Flusslandschaft 2018

Internationales

Allgemeines
- Türkei und Kurdistan
- Spanien und Katalonien
- Afghanistan
- Mexiko
- Israel und Palästina
- Kanada und EU
- Frankreich
- Brasilien und EU
- Japan und EU


Exekutive und judikative Institutionen der EU haben sich über Jahrzehnte hinweg von den politi-
schen Entscheidungsprozessen in den Mitgliedstaaten abgekoppelt und verselbständigt und damit europäische Verträge den einzelnen Staaten lediglich zum Vollzug vorgesetzt. Damit engt die EU die sowieso schon eingeschränkten demokratischen Spielräume weiter ein. Auch die Mitwirkungs-
rechte des Europäischen Parlaments sind höchst rudimentär. Fatal dabei ist, dass die Europäische Kommission im Sinne einer neoliberalen Agenda vor allem im Namen der Grundfreiheiten, im Namen des Rechts auf freie Bewegung der Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit auf dem europäischen Binnenmarkt, technokratisch tätig ist und damit soziale Standards, die in einzelnen Mitgliedsländern in mühevollen Kämpfen errungen wurden, in Frage stellen. Die weit verbreitete und immer häufiger anzutreffende Skepsis gegenüber der EU fördert das Aufkommen von Bewe-
gungen, die sich zum Ziel setzen, die EU zu delegitimieren und ihre Nationalstaaten zu bewegen, die EU zu verlassen. Diesem Prozess kann nur begegnet werden, in dem die Institutionen der EU die expansive Ausdeutung ihrer neoliberalen Ziele so in ihr Gegenteil verkehren, dass auf europä-
ischer Ebene der Mensch mehr zählt als das Kapital.

TÜRKEI und KURDISTAN

Das Münchner Bündnis „Hände weg von Efrîn“ ruft zu einer Demonstration am Samstag, 3. Febru-
ar, um 16 Uhr am Stachus auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: „Sowohl während als auch nach der Befreiung Syriens von Daesh (IS) durch die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ), haben sich die Völker der Region in Rojava / Nordsyrien ein gemeinsames Leben erkämpft. Jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. Die Grundlage dafür bieten die Prinzipien der Frauenbefreiung, der Ökologie und der Rätedemokratie. Dieses fortschrittliche Model bietet eine echte Perspektive für den Nahen Osten. Für die kolonialen Bestrebungen des türkischen Staates, im Inneren wie im Äußeren, sowie für die Interessen der imperialistischen Staaten (Bsp. Russland, USA, Deutschland etc.) ist Rojava ein Dorn im Auge. Mit dem 20. Januar 2018 hat das AKP-Regime Erdoğans seinen Überfall auf Rojava offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen »Operation Olivenzweig« steht der Kanton Efrin im Nordwesten Rojavas seit gut zwei Wochen unter massivem Beschuss. Bei dutzenden Luftangriffen werden zivile Viertel Efrins und Stellungen der YPG/YPJ bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völker-
rechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2«. Selbst ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchtete aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten »Freien Syrischen Armee« an fünf Fronten auf Efrin vor. Dieser verbrecherische Überfall auf Efrin wurde erst dank deutscher Unterstützung möglich. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen türkische Soldaten heute über die Grenze nach Efrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Das AKP-Regime diskriminiert die Kurden im eigenen Land, sperrt Oppositionelle ein, unterdrückt Streiks, zensiert Medien und Wissenschaft. Diese Repressionen finden auch in Deutschland ihren Ausdruck: sowohl im Verbot kurdischer Flaggen als auch in einer andauernden und schärfer werdenden Kriminalisierung gegen kurdische und linke Organisationen. Deshalb rufen wir zu gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Wir fordern ein Ende des Krieges! Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte! Wir fordern ein Ende der Repression durch das AKP-Regime! Wir fordern ein Ende der deutschen Unterstützung Erdogans! Hände weg von Efrin! Hoch die internationale Solidarität!“1

