Materialien 2019

Solidaritäts-Erklärung mit den kurdischen Hungerstreikenden

Für die Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans und die Beendigung des Schweigens
 
Am 7. November 2018 ist Leyla Güven, eine Politikerin der kurdischen Partei HDP, in einen unbe-
fristeten Hungerstreik getreten. Die 54-Jährige tritt damit für die Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans ein. In den letzten Wochen und Monaten haben sich an die 7000 Kurden in der Türkei und dutzende in Europa, Kanada und anderen Ländern dem Hungerstreik angeschlossen. Zahlreiche Hungerstreikende befinden sich in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand, fünf von ihnen haben bereits ihr Leben beendet.
 
Das erklärte politische Ziel des Hungerstreiks geht über die Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans hinaus: Öcalans ist essentiell für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts zwi-
schen den nach Autonomie strebenden Kurden und dem türkischen Staat. Da der türkische Präsi-
dent Erdogan seit dem Abbruch der Friedensgespräche im Jahr 2015 ausschließlich auf die gewalt-
same Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbestrebungen setzt, ist Abdullah Öcalan, der dem be-
waffneten Kampf den Rücken gekehrt hat, sein gefährlichster Gegner.

Der Weg der Gewalt, den der türkische Präsident verfolgt, führte zu völkerrechtswidrigen Überfall und der Besetzung des syrischen Kantons Afrin durch die türkische Armee. Der erneuten Drohun-
gen mit einer Militärintervention gegen weitere von Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyrien tra-
gen zu einer Eskalation der Gewalt bei, die nur dazu führen kann, dass erneut tausende Menschen zu Flüchtlingen werden.
 
Während Erdogan die Proteste der Kurden gewaltsam zum Verstummen bringen will, schweigt die internationale Öffentlichkeit auf skandalöse Weise! Angesichts der grausamen Haftbedingungen, unter denen viele Kurden in türkischen Gefängnissen gefangen gehalten werden, rufen wir dazu auf, das Totschweigen des kurdischen Hungerstreiks endlich zu beenden!
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass der türkische Präsident Erdogan auf einen Weg zurückkehrt, der zu einem gerechten Frieden mit den Kurden führt. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans, die Beendigung der Folter in den türkischen Gefängnissen und die Herstellung humaner Haftbedingungen.

Wir erkennen in dem Hungerstreik der Kurden den verzweifelten Versuch, die Türkei dazu zu be-
wegen, auf einen friedlichen Weg zurückzukehren.
 
In diesem Sinne laden wir alle friedliebenden Menschen in der Friedensbewegung, in den Kirchen, in den Parteien, in den Gewerkschaften und allen fortschrittlichen zivilgesellschaftlichen Initiati-
ven und Organisationen ein, die hungerstreikenden Kurden zu unterstützen und sich mit ihren Zielen zu solidarisieren.
 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 
Bitte diskutiert diese Erklärung in euren Zusammenhängen und schließt euch an!

Rückmeldungen bitte an: Claus Schreer <claus.schreer(at)t-online.de>

zugeschickt am 18. April 2019