Flusslandschaft 2019
Frieden/Abrüstung
Am 22. Januar unterzeichnen die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident den „Aachener Vertrag“, der weitere Aufrüstungsverpflichtungen und eine gemeinsame Rüstungs-
exportpolitik verabredet.
70 Jahre NATO. Das Comitato No Guerra No Nato/Global Research veranstaltet am 7. April mit weiteren Mitstreitern in Florenz einen internationalen Kongress. Im Aufruf heißt es: „In Anbe-
tracht der wachsenden Gefahr der Weltlage, des Dramas der anhaltenden Konflikte und der Be-
schleunigung der Krise halten wir es für notwendig, die öffentliche Meinung und die Parlamente aufzurütteln, damit sie die reale Gefahr eines drohenden großen Krieges erkennen. Dieser wäre in keiner Weise den Weltkriegen ähnlich, die ihm vorausgingen, und würde durch den Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen die Existenz der Menschheit und des Plane-
ten Erde, des Gemeinsamen Hauses, gefährden, in dem wir leben. Die Gefahr war noch nie so groß und so nah …“ Es sprechen u.a. Peter König, l’ex economista della Banca Mondiale, Michel Chossu-
dovsky, professore di economia, direttore del Centro di Ricerca sulla Globalizzazione (Global Re-
search, Canada), Vladimir Kozin, principale esperto del Centro di Studi Politico-Militari del Mini-
stero degli Esteri russo e professore dell’Accademia di Scienze Militari (Russia), Živadin Jovanović, presidente del Forum di Belgrado (Serbia), Jean Bricmont, scrittore e professore emerito dell’ Uni-
versità di Lovanio (Belgio), Diana Johnstone, saggista (Stati Uniti), Paul Craig Roberts, economista ed editorialista (Stati Uniti) ed Ilona Zaharieva, presidente dell’Associazione Il Ponte di Pietra (Ma-
cedonia).1 Beim kommenden Ostermarsch in München wird ebenfalls der Austritt aus der NATO und deren Auflösung gefordert.
Die Europäische Union mag ja nach innen immer wieder als Friedensprojekt auftreten, sie mischt sich zunehmend völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit Drohun-
gen, Ultimaten und Sanktionen ein. Mit Wirtschaftssanktionen will sie Syrien, Russland, Iran und Venezuela zu einer anderen Politik „bewegen“, mit Militärmissionen in Somalia, Niger, Mali, Liby-
en und im Mittelmeer führt sie einen Abschottungskrieg gegen Flüchtlinge und erweitert unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik die militärische Sicherung von Handelswegen und Res-
sourcen in Afrika, der ölreichen Kaspischen Region und dem Mittleren Osten bis nach Ostasien. Die EU rechnet mit einer Ausweitung von Kriegen und militarisiert sich. Die Friedensbewegung hält dagegen. Sie fordert
• Abrüstungspolitik durch die EU – weg mit der Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung aus den EU-Verträgen! Weg mit PESCO, der Vereinbarung von 2017, die mehr Staatsausgaben für Rüs-
tungsprojekte, gemeinsame Militärmissionen und panzertaugliche Autobahznen innerhalb der EU für insgesamt 6,5 Milliarden Euro plant.
• Konzepte ziviler Konfliktbeilegung weiterentwickeln und Kriege verhüten
• Für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
• Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa – weder in Büchel noch sonstwo!
