Flusslandschaft 2019
Wohnen
»Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Aus-
maß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
»Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentü-
mers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.« Artikel 161, Absatz 2 der Verfas-
sung des Freistaates Bayern
Im Januar sind 12.803 Haushalte mit einer Berechtigung für eine Sozialwohnung registriert, 9.858 sogar mit oberster Dringlichkeit. Pro Jahr stehen nur etwa 3.000 Wohnungen zur Verfügung.
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gesehen am 22. März an einem Pfeiler auf dem Marienplatz
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Am 6. April demonstrieren Mieterinitiativen um 13.30 Uhr auf dem Leonrodplatz für bezahlbares Wohnen.5 Mehrere Hundert Menschen sehen auf der Bühne ein Münchner Kindl, das in einem Sarg liegt, umgeben von Managern der Wohnungswirtschaft, die Zigarren rauchen und Champag-
ner trinken. Ein Redner schildert mit leuchtenden Farben die Renditeperspektiven großer Immo-
bilienkonzerne. Mit Lobeshymnen auf die Privatisierung der landeseigenen GBW-Wohnungen unter Söder und Aussagen wie „Es gehört nicht zu unseren Aufgaben, Sozialfälle mitzuschleppen" erntet er Buhrufe. Als er meint, „München soll endlich in die Premiumklasse der internationalen Citydomizile um Paris, London und New York aufsteigen!", stürmt die aufgebrachte Menge die Bühne und das Münchner Kindl klettert aus dem Sarg. Anschließend spricht Tilman Schaich für *ausspekuliert und betont die Wichtigkeit von Vernetzung und Eigeninitiative: „Nur in der Ge-
meinschaft und indem wir immer mehr werden, können wir den Spekulanten etwas entgegen-
setzen. Asoziale Praktiken müssen aufgedeckt und öffentlich gemacht werden, damit deutlich wird, wie viel ‚System‘ hinter den Entmietungen steht, die zum Großteil legal sind, und dass Regelverstö-
ße kaum geahndet werden. Solange in Kaufverträgen mit den Mietern so umgegangen werden kann, als ob sie Vieh wären, werde ich hier nicht aufhören.“6
verteilt am 6. April
Von 1950 bis heute stiegen die Bodenpreise in München um 39.400 Prozent (in Worten: neunundreißigtausendvierhundert).
1 Grafik: Bernd Bücking. In: Andrej Holm/Claus Schreer, Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand. Ursachen und Alternativen, isw-Report Nr. 116/17, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Mai 2019, 27.
2 Grafik: Bernd Bücking. In: A.a.O., 48.
3 Foto: Richy Meyer
4 Grafik: Bernd Bücking. In: A.a.O., 58.
5 Siehe https://ausspekuliert.de/aktionen/bundesweiter-aktionstag-mieten.
6 Siehe die Bilder der Kundgebung gegen den „mietwahnsinn“ von Richy Meyer.