Materialien 2013

Down by law

ODER: SICHERHEIT, GEWALT & DAS JUSTIZZENTRUM AM LEONRODPLATZ

Jeden Tag hören wir in den Nachrichten und Zeitungen von all der Gewalt, die sich auf der Welt abspielt, von blutrünstigen Serienkillern, Vergewaltigern, von bewaffneten Raubüberfällen und Geiselnahmen und grundlos prügelnden Jugendlichen, Amokläufer_innen und islamistischen Terroristen. All diese Schlagzeilen und detaillierten Beschreibungen bringen uns diese Gewalttätigkeiten so nahe, dass wir sie als Warnung vor Gefahren wahrnehmen, die auch in unserer Nachbarschaft lauern, vielleicht sogar im Nachbarhaus, im Park um die Ecke, der U-Bahn oder auf dem Weg dorthin. Da wir ja nicht wissen, ob und was für gewalttätige Fantasien in den Köpfen unserer Nachbar_innen oder Mitarbeiter_innen herumgeistern, und wir die Gewalttäter_innen in unserem direkten Umfeld nicht erkennen und verorten können, verbreitet sich zunehmend eine Atmosphäre der Verdächtigung und Panik, die andauernd durch neue und weitere Nachrichten und Warnungen genährt wird. Die einzige Erklärung, die uns für all die versteckten aber überall präsenten Gewalttaten bleibt, ist unsere fehlende Sicherheit.

So kann sich der Staat als großer Beschützer aufspielen, da er alles in seiner Möglichkeit stehende tut, uns mehr Sicherheit zu verschaffen und für eine möglichst harte Bestrafung der Gewalttäter_innen zu sorgen. Um unsere persönliche Sicherheit besser vor äußerer Gewalt zu schützen, tun Staat und „Volksvertreter_innen“ ihr Bestes, um Gewalt von vorn herein durch Gesetze und Maßnahmen zu verhindern. Diese vorbeugenden Maßnahmen sind jedoch keine Bestrafung, die im Nachhinein „Kriminelle“ treffen, sondern eine sich ausweitende Überwachung, die alle „Verdächtigen“ trifft. Und „verdächtig“ sind wir alle, denn wir sind alle potentielle Kriminelle. Wir können kriminell werden, es gewesen sein und kriminelle Dinge planen. Um das herauszufinden, versucht der Staat alles über uns zu erfahren, denn nur so ist es möglich, alle „Verbrechen“ zu verfolgen, zu bestrafen und vorzubeugen. Fingerabdrücke werden von allen verlangt, Polizist_innen durchsuchen alle, Kameras filmen alle, die persönlichen Daten werden von uns allen gespeichert.

Unser Leben gleicht immer mehr dem von Protagonist_innen in Reality Shows, deren Gedanken, Schritte und Worte komplett gespeichert und überwacht werden, Die gerichtliche Vermutung der Unschuld hat sich zur Vermutung der Schuld gewandelt. Wenn die Gedanken, Wünsche und Ideen jedes Individuums eine potentielle Gefahr darstellen, wird jedem Individuum der Krieg angesagt, da von allen erwartet wird, sich lebenslänglich in einem vorbestimmten Rahmen zu bewegen und diesen nicht zu hinterfragen. Die einzige Möglichkeit, nicht in das Visier des staatlichen Gerichtshofes zu geraten und bestraft zu werden, ist die totale Akzeptanz von Gesetzen. Kurzum: Totaler Gehorsam.

Aber findest du beispielsweise Vergewaltigungen schrecklich und bekämpfenswert, weil sie gegen einen Paragraphen des Gesetzbuches verstoßen?

Oder vielmehr weil eine Vergewaltigung deiner persönlichen Vorstellung von Grenzüberschreitung, von Einschränkung individueller Freiheit und schlicht von Gewalt und Machtausübung entspricht? Findest du also ein von anderen getroffenes Gesetz notwendig, um dich von einer Vergewaltigung abzuhalten?

Kannst du dir vorstellen, dass Gesetze auch andere Sachen verbieten und schützen, die du eigentlich gerne machen würdest oder überflüssig findest?

