Materialien 2013

Qatar Airways führt Abschiebungen nach Afghanistan durch

verhindern wir das!

Am Dienstag, den 16. April 2013 wurde der 31-jährige Jan G. von der Polizei aus seinem Asyllager direkt in Abschiebehaft gebracht. Am nächsten Tag um 9.00 Uhr wurde er gegen seinen Willen zum Münchner Flughafen gebracht. Wenige Stunden später wurde er dann ohne es zu wollen in einem Passagierflugzeug der Qatar Airways über Doha nach Kabul geflogen.

In den nächsten Wochen ist mit weiteren Abschiebeversuchen zu rechnen — wir können das verhindern!

Bisher scheitern Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vor allem daran, dass die notwendigen Identitätspapiere nicht vorhanden sind. Derzeit wird jedoch massiver Druck auf afghanische Flüchtlinge ausgeübt, ihre Pässe zu beschaffen und damit an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Zum einen gab es in diesem Jahr bereits mehrere Zwangsvorführungen beim afghanischen Konsulat mit zum Teil mehrtägigen Inhaftierungen. Zum anderen wird, wer nicht bei seiner Abschiebung mit-
wirkt, mit Arbeits- und Ausbildungsverboten sanktioniert. Bei Herrn G. wurde scheinbar ein perfi-
der Trick angewendet, um die notwendigen Papiere zu beschaffen. Nach Auskunft eines Freundes von Herrn G., hatte dieser den Pass abgegeben, da ihm von der Ausländerbehörde eine Aufent-
haltserlaubnis in Aussicht gestellt wurde.

Nach mühsamen, oft langjährigen und traumatisierenden Fluchtwegen nach Deutschland, werden die Asylanträge von Menschen aus Afghanistan derzeit meist mit der Begründung abgelehnt, dass sie, auch wenn sie in ihrer Herkunftsregion verfolgt werden, in Kabul ein „kümmerliches Leben am Rande des Existenzminimums“ fristen könnten. Dabei sind Zwangsrekrutierungen durch die Tali-
ban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine ständige Bedrohung. Rückkehrer sind meist obdachlos oder leben in Slums. Allein in Kabul leben Zehntau-
sende Flüchtlinge in Zeltlagern und Notbehausungen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Peter Nicolaus, UNHCR-Vertreter in Afghanistan, die bisherige Rückkehrstrategie als „größter Fehler in der Geschichte des UNHCR“. Auch die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends, so hat sich die Anzahl ziviler Opfer seit 2007 fast verdoppelt. Die Prognosen für die Zeit nach dem Truppenabzug lassen keine Hoffnung auf Veränderung zum Besseren zu.

Es muss uns also vor allem darum gehen den notwendigen Druck aufzubauen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Für einen generellen Abschiebestopp und ein dauerhaftes Bleibe-
recht für alle Betroffenen!

Bis dieses Ziel erreicht ist, darf es keine Fluglinie geben, die bereit ist Abschiebeflüge nach Afghanistan durchzuführen! Vermiesen wir Qatar Airways ihr Geschäft mit Ab-
schiebungen

Kein Profit mit Abschiebungen

Kommt alle zur Kundgebung am 25. April 2013 um 13.30 Uhr im Terminal 2; Ebene 4

Treffpunkt für München: 12.30 Uhr am Hauptbahnhof, unten am S-Bahn-Bahnsteig in der Mitte

Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung