Materialien 2016

Krieg bringt keine Sicherheit

Bei der sog. Sicherheitskonferenz (früher: „Wehrkundetagung“) ging und geht es fast ausschließ-
lich um die Erörterung militärischer Eingreifoptionen. In den 1960er bis 1980er Jahren diskutier-
ten Vertreter der NATO-Staaten „in privatem Rahmen“ ihre Militärstrategien gegen den Ostblock. Mittlerweile nehmen außer Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenmi-
nistern aus den NATO-Staaten auch Vertreter von osteuropäischen Ländern inklusive Russland, von China, Japan, Indien, Iran, Pakistan, Südafrika und zahlreichen anderen Ländern teil. Dazu kommen Spitzenfunktionäre von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rü-
stungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteure aus den Chefetagen superwichtiger Medien. Wer an der größtenteils aus Steuergeldern finanzierten Konferenz teilnehmen und wer worüber reden darf, bestimmt der Vorsitzende, zur Zeit der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger. „In Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften“ wird Ischinger durch einen 14-köpfigen Beirat beraten.

Der Beirat als Beispiel für den Charakter der Konferenz:

Beiratsvorsitzender ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Büchele. Zu den 13 Bei-
ratsmitgliedern gehören der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank und die Vorstandsvor-
sitzenden der Allianz-Versicherung, der Münchner Rückversicherung und der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (alle BRD). Mit der Vorstandsvorsitzenden der französischen Finanzbe-
ratungsgesellschaft A.L.P.S.A, Anne Lauvergeon („eine der mächtigsten Frauen der Welt“), sind gleichzeitig auch die Vorstände von Suez, Total, SAFRAN, Vodafone und EADS, mit Thomas En-
ders (Niederlande) der Vorstand der Airbus Group vertreten. Aus den USA kommen Jane Harman, Präsidentin des regierungsnahen Woodrow-Wilson-Thinktanks, und Admiral a.D. James G. Stavri-
dis, ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe, aus Saudi-Arabien der Vorsitzende des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien. Der Spanier Javier Solana war frü-
her NATOGeneralsekretär und Hoher Vertreter der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheits-
politik, heute ist er Präsident der Akademie für Führungskräfte in Spanien. Der Schwede Carl Bildt wird als Ex-Premier und Ex-Außenminister seines Landes genannt, ohne seine Interessen im inter-
nationalen Ölgeschäft und seine frühere Rolle als Mitglied einer Pressure Group für die „Befreiung des Irak“ (Irak-Krieg 2003) zu erwähnen. Die beiden übrigen Beiratsmitglieder sind Hermann O. Gref, Vorstandsvorsitzender der Sberbank RF (größte russische Bank; laut ZEIT „Russlanddeut-
scher, Jurist, Goethe-Kenner, Freund der freien Marktwirtschaft“), sowie Edmund Stoiber, ehema-
liger bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Irgendwelche Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich der nicht-militärischen Lösung interna-
tinaler Konflikte verpflichtet fühlen, sind im Beirat nicht vertreten.

Zu den Aufgaben von Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden gehört die Sorge um die Sicherheit der Konzerngewinne, zu den Aufgaben von NATO-Kommandeuren die Erhaltung und Erweiterung der westlichen Macht- und Einflusssphären mit militärischen Mitteln. Kann also ein solchermaßen zusammengesetzter Beirat eine Konferenz organisieren, die unvoreingenommen die Ursachen von Kriegen, Bürgerkriegen, Terrorismus und Hunger analysiert und wirksame Maßnahmen gegen Waffenhandel, Nahrungsmittelspekulation, diktatorische Machtstrukturen, ausbeuterische Wirt-
schaftsstrukturen etc. propagiert?

Ein zentrales Thema der SiKo 2016 wird der Krieg in Syrien sein.

Dort überlagern sich innersyrische Konflikte, regionale Rivalitäten und Machtkämpfe auf weltpoli-
tischer Ebene. Eine Situation, die sich mit Krieg nicht lösen lässt – von keiner Seite. Das Ergebnis ist abzusehen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Hunger, noch mehr Hass, noch mehr Terror, noch mehr Flüchtlinge.

Dennoch haben Bundesregierung und Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syri-
en beschlossen. Der Vorsitzende der Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist voll dafür, aus machtpo-
litischen Erwägungen. In einem Interview mit dem Handelsblatt (30.11.2015) sagte Ischinger:

„Ich halte es für zentral, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht allein mit Solidarität mit Frankreich begründet … Das reicht nicht. Bei einem militärischen Einsatz muss es um deutsche sicherheitspolitische Interessen gehen … Europa sollte die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen.“

Wir protestieren gegen die Verfolgung deutscher Interessen mittels militärischer Interventionen.
Wir protestieren gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg.
Wir protestieren gegen Waffenexporte.
Wir protestieren gegen die Abschaffung des Asylrechts.

Wir nehmen teil:

DEMONSTRATION IN MÜNCHEN, SAMSTAG, 13. FEBRUAR ’16
Auftakt 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus – Schlusskundgebung 15 Uhr, Marienplatz

MÜNCHNER FRIEDENSKONFERENZ, 11. – 14.2.2016
Programm siehe http://www.friedenskonferenz.info

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten,
LV Bayern, Frauenlobstr. 24, 80337 München, http://bayern.vvn-bda.de

V.i.S.d.P.: Renate Hennecke, Frauenlobstr. 24, 80337 München, E.i.S.

Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung