Flusslandschaft 2021

Umwelt


Harald Nestler hat 1986 mit der Gründung des Umweltinstituts München sein Lebenswerk ge-
schaffen und es mehr als 30 Jahre lang als Vorstand und Geschäftsführer begleitet und geleitet.1

Am Mittwoch, 13. Januar, „dekorieren“ XR-Rebell:Innen vor dem Münchner Grünen-Büro mit weggeworfenen Weihnachtsbäumen, protestierten damit gegen die Duldung der Zerstörung des Danneröder Forstes durch die Grünen und fordern zugleich ein Ökozid-Gesetz.

Die XR-Ortsgruppe München protestiert gemeinsam mit Fossil free München und Raus aus der Steinkohle am Freitag, 29. Januar, um 9 Uhr in der Frühe mit einer Demo gegen das geplante Gas- und Dampfkombikraftwerk (GuD3) auf dem Betriebsgelände des Heizkraftwerk Nord in Unterföh-
ring und um 11 Uhr auf dem Marienplatz. 32 schwarze Luftballons steigen auf, die die 32 Mio Ton-
nen Co2 symbolisieren, die durch das GuD3 sowie durch die Beteiligung der Stadt München an dem umstrittenen Energieunternehmen Spirit Energy jedes Jahr entstehen.

Am Montag, 8. Februar, demonstriert XR vor dem Gartencenter Seebauer in Ramersdorf und blockiert mit ausrangierten Christbäumen den Eingang. Der Betrieb will angeblich expandieren. Dabei soll eine Grünfläche verschwinden, vierzig bis sechzig Bäume sollen gefällt werden.


2
Mittwoch, 17. März, 9 Uhr Marienplatz: Seit Anfang 2021 hat sich unter dem Namen #noIAA ein breites Bündnis aus Klimagerechtigkeitsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organi-
sationen zusammengeschlossen. Dieses lehnt die Entscheidung der Stadtratsmehrheit ab, die Automesse IAA für den 7. bis 12. September nach München zu holen. Dabei wird insbesondere die Nutzung des öffentlichen Raums durch die IAA, die enge Kooperation der Stadt München mit dem VDA sowie das „Greenwashing“ der an der IAA beteiligten Akteur*innen kritisiert. Die IAA bleibe auch in ihrem „neuen, vermeintlich grünen Gewand ein Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“, so Michael Jäger, Sprecher des Bündnisses #noIAA. Die IAA-Gegner*innen nehmen die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. März zum Anlass, die Ent-
scheidungsträger*innen der Stadt München vor dem Münchner Rathaus mit ihren politischen For-
derungen zu konfrontieren. Die Aktivist*innen stellen eine eigene „Automobilausstellung“ auf den Marienplatz, die mit ironischen Verkaufsschildern auf die politischen Missstände hinweist. Als Verkehrsminister Scheuer, VDA-Vorständin Müller und BMW-Anteilseignerin Klatten malen sie ein Auto grün an, um das „Greenwashing“ der IAA Mobility zu versinnbildlichen.


Am Freitag, 19. März, kommt es unter dem Motto „No more empty Promises“ zu mehreren Aktio-
nen an verschiedenen Orten: Ab 10 Uhr gibt es eine Demo auf dem Marienplatz gegen das geplante Erdgaskraftwerk in Unterföhring sowie Spirit Energy. Parents for Future und andere Aktivist:In-
nen halten vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe-Str. 1 eine Protestaktionen von 11 bis 12 Uhr ab.




3
Fridays for Future demonstriert am 19. März ab 12 Uhr im Olympiapark. Ab 14 Uhr findet es auf dem Wettersteinplatz ein antikapitalistisches Klimatreffen statt. Um 17 Uhr protestieren die Stu-
dents For Future
auf dem Geschwister-Scholl-Platz.4

Um auf die dramatische Lage des Waldes aufmerksam zu machen, findet am Sonntag, 21. März, um 12.30 Uhr auf dem Rotkreuzplatz ein Die-In zum „Tag des Waldes“ statt.

Am Montag, 22. März, demonstrieren das Münchner Umweltinstitut gemeinsam mit No Patents On Seeds und WeMove Europe vor dem Europäischen Patentamt. Einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsrates übergeben sie mehr als 180.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung. Bisher wurden mehr als 1.600 Patentanmeldungen eingereicht und rund 220 Patente erteilt, die Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung betreffen, wie zum Bei-
spiel Gerste, Salat, Brokkoli, Tomaten und Paprika. Mittels derartiger Patente bauen eine Handvoll Agrarkonzerne ihre Monopolstellung auf dem Saatgutmarkt aus und reißen die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelproduktion an sich.

