Flusslandschaft 2017

Umwelt

Als abgeordnetenwatch.de vor einiger Zeit beim Bundeskanzleramt einen internen Vermerk zu strengeren Abgasregeln anforderte, wollte man das Dokument dort lange Zeit nicht finden können. Das brisante Papier belegt, wie sich die bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Anwalt von BMW-Lobbyinteressen macht. Nun kommt heraus: Der verantwortliche Beamte war zuvor gut zwei Jahre an den Autokonzern ausgeliehen – und arbeitete u.a. in dessen Lobbybüro.1

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt öffentlich am Donnerstag, den 26. Januar,
11 Uhr über Luftreinhaltemaßnahmen in München. Bei der Verhandlung wird es entscheidend da-
rum gehen, ob Diesel-Fahrverbote in der bayerischen Landeshauptstadt umgesetzt werden müs-
sen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November 2015 mit Unterstützung der britischen NGO Client Earth (CE) einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in München gestellt. Grund für den Antrag ist, dass der Freistaat seiner Verpflichtung aus einem Urteil vom 9. Oktober 2012 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans noch immer nicht nachkommt. Das Verwaltungsgericht München hatte dem Antrag stattgegeben; der Verwaltungsgerichtshof verhandelt und entscheidet nun über die Beschwerde des Freistaats Bayern und der zum Verfahren beigeladenen Landes-
hauptstadt München. – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Untätigkeit der bayri-
schen Staatsregierung und insbesondere Umweltministerin Ulrike Scharf schädigt durch ihre autofreundliche Politik die Gesundheit von vielen zehntausend Bürgerinnen und Bürgern in München. Der Freistaat und die Landeshauptstadt müssen kurzfristig durch weitreichende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sicherstellen, dass nicht länger gegen Artikel 2 des Grundge-
setzes verstoßen wird. Die Vergiftung der Atemluft in München mit dem Dieselabgasgift Stick-
stoffdioxid (NO2) führt jedes Jahr zu mehreren Hundert vorzeitigen Todesfällen allein in Mün-
chen.“ – Rechtsanwalt Ugo Taddei (CE) sagt: „The Munich court was right to order the authorities to take strong action to reduce pollution from diesel vehicles and we hope that the appeal court upholds the decision. City and national authorities across Europe are waking up to the problem of air pollution. We need bold action to protect people’s health.“ – Kurzfristig hat das Gericht den Termin verschoben. Damit sind auch die geplanten Proteste zunächst vertagt.2

Gegen jede Kritik, gegen die Proteste der betroffenen AnwohnerInnen und gegen jede volkswirt-
schaftliche und verkehrsplanerische Vernunft haben die Bahn, der Bund, der Freistaat und die Landeshauptstadt München Ende 2016 eine kuriose Vereinbarung zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke getroffen und einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Als weitaus kostengünstigere und verkehrlich sinnvollere Alternative gilt der „Plan A“ zum schrittweisen Aus-
bau der Schienen-Infrastruktur für den S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr im Großraum Mün-
chen auf der Grundlage eines Konzeptes, das die Planer Baumgartner/Kantke/Schwarz (BKS) gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden (BN, PRO BAHN, VCD, AAN im Münchner Forum, Green City) schon im Januar 2012 veröffentlicht hatten. Trotz der grundsätzlichen (Fehl-)Ent-
scheidung für den Bau des zweiten Tieftunnels versucht die Haidhausener Bürgerinitiative S-
Bahn-Ausbau
das drohende Desaster in letzter Minute doch noch zu verhindern und protestiert am 22. Februar um 18 Uhr auf dem Wiener Platz in Haidhausen.3 Zu der anschließenden Bürger-
versammlung im Hofbräukeller strömen statt der erwarteten 500 an die 1.000 Besucher, nach kurzem chaotischen Verlauf muss die Versammlung geschlossen und auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt vertagt werden.


Unter dem Titel „Wassermarsch!“ rufen Viva con Agua München, Isarlust e.V. & Enactus Mün-
chen anlässlich des Weltwassertags 2017 am 22. März dazu auf, beginnend an der Isar gemeinsam die symbolische Strecke von 2,5 km zu gehen. Das entspricht der durchschnittlichen Entfernung, die Menschen in vielen Teilen der Welt heute noch zurücklegen müssen, um zu einer Trinkwasser-
quelle zu gelangen. Mit Hilfe der WASH-Projekte (WAter Sanitation and Hygiene) wird jedes Jahr tausenden Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und menschenwürdigen Sanitäranlangen ermöglicht. Start: 18 Uhr Mariannenplatz (Praterinsel), Ziel: 20 Uhr Professor-Huber-Platz