Und kannst du auch nachvollziehen, dass dieser auf dich ausgeübte Zwang, diese Sachen trotzdem zu machen oder nicht machen zu dürfen, eine Form von Gewalt ist, vor der du nicht nur Angst hast, sondern mit der du aufgewachsen bist und die tagtäglich auf dich einschlägt?

Wir reden nicht nur von Gewalt; es ist unser Element, unser tägliches Schicksal … die Umstände, unter denen wir gezwungen sind zu leben.“ – Os Cagnacieros

Diese tagtägliche Gewalt ist kein einzelner, isolierter Gewaltakt, der im Rampenlicht der Medien steht und sich nur zwischen Täter_in und Opfer abspielt. Diese Gewalt tritt nicht in Form eines Faustschlags, einer Bombe oder einer Vergewaltigung auf und hinterlässt bei uns keinen unmittelbaren Schmerzen, eine Blutlache oder Bilder, die wir nie wieder aus unserem Kopf bekommen. Sie stellt vielmehr die Verbindung all der einzelnen Zwänge und Gewalt dar und löst in uns eine immer währende, subtile und langweilige Angst aus. Die Angst im Knast zu landen, bestraft zu werden, in Armut zu leben, gemobbt und diskriminiert zu werden, Risiko und Willkür ausgehändigt zu sein oder schlicht, vom „rechten Weg“ abzukommen. Mit dieser konkreten Gefahr sind wir groß geworden und aus der Angst, ihr ausgeliefert zu sein, richten alle ihr Handeln danach, und so tun wir letztendlich jeden Tag die selben Sachen wie x-millionen Menschen auf der Weit aus Angst vor dieser Gefahr. Diese Gefahr ist eine systematische Gewalt. die uns dazu bringt, all die nicht von uns getroffenen Entscheidungen und den Lauf des Lebens zu akzeptieren, uns von all den Vorschriften und Regeln, die uns überall begegnen, lenken zu lassen. Diese Gewalt ist der Grund, und warum wir uns all den Gesetzen unterwerfen und unsere eigenen Sehnsüchte, wilden Fantasien und Leidenschaften unterdrücken, da allein Gedanken, die über diese Grenzen stoßen, etwas Unerlaubtes sind. Wir haben verlernt, uns ein anderes Leben vorzustellen. Unser tägliches Handeln ist so grundsätzlich von dieser Gewalt gelenkt, dass wir uns nicht einmal mehr eine komplette Selbstbestimmung unseres Handelns erdenken können.

Die Angst vor dem „sozialen Abstieg“, vor dem Regelbruch, dem Elend oder einfach dem unbekannten, wilden und „anderen“ Leben, das keine Vorschriften kennt, ist in unserem Hinterkopf nicht ständig präsent, weil wir damit schlechte Erfahrungen gemacht haben oder es aus eigenem Antrieb ablehnen, sondern weil wir in unserem Kopf mit einem Regelbruch automatisch eine darauf folgende Strafe verbinden, die schlimmer ist, als die uns unbekannten Freuden des Unerlaubten. Damit diese Angst ständig aufs neue erzeugt wird und bestehen bleibt, wird die immer währende Anwesenheit von Bestrafung, Verurteilungen, Zurechtweisungen und der drohende Verlust all der uns bekannten Sicherheiten benötigt, also die nahezu uneingeschränkte Macht von Gerichten, Polizei, Gefängnissen, Psychiatrien, x-beliebigen Therapien, Zensur, Ausgrenzung und Autoritäten, die durch ihre bloße Anwesenheit den Inhalt unseres Lebens einschränken und kontrollieren und die nahende Gefahr der Bestrafung verkörperlichen.

So bringt die Verbindung all der uns einpferchenden Pflichten und Verhaltensnormen, die andauernd auf uns einwirken, kurzum – die systematische Gewalt – uns dazu, einen komplett passiven und friedlichen Lebensstil aufzuerlegen, der all die individuellen Leidenschaften nach Ekstase und Unbekanntem selbst unterdrückt und so die absolute soziale Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens ermöglicht.

