Flusslandschaft 2017
Umwelt
Als abgeordnetenwatch.de vor einiger Zeit beim Bundeskanzleramt einen internen Vermerk zu strengeren Abgasregeln anforderte, wollte man das Dokument dort lange Zeit nicht finden können. Das brisante Papier belegt, wie sich die bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst See-
hofer zum Anwalt von BMW-Lobbyinteressen macht. Nun kommt heraus: Der verantwortliche Beamte war zuvor gut zwei Jahre an den Autokonzern ausgeliehen – und arbeitete u.a. in dessen Lobbybüro.1
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt öffentlich am Donnerstag, den 26. Januar,
11 Uhr über Luftreinhaltemaßnahmen in München. Bei der Verhandlung wird es entscheidend da-
rum gehen, ob Diesel-Fahrverbote in der bayerischen Landeshauptstadt umgesetzt werden müs-
sen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November 2015 mit Unterstützung der britischen NGO Client Earth (CE) einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in München gestellt. Grund für den Antrag ist, dass der Freistaat seiner Verpflichtung aus einem Urteil vom 9. Oktober 2012 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans noch immer nicht nachkommt. Das Verwaltungsgericht München hatte dem Antrag stattgegeben; der Verwaltungsgerichtshof verhandelt und entscheidet nun über die Beschwerde des Freistaats Bayern und der zum Verfahren beigeladenen Landes-
hauptstadt München. – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Untätigkeit der bayri-
schen Staatsregierung und insbesondere Umweltministerin Ulrike Scharf schädigt durch ihre autofreundliche Politik die Gesundheit von vielen zehntausend Bürgerinnen und Bürgern in München. Der Freistaat und die Landeshauptstadt müssen kurzfristig durch weitreichende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sicherstellen, dass nicht länger gegen Artikel 2 des Grundge-
setzes verstoßen wird. Die Vergiftung der Atemluft in München mit dem Dieselabgasgift Stick-
stoffdioxid (NO2) führt jedes Jahr zu mehreren Hundert vorzeitigen Todesfällen allein in Mün-
chen.“ – Rechtsanwalt Ugo Taddei (CE) sagt: „The Munich court was right to order the authorities to take strong action to reduce pollution from diesel vehicles and we hope that the appeal court upholds the decision. City and national authorities across Europe are waking up to the problem of air pollution. We need bold action to protect people’s health.“ – Kurzfristig hat das Gericht den Termin verschoben. Damit sind auch die geplanten Proteste zunächst vertagt.2
Gegen jede Kritik, gegen die Proteste der betroffenen AnwohnerInnen und gegen jede volkswirt-
schaftliche und verkehrsplanerische Vernunft haben die Bahn, der Bund, der Freistaat und die Landeshauptstadt München Ende 2016 eine kuriose Vereinbarung zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke getroffen und einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Als weitaus kostengünstigere und verkehrlich sinnvollere Alternative gilt der „Plan A“ zum schrittweisen Aus-
bau der Schienen-Infrastruktur für den S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr im Großraum Mün-
chen auf der Grundlage eines Konzeptes, das die Planer Baumgartner/Kantke/Schwarz (BKS) gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden (BN, PRO BAHN, VCD, AAN im Münchner Forum, Green City) schon im Januar 2012 veröffentlicht hatten. Trotz der grundsätzlichen (Fehl-)Ent-
scheidung für den Bau des zweiten Tieftunnels versucht die Haidhausener Bürgerinitiative S-
Bahn-Ausbau das drohende Desaster in letzter Minute doch noch zu verhindern und protestiert am 22. Februar um 18 Uhr auf dem Wiener Platz in Haidhausen.3 Zu der anschließenden Bürger-
versammlung im Hofbräukeller strömen statt der erwarteten 500 an die 1.000 Besucher, nach kurzem chaotischen Verlauf muss die Versammlung geschlossen und auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt vertagt werden.