Am Donnerstag, 25. März, demonstriert Animal Rebellion vor dem Münchner Regionalbüro der EU-Kommission gegen die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die EU-Regionalvertreter lassen sich auf kein Gespräch mit den De-
monstrant:Innen ein, Mails lassen sie unbeantwortet.5

Bei der „Rebellion of One“ führen XR-Rebell:Innen am 27. März in vielen europäischen Ländern und freilich auch in München Punkt 13 Uhr Ein-Mensch-Straßenblockaden durch. Hilfe bekom-
men die Blockierer von einem kleinen Unterstützerteam. Die Idee zur „Rebellion of One“ stammt aus UK (https://www.youtube.com/watch?v=w0wPjqifK6o&list=LL&index=12). Manfred und Michael setzen sich auf die Straße.6

Die CSU will von der Münchner XR-Ortsgruppe Geld. Bei einer Protestaktion gegen die Umweltpo-
litik von Bundesverkehrsminister Scheuer haben XR-Rebellis am 7. April an die Außenwand der CSU-Zentrale in München mit Whitboardmaker ein Fahrrad gemalt. Für die Entfernung des Bildes wollen die Christsozialen von den Aktivist:Innen 250 Euro Reinigungskosten sowie 40 Tagessätze á 40 Euro – macht zusammen 1.850 Euro. Übrigens kann man Whiteboardmaker mit einem trok-
kenen Microfasertuch problemlos entfernen.

In den frühen Morgenstunden des 17. April färbten XR-Rebell:Innen den Wittelsbacher Brunnen und die Brunnenanlage am Friedensengel mit dem rückstandslos abbaubaren Farbstoff Uranin grün ein, um auf die Gefährdung von Trinkwasser und Wassersystemen durch die anhaltende Um-
weltzerstörung aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit dem Bündnis Ökozidgesetz fordert XR seit Monaten ein Ökozidgesetz sowohl im Strafgesetzbuch als auch auf internationaler Ebene, da-
mit die Zerstörung von Ökosystemen nicht weiterhin ohne Konsequenzen bleibt.7



Am frühen Morgen des 10. Mai tackern Aktivist*innen des Anfang 2021 gegründeten Bündnisses #noIAA eigene Plakate auf Plakatständer automobolafinen Parteien, die 2020 der Austragung der internationalen Automobilausstellung (IAA) am Standort München zugestimmt haben – das waren neben CSU und SPD, der FDP und der Bayernpartei auch die Grünen. Die neuen Plakate themati-
sieren den gleichbleibend hohen CO2-Ausstoß, die Profite der Autohersteller auf Kosten des globa-
len Südens sowie Umweltzerstörung und Flächenverbrauch. Das breite Bündnis #noIAA vereint Klimagerechtigkeitsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen, die die Auto-
messe IAA in München ablehnen. Michael Jäger, Sprecher des Bündnis kritisiert: „Zugunsten der Profitmaximierung der Automobilhersteller BMW, Daimler, Tesla und Co. nehmen wir verheeren-
de Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden in Kauf. Auch Elektroautos lösen unsere Probleme nicht, sie verlagern sie nur. Das Greenwashing der Industrie wird weder Rohstoffkriege verhindern, noch wird es die Klimakatastrophe aufhalten!“ Die Sprecherin des Bündnisses, Lisa Poettinger, erklärt: „Eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende ist für Klimagerechtigkeit notwendig. Darüber hinaus ergeben sich aber auch noch weitere Vorteile: Wir fordern einen mas-
siv ausgebauten, ticketfreien öffentlichen Nahverkehr, sodass Mobilität für alle überall zugänglich ist und kein Privileg mehr darstellt. Dies kann nur mit der massiven Verbesserung der Arbeitsbe-
dingungen der Beschäftigten einhergehen. Durch das Wegfallen der meisten Parkplätze ergeben sich neue Nutzungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit. Es wird Platz frei für nachhaltige Ver-
kehrsformen, aber auch Kultur, Wohnen und Naherholung. Eine solche konsequente Verkehrs-
wende wird durch die IAA nicht vorangetrieben werden, da dies nicht dem Geschäftsmodell der Autolobby (VDA) entspricht.“8