Am 5. April planen die Gegner des zweiten S-Bahn-Tunnels für 14 Uhr Proteste vor dem Münchner Rathaus. Ihre Argumente fassen sie in „7 Mythen zum Tieftunnel – und die Realität“ zusammen: Mythos 1: Der Tieftunnel verdoppelt die S-Bahn-Kapazitäten in der Innenstadt. Tatsache ist: Statt der jetzt 30 Züge pro Stunde auf der bestehenden Stammstrecke sollen es mit dem Tunnel gerade mal 33 sein (Zuwachs: 10 %) – und auch das ist noch ungewiss. Auf den Außenstrecken soll die Taktfolge z.T. sogar verschlechtert werden (Takt 15 statt Takt 10). Mythos 2: Der Tunnel soll die Verkehrs-Brennpunkte entlasten, zusätzliche Verbindungen schaffen und „Express-S-Bahnen“ aufnehmen. Tatsache ist: Der Tunnel erschließt keinen einzigen neuen Haltepunkt. Mit dem Tun-
nel werden die Nadelöhre Haupt­bahnhof und Marienplatz zusätzlich belastet und es wird keine einzige zusätzliche Umsteige­mög­lichkeit zur U-Bahn oder Straßenbahn geschaffen. Die geplanten „Express-S-Bahnen“ sind kontraproduktiv, weil sie im Misch­­betrieb die normalen S-Bahnen aus-
bremsen und damit den 10-Mi­nu­ten-Takt verhindern. Natürliche „Express-Züge“ wären die vor-
hande­nen Regionalzüge – auf eigenen „entmischten“ Gleisen. Für die ist der Tunnel jedoch NICHT vorgesehen – ein Skandal! Mythos 3: Ein S-Bahn-Ausbau ohne Tunnel ist nicht möglich. Tatsache ist: Ein Ausbau muss da ansetzen, wo die größten Defizite herrschen: bei den Außenstrecken (zu geringe Taktdichte) und bei den fehlenden Tangentialverbindungen, die zu einer unnötigen Kon-
zentration auf die Innenstadt führen. Taktver­dichtung auf den Außen­strecken und Führung der zusätzlichen Züge über die vorhandenen Ring­linien (Süd- und Nordring) löst beide Probleme gleichzeitig, schafft Aus­weich­möglich­keiten bei Störfällen und viele neue Direkt- und Umsteige­verbindungen. Mythos 4: Der Tunnel verbessert die Zuverlässigkeit. Tatsache ist: Bei einem Stör-
fall im 1.Tunnel können einige Linien (z.B. die von Holzkirchen, Kreuzstraße, Wolfratshausen) den 2. Tunnel gar nicht nutzen Bei Stör­fallen wird der Südring jetzt schon genutzt. Aber zu einer effi-
zienten Verkehrsabwicklung fehlen ihm die Zwischenstationen! 80 % der Störungen ent­stehen auf den Außenstrecken. Dort werden die Express-S-Bahnen wegen der Geschwindigkeitsunterschiede sogar eher zusätzliche Störungen verursa­chen. Mythos 5: Der Tunnel verbessert das Fahrplanange-
bot. Tatsache ist: Das Angebot wird gegenüber den heutigen Möglichkeiten vielerorts ver­schlech-
tert: Statt des versprochenen (und in Ansätzen be­reits verwirklichten) 10-Minuten-Takts wird nun ein 15-Minuten-Takt ze­mentiert. Aus 20-Minuten-Takten am Abend­ werden 30-Minuten-Takte. Die vom 2. Tunnel abgehängten Stationen (Donners­berger Brücke, Hackerbrücke, Stachus, Isartor, Rosenheimer Platz) werden schlechter bedient. Die zusätzlichen „Express-S-Bahnen“ fahren sel-
ten, lassen viele Stationen aus und führen wegen des Mischverkehrs bei den Normallinien zu Takt-
ausdünnungen und vermehrten Störungen. Mythos 6: Der Tunnel ist die günstigste und effektivste Lösung für den S-Bahn-Ausbau. Tatsache ist: 2001 wurde der Tunnelbau in einem fragwürdigen Gut­ach­ten dem Südring-Ausbau vorge­zogen. inzwischen sind die Kosten auf mehr als das Sieben-
fache gestiegen, der Nutzen ist – wegen gestrichener Stationen und Streckenverzweigungen – er-
heblich gesunken. Damit ist der neu errechnete Nutzen-/Kosten-Faktor von 1,05 absolut unglaub­-
würdig. Mythos 7: Die Finanzierung des Tunnels ist gesichert. Tatsache ist: Die Finanzierung steht auf tönernen Füßen, da für 60 % der Kosten die Zuwendungen des Bundes an die Länder (GVFG-
Topf) über 30 Jahre geplündert werden sollen. Zudem entfällt diese För­derung, falls sich der Nut-
zen-/Kosten-Faktor als unrichtig erweist. – Einen Tunnel mit drei Tief-Haltepunkten neben vor-
handenen Stationen für 3,84 Milliarden Euro, dazu ausgedünnte S-Bahn-Takte und Verschiebung aller dringenden Ausbauprojekte um mindestens 10 Jahre – wer will das? Die Gegner des zweiten S-Bahn-Tunnels fordern daher: Stopp der Tunnelplanungen und eine gründliche Planrevision, ein Sofortprogramm für S-Bahn-Ausbauten auf dem Südring, den Außen­strecken und dem Nordring, kein neues Stuttgart 21-Debakel in München!

