Flusslandschaft 2018

Gewerkschaften/Arbeitswelt

- DGB

- BMW
- Helios Amper-Kliniken
- Krankenhäuser
- Öffentlicher Dienst
- REAL
- Taxifahrer

DGB

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Rosenstraße vor dem Ersten Mai

Bei der Demonstration am Ersten Mai zeigen viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie das geplante Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung ablehnen.2

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Rosenstraße vor dem Ersten Mai

„Die NATO fordert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wären weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller ausgegeben werden könnten: für Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Alters-
sicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe. Eine Million Arbeitsplätze könnten da-
mit finanziert werden.“ Erklärung des ver.di-Bundesvorstands im Mai 2018

Bilanz des Jahres: Rund 40 Prozent der Beschäftigten leben mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen. Sieben Millionen Menschen verdienen weniger als 9,60 Euro die Stunde. 50 Prozent der neuen Arbeitsverträge sind befristet. 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern. Oft gibt es keinen Betriebsrat. Vor zwanzig Jahren waren noch 70 Prozent der Beschäftigten unter Tarifbindung. Heute sind es rund 50 Prozent. Und: Pro Jahr werden in Deutschland etwa zwei Milliarden unbezahlte Überstunden abgeleistet.

BMW

Am Freitag, 2. Februar, kommt es zu einem Warnstreik. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber halten mit knapp drei Prozent dagegen. Knackpunkt je-
doch ist die Forderung der Gewerkschafter, dass jeder Beschäftigte seine Arbeitszeit von aktuell 35 auf 28 Stunden verkürzen kann. Und das bei teilweisem Lohnausgleich für Schichtarbeiter sowie Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. „Nicht verhandelbar“, sagen die Arbeitgeber. Aus ihrer Sicht verstoße diese Forderung gegen das Gleichbehandlungsgesetz, das Entgelt-Transparenzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Deshalb seien auch die Warn-
streiks zur Durchsetzung dieser Forderung rechtswidrig, so die Arbeitgeber.

HELIOS AMPER-KLINIKUM DACHAU


Nachdem sich 97 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen haben, knickt das Klinikumsmanagement ein. Es will jetzt Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) werden. Damit wäre der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anzuwenden.

KRANKENHÄUSER

Im Frühjahr legt eine Grippewelle Krankenhäuser lahm. Folge: Krebskranke werden verspätet be-
handelt, Patientenbetten stehen auf den Fluren, OPs müssen abgesagt werden – oft können nur noch wirkliche Notfälle behandelt werden. Der Grund dafür: die Grippe. Aber wie kann es sein, dass durch die alljährliche Grippewelle keine Versorgung mehr garantiert werden kann? Ärzte, Pfleger und Gewerkschaften sind sich sicher: Durch die massiven Einsparungen im Gesundheits-
bereich, Fallpauschalen und Pflegenotstand werden solche Situationen heraufbeschworen.

Mit dem Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“, für das in der ersten Stufe bereits über 102.000 Unterschriften gesam­melt wurden, schlagen die Initiatoren ein neues Gesetz vor, welches Mindestper­sonalzahlen für Pflegekräfte festlegt, die Hygienevorschriften ergänzt und die dafür notwendige Einstellung von zusätzlichen Reinigungsfachkräften regelt. Unterstützt wird das Volks-
begehren unter anderem von ver.di, dem Marburger Bund, der Partei Die Linke und der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend). Im nächsten Schritt müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (eine knappe Million Menschen) innerhalb von 14 Tagen in den Rat-
häusern eintragen. Der Startschuss hierzu steht noch nicht ge­nau fest, wird aber im Frühjahr 2019 liegen. Auch die Münchner IG Metall hat er­kannt, dass das Thema Pflege uns alle an­geht. So be-
schließt die Delegiertenversamm­lung am 12. September, das Volks­begehren zu unterstützen. Denn: An den Unikliniken in Essen und Düsseldorf konnten in diesem Jahr durch zwölfwöchige Streiks für alle Stationen verbindliche Mindestbesetzungen und zusätzliche Stellen erkämpft wer-
den. Durch Warnstreiks und den bevorstehenden Erzwingungsstreik (93 Prozent der KollegInnen stimmten dafür) konnte der Vorstand der Augsburger Kliniken zum Nachgeben gezwungen wer-
den. Hierdurch wurden unter anderem Regelbesetzungen, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine Verbesserung der Ausbildung durchgesetzt.

