Flusslandschaft 2016
Behinderte
Ein modernes Deutschland malte die Bundesregierung in vielen Monaten der Vorbereitung aus, ein Land des Fortschritts, in dem Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen ihr Menschenrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen. Nun macht die Regierung die Kehrtwende um 180 Grad. Denn der Grundtenor in dem nun veröffentlichten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz lautet: Deutschland schaltet in den Rückwärtsgang, zurück in längst vergan-
gen geglaubte Zeiten. Was die Regierung für zukunftsweisend hält, wird im Entwurf für das Bun-
desteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in Frage gestellt. Zum Beispiel:
₪₪₪ Deutschland investiert in Bildung und fördert lebenslanges Lernen von der Kindheit bis ins hohe Alter. Aber für Menschen mit Behinderungen sind wenige, ausgewählte Förderungen in Bil-
dung und Ausbildung vorgesehen.
₪₪₪ Deutschland lässt planen und bauen, damit Menschen Wohnen, Familie und Arbeit gut ver-
einbaren können. Aber Menschen mit Behinderungen wird diese Möglichkeit verwehrt und Barrie-
refreiheit bedeutet, keine Wahl zu haben, wo und mit wem sie wohnen.
₪₪₪ Deutschlands Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte und fordert: „Arbeit muss sich lohnen!“ Menschen mit Behinderungen aber dürfen Einkommen aus Arbeit nur in sehr engen Grenzen behalten. Für viele bedeutet dies sogar: Existenzminimum trotz Arbeit, Altersarmut von Anfang an.
Das Bündnis von 35 Selbsthilfegruppen und Initiativen unter Federführung der Landesarbeitsge-
meinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. lädt ein zu einer Kundgebung auf dem Odeonsplatz am 4. Mai, dem europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Zahlreiche Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeinitiativen informieren von 10 bis 17 Uhr an Ständen. Bühnenbeiträge werden in Gebärdensprache simultan gedolmetscht. Der Protesttag mit dem Motto „Sparen bei Menschenrechten? Hürden weg! Chancen her!“ ist begleitet von Musik- und Kabarettbeiträgen.1
1 Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 108 Behindertenselbsthilfeverbänden in Bayern. Sie vertritt ausschließlich die Interessen aller Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in Bayern. Siehe http://www.lag-selbsthilfe-bayern.de.