Aktivist Klaus Kleber klebt Siemens gleich zweimal eine. – Am Dienstag, 11. Mai, sowie am Mitt-
woch, 19. Mai, klebt sich Klaus Kleber alias Tom von der XR-Ortsgruppe München in der Zentrale des Siemenskonzerns in München fest. Damit protestiert Klaus einmal mehr gegen die Beteiligung von Siemens an dem gigantischen Kohleabbauprojekt im australischen Bundesland Queensland. Die Aktionen werden unter dem Titel „Glue-TV“ live im Internet gestreamt.9

Am Dienstag, 18. Mai, demonstrieren mehrere Dutzend Menschen vor der Regierung von Oberbay-
ern in der Maximilianstraße 39 von 14 bis 15.30 Uhr. Sie verlangen, dass die Rodung im Forst Ka-
sten, einem Waldgebiet zwischen Neuried und Planegg, aufgegeben wird. Die Abholzung von bis zu 10.000 Bäumen soll den Weg für Kiesabbau freimachen. Die Situation ist vertrackt: Die Regierung von Oberbayern vertritt als Aufsichtsbehörde die Interessen der Heiligengeistspital-Stiftung, der das Waldstück gehört. Die Stiftung will aus wirtschaftlichen Gründen im Forst Kasten den Abbau von Kies zulassen, was eine Rodung erforderlich macht. Der Münchner Stadtrat muss, so der juri-
stische Standpunkt der Regierung Oberbayern, dem Abbau zustimmen, da deren Mitglieder fak-
tisch Stiftungsbeiräte sind (OB Reiter ist Vorsitzender des Stiftungs-Vorstands. Falls die Stadträte dies nicht tun, könnten auf sie Regressforderungen zukommen, so die Regierung von Oberbayern. Am Mittwoch, 19. Mai, beteiligt sich XR gemeinsam mit rund 30 anderen Klimaaktivist:Innen an der Besetzung des Forstes Kasten. Tatsächlich stimmt der Sozialausschuss der Stadt München am Donnerstag, 20. Mai, der Rodung zu, was allerdings noch kein Beschluss ist, der endgültig zur Zer-
störung des Waldes führt.10

Am 5. Juni beginnen 200 Radfahrerinnen und Radfahrer um 14 Uhr auf dem Königsplatz ihre Radl-Demo im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage unter dem Motto: „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnbau stoppen!“ Sie fordern eine RADikale sozial-ökologische #Fairkehrswende und sprechen sich gegen die Ausrichtung der „grün angestrichenen“ Automesse IAA im September in München aus.

Am Dienstag, 15. Juni, spielt Frankreich gegen Deutschland in der Allianz-Arena. Die Fußball-Europameisterschaft wird auf vielen Bildschirmen in vielen Ländern gesehen. Noch vor dem An-
pfiff schwebt ein Motorgleitschirmflieger über dem Stadion, fliegt ziemlich tief, bleibt am Kabel einer Kamera hängen und kann gerade noch auf dem Spielfeld notlanden. Ein 42-jähriger Ukrainer und ein 36-jähriger Franzose werden dabei am Kopf verletzt. Auf dem gelben Gleitschirm ist ein Schriftzug der Umweltorganisation Greenpeace zu lesen, der sich gegen DFB-Sponsor Volkswagen richtet. Der Pilot ging ein hohes Risiko ein, die NGO bedauert später den Unfall.

Bevor es zu einem Prozess kommt, zieht die Staatsanwaltschaft eine Anklage zurück: Die Münch-
ner XR-Aktivistin Lisa muss nicht am Mittwoch, 16. Juni, wegen einer Anzeige der CSU vor Gericht erscheinen. Lisa hatte im März an die Eingangstür der CSU-Zentrale mit einem abwischbaren Whi-
teboardmaker ein Fahrrad gemalt. Prompt kam es zur Anzeige, die u.a. einen Eintrag in das be-
hördliche Führungszeugnis von Lisa zur Folge gehabt hätte. Zudem forderte die CSU rund 2.000 Euro für die Reinigung der Tür. Lisa: „Hätte ich mich nicht gewehrt, hätte ich als Studentin fast 2.000 Euro zahlen müssen und mein zukünftiges Lehramt in Gefahr gebracht!“ Ihr Resümee: „Wi-
derstand lohnt sich.“11 Am Donnerstag, 17. Juni, kommt es vor der CSU-Zentrale zu einer Solidari-
tätsaktion gegen die Kriminalisierung von Klima-Aktivist:Innen.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni errichten Aktivst:Innen Baumhäuser für eine dauerhafte Be-
setzung des Forst Kasten. Die Besetzer wollen mit Formen des zivilen Ungehorsams den Wald ret-
ten.