Somit sind soziale Kontrolle und Pazifismus (bzw. Passivität oder Wirklichkeitsflucht) zwei Teile der selben Medaille, die einander benötigen. In dieser selbst auferlegten, disziplinierten Einschränkung und passiven Akzeptanz all der äußeren Zwänge gefangen, versuchen wir Schuldige für unsere Unzufriedenheit und einen Ausweg aus dem langweiligen Trott des Alltags zu finden. Doch da hinter den auf uns einwirkenden Zwängen auch kein_e klare_r Verursacher_in zu entdecken ist, finden wir andere Schuldige für unser Schicksal und schieben all unsere Wut und Unzufriedenheit auf eben diese Sündenböcke und Feindbilder und antworten somit auf die ständige Auswirkung von systematischer Gewalt mit neuer Gewalt. Sei es Gewalt und Diskriminierung von allen Menschen, die uns fremd erscheinen, von bestimmten sozialen oder wirtschaftlichen Verlierer_innen, von Mitmenschen oder uns selbst. Natürlich kann diese Gewalt oder Diskriminierung verschiedenste Gründe kennen, doch jede Epoche und Generation erfährt neben neuen Formen von Unterdrückung und sozialer Kontrolle auch neue Wellen der Gewalt gegen Menschen mit anderer Herkunft, Menschen mit anderen sexuellen Vorlieben, Menschen, die allgemein „schlecht“ oder „anders“ aussehen und denken sollen, von „Schwachen“, „Kriminellen“, „Faulen“ oder neue Formen der Selbstverletzung oder schlicht des Suizids. In diesem Teufelskreis aus ständiger systematischer Gewalt und willkürlicher Gewalt gegenüber Menschen, die in individuelle oder kollektive Kategorien von „schuldigen Sündenböcken“ passen, übernehmen die von autoritären Strukturen Unterdrückten letztendlich die Systematik der Strafe und der Verurteilung. So werden bei Regelbrüchen und Verstößen gegen Verhaltensnormen all diejenigen Menschen, die uns daraufhin beurteilen und bestrafen bzw. Gewalt ausüben, zu Richter_imen, die das geschriebene oder ungeschriebene Gesetz verteidigen und dessen Funktionsweisen übernehmen.

All diese Gesetze und Zwänge haben so nicht nur die Menschen geformt, die sie befolgen und stillschweigend hinnehmen, sondern auch seine Verteidiger_innen, die die allumfassende Ausweitung bis in die kleinste gesellschaftliche und private Nische ermöglichen. Dieses Szenario stellt die komplette Ausweitung und Konsequenz einer Sicherheitskultur dar, in der alle überwacht werden und sich gegenseitig überwachen – vom neugierigen Nachbarn, der durchs Schlüsselloch guckt bis zur Festplatte des Geheimdienstes, die alle persönlichen Daten speichert – um schließlich jemanden für etwas schuldig erklären zu können und zu bestrafen. In diesem Zustand sind wir sicherlich absolut sicher vor islamistischen Selbstmordattentätern und verwirrten Amokläuferkids; so sicher wie ein „Irrer“, der in einer Psychiatrie sichergestellt wird, da er eine lebenslängliche Gefahr für die Gesellschaft ist oder ein fast ausgestorbenes Tier, das auf Grund der Gefahr, gewildert werden zu können, in einen Zoo in Sicherheit gebracht wird. Doch für diese Sicherheit zahlen wir einen hohen Preis unserer Freiheit.

