Materialien 2016
gegen das geplante ausgrenzungsgesetz
Schon vor Beginn der Demonstration kesselt die Polizei eine Gruppe Autonomer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Paul-Heyse-Straße ein. Beobachter der Szene verstehen das Vorgehen der Behörde nicht. Sollen die etwa fünfzig Leute festgenommen werden. Nach längerer Zeit öffnet die Polizei Zug um Zug ihre Absperrung. Im Pressebericht der Polizei heißt es unter der Überschrift „1904. Verlaufsbericht zu der sich fortbewegenden Versammlung ‘Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz’“: „… Die Versammlung begann dann um 12.05 Uhr vor dem DGB-
Haus in der Schwanthalerstraße 64. In der Spitze nahmen ca. 700 Personen des bürgerlichen lin-
ken Lagers an der Auftaktkundgebung teil, darunter ca. 100 Personen des ‘Schwarzen Blocks’ und ca. 20 Flüchtlinge. Unter den Personen des Schwarzen Blocks waren 14 erkannte Linksextremisten. – Gegen 12.28 Uhr bewegte sich der Aufzug mit ca. 1.300 Teilnehmern auf der angezeigten Auf-
zugsstrecke. Im hinteren Bereich formierten sich zwei Schwarze Blöcke mit insgesamt etwa 200 Personen. Ein umgebauter Rettungswagen wurde als Lautsprecherwagen zwischen den Blöcken mitgeführt. Ebenfalls im hinteren Bereich des Aufzugs befanden sich ca. 70 Flüchtlinge.“
Schülerinnen und Schüler demonstrieren mit. Sie akzeptieren nicht,
dass asylsuchende Mitschülerinnen und Mitschüler abgeschoben werden.
Die Biker von „Kuhle Wampe“ fahren an der Spitze der Demo.
Teilnehmer des Protestmarsches nach Nürnberg sind inzwischen wieder in München.
Die Flüchtlinge vom Protestcamp am Sendlingertor-Platz bilden einen eigenen Block.
Im Pressebericht der Polizei heißt es: „Gegen 13.15 Uhr wurde im schwarzen Block, auf Höhe Oberanger 44 begonnen, Transparente zu verknoten, Regenschirme aufzuspannen und ein Trans-
parent über die Köpfe des Schwarzen Blocks zu ziehen. Durch das bereits gespannte Transparent steckte ein unbekannter Täter zwei brennende farbig rauchende Fackeln und hielt sie in die Höhe. Das Transparent entzündete sich nicht, jedoch entstand eine starke Rauchentwicklung, woraufhin der Stopp des Schwarzen Blocks veranlasst wurde. Der restliche Demonstrationszug konnte seinen Weg fortsetzen.“ Natürlich setzt der „Restliche Demonstrationszug“ seinen Weg nicht fort. Ganz im Gegenteil: Viele eilen zurück und viele versuchen auch auf das sich entwickelnde Geschehen einzu-
wirken.
Im Pressebericht der Polizei heißt es: „Durch die Polizeiführung wurde die Versammlungsleiterin auf das Vermummungsverbot hingewiesen und eine neue beschränkende Verfügung erlassen, die ein Verbot seitlich mitgeführter Transparente beinhaltete. Auch wurde dargelegt, dass sich der Aufzug erst wieder in Bewegung setzen könne, wenn sämtliche Seitentransparente abgenommen wären.“
Im Pressebericht der Polizei heißt es: „Nachdem die verwendeten Transparente nicht alle freiwillig eingerollt wurden, mussten diese durch die Einsatzkräfte teilweise beschlagnahmt werden. Bei die-
sen Maßnahmen kam es aus dem ‚Schwarzen Block‘ heraus zu Farbbeutelwürfen gegen die einge-
setzten Polizeibeamten. Hierbei wurden auch andere Demonstrationsteilnehmer getroffen. Bei späterer Abklärung stellte sich heraus, dass es sich hierbei unter anderem um mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln handelte. Daraus resultierte ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Zudem wurden mittels Fahnenstangen und in schlagstockähnlicher Manier auch mit Regenschirmen auf die Ein-
satzkräfte eingeschlagen. Aus dem Schutz der Transparente heraus wurden die Einsatzkräfte auch mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert.“ Der Polizeieinsatz wird dagegen von vielen Beobach-
terinnen und Beobachtern der Szene als völlig unangemessen und überzogen betrachtet.
Einige der Eingekesselten heben ihre Hände, als ob sie sich ergeben wollen …
einige werden aggressiv …
einige fragen sich, was hier jetzt eigentlich los ist.
Beamte halten Spraydosen hoch.
Transparente werden weggerissen, Brillen zersplittern, Leute werden weggeschleift. Der Einsatz ist völlig unangemessen. Im Pressebericht der Polizei heißt es: „Insgesamt kam es während des Ver-
sammlungsgeschehens zu elf Festnahmen wegen verschiedener Delikte (u.a. versuchte gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, versuchter Raub und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Aufgrund der Vorfälle am Oberanger 44 wurden Ermitt-
lungen wegen Landfriedensbruch gegen mehrere unbekannte Täter eingeleitet. Zehn Polizeibeamte wurden verletzt, blieben aber weiter dienstfähig.“
Ein Demonstrationsteilnehmer schreibt spontan seinen Eindruck auf die Rückseite seiner Tafel.
Nach dieser längeren Unterbrechung zieht der Zug etwa um 13.50 Uhr weiter.
Die Installation von Günter Wangerin kommt auf dem Odeonsplatz, dem Ort der Abschlusskund-
gebung, nicht ganz zur Geltung, da sich viele Demonstrationsteilnehmerinnen und – teilnehmer müde vom langen Marsch einfach draufsetzen.
Im Pressebericht der Polizei heißt es: „Gegen 14.25 Uhr erreichte die Spitze der sich fortbewegen-
den Versammlung den Odeonsplatz. Hier begann um 14.34 Uhr die Abschlusskundgebung. Daran beteiligten sich zu Beginn ca. 1.800 Personen. Bis zum Ende der Versammlung, gegen 16.00 Uhr, sank die Teilnehmerzahl auf etwa 150 Personen. Die Schlusskundgebung verlief ohne besondere Vorkommnisse … Gegen 16.25 Uhr erschienen ca. 100 Personen aus der Versammlung vor dem Polizeipräsidium München und meldeten eine Versammlung bis 17.00 Uhr mit dem Thema ‘Frei-
lassung der Festgenommenen’ an. Die Versammlung wurde an der Ecke Maxburgstraße/Karmeli-
terstraße durchgeführt. Im Anschluss daran wurde eine weitere Versammlung mit dem Thema ‘Protestkundgebung gegen rechtswidrige Verhaftung’ angemeldet, die ab 17.00 Uhr mit etwa 35 Teilnehmern durchgeführt wurde. Als Versammlungsende (sic!) wurde die Entlassung des letzten Gefangenen angegeben. Tatsächlich wurde die Versammlung um 18.36 Uhr beendet.“
Bilder und Texte: Günther Gerstenberg