Ein weiterer Protestmarsch unter dem Motto „Hände weg von Efrin“ findet am 16. März von der Ecke Luisen-/Elisenstraße durch das Bahnhofsviertel statt.2

„Ich habe gerade noch einmal von der Polizei gesagt bekommen, dass die Demonstration nicht los-
laufen darf, solange noch Fahnen der YPG und YPJ zu sehen sind.“ So wendet sich der Versamm-
lungsleiter am 21. April pflichtbewusst an die rund vierhundert Menschen, die auf dem Münchner Marienplatz zusammengekommen sind, um Solidarität mit Afrin zu zeigen. Als die Demonstration dann doch noch laufen darf, obwohl vereinzelt noch die dreieckigen gelben und grünen Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten im Wind wehen, ist dies kein Zeiche für Kulanz der Ord-
nungskräfte. Fünf Menschen müssen sich einer Personenkontrolle unterziehen; demnächst flattern ihnen anzeigen in die Briefkästen.3

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert. Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden islamistischen Terrorgrup-
pen. Am 26. Mai protestieren einige Hundert Menschen auf dem Marienplatz.4


Am 25. August nimmt der Verantwortliche für diese Web-Seite an der Demonstration „Seenotret-
tung ist nicht verhandelbar“ teil. Er wird gefilmt und in der Vergrößerung ist zu sehen, dass er einen winzigen Button trägt, grün mit rotem Stern und den Initialen „JPG“. Der Wiederholungstä-
ter trägt den selben „Meinungsknopf“ am 3. Oktober bei der noPAG-Demonstration. Er will gerade heimgehen, da halten ihn etwa um 14 Uhr zwei Ziwis an der Ecke Briennerstraße/Oskar-von-Mil-
ler-Ring an und verlangen seine Personalien, da er etwas trage, was verboten sei. Der Angespro-
chene meint, dies sei doch mehr als lächerlich, schließlich gibt er seine Personalien preis und wird zusätzlich von den Beamten fotografiert. Die Gelegenheit nutzt er und bittet die Beamten, ihn auch mit seiner Kamera zu fotografieren, was diese zunächst zögernd, aber dann doch professionell erle-
digen, nachdem die letzten Demonstranten den Ort verlassen haben. Wochen später flattern dem Täter Vorladungen ins Haus, denen er aber nicht nachkommt. Monate später teilt die Staatsan-
waltschaft mit, dass sie das Verfahren eingestellt habe.


Vor zwanzig Jahren ist die Münchnerin Andrea Wolf (Ronahî) als Guerillakämpferin in Çatak in der nordkurdischen Provinz Wan vom türkischen Militär ermordet worden. In Erinnerung an Andrea Wolf demonstrieren viele Hundert Menschen am 27. Oktober auf dem Marienplatz.5

SPANIEN und KATALONIEN

Carles Puigdemont i Casamajó gehört der Partit Demòcrata Europeu Català an und wurde im Januar 2016 zum 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomie-
regierung, gewählt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Ver-
fassung des Amtes enthoben und von der spanischen Justiz u.a. wegen des Tatbestandes der Re-
bellion angeklagt; er entzog sich der spanischen Justiz durch seine Ausreise ins Ausland. Puigde-
mont wird daraufhin aufgrund eines europäischen Haftbefehls im März 2018 in Deutschland festgenommen. Am 31. März demonstrieren Katalaninnen und Katalanen auf dem Stachus. Unter die Demonstranten, die mit erhobener Faust protestieren, mischt sich auch ein ehemaliger Vor-
sitzender des Münchner DGB.6

AFGHANISTAN

Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen hissen an ihren Gebäuden Banner mit der Auf-
schrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Am 24. April findet Demonstrati-
onszug vom Max-Joseph-Platz zur Maximiliansbrücke unterhalb des Maximilianeums statt. Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden mit Bannern aufgefordert, Flüchtlinge „nicht dem Wahlkampf unterzuordnen“ und „die Verletzungen elementarer Menschenrechte zu stop-
pen".7 Am Abend findet die mittlerweile fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Dabei ist die humanitäre Situation in Afgha-
nistan immer noch katastrophal!

MEXIKO

Am 26. September 2014 wurden 43 Studenten der Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“, einer Hochschule in Ayotzinapa (Guerrero) zur Ausbildung von Grundschullehrern, in Iguala entführt und später ermordet. Die Studenten waren Teil einer nach Iguala gereisten Gruppe, die gegen die diskriminierende Einstellungs- und Bezahlungspraxis der mexikanischen Regierung protestierte. Am 26. April weisen auf dem Marienplatz Exil-MexikanerInnen auf die unselige Verbindung von Politik, Polizei und organisiertem Verbrechen in ihrem Heimatland hin.8

ISRAEL und PALÄSTINA

Die Humanistische Union plant, Judith und Dr. Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang“ zu verleihen. Die Stadt stellt dafür keinen Raum zur Verfügung. So bleibt der HU nichts anderes üb-
rig, als das Sendlinger Tor Filmtheater zu mieten. Wütende Proteste der Israelitischen Kultusge-
meinde
machen den Besitzer des Kinos mürbe; er bekommt Bedenken. Die Veranstalter aber gehen mit dem schon unterschriebenen Mietvertrag zum Verwaltungsgericht, der zu Recht erkennt, dass die Veranstaltung am 28. Januar stattzufinden hat. Das Kino ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Laudatio hält Tilmann Spengler. Bei der Preisverleihung applaudiert das Publikum stehend.

Am 28. April will Y. Bartal im Münchner Salesianum zum Thema „Von Biafra bis Leipzig“ spre-
chen. Die Israelitische Kultusgemeinde setzt die Katholische Kirche unter Druck. Der Vortrags-
raum kann erst durch Gerichtsbeschluss erkämpft werden.

Bei einer Kundgebung gegen den zunehmenden Antisemitismus auf dem St. Jakobsplatz am 8. Juni demonstriert Günter Wimmer allein für eine Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Polizeibeamte lassen sich ein Flugblatt geben, ein Beamter liest es sehr sorgfältig durch und kommt zu dem Ergebnis, dass Wimmer keine antisemitische Position bezieht. Wimmer darf weiter demonstrieren. – Drei Angehörige der AFD haben sich mit finsteren Blicken ins Publikum gestellt. Ein jüdischer Stadtrat würde ihnen am liebsten einen Platzverweis erteilen lassen. Er wird mit dem Argument davon abgehalten, dass er die Rechten damit nur aufwerten würde. – Neben dem Ein-
gang zum Hof des Stadtmuseums ist ein Transparent der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe zu sehen. Eine Teilnehmerin der Kundgebung tritt auf eine Transparentträgerin zu und herrscht sie an: „Ihre Eltern waren sicher Täter!“9 – Der Kabarettist Christian Springer betont in seinem Vortrag, dass Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern auch von links käme. Er weist auf den Brandanschlag in der Reichenbachstraße vor fast fünfzig Jahren hin. Daraufhin schreibt ihm Gerstenberg einen Brief, der allerdings nie beantwortet wird.10

Der vom Stadtrat im Dezember des vorigen Jahres gefasste Beschluss zur Vermietung von städti-
schen und städtisch geförderten Räumen führt nun zu einer ersten gerichtlichen Auseinanderset-
zung. Das Münchner Stadtmuseum verweigert im August die Vermietung eines Saals für ein Streit-
gespräch Mitte September mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ u.a. mit der Begründung, „es sei davon auszugehen, dass die geplante Diskussion, deren Titel sich explizit auf den Stadtratsbeschluss bezieht, nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalte, Themen und Ziele auskommt.“ (Die Abkürzung BDS – Boycott, Divestment, Sanctions – steht für eine internationale Kampagne, die sich für einen Boykott israelischer Waren einsetzt, so-
lange die israelische Besatzung Palästinas anhält). An dem geplanten Streitgespräch sollten ein Stadtratsmitglied, das für den Antrag stimmte und die israelisch-deutsche Schauspielerin Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ teilnehmen. Geleitet wer-
den sollte das Gespräch von einem pensionierten Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichts-
hofs. Das Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung zieht vor Gericht mit der Begründung: „Dass die Diskussion eines so folgenschweren Beschlusses eines Kommunalparla-
ments nur noch in privaten Räumen möglich sein soll und nicht mehr in Räumen der Kommune selbst oder von ihr geförderten Räumen, ist mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar.“