ÖFFENTLICHER DIENST

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Neun von zehn Mit-
arbeitern im Abfallwirtschaftsbetrieb beteiligen sich am 22. März am Ausstand. 221 Lkw-Ladungen Müll bleiben an diesem Tag liegen. Außerdem wird in Kinderbetreuungseinrichtungen, in einigen Referaten und in der Stadtbibliothek gestreikt. Am Dienstag, 10. April, streiken die Mitarbeiter in den Wertstoffhöfen nicht nur für höhere Löhne, sondern auch gegen längere Öffnungszeiten am Samstag. Es werde zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ kommen, teilt die Flughafen München GmbH (FMG) mit. Her treten rund 500 Mitarbeiter der Gepäckabfertigung, der Sicherheitsgesell-
schaft und der Flughafenfeuerwehr am Morgen in den Warnstreik. Eine der beiden Start- und Landebahnen wird geschlossen, ein Drittel der geplanten 1.200 Flüge wird gestrichen. Bestreikt werden auch eine ganze Reihe von kommunalen Betrieben und städtischen Referaten: die städti-
schen Kindertagesstätten und Horte, die Stadtwerke München inklusive Bäder (die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG ist nicht betroffen, weil deren Beschäftigte einen anderen Tarifvertrag haben), die Straßenreinigung, die Münchner Stadtentwässerung, das Sozialreferat, die Straßenbe-
leuchtung, Verkehrszeichenbetriebe und Verkehrsleittechnik, der Straßenbau, der Gartenbau, die IT-Bereiche der Stadt, die Arbeitsagentur und das Jobcenter, das Landratsamt München, die Helmholtz-Gesellschaft, drei städtische Kliniken, vier Hallenbäder und die Kammerspiele. Die Auszubildenden der Stadtwerke, der Landeshauptstadt, des Abfallwirtschaftsbetriebs, des städti-
schen Klinikums und der Helmholtz-Gesellschaft sind ebenfalls aufgerufen. Ein Demonstrations-
zug startet um 9.45 Uhr vor dem Augustinerkeller an der Arnulfstraße. Der zweite beginnt um zehn Uhr vor dem DGB-Haus an der Schwanthalerstraße. Beide treffen sich am Marienplatz, wo um elf Uhr die Großkundgebung anfängt. Es nehmen auch Streikende aus Schwaben, dem Allgäu, Oberbayern und der Oberpfalz teil. Die Mitglieder der GEW ziehen um 9.30 Uhr vom Eine-Welt-Haus an der Schwanthalerstraße zum Marienplatz. Hier sind inzwischen über 7.500 Menschen versammelt. Insgesamt beteiligten sich in der Bundesrepublik 220.000 Menschen am Warnstreik. Der neue Tarifvertrag sieht vor: Rückwirkend zum 1. März 2018 wird es für die rund 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben. Bie Gehälter werden in drei Stufen angehoben, um 3,2 Prozent in 2018, in den kommenden beiden Jahren dann um 3,1 und 1,1 Prozent.

REAL

„Der Horror ist REAL“ – Bundesweite Aktion und auch Protest in München am Freitag, 13. Juli, 16 Uhr, im Euroindustriepark Ecke Margot-Kalinke-Strasse und Maria-Probst-Strasse (auf dem Geh-
weg) – Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. Das Metro-Management will noch im Juni 2018 alle Beschäftigten in die konzerneigene Tochter real GmbH (ehemals Metro Services GmbH) überführen und dabei Löhne senken und Arbeitszei-
ten verlängern. Ziel ist eine faktische Lohnsenkung von bis zu 30 Prozent, also ein Frontalangriff, der auch andere Einzelhandelsketten zur Nachahmung animieren dürfte. Einen so genannten Zu-
kunftstarifvertrag, den ver.di nach Streiks 2016 zähneknirschend unterschrieben hatte, kündigte das Management im März 2018. Real wechselte zum Unternehmerverband »Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD), der 1987 vom Metro-Vorläufer Asco gegründet worden war. AHD schließt Dumping-Tarifverträge mit der gelben Pseudo-Gewerkschaft DHV ab. Real setzt verstärkt auf Werkverträge und Leiharbeit, auch in Kernbereichen wie den Kassen. Die Equal-Pay-Regelungen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), die die SPD mit ihrer Arbeitsministerin Nahles im April 2017 im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) verankern konnte, unterläuft Real mit einem simplen wie schamlosen Trick. Der gleiche Lohn für Leiharbeiter gilt laut AÜG nach neun Monaten Einsatz am selben Ort; Real entlässt nach acht Monaten. Die Mumme GmbH, deren Personal zu 98% bei Real arbeitet, stellt fortan nur noch befristet für acht Monate ein. – Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13., gegen Union Busting und Ausbeutung findet am 13. Juli zum siebten mal statt. Am Freitag, 13. Oktober 2017 stand der Modekonzern H&M im Brennpunkt. Der Aktienkurs des Textil-Konzerns stürzte nach Aktionen in zwanzig deutschen Städten und gro-
ßer Medienresonanz weltweit ab. (Mehr dazu: H&M schmiert ab, arbeitsunrecht.de, 6.2.2018) Die aktion ./. arbeitsunrecht ist eine Bürgerrechtsorganisation, die Demokratie in Wirtschaft & Betrieb fördert und Arbeitsrechte als Menschenrechte einfordert. Sie unterstützt Beschäftigte, Betriebsräte  und Gewerkschaften in Deutschland gegen Union Busting und Ausbeutung.4

TAXIFAHRER

Am Dienstag, 18. September, fordern im Kampf gegen konkurrierende Fahrdienstleister wie Uber 500 Taxifahrer gleiche Wettbewerbsbedingungen. Während für die eigenen Fahrer umfangreiche Pflichten und Auflagen gälten, zahlten die Wettbewerber teils nicht einmal den Mindestlohn an ihre Fahrer, sagt Florian Bachmann vom Taxi-Verband München.

(zuletzt geändert am 24.4.2022)

1 Foto: Franz Gans

2 Siehe die Bilder der Demonstration vom „Ersten Mai“ von Günther Gerstenberg.

3 Foto: Franz Gans

4 Siehe https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-real-supermaerkte/.