Samstag, 19. Juni: Über 100 Leute demonstrieren gegen die geplante Fällung der Allee entlang der Veterinärstraße in Oberschleißheim. Der Gemeinderat hat erst wenige Tage zuvor erneut bekräf-
tigt, die Straße zum Universitätsgelände verbreitern und dafür alle knapp 30 Bäume auf der Süd-
seite fällen oder verpflanzen zu wollen.

Mit Erich Mühsams Gedicht „Ich hab mein Lebtag nicht gelernt, mich fremden Zwang zu fügen“ erklären XR-AktivistInnen am Montag, 28. Juni, vor dem Münchner Amtsgericht ihre Solidarität mit dem Waldbesetzer Frettchen. Diese war bei der Besetzung des Forstes Kasten festgenommen worden und musste sieben Tage in Haft verbringen.

Die FIFA ist korrupt, bietet Autokraten und Diktatoren eine glänzende Bühne, beutet das Fußball-Business aus und interessiert sich weder für Coronaregeln noch für Menschenrechte. Unterstützen lässt sie sich dabei von zweifelhaften Sponsoren wie Gazprom und Qatar Airways. Am Freitag, 2. Juli, nutzen XR-Rebellis die große Fußballbühne vor dem EM-Spiel Belgien gegen Italien, um vor der Allianzarena gegen die FIFA und ihre Sponsoren zu protestieren. Sie werden zeitweise von der Polizei eingekesselt.

Samstag, 3. Juli: Extinction Rebellion protestiert mit einem Die-In ab 14 Uhr auf dem Rindermarkt dagegen, dass auf der Welt das sechste Massensterben der Erdgeschichte im Gange ist, ohne dass Politik und Gesellschaft darauf angemessen reagieren.

Am Freitag, 9. Juli verurteilen XR-Rebellis, Fridays for Future und Fossil Energy in einer symbo-
lischen Gerichtsverhandlung vor dem Justizpalast die Münchner Stadtwerke (SWM) wegen ihrer Beteiligung am Energieunternehmen Spirit Energy.

Am Mittwoch, 14. Juli, besuchen XR-Rebell:Innen den Wirtschaftsbeirat Bayern e.V. in der Otto-
straße 5 und veranstalten dort eine Straßenblockade. Sie weisen auf die innigen Verflechtungen des Vereins mit der CSU hin. Aus dem Fenster des Wirtschaftsbeirats hängen sie ein Transparent: „Hier sitzt die Klimaschmutzlobby.“12

13
Mit einer Aktion auf dem Marienplatz erinnert der BUND Naturschutz (BN) am Freitag, 16. Juli, die Politikerinnen und Politiker daran, dass die Verkehrswende in München trotz anstehender Sommerpause und großangelegter Automesse im Herbst nicht ins Stocken geraten darf. Die Akti-
vistInnen des BN entrollen ein 6 × 4 Meter großes Banner zu Füßen des OB-Büros mit der Auf-
forderung „Bitte wenden!“.

Am Mittwoch, 21. Juli, gibt Bäume-Umarmer Markus Söder eine Regierungserklärung zum Kli-
maschutz ab (https://www.bayern.de/politik/klimaschutz-in-bayern/). Am Freitag, 23. Juli, stehen 250 DemonstrantInnen vor der Staatskanzlei und fordern:. „Schluss mit den leeren Ver-
sprechungen der Söder-Regierung!“ Der MP verspreche viel, liefere aber nie ab. Statt der einen Milliarde Euro, die die Staatsregierung bis 2040 jedes Jahr in den Klimaschutz investieren will, fordern die Demonstranten fünf Milliarden Euro pro anno.14

Die Zerstörung der Umwelt geht ungebremst weiter, der Protest dagegen auch. Am Samstag, 7. August, organisiert die XR-Ortsgruppe München ab 13 Uhr auf dem Rotkreuzplatz in Neuhausen wieder ein Die-In, um gegen das sechste Massensterben der Erdgeschichte zu protestieren. — Un-bekannte Aktivist*innen plazieren in der Nacht vom 18. August den Schriftzug „#noIAA“ mit Blu-menkästen auf der Prinzregent-Luitpold-Terrasse am Friedensengel. — Verschiedene Gruppen mobilisieren zu Kundgebungen gegen die IAA bei einem Straßenfest am 21. August von 14 bis 20 Uhr in der Arcisstraße vor der Technischen Universität.15

Fridays-for-Future demonstrieren am Freitag, 3. September, um 14 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz.