Am 30. September soll ein Film von W. Zureick im Atelierkino gezeigt werden. Briefliche Drohun-
gen der Israelitischen Kultusgemeinde und weiterer Jüdinnen bewirken, dass der Film nicht ge-
zeigt werden kann.

Am 16. Oktober will Judith Bernstein im Gasteig über „Frieden zwischen Israel und Palästina“ sprechen. Das Kulturreferat verweigert den Raum. Für einen Vortrag „Wie können wir zu einem Frieden zwischen Israel und Palästina beitragen“, den sie im November halten will, wird ihr ebenfalls ein Raum im Gasteig verweigert.

Andreas Zumach spricht am 7. November im Hörsaal 118 der Universität auf Einladung des Lehrstuhls der Kommunikationswissenschaft zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“. Es hagelt Proteste beim Präsidenten der Universität. Beim Vortrag kommt es immer wieder zu Störungen.

Die Hatz auf scheinbar antisemitische Äußerungen bekommt pathologische Züge. Jürgen Schulz will am 29. November in der Volkshochschule in Fürstenfeldbruck sprechen. Sein Thema lautet „Vom Ammersee nach Palästina – Hoffnung auf eine neue Heimat in Eretz-Israel“. Der Leiter des NS-Forschungsinstituts Nürnberg befürchtet Recherchefehler, BDS-Nähe und damit antisemiti-
sche Positionen des Referenten. Auf seine Empfehlung hin setzt die Stadtverwaltung die Veranstal-
tung ab.

KANADA und EU

Ende Oktober übergeben Kritiker des Freihandelsabkommens CETA fast 75.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern. Das Abkommen birgt zahlreiche Gefah-
ren für die Demokratie, für die öffentliche Daseinsvorsorge und für den Umwelt- und Verbraucher-
schutz. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, pri-
vilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Kritiker fordern, im Koalitionsvertrag ein „Nein“ oder eine Enthaltung Bayerns bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat festzuhalten. Obwohl die Freien Wähler sich in der Vergangen-
heit gegen Abkommen wie TTIP oder CETA positioniert hatten, knicken sie jetzt ein. Mit der vor-
läufigen Anwendung des Abkommens beginnt auch die regulatorische Kooperation. Neunzehnmal haben sich die EU-Kommission und die kanadische Bundesregierung dieses Jahr bereits in den durch CETA geschaffenen Ausschüssen zusammengesetzt. Von den Inhalten dieser Sitzung erfährt die Öffentlichkeit nahezu nichts, denn die EU-Kommission verweigert die Veröffentlichung der Sit-
zungsunterlagen. Daher reicht das Münchner Umweltinstitut Klage gegen die EU-Kommission ein.11

FRANKREICH

Am 17. November gehen in Frankreichs Städten erstmals die Gilets Jaunes, die Gelbwesten, gegen einen Präsidenten der Reichen und sein autoritär-neoliberales Regime auf die Straße. Sie blockie-
ren Straßen und Mautstellen, den Prachtboulevard Champs-Élysées wie den kleinen Kreisverkehr in der Provinz. Deutsche Lohnabhängige staunen, aber dann organisiere am 15. Dezember Franzö-
sinnen und Franzosen sowie deutsche GewerkschafterInnen auf dem Platz vor der Oper eine Gelb-
westen-Kundgebung.12