• US- und Nato-Militärstützpunkte schließen
• Für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht
• Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Rußland, Iran und Venezuela
• Dialog und Entspannung mit Russland statt Konfrontation und Provokation
• Für einen gesamteuropäischen Stabilitätspakt von Lissabon bis Wladiwostok2
Der Ostermarsch beginnt am Samstag, 20. April, um 11.30 Uhr auf dem Marienplatz. Bei der Auf-
taktkundgebung sprechen zwei Schülerinnen aus der Fridays for Future-Bewegung sowie Andrea Behm zu den „Binding Treaty“-UN-Verhandlungen. Musik: Samba Sole Luna und Druma Dama. Bei der Abschlusskundgebung sprechen Stadträtin Brigitte Wolf, Tobias Pflüger von der Informa-
tionsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, MdB und Dr. Thorsten Kellermann, BUND Natur-
schutz. Für die Musik zuständig ist Stephan Lanius und AsylArt.3
Fünf Antimilitaristinnen und – militaristen, unter ihnen der 77jährige Münchner Günter Wimmer, dringen am 30. April auf das Gelände des Bundeswehr-Fliegerhorsts Büchel ein, um dort einen „zi-
vilen Sicherheitsbereich“ auszurufen und ein „atomwaffenfreies Frühstück“ auf einer blumenge-
schmückten Picknick-Decke zu veranstalten. Sie sehen die Stationierung der US-Atomwaffen mit den Bundeswehr-Tornados als Trägersystemen als völkerrechtswidrig an: da ist der Atomwaffen-
sperrvertrag, der den USA die Weitergabe und ebenso der Bundesrepublik jegliche Annahme von Atomwaffen verbietet. Darüberhinaus sind Atomwaffen aufgrund ihrer unterschiedslosen Wirkung auf Militär und Zivilisten, sowie wegen der Unmöglichkeit, ihre Auswirkungen räumlich und zeit-
lich einzugrenzen, durch die Genfer Konvention verboten. Dies dokumentiert ein Bundeswehrdo-
kument, die „Taschenkarte“, die den Soldaten den Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen ver-
bietet. Das Gelände in Büchel ist von zwei Zäunen umgeben. Durch den ersten haben sie sich durchgeschnitten und nun kampieren sie im „Niemandsland“. Auf dem Bundeswehrgelände pos-
tiert sich die Wachmannschaft, außen die Polizei. Nach zwei Verhandlungsterminen am 3. und 19. Juni 2020 werden die fünf vom Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt. Wa-
rum sie tätig wurden, interessiert das Gericht nicht. Deshalb folgen hier einige ihrer Argumente: Durch die aktuelle Forcierung des atomaren Wettrüstens, durch die „Modernisierung“ der Büche-
ler Atombomben, konkret: ihre Ersetzung durch technisch verbesserte, d.h. für Atomkriegsführung geeignete Atomwaffen, und natürlich auch durch die unkalkulierbaren Ego-Trips des US-Präsiden-
ten nimmt die Atomkriegsgefahr drastisch zu. Die sogenannte „Doomsday Clock“ – Gradmesser für die Gefährlichkeit der weltpolitischen Situation – ist von den US-Wissenschaftlern auf 100 Se-
kunden vor 12 gestellt worden, das ist näher dran am menschenverursachten Weltuntergang als je-
mals zuvor! Wimmer: „„Wenn die Atombomben fallen, dann ist es zu spät. Jetzt ist die Zeit zum Handeln!“ Er wird zu 40 Tagessätzen a 30,– € verurteilt. Wenn es möglich ist, will er es auf eine Gefängnisstrafe ankommen lassen.
Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjeti-
schen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu ent-
wickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte der US-Prä-
sident den Vertrag. Der russische Präsident setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmo-
natigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung. – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) organisiert am 1. Juni, dem bundesweiten Aktionstag für die Bewahrung des INF-Vertrages, um 11 Uhr eine Men-
schenkette gegen Atomwaffen vom US-Konsulat (Königinstr./Ecke von-der-Tann-Straße) zum rus-
sischen Konsulat hinter dem Friedensengel. Die Demonstranten fordern von den USA und Russ-
land:
║ Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnah-
men muss erhalten bleiben.
║ Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
║ Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaf-
fenstaaten einbeziehen.
║ Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlos-
senen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbei-
ten.
Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung:
║ Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
║ Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atom-
waffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
║ Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
║ Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen sta-
tioniert werden dürfen.
║ Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.
