Materialien 2013

Strafen und bestraft werden

Das neue Justizzentrum am Leonrodplatz und wir

Am Leonrodplatz in Neuhausen soll ab 2014 das neue Justizzentrum gebaut werden. Dort sollen auf einer riesigen Fläche von 38.000 Quadratmetern alle bestehenden Staatsanwaltschaften und Gerichte Münchens zusammen gelegt werden.

Dieser Palast der Macht, der Wegsperrung und der Autorität wird bald, wenn wir den Bau nicht verhindern, einige der größten Illusionen unserer Gesellschaft beherbergen. Die „Sicherheit“, die „Gerechtigkeit“ und die „unabhängige Justiz“ sollen dort ein neues Zuhause bekommen. Wie es ausschaut, ein ganz normales Gebäude in einer ganz normalen Stadt wie München, wo alles staatlich geregelt und „sicher“ ist. Das Justizzentrum wird so normal erscheinen, weil wir die Prinzipien, die es verkörpert, schon längst verinnerlicht haben. Es kommt uns komplett normal und richtig vor, dass es Menschen gibt, die über andere urteilen. Von Kindesalter sind wir an Autoritäten gewöhnt, die unsere Handlungen beurteilen und uns bestrafen, wenn wir etwas falsch machen. Über die letzten hundert Jahre haben sich dabei die Methoden der Justiz, „Verbrecher_Innen“ zu bestrafen, genauso wie beispielsweise die Strafen in unserem familiärem Umfeld geändert und der Zeit angepasst. Während man früher vielleicht den Hintern versohlt gekriegt hat, gibt es heute eine Woche Fernsehverbot; genauso wurden früher „Verbrecher_Innen“ öffentlich ausgepeitscht und verprügelt, während sie heute, dadurch dass sie in Zellen eingesperrt werden, jahrelang psychisch gefoltert werden. Aber weder das Hinternversohlen noch das Verprügeln und öffentliche Demütigen von „Verbrecher_Innen“ ist heute gänzlich verschwunden und das Grundprinzip, das Bestrafen von „falschem“ Verhalten, ist das gleiche geblieben.

Für jede „falsche“ Tat gibt es heute eine zugehörige Strafe: Du hast gegen Regel xy verstoßen, jetzt wirst du so und so bestraft. Dabei geht es nicht um die persönliche Lage des Individuums (wobei der Richter uns die Strafe persönlich „anpassen“ soll), sondern darum, diese Taten genau so hart zu bestrafen, dass niemand auf die Idee kommt, diese nachzuahmen (denn das würde ein ernsthaftes Problem für die Verteidiger_Innen dieser Gesellschaft bedeuten), aber auch nicht so hart, dass es das Image des demokratischen Rechtsstaats zerstören könnte.

Jedoch versuchen wir auch bei zwischenmenschlichen Konflikten meistens nicht eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir versuchen nicht, der anderen Person zu erklären, was uns persönlich gestört hat und warum uns das gestört hat, sondern beauftragen jemanden, der nichts mit diesem Konflikt zu tun hat. Anstatt uns selbst mit dem Problem auseinander zusetzen, bestimmen wir eine Autoritätsperson wie Bullen, Eltern, Chefs oder Richter, die unseren persönlichen Konflikte anhand von vorgefertigten Regeln oder Gesetzten für uns lösen soll. Aber sobald der Konflikt von unserem Leben getrennt wird, also irgendjemand anderes als wir selbst ihn lösen, geht es nicht mehr wirklich darum, den persönlichen Streit oder Konflikt zu lösen, sondern darum, Verhalten, welches in irgend einer Weise den geregelten Stand der Dinge ins Wanken bringen könnte, zu bestrafen, um andere Personen abzuschrecken und die „Verbrecher_Innen“ wieder als funktionierende (Arbeits-)Maschinen ins System zurückzuführen.

Was jedoch treibt uns dazu, unsere persönlichen Konflikte an fremde Personen, an Institutionen wie Gerichte auszulagern, damit diese sie lösen? Wozu brauchen wir Strafen? Um begangene Taten zu rächen? Zur „Wiedergutmachung“ des angerichteten Schadens? Oder bestrafen wir Menschen gar aus „gutem Willen“, damit die Person sich „bessert“? In diesem Fall bringt Bestrafen von als falsch angesehenen Verhalten nämlich sicher nichts. Selbst die Herrschenden geben zu, dass jemanden zu bestrafen diese Person sicherlich nicht davon abhält, das selbe noch einmal zu tun.

