Flusslandschaft 2014
Sicherheitskonferenz
Bei der Konferenz werden anwesend sein: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, US-Außen-
minister John Kerry, Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und zahlreiche US-Senatoren, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck.2
Am 29. Januar tritt Aktionskünstler Günter Wangerin in Gestalt des Bundespräsidenten, der in seinen Händen eine (im Behördendeutsch) „Anscheinswaffe“ hält, vor dem Haupteingang des Tagungslokals der so genannten Sicherheitskonferenz auf. Er scheint zu ahnen, was Gauck bei
der Eröffnungsrede der Konferenz sagen will.
Am folgenden Tag erhalten die Münchner Medien diese Mitteilung von Wangerin: „Von den Medi-
en weitgehend unbeachtet, ist der Bundespräsident bereits gestern in München eingetroffen und hat dem Hotel BAYERISCHER HOF einen Kurzbesuch abgestattet. Ob er die Zeit nutzen und sich in unserer Stadt auf den Besuch von Vitali Klitschko vorbereiten wird, war aus dem Präsidialbüro in der Kürze der Zeit nicht mehr zu erfahren. Sicher ist, dass der Präsident am Freitag, den 31. Ja-
nuar abends um 18 Uhr 30, mit einem kleinen Stab von engen Begleitern vor dem Literaturhaus anwesend sein wird. Unbestätigten Berichten zufolge will er dort den Gegnern der SIKO sein Anlie-
gen vortragen. Dort ist auch ein Treffen mit Vitali Klitschko vorgesehen.“
Am Freitag Abend, 31. Januar, findet im Literaturhaus am Salvatorplatz 1 das Forum der „Interna-
tionalen Friedenskonferenz“ statt. Es sprechen: Prof. Mohssen Massarrat, Osnabrück, über „Frie-
den für den Nahen und Mittleren Osten? UN-Konferenz zur Abschaffung der Massenvernichtungs-
waffen“, Dr. Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, über „Friedensbildung im Alpen–Adria–
Raum. Erfahrungen und Perspektiven“ und Dr. Aminata Traoré, ehemalige Kulturministerin in Mali, über „Perspektiven für Frieden und Entwicklung in Mali“. Clemens Ronnefeldt, Internatio-
naler Versöhnungsbund, moderiert. Günter Wangerin plant, in die Veranstaltung nach deren Beginn als bewaffneter Gauck mit mehreren securitys zu stürmen. Verabredet war, dass einige Teilnehmer der Veranstaltung ihn und seine Begleitung hinaus schmeißen würden. Schließlich untersagt der Veranstalter die Aktion, die nun freilich vor dem Literaturhaus stattfinden soll. Inzwischen ist bekannt, dass auch Vitali Klitschko in der Stadt ist, der zur Zeit in einem äußerst fragwürdigen Bündnis an der Spitze der Opposition (finanziell gefördert von der Konrad-Adenau-
er-Stiftung) in der Ukraine steht. Für Samstag plant Klitschko eine Kundgebung auf dem Sendlin-
gertor-Platz. Wangerin meldet jetzt eine Aktion an, in der Gauck Klitschko seine martialische „Schusswaffe“ demonstrativ überreichen soll.
Wangerin: „Was vorgestern vor dem Hotel BAYERISCHER HOF erlaubt war, nämlich der Einsatz einer Anscheinswaffe im Rahmen einer Performance, ist am 31. Januar um 18 Uhr 30 plötzlich ver-
boten. In einem 27-seitigen Schreiben (das kostet Zeit und Geld!) wird begründet, warum. Durch das Zeigen (sogar durch den verhüllten Transport) einer Anscheinswaffe sei zu diesem Zeitpunkt und an dem geplanten Ort die Sicherheit in Gefahr. Hokus pokus fidibus – ist die geplante Kunst-
aktion vor dem Literaturhaus keine Theateraufführung mehr, was sie zwei Tage vorher vor dem Bayerischen Hof noch war. Auch dort war die Anscheinswaffe als dramaturgisch unabdingbares Requisit integraler Bestandteil der theatralen Aufführung. Ein Gewehr darf eben nur dort einge-
setzt werden, wo auch geschossen wird und eben nur bei grundgesetzlich nicht abgedeckten Ein-
sätzen. Im Antwortschreiben wird außerdem die Aufführungszeit mit 3 Stunden (Leseprobleme des Sachbearbeiters?), statt der von mir beanspruchten 1 Stunde angegeben (ich hatte die Zeit von 18 Uhr 30 bis 19 Uhr 30 angegeben). Der Sachverhalt ist also auch noch falsch – bewusst oder nicht – wiedergegeben. Ach so – fast hätte ich es vergessen: ich kann gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayrischen Verwaltungsgericht in München erheben … Prima! Freiheit der Kunst? Was ist DAS denn? In Bayern ticken die Uhren anders: Die Polizei bestimmt hier, was Kunst ist. Die Performance findet auf jeden Fall heute am Freitag, den 31. Januar abends um 18 Uhr 30, vor dem Literaturhaus am Salvatorplatz 1 statt. Wie? – das wird man sehen. G.W.“ Die Behörde bleibt bei ihrem Verbot, Polizei ist vor Ort, Wangerin wählt die Notlö-
sung und vertauscht die „Anscheinswaffe“ mit einem symbolbehafteten Geigenkasten:
Bei der Performance wird dieses Flugblatt verteilt:
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In seiner Eröffnungsansprache vor der Sicherheitskonferenz erläutert der Bundespräsident in wohlgesetzten Worten die neue Führungsrolle des neuen Deutschland: „… Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland ein-