BRASILIEN und EU

Ende Oktober wurde der rechtsnationalistische Ex-Militär Jair Bolsonaro zum zukünftigen brasi-
lianischen Präsidenten gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar des kommenden Jahres antreten und kann auf die Unterstützung insbesondere der Waffen- und Agrarlobby zählen. Seine Wahl wird die Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Missachtung von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zur Folge haben. Wenn die EU-Kommission ihre Beteuerungen, für eine „wertebasierte“ Handelspoli-
tik einzutreten, ernst meint, müsste sie spätestens jetzt die Verhandlungen für ein Handelsabkom-
men mit den Mercosur-Staaten auf Eis legen, und größtmöglichen Druck auf Bolsonaro ausüben, um Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz aufrecht zu erhalten – doch das Gegenteil ist der Fall: Erst Ende November verkündet EU-Handelskommissarin Malmström, sich für einen Ab-
schluss des Abkommens noch vor den EU-Wahlen einzusetzen. Bolsonaro spricht sich ebenfalls für den Abschluss des Abkommens aus.

JAPAN und EU

Das Europäische Parlament ratifiziert am 12. Dezember das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert: „Die JEFTA-Befürworter sehen in dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus. Das Ge-
genteil ist der Fall. JEFTA ist Protektionismus für Konzerne. Mit dem Abkommen bekommen Unternehmen inakzeptable Privilegien, etwa durch die regulatorische Kooperation, über die Lob-
byisten auf Gesetze einwirken können, bevor die Parlamente sie zu Gesicht bekommen … Um das Abkommen durchzusetzen, hat die Kommission JEFTA systematisch schöngeredet, beschrieb es zum Beispiel als Wirtschaftsmotor. Tatsächlich kommt die Kommission in einer Studie selbst zum Ergebnis, dass JEFTA einen einmaligen Wachstumseffekt von gerade mal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035 bringt. Hinzu kommt, dass JEFTA das Vorsorgeprinzip nicht absichert. Damit könnten Produkte auf den Markt kommen, die für Verbraucher und Umwelt gefährlich sind.“13

(Aus noch unklaren Gründen wurde dieser Artikel Ende des Jahres 2018 gelöscht. Die hier vorliegende Fassung zeigt eine notdürftige Rekonstruktion. Sollten Sie/solltet Ihr den Artikel „Internationales 2018“ bis zum Jahreswechsel 2018/19 kopiert und archiviert haben, würde ich mich über eine Zusendung freuen. Die hier vorliegende Fassung stammt vom 4.3.2019. GG)

(zuletzt geändert am 25.3.2019)


1 Siehe Bilder und Text der Demonstration „hände weg von efrîn“ von Günther Gerstenberg.

2 Siehe die Bilder der Demonstration „efrin ist überall“ am 16. März von Günther Gerstenberg.

3 Siehe Text und Bilder der Kundgebung „free afrin“ von Günther Gerstenberg.

4 Siehe die Bilder der Kundgebung „stoppt erdogan“ von Günther Gerstenberg.

5 Siehe die Fotos der Demonstration „Gedenken an Andrea Wolf“ von Richy Meyer.

6 Siehe die Fotos der Kundgebung „keine auslieferung“ von Richy Meyer.

7 Siehe die Fotos der Demonstration „keine abschiebungen nach afghanistan“ von Günther Gerstenberg.

8 Siehe die Bilder der Kundgebung „43 von ayotzinapa“ von Franz Gans.

9 Siehe die Bilder der Kundgebung gegen den zunehmenden „antisemitismus“ am 8. Juni von Günther Gerstenberg.

10 Siehe Gerstenbergs „Brief an Springer“.

11 Siehe https://gerechter-welthandel.org.

12 Siehe die Bilder der Kundgebung der „gelbwesten“ von Richy Meyer.

13 Siehe https://www.lobbycontrol.de.

Überraschung

Jahr: 2018
Bereich: Internationales