Materialien 1976

Erklärung

von Peter Schult

Allen gewidmet, die auch dann noch Solidarität üben und den aufrechten Gang erproben,
wenn Solidarität zunehmend kriminalisiert und
das Erlernen des aufrechten Gangs lebensgefährlich wird
Peter Paul Zahl

Spätestens nach der Urteilsverkündigung, als sich ein paar Bullen auf mich stürzten, mir die Hände auf den Rücken rissen und mir Handschellen anlegten, als man sogar ein Gespräch mit meinem Anwalt verweigerte, spätestens in diesem Augenblick, als der Richter Sauter verlegen in seine Akten blickte und von dem, was um ihn geschah, nichts sehen und nichts hören wollte, spätestens in diesem Augenblick wurde es offensichtlich, dass hier ein politisches Urteil gefällt worden war.

Ich wurde nicht wegen meiner homosexuellen Beziehung zu einem Jungen verurteilt. Ich habe meine Homosexualität nie verleugnet, ich habe mich dazu nicht zum ersten Mal vor einem Gericht bekannt, ich habe das schon vor nahezu zehn Jahren in einer von mir mit herausgegebenen Undergroundzeitschrift offen erklärt – sehr zum Missfallen der Justiz, vieler Lehrer und zahlreicher Eltern. Richter Sauter konnte deshalb auch nach der Aussage des Jungen nur eine Geldstrafe verhängen. Ich wurde auch nicht verurteilt, weil sich der Verdacht des „sexuellen Missbrauchs“ eines Kindes bestätigt hatte. Ganz im Gegenteil, die Verhandlung bestätigte eher die bereits vom Professor Dr. Lempp geäußerten Zweifel. Gewaltanwendung oder Vergewaltigung hatte man ja von Anfang an nicht zu behaupten gewagt, wurde auch durch das vorliegende medizinische Gutachten eindeutig widerlegt. Selbst der Staatsanwalt schien von seiner eigenen Beweiskraft nicht sehr überzeugt zu sein, denn er ließ auch noch den Vorwurf des „erschwerten Umstandes“ fallen und plädierte nur auf einen „einfachen Fall des Missbrauchs“.

Nein, dafür wurde ich nicht verurteilt, selbst wenn man sich im Urteil darauf berief, obwohl oder trotzdem man mir nichts konkretes nachweisen konnte und ich nach wie vor entschieden bestreite, das, was man mir vorwarf oder vorwirft, getan zu haben. Doch darauf kam es denen auch gar nicht an, verurteilt wurde ich für etwas ganz anderes, was nicht zur Sprache kam. Verurteilt wurde ich, weil ich seit mehr als fünf Jahren aktiv in der Roten Hilfe mitgearbeitet habe. Erst 2 ½ Jahre innerhalb des Knastes, dann 2 ½ Jahre außerhalb des Knastes.

2 ½ Jahre im Knast, d.h. der gemeinsame bundesweite Hungerstreik mit den Genossen der RAF gegen die Isolationshaft d.h. 1973 der Hungerstreik in Kaisheim gegen den mittelalterlichen Strafvollzug in Bayern, d.h. die ersten Ansätze einer kollektiven politischen Gefangenenbewegung im Knast, deren Auswirkungen bis zum heutigen Tage anhalten, d.h. gemeinsame Dokumentationen der Gefangenen in Kaisheim, die so etwas wie eine Gegenöffentlichkeit herstellten, so dass sich schließlich der bayerische Justizminister selbst nach Kaisheim bemühen musste, um nach den Rechten zu sehen, d.h. die Versetzung des damaligen Anstaltsleiters Bauer. (Schlagzeile der Zeitungen damals: Kaisheim am Rande einer Meuterei!)

Als ich im Februar 1974 aus dem Knast kam, hatten mich die Staatsschutzbehörden auf die Liste der RAF-Sympathisanten gesetzt. Und dann 2 ½ Jahre aktive Mitarbeit in der Roten Hilfe außerhalb des Knastes, d.h. Teilnahme am Tribunal gegen den Strafvollzug in der BRD, d.h. Teilnahme am Tribunal gegen die Erschießung Günther Jendrians, d.h. Aktionen vor den Knästen gegen Unterdrückung und Ausbeutung im Knast, d.h. zahlreiche Artikel gegen den Strafvollzug in der BRD („Gefängnis – Staat der Gewalt“ u.v.a.), d.h. zahlreiche Artikel im BLATT gegen die unmenschlichen Haftbedingungen von Karl Heinz Roth, Gertraud Will, Werner Waldhoff, Roland Otto u.v.a., d.h. Berichte über Prozesse, Anklagen gegen Gefangenenmisshandlungen, d.h. Briefe und Besuche in den Knästen, bis mir der Zugang zu fast allen bayerischen Gefängnissen verwehrt wurde, bis meine Briefe alle angehalten wurden, d.h. Teilnahme am Tribunal anlässlich des Todes von Holger Meins, d.h. Vorbereitung und Organisierung zahlreicher Veranstaltungen zum Tode von Ulrike Meinhof und das hieß letztenendes Überwachung und Bespitzelung, zahlreiche Hausdurchsuchungen (angefangen mit der „Winterreise“ im Herbst 1974), einige Verhaftungen und sieben Ermittlungsverfahren.

Zweieinhalb Jahre lang haben Justiz und Bullen versucht mich zu verunsichern, mich einzuschüchtern, mich zu kriminalisieren. Es gelang ihnen nicht. Verunsichert wurde ich erst nach meiner Verhaftung – durch einige Genossinnen und Genossen. Ich muss das leider in diesem Zusammenhang einmal sagen. Zum einen, weil sie den Bullen und der Justiz mehr Glauben schenkten als mir (ich werde darauf später zurückkommen), zum anderen, weil sich einige Genossen wie Leichenfledderer daran machten über meine Sachen herzustürzen, das Archiv zu plündern, meine Bücher wegzuschleppen. Sie haben – bewusst oder unbewusst – die Arbeit der Bullen vollendet, denn das Archiv, eines der wenigen, die es in München gab, lieferte die Unterlagen für zahlreiche Artikel und Aufsätze gegen den Knast, machte die Artikel so unangreifbar, weil sie durch Fakten belegt werden konnten. Die Bücher – ein Leben lang zusammengetragen – waren mein Werkzeug für zahlreiche Arbeiten, z.B. über die Räte-Republik in Bayern, über den Anarchismus, über Jean Genet oder Charles Bukowski, über die Musik der Subkultur. Die Bücher gehörten zu mir und meiner Geschichte, der Verlust hat mich mehr getroffen als all die Verfolgungen der Justiz und der Bullen. Zum ersten Mal wurde mein Verhältnis zur Linken gestört, mein Glaube an die Solidarität erschüttert.

Und dann bekam ich die Rechnung der Justiz präsentiert: 2 Jahre und 3 Monate Knast!

Dass ich nicht für das verurteilt wurde, was man mir vorwarf, dafür sprechen viele Punkte:

1 . Warum kamen ca. vierzehn Tage vor meiner Verhaftung zwei uniformierte Polizisten zu mir und suchten nach einem ausgerissenen Mädchen. Zu diesem Zeitpunkt kannte ich die Ausreißerin noch gar nicht, bis zu diesem Zeitpunkt hatte noch nie eine Ausreißerin bei mir gewohnt. (Zeugen für diesen Vorfall sind alle Bewohner meiner damaligen Wohnung an der Germersheimerstrasse.)

2. Seit wann wird ein „einfacher Sittlichkeitsverbrecher“ von einem bewaffneten Polizeiaufgebot von ca. zehn Mann verhaftet. In dieser Stärke kamen die Polizisten am 26. Juni 1976 morgens um 4.30 Uhr und umstellten das Gartenhaus, in dem ich wohnte. Normalerweise kommen in so einem Fall höchstens zwei oder drei Beamte in Zivil.