Doch wenn wir diese systematisch funktionierende Gewalt ablehnen – die der staatlichen Kontrolle und Bestrafung ebenso wie ihr Gegenstück, die der zwischenmenschlichen Unterdrückung und Diskriminierung – aus dem schlichten Grund, da ihre Gesamtheit uns jede Aussicht auf freie Entfaltung und einen Ausbruch aus unserem täglichen tristen Gefängnis nimmt, müssen wir uns entscheiden sie anzugreifen. Dieser Angriff ist ein Versuch und die Konsequenz all den autoritären Strukturen und ihren Funktionsweisen ihre Macht zu nehmen und andere Wege zu gehen und trägt also in seiner Realisierung von Anfang jegliche Ablehnung von systematischer, politischer, dogmatischer, bürokratischer, moralistischer und willkürlicher Gewalt in sich, da der Angriff sonst nur ein Abbild der Hierarchien wäre, die er angreift. Aber um in reale gesellschaftliche Kontexte und Entwicklungen eingreifen zu können und um sich so selbst entwickeln und zu einem sich kontinuierlich fortbewegenden und seinem Ziel näher kommenden Prozess zu werden, muss der Angriff auf die Verantwortlichen zielen, die hinter den spezifischen (und lokalen) unterdrückenden Wirkmächten stehen, Ansonsten bleibt er immer ein isolierter Akt, eine bloß symbolisch aufgeladene „Aktion“, eine Kritik ohne Analyse oder – so wie es diese Worte sind – unkonkrete schwarze Buchstaben auf weißem Papier, denen noch keine Praxis gefolgt ist. Zwar stellen diese Angriffe ebenso einen befreienden Moment dar, doch damit sich eine Revolte qualitativ und quantitativ ausweiten kann, muss sie in einen Kampf eingebettet sein, der auf reale Veränderung abzielt und in seiner Reichweite über einzelne Momente hinausgeht, um letztendlich auf die Situation in ihrer Ganzheit einzuwirken und mit ihr zu brechen.

Und in diesem Punkt wollen wir die vorausgegangene Kritik in den Kontext setzen, in dem wir uns bewegen – in München: Wenn wir also die konkreten autoritären Wirkmächte, die durch ihr Handeln und ihre bloße Anwesenheit auf uns einwirken, angreifen wollen, heißt das praktisch soziale Institutionalisierungen anzugreifen. Eine dieser staatlichen Institutionen ist die Justiz, also das Gericht, welches zweifelsohne die Logik der Bestrafung, des Wegsperrens, der Verurteilung und der Autorität mit aller Konsequenz verkörpert und durchsetzt. Die Stadt München und ihre politische Gefolgschaft hat beschlossen, im Jahr 2014 mit dem Bau eines neuen Gerichtskomplexes am Leonrodplatz zu beginnen. Dieses Justizzentrum soll auf einer riesigen Fläche von 38.000 qm alle bestehenden Gerichte und Staatsanwaltschaften beherbergen und zudem sicherer und schicker werden. Die Planung dieses in Beton und Glas gegossenen Kolosses der Herrschaft ist in vollem Gange, denn es werden bereits die zuständigen Architekt_innen und Baufirmen ausgewählt. All diejenigen, die an der Planung, dem Bau, der Finanzierung und Unterstützung und der damit einhergehenden Umstrukturierung des Viertels beteiligt sind, sowie diejenigen, die in diesem Gebäude ihren neuen oder alten Arbeitsplatz finden werden, sind für die Umsetzung verantwortlich.

Also lasst und keine großen Reden schwingen: Wenn wir den Bau dieses uns verhassten Gerichts verhindern wollen, heißt das, dass wir diejenigen angreifen, die dafür verantwortlich sind. Dieses Verlangen können wir nicht delegieren oder unsere eigene Betroffenheit von diesem Bau von uns wegschieben. Kein_e Politiker_in wird dieses Verlangen jemals repräsentieren und könnte es auch nicht, und kein Mensch kann von sich behaupten, dass ihn das Thema des Gerichts nicht betreffen würde.

