Materialien 2017

Antrag

11. Juli 2017

Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)

Die Landeshauptstadt München
• steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung.
• verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.
• stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
• stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS verfolgen.
• Kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
• unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unter-
stützerliste stehen.

Begründung:

Während „klassische“ antisemitische Argumentationsmuster in Deutschland an Bedeutung ver-
lieren, ist zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten, der über Umwege artikuliert wird – häufig als vermeintliche Kritik an Israel. Laut dem aktuellen Bericht des vom Deutschen Bundes-
tag im Dezember 2014 eingesetzten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus gaben 2016 „zusammengefasst sechs Prozent der deutschen Bevölkerung ihre Zustimmung zu klassischem Antisemitismus, 26 Prozent zu sekundärem Antisemitismus und 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ (Bundestags-Drucksache 18/11970).

Bereits im Jahr 2004 entwickelte die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) eine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, in der explizit auch auf den Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel eingegangen und dieser näher be-
schrieben wird. Unter anderem wird darin „das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ als Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus genannt. Der Bericht des Unab-
hängigen Expertenkreises Antisemitismus verweist in diesem Zusammenhang auch auf Boykott-Kampagnen gegenüber Israel, die „als Plattform für antisemitische Haltungen genutzt werden.“

Eine herausgehobene Rolle spielen hierbei – auch in München – die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) und deren lokale Unterstützer, wie z.B. die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“ (JPDG). Im internationalen BDS-Aufruf, den die JPDG unterzeichnet hat, heißt es unter anderem, Israel sei größtenteils auf Land gegründet, „das zuvor von seinen palästi-
nensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde“.

Weder die Zielsetzung der BDS-Kampagne noch die antisemitische Stimmungsmache, die mit dieser einhergeht, sind vereinbar mit einer demokratischen, respektvollen und offenen Stadtge-
sellschaft. Die Landeshauptstadt München soll deshalb alle Möglichkeiten ergreifen, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung unterbinden.

Gez.

Manuel Pretzl
Marian Offman
Richard Quaas

CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Reissl
Klaus-Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Horst Lischka
Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer

SPD-Stadtratsfraktion