3. Warum steht in meinen Akten mehrmals der Vermerk: „Sofort das BKA und das BLKA verständigen!“ (BKA = Bundeskriminalamt; BLKA = Bayerisches Landeskriminalamt)?

4. Warum erklärte der Ermittlungsrichter Campell mir beim Haftprüfungstermin, er könne nicht über meine Entlassung entscheiden. Ich habe immer angenommen, wir hätten unabhängige Richter, nun frage ich mich, wer denn über meine Entlassung zu „entscheiden“ hatte? Etwa die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium oder vielleicht sogar die Staatsschutzbehörden?

5. Als ich am 29. September 1976 (am ersten Verhandlungstag) um 11.00 Uhr mit meinem Anwalt vor dem Sitzungszimmer 210 auf den Beginn des Prozesses wartete, kam eine Justizangestellte und sagte zu dem an der Tür stehenden Justizbeamten: „Wieso ist das denn ein politischer Prozess, da steht doch ‚Unzucht mit Kindern’?“ Der Beamte, der mich von zahlreichen politischen Prozessen her als Zuschauer kennt und mich oftmals durchsucht hatte, zog die Frau rasch beiseite und flüsterte ihr etwas zu, worauf sie sich neugierig nach mir umsah.

6. Wer hat den Staatsanwalt anscheinend in letzter Minute noch rasch beauftragt, einen eigenen Gutachter hinzuzuziehen, nachdem die Staatsanwaltschaft zuerst meinen Antrag auf Hinzuziehung eines von mir benannten Gutachters abgelehnt hatte. Dieser „Gutachter“, der nach eigenen Angaben weder die Akten eingesehen hatte und dann trotzdem mehrmals Fakten nannte, die er nur aus den Akten haben konnte, trug dann trotzdem ein sehr gut vorbereitetes zweistündiges „Gutachten“ vor, und das angeblich aus dem Stegreif, sozusagen ad hoc!

7. Warum war der Richter Sauter, der zuerst eine 45-minütige Pause bis zur Urteilsverkündung angekündigt hatte, nach der dann plötzlich auf drei Stunden verlängerten Pause, während derer die Schöffen teilweise nicht im Beratungszimmer anwesend waren, so völlig aus dem Konzept gebracht, so nervös und aufgeregt? Warum las er so völlig zerfahren die Urteilsbegründung und den Haftbefehl vor, nachdem er vorher sehr ruhig und überlegen die Verhandlung geführt hatte. Was hat ihn in der Pause so durcheinandergebracht? Warum jetzt auf einmal der Haftbefehl, nachdem er vor der Pause nicht auf den Antrag des Staatsanwalts eingegangen war, mich sofort in Haft zu nehmen? Warum jetzt auf einmal „Fluchtgefahr“ als Begründung für den Haftbefehl, obwohl ich nach der Aufhebung am 29. September erschienen war, obwohl ich auch zum zweiten Verhandlungstag am 7. Oktober erschienen war und auch nach der Verhandlungspause wiederkam, obwohl der Staatsanwalt vor der Pause drei Jahre Gefängnis beantragt und auch meine sofortige Verhaftung verlangt hatte. Warum nahm der Richter Sauter nach der Verhandlung nicht mehr Notiz von dem, was dann im Saal geschah?

8. Wer hat die Anordnung erlassen, dass sich eine Gruppe von Bullen bereit halten sollte, um mich sofort nach der Urteilsbegründung zu verhaften, mir die Hände auf den Rücken zu reißen, mich zu fesseln um mich dann so gefesselt durch das ganze Justizgebäude zu den Hafträumen zu führen? Dort warteten bereits weitere Bullen auf mich, teilweise bewaffnet, zogen mich aus, filzten mich. Wird so ein kleiner einfacher „Sittlichkeitsverbrecher“ behandelt? Wer hat das alles so schön organisiert, angeordnet, wer hatte da seine Hände im Spiel?

