Flusslandschaft 2019
Sicherheitskonferenz
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz veröffentlicht am 12. Februar einen „Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstrecken-
raketen – Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Ab-
rüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Ver-
trag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Während die Bundes-
regierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündi-
gung des IMF-Vertrags. Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, ein-
schließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Bei einer Reichweite der Mittelstreckenrake-
ten von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russ-
land bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa. Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen. Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittel-
streckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmi-
gung erteilt. Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird. Keine neuen Atomraketen in Europa! Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand! Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.“
Vom 15. – 17. Februar 2019 findet in München die so genannte Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir alle gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Im Rahmen der Proteste gegen die Münchner Sicher-
heitskonferenz gibt es eine Auftakt- und eine Schlusskundgebung mit Vorprogramm. Der Auftakt beginnt am Stachus, der Abschluss endet am Marienplatz. Hierbei treten Künstler*innen, Musi-
ker*innen und Redner*innen auf. Der Demonstrationszug führt vom Stachus über den Maximi-
liansplatz und den Odeonsplatz zum Marienplatz. Zur gleichen Zeit bildet sich eine Menschenkette durch die Fußgängerzone. Dadurch entsteht die „Umzingelung“ der Konferenz. 6.500 Menschen beteiligen sich an den Protesten.1
1 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=PuzaLcQkR4s&feature=youtu.be und https://www.actvism.org/politics/friedenskonferenz-muenchner-sicherheitskonferenz/ und http://www.mskveraendern.de/konferenzbeobachtung/ sowie die Bilder der „antisikokundgebung_a“ von Cornelia Blomeyer und die Bilder der „antisikokundgebung_b“ von Günther Gerstenberg.