Falls wir wirklich an der Lösung eines Problems interessiert wären und nicht nur daran, es zu unterdrücken und hinter Gefängnismauern zu verstecken, würden wir nicht bei jedem Konflikt nach einer Autorität (Eltern, Lehrer, Chefs, Vorgesetzte, Richter, Bullen …) rufen, die diesen Konflikt für uns lösen, sondern viel eher versuchen, zusammen mit unserem persönlichem Umfeld den Streit zu klären. Das würde natürlich heißen, dass wir mehr Verantwortung für die Dinge übernehmen müssen, die um uns herum passieren und beispielsweise nicht einfach wegschauen, wenn wir beobachten, dass jemand sexuell belästigt oder von Bullen kontrolliert wird.

Das am wenigsten Sinnvollste, um Konflikte zu lösen, ist bestimmt, einfach ein vorgefertigtes Schema anzuwenden; ein Gesetz nach dem Muster, du hast dieses und jenes falsch gemacht, dafür wirst du soundso bestraft. Wir würden ja auch nie auf die Idee kommen, so unsere persönlichen Konflikte zulösen (du hast das dreckige Geschirr nicht abgespült, jetzt musst du zehn Tage bei Licht schlafen; du hast mich durch die und die Sache persönlich verletzt, jetzt darfst du deine Wohnung für die nächsten zwei Wochen nicht verlassen …). Strafen mögen manchmal dazu beitragen, dass Menschen bestimmte Sachen nicht mehr machen (oder aber viel wahrscheinlicher: diese Sachen heimlich machen), aber wenn, dann nicht aus eigenem Willen, und nicht weil sie einsehen, dass etwas verletzend oder störend für eine andere Person war. Dabei wäre dies der einzige Weg, um solche Konflikte zukünftig zu vermeiden.

Schauen wir uns einmal an, was für Verhalten heute als falsch gilt. Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass viele der Fälle, die heute vor Gericht verhandelt werden, nichts mit zwischenmenschlichen Konflikten zu tun haben. Es dreht sich viel eher um Taten, die niemanden persönlich betreffen (wenn schon das Eigentum von Personen), sondern um „Verbrechen“, die gegen die Prinzipien dieser Gesellschaftsordnung verstoßen, so zum Beispiel Diebstahl, Schwarzfahren, unbezahlte Rechnungen usw. Also vor allem Taten, die von Leuten mit weniger Geld begangen werden.

Aber beeinträchtigen diese Taten wirklich dich persönlich, außer vielleicht in einem moralischen Sinne? Schadet es dir, wenn jemand im Supermarkt klaut, ganz egal, ob er_sie kein Geld hat, um zu bezahlen oder weil er_sie es nicht akzeptiert, dafüir zahlen zu müssen? Die einzigen Personen, denen das wirklich schadet (Vorstandsvorsitzende, Bonzen, dein Chef …), merken es nicht mal, weil sie sowieso so viel Geld haben, dass sie drinnen baden könnten! Praktisch alle Gesetze sind dazu da, Privateigentum und den Staat zu schützen und so zu garantieren, dass diese kaputte Welt so lange weiterläuft, bis wir alle zu Grunde gehen.

Und überhaupt: Wurdest du jemals gefragt, ob du allen Gesetzen zustimmst, ob du sie als die besten Rahmenbedingungen für dein Leben betrachtest? Wurdest du jemals gefragt, ob es erlaubt sein soll, leerstehende Häuser zu besetzen oder ob das Besetzen von Häusern verboten ist und sie zur Profitmaximierung weiter leer stehen sollen? Uns wird beigebracht, dass das Gesetzbuch die perfekte Formel für unser Zusammenleben ist, dass es so, wie es ist, am Besten für uns ist und ohne „eh nichts funktionieren“ würde.

