Materialien 2015
verfassungsschutz in rente
Aktion der Humanistischen Union
31. Oktober vor dem Hotel Königshof in der Bayerstraße
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln feiert am 7. November seinen 65. Geburtstag. Angesichts zahlreicher Skandale nicht nur in Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hält die Humanistische Union eine Auflösung des offenbar nicht demokratisch kontrollierbaren Geheimdiensts für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes.
„Gerade in München liegen die jüngsten Anlässe für eine Verrentung des Inlandsgeheimdienstes direkt vor uns“, sagt Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der HU. „Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bringt Verstrickungen von Verfassungsschutzbeamten und V-Leuten in das Umfeld des NSU ans Licht. Die im letzten Jahr neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat führten zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Bundes-
regierung bis heute Auskünfte darüber verweigert, was der Verfassungsschutz von dem Attentat wusste.“
„Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie“, meint der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Der Inlandsgeheimdienst betreibt Gesinnungsschnüffelei und verletzt dabei Grundrechte von Bürgern. Dabei ist die Meinungsvielfalt eine wichtige Säule demokratischer Gesellschaften. Überschreiten Bürger die Grenze der Mei-
nungsfreiheit und werden straffällig, dann sind die Polizei und die Gerichte zuständig. Eine ge-
heimdienstliche Behörde für Gesinnungsschnüffelei ist einfach überflüssig.“
Zwei „Schlapphüten“ im Trenchcoat wird ein symbolischer Rentenbescheid übergeben. Außerdem erhalten sie eine Medaille für Rentner, eine Schlafmütze und einen Blindenstock. Die Aussicht auf den kommenden Ruhestand erweckt in ihnen keine unangenehmen Gefühle.
Siehe auch Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!" Hg. von Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen: www.verfassung-schuetzen.de/wissen/memorandum/
Informationen zur Kampagne „ausgeschnüffelt“: www.ausgeschnueffelt.de
Text und Bilder: Günther Gerstenberg