Ordentlich einheizen – bevor es das Klima tut: Für Samstag, den 6. Mai, lädt die Klimaschutzinitia-
tive Fossil Free München gemeinsam mit mehreren Partnerorganisationen zu einer Großdemon-
stration für maximalen Klimaschutz. Der Klimawandel betrifft nicht nur Eisbären in der fernen Arktis oder Millionen Menschen in Bangladesch – sondern alle, gerade auch in München, gerade auch als Verursacher. Bereits im Juni 1998 beschloss deshalb der Münchner Stadtrat: „Von Mün-
chen soll kein Schaden ausgehen.“ Jetzt ist es Zeit, dass auf Worte mehr Taten folgen. Denn auch in München steht noch immer ein Kohlekraftwerk, in dem jährlich mehr als 800.000 Tonnen Steinkohle verfeuert werden. Autoabgase verpesten die Luft, Produkte aus klimaschädlicher Mas-
sentierhaltung sind allgegenwärtig. Und immer noch werden öffentliche Gelder in klimaschädli-
che Projekte investiert. Damit muss Schluss sein! „Der Klimawandel ist die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit“, so der ehemalige UN-Generalsekretär Bank Ki Moon. Doch die bishe-
rigen Klimaschutzmaßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den immer heißeren Stein. Aber es gibt Hoffnung: Immer mehr Bürger erkennen die existentielle Gefahr der Klimakrise. Der Widerstand gegen Kohle, Erdöl und Erdgas wächst rasant – dazu gehört auch Divestment. Das bedeutet: Gelder raus aus der fossilen Industrie und rein in nachhaltige Projekte. Die Klimaschüt-
zer fordern die Stadt auf, sich endlich zum Divestment zu bekennen – und entsprechend zu han-
deln. Mit ihren Bündnispartnern stehen sie für maximalen Klimaschutz: mehr Bürgerenergie, eine echte Verkehrswende mit mehr Radlern, einen regionalen, ökologischen Landbau, mehr nachhalti-
ge Bildung, eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit – also für eine große, friedliche, ethi-
sche Transformation zum Beispiel finanziert durch eine Kürzung der Subventionen fossiler Indus-
trien und Divestment. Termin: Samstag, 6. Mai 2017, 13 Uhr (bis ca. 17 Uhr mit Musik, Marsch, Reden), Treffpunkt: Königsplatz, 80333 München, Route des Marsches: ab ca. 14 Uhr über Königs-
platz – Brienner Str. (ostwärts) – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Maximilianspl. – Len-
bachpl. – Karlspl. – Bayerstr. (westwärts) – Bahnhofpl. – Luisenstr. bis zurück zum Königsplatz um ca. 15,30 Uhr. Unterstützer: Bürgerbegehren Raus aus der Steinkohle, Ende Gelände Mün-
chen
, Nord Süd Forum München e.V., WissenLeben e.V., Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch GbR, Grüne Jugend München, Bündnis 90/Die Grünen München, ÖDP München, ISO München, 350.org4


1 Siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-03-10/brisanter-vermerk-zum-abgasskandal-beamter-arbeitete-zuvor-im-bmw-lobbyburo#pk_campaign=nl20170319 und https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier#pk_campaign=nl20170319

2 Siehe www.duh.de, www.presseportal.de/pm/22521/3541485 und www.l.duh.de/v3kby.

3 Eine Petition kann unterschrieben werden auf www.weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern/?utm_id=wa-recar.

4 Siehe www.fossilfree-muenchen.wixsite.com/divest.

Überraschung

Jahr: 2017
Bereich: Umwelt