Unter dem Titel „Wassermarsch!“ rufen Viva con Agua München, Isarlust e.V. & Enactus Mün-
chen anlässlich des Weltwassertags 2017 am 22. März dazu auf, beginnend an der Isar gemeinsam die symbolische Strecke von 2,5 km zu gehen. Das entspricht der durchschnittlichen Entfernung, die Menschen in vielen Teilen der Welt heute noch zurücklegen müssen, um zu einer Trinkwasser-
quelle zu gelangen. Mit Hilfe der WASH-Projekte (WAter Sanitation and Hygiene) wird jedes Jahr tausenden Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und menschenwürdigen Sanitäranlangen ermöglicht. Start: 18 Uhr Mariannenplatz (Praterinsel), Ziel: 20 Uhr Professor-Huber-Platz
Am 5. April planen die Gegner des zweiten S-Bahn-Tunnels für 14 Uhr Proteste vor dem Münchner Rathaus. Ihre Argumente fassen sie in „7 Mythen zum Tieftunnel – und die Realität“ zusammen: Mythos 1: Der Tieftunnel verdoppelt die S-Bahn-Kapazitäten in der Innenstadt. Tatsache ist: Statt der jetzt 30 Züge pro Stunde auf der bestehenden Stammstrecke sollen es mit dem Tunnel gerade mal 33 sein (Zuwachs: 10 %) – und auch das ist noch ungewiss. Auf den Außenstrecken soll die Taktfolge z.T. sogar verschlechtert werden (Takt 15 statt Takt 10). Mythos 2: Der Tunnel soll die Verkehrs-Brennpunkte entlasten, zusätzliche Verbindungen schaffen und „Express-S-Bahnen“ aufnehmen. Tatsache ist: Der Tunnel erschließt keinen einzigen neuen Haltepunkt. Mit dem Tun-
nel werden die Nadelöhre Hauptbahnhof und Marienplatz zusätzlich belastet und es wird keine einzige zusätzliche Umsteigemöglichkeit zur U-Bahn oder Straßenbahn geschaffen. Die geplanten „Express-S-Bahnen“ sind kontraproduktiv, weil sie im Mischbetrieb die normalen S-Bahnen aus-
bremsen und damit den 10-Minuten-Takt verhindern. Natürliche „Express-Züge“ wären die vor-
handenen Regionalzüge – auf eigenen „entmischten“ Gleisen. Für die ist der Tunnel jedoch NICHT vorgesehen – ein Skandal! Mythos 3: Ein S-Bahn-Ausbau ohne Tunnel ist nicht möglich. Tatsache ist: Ein Ausbau muss da ansetzen, wo die größten Defizite herrschen: bei den Außenstrecken (zu geringe Taktdichte) und bei den fehlenden Tangentialverbindungen, die zu einer unnötigen Kon-
zentration auf die Innenstadt führen. Taktverdichtung auf den Außenstrecken und Führung der zusätzlichen Züge über die vorhandenen Ringlinien (Süd- und Nordring) löst beide Probleme gleichzeitig, schafft Ausweichmöglichkeiten bei Störfällen und viele neue Direkt- und Umsteigeverbindungen. Mythos 4: Der Tunnel verbessert die Zuverlässigkeit. Tatsache ist: Bei einem Stör-
fall im 1.Tunnel können einige Linien (z.B. die von Holzkirchen, Kreuzstraße, Wolfratshausen) den 2. Tunnel gar nicht nutzen Bei Störfallen wird der Südring jetzt schon genutzt. Aber zu einer effi-
zienten Verkehrsabwicklung fehlen ihm die Zwischenstationen! 80 % der Störungen entstehen auf den Außenstrecken. Dort werden die Express-S-Bahnen wegen der Geschwindigkeitsunterschiede sogar eher zusätzliche Störungen verursachen. Mythos 5: Der Tunnel verbessert das Fahrplanange-
bot. Tatsache ist: Das Angebot wird gegenüber den heutigen Möglichkeiten vielerorts verschlech-
tert: Statt des versprochenen (und in Ansätzen bereits verwirklichten) 10-Minuten-Takts wird nun ein 15-Minuten-Takt zementiert. Aus 20-Minuten-Takten am Abend werden 30-Minuten-Takte. Die vom 2. Tunnel abgehängten Stationen (Donnersberger Brücke, Hackerbrücke, Stachus, Isartor, Rosenheimer Platz) werden schlechter bedient. Die zusätzlichen „Express-S-Bahnen“ fahren sel-
ten, lassen viele Stationen aus und führen wegen des Mischverkehrs bei den Normallinien zu Takt-
ausdünnungen und vermehrten Störungen. Mythos 6: Der Tunnel ist die günstigste und effektivste Lösung für den S-Bahn-Ausbau. Tatsache ist: 2001 wurde der Tunnelbau in einem fragwürdigen Gutachten dem Südring-Ausbau vorgezogen. inzwischen sind die Kosten auf mehr als das Sieben-
fache gestiegen, der Nutzen ist – wegen gestrichener Stationen und Streckenverzweigungen – er-
heblich gesunken. Damit ist der neu errechnete Nutzen-/Kosten-Faktor von 1,05 absolut unglaub-
würdig. Mythos 7: Die Finanzierung des Tunnels ist gesichert. Tatsache ist: Die Finanzierung steht auf tönernen Füßen, da für 60 % der Kosten die Zuwendungen des Bundes an die Länder (GVFG-
Topf) über 30 Jahre geplündert werden sollen. Zudem entfällt diese Förderung, falls sich der Nut-
zen-/Kosten-Faktor als unrichtig erweist. – Einen Tunnel mit drei Tief-Haltepunkten neben vor-
handenen Stationen für 3,84 Milliarden Euro, dazu ausgedünnte S-Bahn-Takte und Verschiebung aller dringenden Ausbauprojekte um mindestens 10 Jahre – wer will das? Die Gegner des zweiten S-Bahn-Tunnels fordern daher: Stopp der Tunnelplanungen und eine gründliche Planrevision, ein Sofortprogramm für S-Bahn-Ausbauten auf dem Südring, den Außenstrecken und dem Nordring, kein neues Stuttgart 21-Debakel in München!
25. April: Zur morgigen Hauptversammlung der Münchener Rück kritisieren Umwelt- und Men-
schenrechtsorganisationen die zögerliche Haltung des Konzerns bei klimaschädlichen Kohlege-
schäften. Während der weltweit größte Rückversicherer selbst immer wieder vor der Rolle des Klimawandels bei Unwettern warnt, hinkt er gleichzeitig der Branchenkonkurrenz bei Richtlinien zum Abbau von Kohle-Investitionen stark hinterher. Lediglich bei ihren Aktienanlagen meidet die Münchener Rück Unternehmen, die mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle oder Kohleer-
zeugnissen machen. „Das ist deutlich schwächer als die 30-Prozent-Schwelle beim norwegischen Pensionsfonds oder bei der Allianz. Anleihe- und Versicherungsgeschäfte werden davon gar nicht berührt. Von einem Unternehmen, das sich selbst für seinen Klimaschutzansatz rühmt, erwarten wir deutlich mehr“, sagt Barbara Happe von der Organisation urgewald. Angesichts dessen kriti-
siert Christian Russau von den Kritischen Aktionären aktuelle Klimaversicherungskonzepte für Entwicklungs- und Schwellenländer als „zynisch“. Das auf einer Initiative der G7-Staaten basie-
rende Konzept soll Millionen Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern Versiche-
rungsschutz gegen Wetterkatastrophen infolge des Klimawandels ermöglichen, die Münchener Rück will sich daran beteiligen. „Das ist praktizierte Klima-Ungerechtigkeit“, kritisiert Russau. „Die Betroffenen sollen selbst für einen Großteil des Versicherungsschutzes aufkommen, obwohl sie den Klimawandel nicht verursacht haben.“ Da die Münchener Rück selbst noch nicht fossil-frei bei ihren Anlagen, Anleihen und Versicherungen ist, offenbare sie hier ihre Doppelmoral. „So hilft die Münchener Rück auch noch kräftig mit bei den Ursachen für dieses neue Geschäftsmodell.“ Martin Glöckle von Pro Regenwald kritisiert zudem den Kauf von Agrarflächen durch die Münche-
ner Rück. Im Jahr 2015 übernahmen die Münchner insgesamt 2.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche von 14 Tochtergesellschaften der KTG Agrar, damals Deutschlands größter Ackerbaukon-
zern. Die Felder hätten jedoch laut Gesetz zuerst ortsansässigen Bauern angeboten werden müs-
sen. „Dieses Aus-dem-Markt-Drängen von lokalen Kleinbauern ist nicht akzeptabel“, so Glöckle. Auch darüber hinaus ist die Münchener Rück weltweit an Landgrabbing beteiligt. Laut Zahlen von April 2015 besitzt der Rückversicherer weltweit Anteile an Landflächen in Höhe von 100.000 Hektar: 32 % davon in Nordamerika, 44 % in Asien, Ozeanien und Australien, in Südamerika 16 %, in Afrika 5 % und 3 % in Europa. Kontakte: Christian Russau, Kritische Aktionäre: 0171 209 5585, christian.russau@fdcl.org — Barbara Happe, urgewald: 0172 68 144 74, barbara@urgewald.org — Martin Glöckle, Pro Regenwald: 0176 6644 1767, martin@wald.org
Ordentlich einheizen – bevor es das Klima tut: Für Samstag, den 6. Mai, lädt die Klimaschutzinitia-
tive Fossil Free München gemeinsam mit mehreren Partnerorganisationen zu einer Großdemon-
stration für maximalen Klimaschutz. Der Klimawandel betrifft nicht nur Eisbären in der fernen Arktis oder Millionen Menschen in Bangladesch – sondern alle, gerade auch in München, gerade auch als Verursacher. Bereits im Juni 1998 beschloss deshalb der Münchner Stadtrat: „Von Mün-
chen soll kein Schaden ausgehen.“ Jetzt ist es Zeit, dass auf Worte mehr Taten folgen. Denn auch in München steht noch immer ein Kohlekraftwerk, in dem jährlich mehr als 800.000 Tonnen Steinkohle verfeuert werden. Autoabgase verpesten die Luft, Produkte aus klimaschädlicher Mas-
sentierhaltung sind allgegenwärtig. Und immer noch werden öffentliche Gelder in klimaschädli-
che Projekte investiert. Damit muss Schluss sein! „Der Klimawandel ist die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit“, so der ehemalige UN-Generalsekretär Bank Ki Moon. Doch die bishe-
rigen Klimaschutzmaßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den immer heißeren Stein. Aber es gibt Hoffnung: Immer mehr Bürger erkennen die existentielle Gefahr der Klimakrise. Der Widerstand gegen Kohle, Erdöl und Erdgas wächst rasant – dazu gehört auch Divestment. Das bedeutet: Gelder raus aus der fossilen Industrie und rein in nachhaltige Projekte. Die Klimaschüt-
zer fordern die Stadt auf, sich endlich zum Divestment zu bekennen – und entsprechend zu han-
deln. Mit ihren Bündnispartnern stehen sie für maximalen Klimaschutz: mehr Bürgerenergie, eine echte Verkehrswende mit mehr Radlern, einen regionalen, ökologischen Landbau, mehr nachhalti-
ge Bildung, eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit – also für eine große, friedliche, ethi-
sche Transformation zum Beispiel finanziert durch eine Kürzung der Subventionen fossiler Indus-
trien und Divestment. Termin: Samstag, 6. Mai 2017, 13 Uhr (bis ca. 17 Uhr mit Musik, Marsch, Reden), Treffpunkt: Königsplatz, 80333 München, Route des Marsches: ab ca. 14 Uhr über Königs-
platz – Brienner Str. (ostwärts) – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Maximilianspl. – Len-
bachpl. – Karlspl. – Bayerstr. (westwärts) – Bahnhofpl. – Luisenstr. bis zurück zum Königsplatz um ca. 15,30 Uhr. Unterstützer: Bürgerbegehren Raus aus der Steinkohle, Ende Gelände Mün-
chen, Nord Süd Forum München e.V., WissenLeben e.V., Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch GbR, Grüne Jugend München, Bündnis 90/Die Grünen München, ÖDP München, ISO München, 350.org4
Im Juni konfrontieren Umweltverbände das Europäische Patentamt (EPA) mit Protesten gegen ein von der Firma Carlsberg beantragtes Patent auf Gerste, den Brauprozess und Bier. Protestunter-
schriften liefert ein von sechs Pferden gezogener Brauereiwagen. Und eine Blaskapelle spielt auch noch auf. Daraufhin verlassen einige Demonstranten erschöpft den Ort des Geschehens.
