, heutige Münchner Hochschule für Musik und Theater, Arcisstraße 12, München.
Mit Rednern aus der BRD, der einverleibten DDR, der Tschechischen Republik und Polen
Film: „Das Feuer, das sie löschen wollen, nähren sie selber“ – ein Film über die Fahrt von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ durch die BRD, die DDR, die Tschechische Republik und die Republik Polen im Jahr 2011.
Und vieles andere mehr.
Aktionsbüro „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“. Kontakt für die Presse / Weitere Informationen: S. Eggerdinger, Innere Kanalstr. 220, 50670 Köln. Telefon 0221-9130933 Mail: eggerdinger.aktionsbuero@himmlischevier.de. Internet: www.himmlischevier.de
Münchner Lokalberichte 18/19 vom 13. September 2012, 4f.