Materialien 2007

Resolution

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der am 5. Juli 2007 in München stattfindenden Personal-
versammlung des Stadtjugendamtes der Landeshauptstadt München fordern die im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern organisierten Arbeitgeber, hier insbesondere die Landeshauptstadt München auf, die im geltenden TVöD vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Tarif-
beschäftigten von 38,5 Stunden beizubehalten und die Klage zurückzunehmen.

Längere Arbeitszeiten sind kontraproduktiv und würden für viele von uns bedeuten, mehr leisten zu müssen bzw. weniger zu verdienen. Die jahrelange Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Gehaltsforderungen würde dadurch bestraft, dass nun statt der erstrebten Arbeitsplatzsicherheit auch noch ein massiver Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst droht – auch wenn bei der LHM bisher keine betriebsbedingten Kündigungen erforderlich wurden und durch Fluktuation Stellen-
abbau erfolgt.

Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits – erzwungen durch den Landesge-
setzgeber – 42 Stunden in der Woche.

Das Vorgehen des Freistaates bedeutet eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und erzwingt letztlich Stellenabbau bei den kommunalen Dienstkräften. Zudem haben sich die finanziellen Ver-
hältnisse auch der Beamtinnen und Beamten durch die Streichung oder Reduzierung von Leistun-
gen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Deshalb fordern wir von den öffentlichen Arbeitgebern die derzeitige durchschnittliche wöchent-
liche Arbeitszeit von 38,5 Stunden bei den Tarifbeschäftigten beizubehalten und für alle Beamtin-
nen und Beamten wieder einzuführen.

Außerdem ist ein angemessenes Grundgehalt bzw. eine daran entsprechend angepasste Besoldung aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sicherzustellen, damit künftig wieder vergleichbare Ar-
beitsbedingungen bestehen und nicht auf zusätzliche Nebenbeschäftigungen zurückgegriffen wer-
den muss, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Wenn die Arbeitgeber noch mehr als bisher allen Beschäftigten viele hart erkämpfte soziale Errun-
genschaften wegnehmen wollen, dann ist es ihnen offensichtlich egal, wenn sich unsere Lebensbe-
dingungen weiter verschlechtern, wenn wir keine Zeit mehr für unsere Familien haben, wenn wir wegen einer Gesundheitsreform, die diesen Namen nicht verdient, und wegen der Rente mit 67 Jahren früher sterben werden.

Uns ist das nicht egal und wir haben keine andere Wahl, wir wehren uns.

Die vom Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern in seiner Presse-Information 2007/1 vom 30. März 2007 geäußerte Polemik gegen die Gewerkschaften weisen wir zurück.

Die Gemeinde. Zeitschrift für Beamte und Tarifbeschäftigte der Stadt München und der Region 3/2007, 9.