Ich habe unzählige Prozesse erlebt, teils als Zuschauer, teils als Betroffener, aber so etwas habe ich noch nicht gesehen. Wenige Tage zuvor war ich Zeuge, wie ein Mann, den man wegen eines bewaffneten Raubüberfalls zu elf Jahren verurteilt hatte, von einem einzelnen Beamten am Achter aus dem Saal geführt wurde. Ich habe Mörder und Bankräuber gesehen, die zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt worden waren, und die dann auch nur von einem Beamten mit einer einfachen Handfessel (Achter) aus dem Saal geführt wurden. Zwei Jahre Knast sind in unserem Justizbetrieb so normal und so alltäglich, dass derartige Sondermaßnahmen mehr als merkwürdig sind. Ein paar Tage nach meiner Verurteilung ging einer der Krupp-Räuber mit drei Jahren Knast als freier Mann aus dem Gerichtssaal, es wurde nicht einmal ein Haftbefehl erlassen. Die Beispiele ließen sich beliebig verlängern.

Ergänzen sollte man aber noch, dass mir die Fesseln so fest zugezogen wurden, dass ich unwillkürlich vor Schmerz aufschrie, aufschreien musste. Richter Sauter sah betreten in seine Akten und schwieg. Dicht umdrängt von einer Horde von Bullen schleppte man mich durch die Gänge des Justizgebäudes. Einer der Bullen, ein feister dicker Typ, trat mir fortwährend mit Absicht in die Hacken und versuchte mich so zu provozieren. Er wartete direkt geil darauf, dass ich nur den geringsten Widerstand leisten würde, um mich zusammen schlagen zu können. Er versuchte mehrmals mich mit Worten zu provozieren (Als sich eine Genossin von mir verabschieden wollte, meinte er zynisch: „Sind das deine Genossen? Komische Vögel!“) Ich sah in seinen Augen offene Brutalität, fast schon Mordgier, ich musste an die SS und SA-Schergen der Nazizeit denken, so ähnlich müssen sie Linke oder Juden abgeführt haben. In der Haftzelle riss er noch einmal meine Arme nach oben, mit voller Absicht, so dass sich die Fesseln in meine Gelenke einschnitten, die entzündeten Narben sind noch heute sichtbar.

Und dann – etwa zwei Stunden später, das Spezialkommando der Bullen war verschwunden – führte mich ein einzelner Beamter ganz normal wie alle andren Gefangenen mit einem einfachen Achter zum Schubbus, der uns nach Stadelheim brachte. Da merkte ich erst, dass das alles vorher geplant war, dass das ganze ein gut vorbereitetes Unternehmen gewesen war.

Wenn ich einen Fehler begangen habe, dann war es der, dass ich diesen Prozess nicht politisch geführt habe, ich muss das ehrlich zugeben. Ich habe mich täuschen lassen von einem Richter, der bis zur Urteilsverkündung den Anschein einer liberalen, unabhängigen Prozessführung aufrecht erhielt, der bis dahin alles vermieden hatte, was auf einen „politischen Prozess“ hätte hindeuten können. Er hatte während der 2½-monatigen Untersuchungshaft jeden Brief, jedes Buch, jede Zeitschrift durchgehen lassen, ganz im Gegenteil zu meinen Mitgefangenen, die wegen einer politisch motivierten Straftat einsaßen und denen man fast alles beschlagnahmt hatte. Er hatte alles unterlassen, was auf eine Verknüpfung meiner politischen Ansichten mit den mir zur Last gelegten Straftaten hätte hindeuten können. Ich bin voll in das offene Messer gerannt. Ich bin einer perfekten Täuschung aufgesessen. All das, was man im Kopf hat: die Klassenjustiz, die Justiz als Instrument der herrschenden Klasse, ich habe es nicht auf diesen Prozess angewendet. Ich wollte eine Politisierung des Prozesses vermeiden, um den mit Sicherheit zu erwartenden Freispruch nicht zu gefährden. Dafür musste ich bezahlen und dafür habe ich nun bezahlt. Hätte an meiner Stelle ein Herr Müller oder ein Herr Meier gestanden, er wäre als freier Mensch aus dem Gerichtssaal gegangen, einen sicheren Freispruch in der Tasche. Aber ich stand an dieser Stelle und das hatte ich vergessen.

