Flusslandschaft 1974
Prozesse
Im März wird Rolf Pohle „wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfäl-
schung und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu sechs Jahren und fünf Monaten Freiheits-
entzug verurteilt. Seine Verteidiger bekommen Probleme.1
„SCHIMPFEN ERLEICHTERT – Ein Katalog von Beleidigungen und wie teuer sie von Münchner Richtern gestraft werden – VOGELZEIGEN – Verkehrs-Staatsanwalt Michael Stöcker stellte das Beleidigungsverfahren ein: „Mir tun die Autofahrer leid, die zuerst behindert werden, sich in ihrem Ärger an den Kopf fassen und dann noch aus Rache von dem anderen angezeigt werden.“ (AZ 15.12.70) LECK MICH AM ARSCH – Jasmin behauptete einmal (am 3.8.70): „In Bayern ist das Götz-Zitat straffrei …“ Dazu sagt der Münchner Zivilrichter Brunschlick: „Es kommt immer darauf an, welche Benimmformen man voraussetzen kann.“ Wie das gemeint ist, zeigen zwei Beispiele (nicht aus München). Ein Hamburger Offizier ladet einen Gastwirt ein: 30 DM Strafe. Ein Düssel-
dorfer Bauunternehmer zu seinen griechischen Erdarbeitern: straffrei. Für einfache Beleidigungen sieht das Strafgesetz Geldstrafen von mindestens 5 DM vor. Und so haben Münchner Richter ent-
schieden: „Bazi,verdruckter“ – 80 DM; „Der Staatsanwalt ist ein Lackel“ – 100 DM; „Sie spinnen“ – 100 DM; „Saupreiß“ – 100 DM; „Schnösel“ – 120 DM; „Loas“ – 150 DM; „Hergelaufener Flücht-
ling“ – 200 DM; „Blöde Kuh“ – 200 DM; „Idiotische Polizeihostess“ – 200 DM, „Hure“ – 250 DM; „Bauernfünfer, gscherter“ – 250 DM; Wurf mit einem Ei (Studentin trifft einen Professor) – 300 DM; „Blöder Hund“ (mit Vogelzeigen) – 300 DM; „Sie Lehrbub“ (Autofahrer zu einem Polizisten) – 400 DM, „Hammi auf der Woad“ – 500 DM; „Sau“ (Musiker über den Dachauer Oberbürger-
meister) – 500,- DM“2
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Zeichnung: Gerhard Seyfried
Justiz ist immer auch Klassenjustiz. Schlimmer noch: Der Gesetzgeber in Bonn plant, Verteidiger dann von Prozessen ausschließen zu können, wenn zu vermuten ist, dass der Rechtsanwalt die po-
litische Haltung seines Mandanten teilt.4
„im amtsgericht münchen, pacellistr., zimmer 218 findet am mittwoch, den 25.9. um 8 uhr der prozess gegen reingart jäckel statt. reingart wird vorgeworfen, den als anarchistenjäger bekannten staatsanwalt emmerich (jendrianerschießung) in einem brief an pohle als mörder bezeichnet zu haben.“5
Siehe auch „Hausbesetzungen“.
(zuletzt geändert am 22.8.2021)
1 Siehe „Ehrengerichtsverfahren“.
2 Blatt. Stadtzeitung für München 26 vom 28. Juni 1974, 4.
3 Blatt. Stadtzeitung für München 27 vom 12. Juli 1974, 18.
4 Siehe „Politische Prozesse“.
5 Blatt. Stadtzeitung für München 29 vom 20. September 1974, 3.