Materialien 2014

Diffamierung im Münchner Alten Rathaus

Nachdem meinem Mann und mir – wir haben sieben Jahre lang die Bürgerinitiative zur Verlegung von Stolpersteinen in München getragen – 2013 der Zutritt zur öffentlichen Erinnerung an die Pogrome am 9./10. November 1938 auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde mit der Be-
gründung, „man habe seine Vorschriften", verwehrt wurde und nachdem uns die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde vor einigen Jahren bei einer Chanukka-Feier als „Gedenktäter" beschimpft hat, sind wir am 5. Dezember 2014 bei der Stolperstein-Anhörung im Alten Rathaus von der Vertreterin der Israelitischen Kultusgemeinde vom Podium aus als „antiisraelisch" und „Palästina-Sympathisantin" beschimpft worden.

Ja, ich bin eine Sympathisantin der Palästinenser, weil ich davon überzeugt bin, dass die Zukunft des Staates Israel von der politischen Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes abhängig ist.

Dass es in der Israelitischen Kultusgemeinde andere Meinungen zur Causa „Stolpersteine“ und zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gibt, ist vollkommen legitim und wird von mir respektiert. Allerdings kann es nicht angehen, dass eine Institution in dieser Stadt ihre Macht dazu missbraucht, andere Auffassungen niederzumachen. Das hat nichts mit Demokratie und Mei-
nungsfreiheit zu tun.

Wie in Sachen „Stolpersteine“ täte die neue Stadtspitze gut daran, auch beim Thema Israel/ Palästina die Pluralität zu respektieren, um eine sachliche Diskussion zu fördern, die sich von unangemessenen und hochemotionalen Querschlägen fernhält. Denn gerade die Vielfalt von Standpunkten und Lebensentwürfen macht die Attraktivität einer Stadt wie München aus.

Im Gegensatz zu der Sprecherin der Israelitischen Kultusgemeinde plädiere ich seit langem dafür, auf Diskussionsforen die Themen Holocaust und Nahost zu trennen. Denn es zeigt sich immer wieder, dass israelische Repräsentanten den Holocaust für ihre politischen Zwecke instrumenta-
lisieren, wie zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Nuklearprogramms. Auch wehre ich mich dagegen, dass das Andenken an meine Großeltern, die in Auschwitz ermordet wurden, für eine bestimmte Politik missbraucht wird.

Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. Denn die Beziehungen zwischen jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern haben sich längst von der jüdischen Katastrophe gelöst und unterliegen einer eigenen Dynamik.

Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschenrechts-
verletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten, da Jerusalem meine Geburtsstadt ist und ohne eine politische Regelung für Jerusalem jeder andere bilaterale Kompromiss – ob Grenzziehungen, die Beendigung des palästinensischen Flüchtlings-
elends und die Ressourcennutzung – nicht halten würde.

Deshalb gilt mein Engagement jenen im Lande, die sich geradezu verzweifelt darum bemühen, dass sich die Angehörigen beider Völker endlich auf politischer und sozialer Augenhöhe begegnen können.

Judith Bernstein
6. Dezember 2014