Warum ich heute diese Erklärung abgebe? Weil sich, wie man mir berichtete, Stimmen erhoben haben, die den Bullen-Vorwurf aufgegriffen und zu ihrer eigenen gemacht haben. Es wurden sogar Namen genannt und es waren zu meiner Überraschung ausgerechnet Namen von Genossinnen, die früher zur Roten Hilfe gehört und die sich vor einigen Jahren aus der Roten Hilfe zurückgezogen haben. Und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Rote Hilfe ins Schussfeld der Justiz und der Bullen geriet, als man versuchte, die Rote Hilfe und ihre Mitarbeiter zu kriminalisieren, um die Genossen im Knast damit zu isolieren, um sie von den Genossen draußen zu trennen. Zum Teil haben sie dieses Ziel erreicht, eben weil sich viele damals einschüchtern ließen aus Angst oder anderen Gründen, sich zurückzogen und damit die Strategie der Justiz und der Bullen praktisch unterstützten. Das war genau zu der Zeit, da ich zur Roten Hilfe stieß und meinen Kopf hinhielt, weil ich aus Erfahrung wusste, dass die Genossinnen und Genossen im Knast unsere Solidarität brauchen, um nicht kaputt zu gehen. Weil ich wusste, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürften, weil das den Tod der Genossinnen und Genossen im Knast bedeuten könnte. Die Praxis hat gezeigt, dass meine Einschätzung realistisch war.

Und nun kommen diese Leute und erklären, für mich wäre kein Platz mehr im BLATT, fordern eventuell sogar meinen „Ausschluss“ aus der linken Scene. Ich könnte es mir leicht machen und dasselbe für sie fordern, eventuell sogar mit mehr Berechtigung. Ich tue das nicht, weil ich weiß, dass Angst ein Faktor ist, den man respektieren muss, mit dem man sich auseinandersetzen muss, der nicht mit einem „Ausschluss“ aus der Welt zu schaffen ist. Wogegen ich mich aber wehre ist, dass diese Genossinnen sich heute noch oder schon wieder als Helfer der Bullen erweisen, die Anklagen der Bullen zu ihren eigenen Anklagen machen, den Bullen und ihren Helfern in der bürgerlichen Presse mehr Glauben schenken als einem Genossen. Dass sich diesen Vorwürfen Leute anschließen, die noch nie ihren Kopf hingehalten haben, um den Genossinnen und Genossen im Knast zu helfen, sondern sich nun, ohne mich und meine Geschichte zu kennen und ohne die Einzelheiten nachzuprüfen, in die Diskussion einschalten, das hat mich schon etwas enttäuscht. Das sollte uns eigentlich alle etwas nachdenklich stimmen.

Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht hier in meinem Falle nicht in erster Linie um ein sexuelles Problem – denn ich habe die mir vorgeworfenen sexuellen Delikte nicht begangen – sondern einzig und allein um meine politischen Aktivitäten, um meine Tätigkeit in der Roten Hilfe, um meine Artikel und Aufsätze gegen die Justiz, gegen den Strafvollzug, gegen den Knast generell. Dafür wurde ich nämlich bestraft, und das haben diese Leute anscheinend noch nicht kapiert. Es geht erst in zweiter Linie um sexuelle Dinge, genauer gesagt um meine Homosexualität, und die wird mir doch hoffentlich nicht von Linken vorgeworfen. Aber auch dazu bin ich gerne bereit Stellung zu nehmen, gerade und vor allem gegen die Spießer von links.

Es wird heute sehr viel von Therapien geschrieben und gesprochen und noch mehr Hoffnungen und Erwartungen in sie gesetzt. Vielleicht sollten wir es einmal mit der Solidarität als Therapie versuchen.

Stadelheim, den 14. Oktober 1976

Peter Schult Dokumentation, München 1977, 13 ff.