Denn dieser Ort – an dem Menschen dazu verurteilt werden, ihr restliches Leben in einer Zelle zu sitzen, an dem Menschen für krank, gefährlich und unveränderbar erklärt werden; an dem Jugendliche in gefängnisartige Heime verwiesen werden; an dem Menschen dazu verurteilt werden, ihr restliches Leben zu arbeiten, um eine irreale Summe abzubezahlen; an dem Menschen resozialisiert, also eingegliedert und unterworfen werden sollen; an dem Menschen therapiert, also isoliert und gebrochen werden sollen; an dem eine einzige Person die Macht besitzt, über unser restliches Leben zu urteilen; an dem die jahrelange Überwachung und Verfolgung von Menschen abgenickt wird; an dem Menschen arbeiten, deren Beruf es ist, andere Leute in den Knast zu schicken und stets die höchste Strafe zu fordern; an dem Menschen als Zahlen und anhand von Paragraphen behandelt werden; an dem bewaffnete Schweine patrouillieren, um uns zurechtzuweisen, falls wir nicht gehorchen oder nicht im richtigen Moment aufstehen; an dem Mensch nur mit genügend Geld eine Chance auf Freispruch hat; an dem wir schon beim Betreten durchleuchtet und kontrolliert werden; an dem in jeder Ecke des Raumes die gekreuzigte Kröte von Nazareth auf uns herabblickt; an dem wir nur reden dürfen, wenn es uns erlaubt ist; an dem Menschen mit aller Härte und Überzeugung ihren Vorgaben und Richtlinien folgen; an dem es als rechtmäßig erklärt wird, Menschen in Krieg und Elend abzuschieben; an dem Mensch nur respektiert wird, wenn Mensch sich diszipliniert und unterwürfig verhält; an dem nur bestraft, befohlen, gehorcht, funktioniert und beherrscht wird und an dem uns all das als Gerechtigkeit und als Lösung für Probleme verkauft wird – geht uns alle an.

Denn wir sind alle davon betroffen und potentielle Angeklagte. Wir sind alle potentiell zu Bestrafende und Gefängnisinsassen. Dieses Justizzentrum wird für uns gebaut, genauso wie die Gefängnisse, Polizeistationen, Abschiebeknäste, Psychiatrien und Heime für uns gebaut wurden. Natürlich haben wir weiterhin die Möglichkeit, all das zu tolerieren, wegzuschauen und genauso können wir stillschweigend mit dem Kopf nicken, wenn ein_e Richter_in ein Urteil über uns und unser Leben verhängt. Andererseits sollten sich besonders jene die Frage stellen, die sich zunehmend zur Kriminalität gezwungen oder hingezogen fühlen; oder jene, die noch nie die Machenschaften von Polizei, Gericht und Staat einfach so hingenommen haben; oder eben jene, die es vorziehen, Befehle zu hinterfragen und zu umgehen, anstatt sich stets zu unterwerfen und besonders diejenigen, die nicht ihr ganzes Dasein unterdrückt und fremdbestimmt dahinschwinden sehen wollen, ob es nicht an der Zeit wäre, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Wir haben uns entschlossen, den Bau des Justizzentrums am Leonrodplatz zu verhindern. Das heißt, dass wir die dafür Verantwortlichen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln angreifen und versuchen werden, diesen Angriff auszuweiten, da nicht nur wir von diesem Bau betroffen sind und es auch andere Menschen geben wird, denen das Justizzentrum am Leonrodplatz ein Dorn im Auge ist. Uns treiben zu diesem Angriff unsere individuellen Überzeugungen, Begehren und die schlichte Abneigung gegenüber jeglicher Autorität und Strafe. Doch all diejenigen, die sich auch dazu entschließen werden, diesen Bau zu verhindern, haben dafür ebenso ihren individuellen Antrieb und werden ihre Mittel des Angriffs selbst wählen. Eben diese Mischung, die freie Selbstorganisierung, die freie Wahl der Mittel und der befreiende Angriff sind eben die Komponenten eines explosiven Gemischs, das für die angegriffenen Autoritäten nicht unter Kontrolle zu bringen ist und so zunehmend an Intensität gewinnen und weitere Aspekte der Beherrschung ins Visier nehmen kann. Letztendlich sind es aber gerade die gegenseitigen Beziehungen, die sich innerhalb dieses sozialen Gemischs entwickeln und deren Sprengkraft weit mehr Reichweite haben als die Verhinderung eines Gerichts, da sie in ihrem Inneren schon jetzt die Vorstellung eines Lebens ohne Bestrafung, Isolation und Autorität tragen.

LASST UNS DEN BAU DES GERICHTS AM LEONRODPLATZ VERHINDERN!

GREIFEN WIR DIE VERANTWORTLICHEN HINTER DIESEM KOLOSS DER BEHERRSCHUNG UND DER KONTROLLE AN!

AUF DASS SICH DIE REVOLTE AUSWEITET!

Mehr Infos unter www.justizzentrumverhindern.noblogs.org

V.i.S.d.P.: Attila Attacke, Artilleriestraße 12, 80636 München

Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung