Materialien 2013

Flüchtlinge

8. September, 15.27 Uhr
Brief an den bayrischen DGB-Vorsitzenden

Lieber Kollege Mathias Jena,

wie ich der Presse entnommen habe, wirst Du am Montag mit den Kollegen über den weiteren Verbleib der Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus beraten.

Ich habe am Mittwoch vergangener Woche an ver.di geschrieben, dass ich stolz auf meine Gewerkschaft bin, den Teilnehmern des Flüchtlingsmarsches Unterkunft zu gewähren, ich sah darin ein notwendiges und längst überfälliges humanitäres und politisches Zeichen des DGB. Gestern hast Du auf der Demo an der Maximiliansbrücke Dich engagiert für einen Politik eingesetzt, die die Voraussetzungen schafft, das gefährliche Auseinanderklaffen von Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu verhindern. Ich brauche Dir nicht zu sagen, dass die Flüchtlingsströme in der Welt ein Ausdruck für die globale Dimension der ungerechten Umverteilung sind und die Gewerkschaften zu internationaler Solidarität verpflichten. Die Non-Citizens sind unsere Kollegen und ich erwarte von meiner Gewerkschaft, dass sie sich für ihre berechtigten Interessen einsetzt. Du hast gestern auf der Demo von ihrem Elend gesprochen und die Regierung aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Da diese berechtigten Forderungen seit langem erhoben werden und die verantwortliche Regierung nicht darauf eingeht, sind die Flüchtlinge zu einem radikaleren Auftreten in der Öffentlichkeit gezwungen, um sich Gehör zu verschaffen.

Wer, wenn nicht wir Gewerkschafter, sollten ihnen den Raum dafür geben. Das Gewerkschaftshaus ist ein öffentlicher Raum und kein „Wohnzimmer“, und auch wenn die Flüchtlinge dort „uneingeladen“ Schutz gesucht haben, sollten wir sie aus unserem eigenen sozialen und politischen Interesse willkommen heißen. Wir sollten es als einen gesellschaftlichen Notfall begreifen und im Gewerkschaftshaus bei allen sanitären und hygienischen Problemen ein hautnahes symbolisches Flüchtlingslager errichten und es so lange betreiben, bis die Forderungen der Flüchtlinge grundsätzlich erfüllt sind. Da ich Künstler bin, sehe ich in einem solchen Vorgehen eine lebendige „soziale Skulptur“, die mit Sicherheit mehr bei uns und in der Öffentlichkeit bewegt als eine verbale Protestnote. Es wäre im übrigen eine Innovation politischer Protestformen und ein vitaler Ausdruck praktischer Solidarität, die uns als Gewerkschafter gut anstünde.

Was die praktischen Probleme der Betreuung eines „No-Citizen-Camps im Gewerkschaftshaus“ betrifft, finden sich sicher ad hoc genügend Helfer und Unterstützer, zu denen ich natürlich auch mich zähle.

Die Chance mit einer solchen Aktion das Elend der Flüchtling bei uns nachhaltig zu verändern, ist gegeben. Bitte vergebt sie nicht durch Räumung wegen Hausfriedensbruch. Wir wissen doch nur zu gut, wer die eigentlichen Friedensbrecher im Haus der Welt sind!

Mit kollegialen Grüßen
peter weismann

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8. September, 16.45 Uhr
Antwortbrief

Lieber Kollege Weismann,

herzlichen Dank für Deine Mail! Gewerkschafter mussten in der Zeit des Hitlerfaschismus zu tausenden in die Schweiz, in die USA und viele andere Länder flüchten und haben dort Asyl erhalten. Auch deshalb haben Gewerkschaften eine besondere – auch historische – Verantwortung.

Auch deshalb kritisiert der DGB seit langem die restriktive und teilweise unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und insbesondere in Bayern. Der DGB fordert eine Lockerung des strikten Arbeitsverbotes für Asylbewerber, menschenwürdigere Unterkünfte, die Abschaffung der Essenspakte sowie der sog. Residenzpflicht, die es in dieser rigiden Form nur noch in Bayern und Sachsen gilt. Das habe auch ich persönlich mehrfach in Reden, Interviews und auf Veranstaltungen deutlich gemacht.

Insoweit teilen wir viele Forderungen der Asylbewerber, die nun zu Gast bei uns im Haus sind. Allerdings ist deren Forderung nach sofortigem und uneingeschränktem Bleiberecht für alle, nicht gewerkschaftliche Beschlusslage.

Die Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Aber wir sind uns sicherlich einig in der Beurteilung, dass eine Erfüllung aller Forderungen in absehbarer Zukunft von der Politik nicht zu erwarten ist. Also wie lange soll das dauern?

Die aktuelle Situation bringt für uns auch Sorgen, Probleme und eine außerordentliche (Mehr-) Belastung: Das Problem sind dabei weniger die Asylbewerber sondern z.T. die sog. “supporter” die sie begleiten und von denen manche ihr ganz eigenes Süppchen kochen.

