Flusslandschaft 2012

Bundeswehr

Am 16. und 17. März wirbt die Bundeswehr bei der Bildungsmesse „Azubi & Studientage“.¹

Im Rahmen der „Special Olympics München 2012“, der größten deutschen Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, spielt am 22. Mai die Bundeswehr Big Band ab etwa 20 Uhr vor der Feldherrnhalle auf dem Odeonsplatz. Daneben steht ganz selbstverständ-
lich der „Karriere Truck“ der Bundeswehr. Das Antimilitaristische Bündnis verteilt ein Flugblatt unter der Überschrift „Spiel mir das Lied vom Tod“, in dem es unter anderem heißt: „Ein Konzert der Bundeswehr zugunsten Menschen mit Behinderung ist ein Hohn angesichts der tausenden verkrüppelten Menschen, die es durch Kriege der deutschen Armee auf der ganzen Welt gibt. Von den Toten ganz zu schweigen. Die Big Band der Bundeswehr kann sich mit noch so vielen Benefiz-Konzerten brüsten. Sie ist und bleibt die musikalische Begleitung von organisiertem Tod, von Krieg und Elend. Diese Militarisierung des Alltags lassen wir nicht unkommentiert. Wir werden dort sein.“ Ein junger Mann hält ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Kinder nicht für euren Krieg – Klassenkampf statt Weltkrieg“, ein zweiter trägt einen Schirm mit der Aufschrift „Kriegs-
treiber in den Knast“. Nach etwa einer Stunde greift die Polizei zu, entreißt dem jungen Mann den Schirm und schleift ihn, indem sie ihn am Genick packt, auf den Knien über den Odeonsplatz. Wochen später heißt es im Strafbefehl, dass er wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ 1.200 Euro zu zahlen habe. Der „Täter“ legt dagegen Widerspruch ein; es kommt zum Prozess.

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Immer noch sind weite Kreise in der Bevölkerung gegen grundgesetzwidrige Auslandseinsätze
der Bundeswehr. Eine pazifistische Grundhaltung erschwert die Akzeptanz der Bundeswehr.
Was Wunder, dass in Schulklassen für die Armee geworben wird, dass Verteidigungsminister de Maiziere einen „Veteranentag“ einführen will, dass Bundespräsident Gauck in der Führungsaka-
demie der Bundeswehr in Hamburg von einem „gerechten Krieg“ schwadroniert. Christliche und atheistische Pazifisten besetzen am 28. Juni die Theatinerkirche, in der am folgenden Tag ein Gottesdienst für die Soldaten und ihre Angehörigen abgehalten werden soll. Der Hausherr lässt die Kirche von der verkörperten Macht des Gesetzes räumen.³ Am 29. Juni sollen im Hofgarten von 17 bis 18.30 Uhr in einem sogenannten Beförderungsappell 573 Offiziersanwärter zum Leutnant be-
fördert werden. Ministerpräsident Seehofer spricht von einem „öffentlichen Bekenntnis zu unse-
ren Streitkräften“. Und um 15 Uhr geben Geistliche in einem ökumenischen Gottesdienst in der Theatinerkirche am Odeonsplatz ihren Segen dazu. AntimilitaristInnen mobilisieren dagegen.⁴

Volkstrauertag am 18. November rund um das Kriegerdenkmal im Hofgarten vor der Staatskanzlei: Neben Burschenschaften in voller Wichs marschiert zur Jagdmusik eine Kompanie der Bundes-
wehr mit martialisch präsentierten Maschinenpistolen auf. Wolfram Kastner und Wolfgang Sellin-
ger protestieren gegen das Militärspektakel.⁵

¹ Siehe https://linksunten.archive.indymedia.org/node/56747/index.html.

² Grafik: Bernd Bücking. In: Garnreiter/Schubert/Schuhler/Selinger, Grüne Wende. Neue Farbe oder neues System? Unterwegs in die Ökokatastrophe? Elemente einer echten Energiewende, globale Klimagerechtigkeit, isw-Report Nr. 91, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2012, 22.

³ Siehe https://linksunten.archive.indymedia.org/node/63010/index.html.

⁴ Siehe „Protest gegen Bundeswehr-Beförderungsappell im Hofgarten“ von Wolfgang Blaschka, „Kundgebungsrede“ von Claus Schreer und Plakat von Blaschka sowie Fotos der Kundgebung „kein werben für’s sterben!“ von Franz Gans; vgl. Münchner Lokalberichte 14 vom 5. Juli 2012, 1 ff.

⁵ Vgl. Münchner Lokalberichte 24 vom 23. November 2012.