Flusslandschaft 2013
Psychiatrie
Seit sieben Jahren hockt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Über Jahre versuchen er und einige wenige Getreue darauf hinzuweisen, dass ihm Unrecht geschieht. Immer wieder werden sie ab-
geblockt, jetzt endlich wird auch in der Presse berichtet; Proteste richten sich nicht zuletzt gegen die bayrische Justizministerin.1 Am Samstag, 6. Juli, findet vor der Bayerischen Vertretung in Berlin eine Protestkundgebung statt, bei der auch Nina Hagen auftritt und „Freiheit für Gustl Mollath“ fordert.2 Immer mehr Menschen protestieren und setzen sich für ihn ein; Petitionen werden verfasst und verbreitet.3 Am 2. August demonstrieren um 16 Uhr bei brütender Hitze hundert Menschen vor dem Münchner Justizpalast am Karlsplatz/Prielmayerstraße 7. Es sprechen u.a. Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches „Wahn und Willkür“) über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath und Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V.) über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.4 Eine weitere Protestversammlung findet am Abend um 19 Uhr im Festsaal des Hofbräukellers in der Inneren Wiener Straße 19 in Haidhausen statt. Ganz überraschend kommt Mollath am Abend des 6. August auf freien Fuß. – Für Samstag, den 7. September, findet eine Solidaritätskundgebung für und mit Mollath auf dem Marienplatz statt. Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr und endet gegen 16.30 Uhr. Es spre-
chen: Gustl Mollath, „draußen, aber nicht frei“, Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender
der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Dr. Wilhelm Schlötterer, Ministerialrat i.R, ehemaliger Leiter des für Steuerfahndung zuständigen Referats im Staatsministerium der Finanzen, Franz Josef Amann, SPD, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Gustl Mollat. Für die musikalische Umrah-
mung sorgt Hans Well mit der Wellbappn.5
Am 12. November 2019 verkündet der Pressesprecher des Landgerichts München I: „Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich in dem Amtshaftungsverfahren mit dem Az. 15 O 4267/18 güt-
lich geeinigt. Der Freistaat Bayern zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem fo-
rensischen psychiatrischen Krankenhaus an Gustl Mollath einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000,00 €uro. Der Rechtsstreit ist mit dieser gütlichen Einigung beendet. Weitere Verhand-
lungstermine werden folglich nicht stattfinden.“6
(zuletzt geändert am 24.11.2019)
1 Siehe www.gustl-for-help.de, www.blog.beck.de/search/apachesolr_search/mollath und www.psychiatrie-politik.wikispaces.com/home.
2 Siehe www.livestream.com/undergroundreports.
3 Siehe u.a. www.strate.net, www.hilfe-gustl-mollath.de und www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/freiheit-fuer-gustl-mollath.
4 Siehe die Bilder von der Kundgebung „freiheit für gustl mollath“ vom 2. August von Fritz Letsch, Florian Schlund und Wolfgang Blaschka. Erklärung von Prof. Dr. Hans See: „Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der ge-
schlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskrimi-
nelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehal-
ten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.“
5 Siehe www.muschelschloss.blogspot.de/2013/08/termin-munchen-veranstaltung-mit-gustl.html und www.muschelschloss.blogspot.de/2013/09/gustl-mollath-auf-marienplatz-in.html.
6 Wie alles ins Rollen kam: https://krautreporter.de/171—die-funfte-gewalt