Flusslandschaft 2009
Bürgerrechte
Dass die schiere Fülle der Demonstrationen den Behörden lästig ist, bestreitet niemand. Der bairi-
sche Landesgesetzgeber versucht, mit diversen Vorschriften die wuchernde Kundgebungslust sei-
ner Landeskinder einzudämmen, indem er ein restriktives Vorgehen der Exekutive ermöglicht. Da beschweren sich Verteidiger von Bürgerrechten beim Bundesverfassungsgericht, das im Februar entscheidet.1
Juli Zeh und Ilija Trojanow kritisieren in ihrem Buch , „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ (München, August 2009), dass der Staat unter dem Vorwand der Terrorabwehr immer mehr in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt.
In der Nacht vom Freitag auf den Samstag, 11./12.September, bemalen acht Jugendliche auf dem Marienplatz den Boden um den Fischbrunnen herum mit Straßenkreide. Die Polizei schreitet ein.2
(zuletzt geändert am 11.1.2021)
1 Siehe „Wider staatliche Einschüchterungsstrategien“ von Elke Steven.
2 Siehe www.alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/09/kreideaktion-in-munchen.html#ixzz2pr0m4dbdAlles%20Schall%20und%20Rauch:%20Kreideaktion%20in%20M%C3%BCnchen.