fach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht … Für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verant-
wortlich sein …“6 Auf deutsch: Deutschland soll die Kultur der militärischen Zurückhaltung zugun-
sten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben und mehr „Verantwortung“ übernehmen.7
Prof. Mohssen Massarat ist auf Anregung der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Teilnehmer bei der Siko. Er meint: „Mich hat die Tatsache kaum überrascht, dass der deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, seine Eröffnungsrede bei der MSC dazu benutzen wür-
de, um für mehr ‘internationale Verantwortung’ in der Welt, die auch ‘manchmal den Einsatz von Soldaten erforderlich’ macht, zu werben. Überrascht hat mich jedoch, mit welcher Leichtigkeit Gauck es fertig brachte, die substanziellen Gründe der Kritiker von Militäreinsätzen aus der Frie-
densbewegung mit der Unterstellung, ‘man würde die eigene Bequemlichkeit hinter pazifistischen Motiven verstecken,’ beiseite zu wischen. Der angebliche Respekt des Bundespräsidenten vor ‘auf-
rechten Pazifisten’ konnte meine Empörung über seinen Versuch, die Friedensbewegung zu diffa-
mieren und Kriegseinsätze moralisch zu rechtfertigen, kaum abschwächen.“8
Am Samstag, 1. Februar, versammeln sich etwa 4.000 Menschen zur Kundgebung und anschlie-
ßenden Anti-Siko-Demo.9
Manchmal suggerieren zeitliche Abläufe Logiken, die Begründungen vermuten lassen. Außenmini-
ster Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck erarbeiten während der Unruhen auf dem Kiewer Maidan den „Münchner Konsens“: Deutschland solle ver-
stärkt „Verantwortung“ übernehmen. Drei Wochen nach der Siko wird mit wohlwollender Duldung der informellen EU-Außenminister-Troika am 21./22. Februar der ukrainische Präsident Januko-
witsch aus seinem Land gejagt. Im März besetzt Russland die Krim, die Kämpfe in der Ost-Ukraine beginnen …
1 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
2 Siehe Jürgen Wagner, Chauvinisten und Kriegsverbrecher. Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, www.imi-online.de/2014/01/15/chauvinisten-und-kriegsverbrecher/
3 Foto: Wolfgang Smuda
4 Foto: Hartmut Heller
5 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
6 Siehe dazu auch die Zeichnung von Steve Geshwister unter www.linophil.de/gauckler/
7 www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-
950464.html. CDU-Mitglied Jürgen Todenhöfer schreibt Gauck daraufhin einen offenen Brief: „Lieber Herr Bundesprä-
sident, / Sie fordern, daß Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge: / 1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Da-
mit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet. / 2. Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghani-
schen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken. / 3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Jemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe. / 4. Ein Besuch des deutschen Solda-
tenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht. / Nach unserem Grundgesetz haben Sie »dem Frieden zu dienen«. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt. / Wie kommt es, daß ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstra-
gödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre. / Ihr Jürgen Todenhöfer / PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden ein-
laden läßt, als einer, der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast be-
komme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.“ www.jungewelt.de/2014/02-06/039.php.
8 Projektzeitung 10 vom Februar 2015, 1. Siehe auch den Newsletter der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ unter www.msk-veraendern.de/17.html. — Evelyn Hecht-Galinski schreibt ein Resümee: „Auf zu neuen Ufern – Gauck „kriegts“ möglich“
9 Siehe Fotos von der „antisiko-demo“ von Heidrun Andre, Dr. Rolf Eckart, Franz Gans und Christoph Klinke sowie
www.kritisches-netzwerk.de/forum/kultur-gegen-krieg-kritische-anmerkungen-zur-sicherheitskonferenz und
www.kritisches-netzwerk.de/forum/0102-2014-muenchen-proteste-gegen-die-nato-kriegstagung von Wolfgang Blaschka, die Bündnisrede von Wolfgang Blaschka unter
www.kritisches-netzwerk.de/forum/buendnis-rede-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz,
die Rede von Tobias Pflüger unter
www.imi-online.de/2014/02/05/redebeitrag-bei-den-protesten-gegen-die-muenchner-sicherheitskonferenz-siko-2014/,
den Film zur Demonstration unter www.youtube.com/watch?v=P9jSxOJztBg&feature=youtu.be
und Jürgen Wagner, Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber,
www.imi-online.de/2014/02/01/sicherheitskonferenz-generalangriff-der-kriegstreiber/.