Aber was uns als Anarchist_innen vor allem stört, sind weder unfaire Gesetze noch harte Strafen. Wir wollen weder ein gerechteres Gesetzbuch, welches die Reichen stärker besteuert, noch Richter, die mehr Mitleid mit armen Leuten haben, denn wir wollen gar keine Justiz und gar keine Gesetze! Und da wir als Anarchist_Innen jegliche Zwänge ablehnen, lehnen wir auch Gesetze ab.

Anarchie bedeutet jedoch auch, nicht ohne Vereinbarungen und Regeln zusammen zu leben. Wir wollen diese Vereinbarungen aber gemeinsam treffen. Eine freie Vereinbarung, welche wir als Grundlage für freie menschliche Beziehungen ansehen, wird von allen Beteiligten gemeinsam aufgestellt und alle Beteiligten haben ihr zugestimmt und sehen den Sinn dahinter. Somit kann diese Vereinbarung auch jederzeit widerrufen oder neuen Umständen angepasst werden. Ein Gesetz ist eine aufgezwungene starre Regel, welcher wir gezwungen sind zu folgen, und basiert somit auf Zwang, eine freie Vereinbarung hingegen auf Freiwilligkeit (und dem Einsehen einer Notwendigkeit).

Wir sind alle unterschiedlich und das ist gut so! Wozu brauchen wir feste Richtlinien, nach welchen jede und jeder be- und verurteilt wird? Doch nur um diese Gesellschaft der Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Einzig dazu, es den Herrschenden einfacher zu machen, uns zu kontrollieren!

Konflikte und Meinungsverschiedenheiten werden heutzutage nur als etwas störendes angesehen. Als etwas, was den Alltag unterbricht und uns Zeit „raubt“. Wie langweilig wäre das Leben jedoch, wenn alle die selbe Meinung hätten! Außerdem können wir aus Konflikten und der daraus folgenden Auseinandersetzung mit der anderen Person unglaublich viel lernen. Über uns selbst und unsere Fehler, über die Personen um uns herum und über unser Zusammenleben im Allgemeinen. Wir können an ihnen wachsen und Kraft aus ihnen schöpfen. Diese positiven Möglichkeiten, die Konflikten innewohnen, werden uns durch den Justizapparat und durch die verinnerlichten Prinzipien des Bestrafens und des Verurteilens genommen.

Um dem zu entkommen, gibt es aus unserer Sicht nur eine Möglichkeit: Die Justiz als Institution und in unseren Köpfen zu attackieren! Den Richter in unserem Kopf zu töten, ist dabei der erste Schritt. Es reicht aber nicht, nur mit sich selbst im Reinen zu sein, wie es uns verschiedene Schwachsinnigkeiten wie der Buddhismus oder andere Religionen einzutrichtern versuchen. Befreiung ist ein gemeinsames Projekt! Um selbstbestimmt zusammenleben zu können, müssen wir die Justiz aus unserem Leben vertreiben. Das passiert aber bestimmt nicht dadurch, dass wir darauf warten, bis sich alle selbst „befreit“ haben, sondern dadurch, dass wir die Justiz und die dazugehörige Welt selbstbestimmt und direkt angreifen. Diese scheint, da sie alles einschließt, erst einmal unangreifbar. Wie also können wir die Justiz angreifen? Jedes Denkmuster, nach welchem wir andere be- und verurteilen, jede Autorität, von den Lehrern zu den Sozialarbeitern, zu den Bossen bis zu den Richtern ist ein Mosaiksteinchen des Justizapparats als Ganzem. Aber die Justiz besteht nicht nur aus Denkmustern oder verschiedenen Einzelpersonen, sie manifestiert sich auch ganz offensichtlich für jede und jeden, in Dingen und an verschiedenen Orten, z.B. als Gebäude. Eines dieser Gebäude wird das neue Justizzentrum am Leonrodplatz sein. Jedes dieser Mosaiksteinchen trägt dazu bei und macht es möglich, dass Gesetze, die uns einschränken, existieren und dass es Menschen gibt, die über die Leben von anderen Menschen entscheiden.

Also lasst uns zusammen den Bau dieses „in Beton und Glas gegossenen Kolosses der Herrschaft“ verhindern!

Unsere Möglichkeiten sind grenzenlos!

Lasst uns die Revolte beginnen!

www.justizzentrumverhindern.noblogs.org
gericht-verhindern(at)distruzione.org

Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung