Materialien 2017
Hände weg von der Meinungsfreiheit in München
Wir, Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung, möchten frei und demokratisch disku-
tieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für die Palästinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus!“ dieses vom Grundgesetz geschützte Recht in städtischen Räumen einschränken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verur-
teilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen.
Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost- Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivil-
gesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder früher um Südafrika. Wer sich je-
doch wie die Münchner “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe” im Falle Israels für einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als “antisemi-
tisch” diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.
Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann könnten viele interna-
tionale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räu-
men auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der südafrikani-
sche Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erlässt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.
Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“
Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
17. September 2017
ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler – Dr. Reiner Bernstein, Historiker – Gaby dos Santos, Kul-
turmanagerin – Lisa Fitz, Kabarettistin – Josef Hannesschläger, Schauspieler – Gisela Heiden-
reich, Familientherapeutin und Autorin – Almut Hielscher, Journalistin – Henning Hintze, Jour-
nalist – Uta König, Journalistin und Filmemacherin – Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist – Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller – Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Versöhnungsbund – Dr. Peter Scholze, Internist – Dr. Tilman Spengler, Autor – Dr. Johano Strasser, Schriftsteller – Ste-
fanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin – Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt – Michael Teutsch, Filmemacher – Martin Urban, Wissenschaftspublizist – Dr. Clemens Verenkotte, BR-Redakteur und früherer ARD- Korrespondent in Israel – Hans Well, Musiker und Kabarettist