Wir können die Asylbewerber weder Nachts noch am Wochenende allein im Haus lassen, d.h. wir organisieren derzeit für jede Nacht, dass ein Kollege / eine Kollegin dort schläft und als Ansprechpartner/in zur Verfügung steht. Wir brauchen aus den Reihen der Hauptberuflichen (das wird ehrenamtlich nicht gehen) nun Kolleginnen und Kollegen, die sich am Wochenende und in der Nacht diese Dienste teilen. Mit irgendwelchen „ad hoc gefundenen Helfern“ ist uns da leider gar nichts gedient. Im Moment machen diese Nacht- und Wochenenddienste nahezu ausschließlich die Hauptberuflichen des DGB wir müssen nun schnell sehen, dass sich daran auch Beschäftigte der Mitgliedgewerkschaften beteiligen, sonst klappen mir meine Leute irgendwann zusammen. Erste sehr positive Signale diesbezüglich haben wir bereits z.B. von IG Metall und ver.di.

Außerdem haben wir sichergestellt, dass auch die Pforte nun 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche besetzt ist. Wir organisieren eigene Dolmetscher, um mit den Flüchtlingen direkt kommunizieren zu können.

Leider erreichen uns auch gerade aus der eignen Mitgliedschaft viele wütende Anrufe, wie wir denn auf die Idee kommen könnten Mitgliedergelder für diese Menschen auszugeben. Die Kolleginnen des DGB müssen sich seit Tagen teilweise wüste rechtsradikale Beschimpfungen am Telefon anhören.

Wir haben mit der Münchner Polizei geklärt, dass diese derzeit nicht eingreift und dass obwohl nach geltender Rechtslage (die ist leider so beschissen, wie sie ist) ja offensichtlich Rechtsbruch stattfindet. Auch hat uns die Polizei zugesichert, dass wenn die Flüchtlinge das Haus verlassen wollen, die Polizei weder eingreifen noch kontrollieren wird. Wir können „freies Geleit“ – wohin auch immer – zusichern. Ich bin der Münchner Polizei ausgesprochen dankbar für ihr kooperatives Verhalten.

Diese Situation würde sich allerdings schlagartig ändern, wenn im Gewerkschaftshaus (wie damals am Münchner Rindermarkt) Gefahr für Leib und Leben einzelner Flüchtlinge besteht. Dann müsste die Polizei eingreifen.

Auch hören wir, dass einige der Flüchtlinge eigentlich gerne in ihre Unterkünfte zurückgehen würden, aber von anderen daran gehindert werden.

Sicher, wir schaffen das alles noch ein paar Tage – aber wie lange???? Das Gewerkschaftshaus ist eben kein „öffentlicher Raum“ (wie du schreibst), sondern ein Bürogebäude mit Sitzungszimmern. Wir werden irgendwann Alternativen brauchen.

Wir müssen auch aufpassen, dass nun nicht eine Situation entsteht, bei der Münchnerinnen und Münchner „mal einfach so zum Schauen“ vorbei kommen und die Asylbewerber begaffen, wie Tiere im Zoo. Oder dass sich immer weitere sog. „Unterstützer“ auf dem Gelände sammeln.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Jena
Vorsitzender
DGB Bayern

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9. September, 13.25 Uhr

Lieber Kollege Matthias Jena,

ganz herzlichen Dank für Deine umgehende Antwort auf den Vorschlag eines No-Citizens-Camp als soziale Skulptur im Gewerkschaftshaus, die ich leider erst heute Vormittag gelesen habe. Ich widerspreche in keinem Punkt Deiner Aufzählung der ernsthaften Probleme, mit denen Du und die Kollegen im Gewerkschaftshaus konfrontiert seid, sei es was die gewerkschaftliche Beschlusslage, die migrantenfeindliche Kollegenschelte oder die organisatorischen Probleme in der gegebenen Situation angeht.

Es geht meines Erachtens nicht darum, dass sich die Gewerkschaften mit allen Forderungen der Flüchtlinge identisch erklären, sondern darum, der gesellschaftlichen Thematik ein öffentliches Forum zu schaffen, das die Flüchtlinge schützt und auf dem sie selbstverantwortlich nachhaltige Bedingungen für eine menschenwürdige Existenz in unserer Gesellschaft demokratisch einfordern können. Die Berechtigung eines solchen Forums als symbolisches Flüchtlingslager im Gewerkschaftshaus liegt ja gerade auch in der historischen Verantwortung; von der Du eingangs in Deiner Mail schreibst. Und was den Widerspruch eines solchen Projektes zur gegebenen Gesetzeslage angeht, ist für mich das Zitat des Kollegen Martin Löwenberg als moralisch-politische Richtschnur hilfreich: „Es kann legitim sein, was nicht legal ist.“

Was die finanziellen und organisatorischen Probleme des Alltags angeht, die ich keinesfalls unterschätze, bin ich davon überzeugt, dass es eine Menge Kollegen wie mich gibt, die sich ehrenamtlich dafür zur Verfügung stellen würden, wenn die Gewerkschaften sie rufen.

Mit herzlich kollegialen Grüßen
peter weismann

Überraschung

Jahr: 2013
Bereich: Flüchtlinge