Das Pentagon plant nicht nur Kriege. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Ver-
hütung des Atomkrieges (IPPNW) teilt am 28. Juni mit: „In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten – die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar.“ In letzter Zeit haben sich sechzig deutsche Hochschulen mit Zivilklauseln verpflichtet, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Die LMU ist nicht dabei.4
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Ver-
söhnungsbundes meint am 9. November: „Aufrüstung und Krieg sind keine Lösungen – Es gibt zivile Alternativen. Mahatma Gandhi hat mit der aktiven Kraft der Gewaltfreiheit sowie unzähligen seiner Anhänger den indischen Subkontinent vom Joch der britischen Besatzung befreit. Martin Luther King jr. hat die Rassendiskriminierung in den USA zurück gedrängt und mit gewaltfreien Aktionen einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit für Menschen mit schwarzer Hautfarbe bewirkt. Die kirchliche Nichtregierungsorganisation ‚Sant Egidio‘ in Rom brachte den Bürgerkrieg in Mozambique zuende und hat sich in vielen Staaten Afrikas inzwischen einen hervorragenden Ruf als hochqualifizierte Konfliktlösungsorganisation erworben. Der Friedensforscher Prof. Dr. Johan Galtung und sein ‚Transcent‘-Team haben in mehr als 50 internationalen Konflikten vermit-
telt und z.B. in Mittelamerika einen langjährigen Krieg zuende gebracht. Organisationen wie ‚Non-
violent Peace Force‘ (NPF) erarbeiten in Asien und Afrika lokale und überregionale Waffenstill-
stände mit Konfliktparteien und schützen Frauen vor Vergewaltigungen. Gruppen wie ‚Peace Bri-
gades International‘ (PBI) begleiten z.B. in Kolumbien gefährdete Personen aus dem Bereich Men-
schenrechte und Gewerkschaften und tragen so zum Schutz dieser Menschen bei. Bei einem Mord-
anschlag würde es internationale diplomatische Verwicklungen mit jenen Staaten geben, aus denen die freiwilligen Begleiter kommen, was vielfach Gewalttäter zurück hält, solche geplanten Morde auszuführen. In diesem Jahr feiert der Zivile ‚Friedensdienst‘ (ZFD) sein zwanzigjähriges Jubilä-
um. Mehr als 1.400 ausgebildete Friedensfachkräfte waren in mehr als 60 Staaten der Erde bereits im Einsatz, derzeit aktuell 323 Personen in 42 Staaten, die sowohl in der Konfliktprävention, der akuten Konfliktbearbeitung sowie in der Konfliktnachsorge im Einsatz sind. In den letzten Jahr-
zehnten hat die OSZE vielfach Kriege verhindert, in dem sie präventiv zum Beispiel im Baltikum tätig wurde oder aktuell in der Ukraine im Donbass durch ihre Präsenz für Deeskalation sorgt. UN-Blauhelme tragen in vielen Konflikten der Welt bei, dass diese nicht erneut eskalieren. Für diese Politik gilt es, mehr Geld zu fordern und entschieden dem 2%-Erhöhungsziel für die Bundeswehr zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt nicht nur Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen. Militär verbraucht zudem Unmengen an fossilen Energien und verhin-
dert damit Klimagerechtigkeit und gefährdet das Überleben auf diesem Planeten.“
Die weltweiten Militärausgaben werden für 2018 auf 1.822 Mrd. US-Dollar, also 2,1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 239 US-Dollar pro Person geschätzt. Ausgaben für Erneuerbare Energien pro Kopf 2018 289 Milliarden: 7,623 Milliarden Menschen = 37,91Dollar pro Kopf. Wir geben im Jahr 2018 pro Kopf auf unserer Erde also 239 : 37,91= 6,3 x soviel für Militär aus als für Erneuerbare Energien. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist der deutsche Wehretat 2019 um 10 Prozent auf 45,4 Milliarden Euro gestiegen.5
(zuletzt geändert am 10.10.2020)
1 Siehe die „Erklärung von Florenz“ vom 7. April 2019.
2 Mehr dazu unter attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/ und attac.de/kampagnen/europa/veroeffentlichungenmaterial/
3 Siehe die Bilder vom „ostermarsch“ von Günther Gerstenberg. Tobias Pflügers und Brigitte Wolfs Reden sind zu lesen unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden/tobias-pfl%C3%BCger-m%C3%BCnchen und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden/brigitte-wolf-m%C3%BCnchen
4 Siehe http://www.zivilklausel.de/ und www.ippnw.de.
5 Siehe https://sipri.org/sites/default/files/2019-11/yb19_summary_de.pdf und https://www.dw.com/de/sipri-milit%C3%A4rausgaben-steigen-weiter/a-48501719.