Materialien 2014
Palästina Solidarität
Auch wenn es vom Veranstalter dieser Demonstration bereits gesagt wurde, möchte ich das noch einmal unterstreichen.
Unsere Demonstrationen und unsere Kritik richten sich nicht gegen Juden, wie uns das von Israel-Lobbyisten unterstellt wird. Unser Protest richtet sich weder gegen „die Juden“ noch gegen „die Israelis“. Unsere Demonstration richtet gegen diejenigen, die Krieg gegen die Menschen in Gaza führen, ein Krieg, in dem inzwischen mehr als 800 Palästinenser getötet wurden. Verantwortlich für diesen mörderischen Krieg ist allein die israelische Regierung! Mitschuldig machen sich aber auch diejenigen, die in diesen Tagen der israelischen Politik den Rücken stärken.
Die Lehre aus dem Holocaust heißt für uns und darin liegt unsere Verantwortung: Die Juden in Deutschland müssen von jeder Art von Antisemitismus geschützt werden. Judenfeindliche Parolen und judenfeindliche Angriffe dürfen wir nicht dulden. Antisemitismus hat auf unserer Demonstration nichts zu suchen.
Das heißt aber nicht, Ja und Amen zur Politik Israels zu sagen. Das heißt nicht, Ja und Amen zu sagen zu der brutalen israelischen Besatzungsherrschaft in Palästina.
Und das heißt erst recht nicht, Ja und Amen zu den Verbrechen zu sagen, die von der israelischen Regierung gegen die Menschen in Gaza verübt werden.
Dazu dürfen wir nicht schweigen.
Wenn die deutsche Bundeskanzlerin erklärt, Deutschland stehe fest an der Seite Israels, und wenn sie die Bombardierung Gazas, die Bomben auf Schulen und Krankenhäuser und die Ermordung von Kindern mit Israels Recht auf Selbstverteidigung legitimiert, dann müssen wir unsere Stimme erheben gegen diese Kriegsverbrechen, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Schrieb Heribert Prantl kürzlich in der SZ: Einen solchen Solidaritätszuschlag kann es nicht geben.
Wir müssen unsere Stimme erheben nicht nur gegen diesen Krieg, sondern auch: Gegen die andauernde Gaza-Blockade, mit der die Menschen dort wie in einem Freiluftgefängnis gefangen gehalten werden, einer Blockade, die alle Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza zerstört.
Wir müssen unsere Stimme erheben gegen die brutale und völkerrechtswidrige Besatzungsherr-
schaft, gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen und gegen die Entrechtung und die militärischen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland.
Insbesondere aber protestieren wir gegen die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung.
Ein Staat wie Israel, der seit 50 Jahren Menschenrechte und Völkerrecht missachtet, verdient nicht die kleinste Unterstützung.
Bundespräsident Gauck hat vor einigen Tagen die antisemitischen Proteste in Deutschland verurteilt und der jüdischen Gemeinschaft seine Solidarität zugesichert. Soweit hat er recht.
Der Krieg gegen die Menschen In Gaza hat mit der Zugehörigkeit zum Judentum tatsächlich nicht das geringste zu tun. Denn die Bombardierung des Gaza-Streifens, die Ermordung von Kindern, Frauen und Greisen durch die israelischen Kriegsmaschinerie ist das Werk einer gewissenlosen israelischen Machtelite!
Doch Kritik an der israelischen Regierung oder gar die Verurteilung dieser verwerflichen Politik – das ist für Gauck und die Bundesregierung tabu.
Deshalb müssen wir auf die Straße gehen.
Deshalb müssen wir überall und laut und unüberhörbar sagen: Dieser barbarische Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza muss sofort gestoppt werden, und genauso muss auch der völlig sinnlose Raketenbeschuss auf Israel durch sie Hamas eingestellt werden.
Ein Waffenstillstand ist aber noch lange keine Lösung.
Beendet werden muss die unmenschliche Blockade von Gaza und beendet werden muss die Besatzung Palästinas.
Dazu muss Israel gezwungen werden.
Denn ohne Freiheit für die Menschen in Gaza und im Westjordanland wird es auch keinen Frieden für Israel geben.
NO JUSTICE – NO PEACE
Claus Schreer
zugeschickt von Rolf Eckart am 30. Juli 2014