Abgaswerte müssen laut dem Gesetz seit 2010 bei unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen. In München lagen manche Verkehrsknotenpunkte schon damals weit über diesen Werten. Und trotz-
dem hat die Stadt nichts unternommen. Der bekannteste Brennpunkt sind der Stachus und die Landshuter Allee, wo regelmäßig bis zu 80 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Auch an der Verdistraße in Obermenzing werden die Werte überschritten. Jährlich sterben rund 500 Münchner wegen Abgasen. „Studien belegen das, aber die Bevölkerung nimmt die Langzeitfolgen noch nicht so ernst“, erklärt Silvia Gonzalez von Green City. Um diese aufzurütteln, veranstalten die Akti-
vistInnen in Anlehnung an das mexikanische Allerheiligen, den Dia de los Muertos, einen Trauer-
marsch mit mexikanischer Musik und Zombieläufern auf Stelzen vom Wittelsbacherplatz zum Stachus. Treffpunkt ist am Donnerstag, 29. Juni, um 18 Uhr. An diesem Tag ist die Regierung von Oberbayern verpflichtet, ein Verzeichnis aller Straßen in München zu veröffentlichen, an denen Stickstoffdioxid-Emissionen den vorgeschriebenen Grenzwert überschreiten. Der Verein hat 1.300 Mitglieder und rund 1.000 Ehrenamtliche. Den Marsch veranstaltet er gemeinsam mit dem Bür-
gerbegehren „Sauba sog i“, dem Bund Naturschutz, dem ADFC, dem Münchner Forum und vielen mehr.
Im Juli stellt als Folge der vielen Kampagnen die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptiert diese Entscheidung nicht, legt immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentan-
träge auf Eis, nimmt aber weiter neue Anträge an.
Am Vormittag des 15. Oktober entrollen Münchner Klimaaktivist*innen an der Statue der Bavaria ein Transparent mit der Aufschrift: „Klimaschutz statt Kohleschmutz – Am 5.11. Ja“. Damit ma-
chen sie auf den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5. November aufmerksam und rufen die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, für die vorzeitige Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks zu stimmen. Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Die Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände sind sich sicher, dass die Patronin Bayerns, die die Theresienwiese bereits seit 1850 und voraussichtlich noch für viele Jahrhunderte ziert, mehr Weitblick hat als viele politische Akteure: „Des ko do ned sei, in Minga werd imma noch haufenweis dreckade Kohl’n verbrannt? I hob dengt, mia san a fortschritt-
liche Stodt, oane, wo imma nua des beste füa d‘Leid wui. Und jetza her i, dass do a Kraftwerk steht, des wos mehra CO2 in d‘Luft blost als olle Müchner Autos zam. Und krank mocht des a no, weil Quecksilber, Stickoxide und Feinstaub aus dem Schlot vom Kroftwerk rauskema. Des ko do ned sei!“, so die Münchner Bavaria. Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden. „Nua wenn mira des Kraftwerk boid abschoitn, werd des wos mit de Klimaziele von Paris do bei uns in Minga“, so die Bavaria weiter. Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fort-
schritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.5 Am 5. November stimmen mehr als 10 Prozent und von diesen wieder 60,2 Prozent der Münchnerinnen und Münchner dafür, dass das Kraftwerk bis zum 31.12.2022 stillgelegt wird.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmt am 27. November gegen Absprachen in der geschäftsführenden Bundesregierung in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautgif-
tes Glyphosat. Am Nachmittag des 29. November protestieren über Hundert Menschen vor der Münchner CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe-Straße.6
„D’ Bamm braucha uns ned, d’ Viecha kennan ohne uns lehm, da Isar samma wurscht, und d’ gan-
ze Wöid kummt ohne uns aus, aber mir …“ Der Sappralott-Ferdl
(zuletzt geändert am am 10.6.2020)
1 Siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-03-10/brisanter-vermerk-zum-abgasskandal-beamter-arbeitete-zuvor-im-bmw-lobbyburo#pk_campaign=nl20170319 und https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier#pk_campaign=nl20170319
2 Siehe www.duh.de, www.presseportal.de/pm/22521/3541485 und www.l.duh.de/v3kby.
3 Eine Petition kann unterschrieben werden auf www.weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern/?utm_id=wa-recar.
4 Siehe www.fossilfree-muenchen.wixsite.com/divest.
5 Siehe https://www.ende-gelaende.org/de/news/mia-san-mia-des-is-kloa-am-5-11-stimm-i-mit-ja/.
6 Siehe die Fotos der Kundgebung „Weg mit Minister Schmidt!“ von Günther Gerstenberg.