Flusslandschaft 2017

Internationales

USA
Westsahara, Honduras und Mexiko
Türkei
Lettland


USA

Der neue US-Präsident heißt Donald Trump, der mit seiner Parole „Make America great again!“ gewonnen hat. 600 Menschen, die meisten von ihnen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, demonstrieren am 21. Januar um die Mittagszeit vom US-Generalkonsulat zum Marienplatz. Weltweit findet an diesem Tag der „Woman’s March“ statt. Die Proteste richten sich gegen Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Auf Plakaten ist zu lesen: „Trump is a threat to the whole world“ und „Make America think again!“

Freitag, 7. April: Aktivisten der Münchner Friedensbewegung demonstrieren am Abend gegen den US-Bomben-Angriff auf den syrischen Militärstützpunkt al-Schairat, den US-Präsident Trump in der Nacht davor angeordnet hat. Eine Rednerin sagt: „Der US-Angriff ist eine völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien und ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, unter dem er-
fundenen Vorwand, die syrische Armee sei für den Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche ver-
antwortlich. Beweise dafür gibt es nicht. Alle syrischen Giftgasbestände wurden 2015 unter UN-
Kontrolle beseitigt. Bombenangriffe beenden nicht das Sterben in Syrien. Sie fügen den Giftgas-To-
ten weitere Tote hinzu. Die US-Aggression gegen Syrien erhöht außerdem die Gefahr einer militäri-
schen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland und sie torpediert alle Versuche, durch internationale Verhandlungen einen Waffenstillstand zu erreichen und das Elend für die syrische Bevölkerung zu beenden. Unter Führung Russlands wird derzeit über ein Ende des Kriegs verhandelt. In Syrien droht Frieden, das ist offenbar die Angst derjenigen, die mit militärischer Ge-
walt den syrischen Präsidenten Assad entmachten und einen Regimewechsel in Syrien durchsetzen wollen. Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge und deutsche Tankflugzeuge unterstützen die Luftangriffe der westlichen Kriegs-Allianz in Syrien, bei denen tausende Zivilisten getötet werden. Wir fordern von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz der NATO in Syrien zu beenden. Wir fordern den sofortigen Stopp der US-Aggression gegen Syrien. Wir fordern internationale Verhandlungen zur Beendigung aller Kriegshandlungen und Verhand-
lungen für eine politische Lösung in Syrien.“

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Max-Joseph-Platz am 15. April 2017

WESTSAHARA, HONDURAS und MEXIKO

In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde in Honduras Berta Cáceres, Generalkoordinatorin des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (COPINH) und Anfüh-
rerin indigenen Widerstandes, ermordet. Tomás Gomez, ihr Nachfolger, entging im Oktober 2016 knapp den Kugeln eines Mordanschlages. Der Konzern Siemens setzt zunehmend auf Projekte zur Gewinnung „grüner“ Energie. Sie dienen vordergründig dem Klimaschutz und der „Entwicklung“ im globalen Süden, stoßen aber immer wieder auf den erbitterten Widerstand der betroffenen Be-
völkerung. Völkerrechtsverletzungen werden zementiert, Gemeinden gespalten, indigene Rechte missachtet, AktivistInnen kriminalisiert, bedroht und ermordet. Der Dachverband Kritische Aktio-
näre
, fdcl, GegenStrömung, HondurasDelegation, medico international, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit und Pro Regenwald protestieren am Mittwoch, 1. Februar, anlässlich der Siemens-Jahreshauptversammlung ab 8.30 Uhr vor der Olympiahalle in München.

TÜRKEI

Der Journalist Deniz Yücel sitzt seit fast zwei Wochen in der Türkei in Polizeigewahrsam. Seinen Anwälten zufolge gibt es dafür keinen rechtlichen Grund, er hätte längst freikommen müssen. Die Initiative #FreeDeniz ruft deshalb für Dienstag, den 28. Februar, um 16:30 Uhr zu Solidaritätsak-
tionen im gesamten Bundesgebiet auf. Der Autokorso trifft sich beim Verkehrsmuseum am Bava-
riapark. Dort werden Plakate und Fahnen an den Autos angebracht. Um 17.30 Uhr geht es Rich-
tung Hauptbahnhof und von da aus in die Maxvostadt und nach Schwabing. Endpunkt ist der Geschwister-Scholl-Platz.

Der türkische Präsident strebt ein Präsidialsystem an, will die Gewaltenteilung einschränken und in einer Abstimmung die Verfassung seines Landes ändern lassen.
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Auf einem Ampelmast Ecke Schwanthaler-/Paul-Heyse-Straße am 12. April

LETTLAND

Am 16. März kommt es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS. Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukra-
ine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten, in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert wer-
den. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden. Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der letti-
schen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa. In Lettland werden antifaschistische Demonstrant*innen erheblichen Repres-
salien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für Unter-
stützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen. Die Vereinigung der Verfolg-
ten des Naziregimes – Bund der AtifaschistInnen
(VVN-BdA) und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen dazu auf, nach Riga zu reisen und am 16. März an der antifaschistischen Kundgebung teilzunehmen. Gleichzeitig rufen sie dazu auf, am 15. März vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern zu protestieren und Freiheit für Lettlands Antifa-
schist*innen zu fordern. Von 11 bis 13 Uhr fordert eine Mahnwache gegenüber dem lettischen Kon-
sulat in München in der Ohmstraße 22: Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mör-
dern! Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord! Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!


1 Foto © Volker Derlath

2 Foto: Franz Gans

Überraschung

Jahr: 2017
Bereich: Internationales