Am 7. September seilen sich kurz nach 8 Uhr eine überfünfzigjährige Frau zusammen mit mehren älteren Menschen auf einer Brücke über der A92 ab. Ein Transparent erklärt, dass die IAA abge-
sagt und der Motorisierte Individualverkehr (MIV) abgeschafft werde. Im Polizeibericht heißt es: „An den insgesamt fünf Autobahnbrücken (der Bundesautobahnen A8, A9, A92, A94 und A96) wurden jeweils mehrere Personen angetroffen. Sie wurden teilweise von Einsatzkräften von den Brücken gebracht bzw. von speziell ausgebildeten Höheninterventionskräften der Polizei abgeseilt. Dies war gegen 11.50 Uhr abgeschlossen. Gegen 12.15 Uhr fand auf einer Autobahnbrücke der A94 eine weitere Protestaktion mit insgesamt sechs Personen statt. Diese war gegen 13.40 Uhr beendet. Von 26 Personen wurden in diesem Zusammenhang die Identitäten festgestellt und sie wurden u.a. wegen des Verdachts einer Nötigung angezeigt. Die angebrachten Transparente wurden abgenom-
men. Bereits gegen 8 Uhr hatten sich etwa 15 Personen in einem flacheren Bereich eines Sees auf dem Messegelände in München versammelt, um dort ebenfalls Transparente mit einem inhaltli-
chen Kontext zur IAA zu zeigen. Diese Versammlung war gegen 9 Uhr beendet.“ Was nicht im Be-
richt steht: Die Aktionen fanden im Amtsgerichtsbezirk Freising statt. Die Beteiligten wurden aber gezielt in den Bereich Erding verfrachtet, um dort erst ihre Festnahme zu simulieren und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding zu ertricksen. Die Festgenommenen: „Dieses Verfahren kommt einer Entführung gleich. Die Haftentscheidung sind daher nichtig. Wir fordern die soforti-
ge Freilassung.“ Nachtrag der Polizei: „Von den auf den Autobahnbrücken angetroffen Personen waren bei 24 weitergehende polizeiliche Maßnahmen erforderlich: Von fünf dieser Personen konn-
ten, trotz umfangreicher Ermittlungen, die Identitäten bislang nicht festgestellt werden. Sie wer-
den bzw. wurden deshalb im Laufe des heutigen Tages dem jeweils zuständigen Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt. Bei insgesamt elf der Personen sind nach aktueller Einschät-
zung und intensiver Prüfung weitere Aktionen zu erwarten, weswegen bei neun Personen bereits anschließende Gewahrsamnahmen bis zum Veranstaltungsende richterlich angeordnet wurden bzw. bei zwei Person eine richterliche Entscheidung hierzu noch aussteht. Die übrigen acht Perso-
nen wurden nach den erforderlichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen bereits entlassen. Auch hier wurden präventivpolizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise Betretungsverbote für den ge-
samten Veranstaltungsbereich der IAA Mobility 2021, ausgesprochen.“

Kritikerinnen und Kritiker der Polizeimaßnahmen meinen: Abseilaktionen über Autobahnen sind nicht strafbar. Freie Autofahrt ist kein Grundrecht – Versammlungen schon. Und sie bringen im-
mer Behinderungen im Straßenverkehr. IAA Mobility ist nichts anderes als Greenwashing des Weiter-so. Die Jahrzehnte politischen Protest haben bewiesen: Ohne druckvolle und provokante Aktionen bewegt sich nichts.

Am 9. und 10. September findet der Kongress für transformative Mobilität/Kontra IAA statt.16


In der Theatinerstraße steht ein Porsche, neuestes Modell, superklasse, wahhhhnsinnig toll. Da erscheint am 10. September um 10.20 Uhr vormittags eine Gruppe, die sich „Lebenslaute“ nennt, baut sich vor der Karre auf, entrollt Transparente „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und „Auto-
konzerne entmachten“, macht Musik und gibt kurze Statements ab. Die Porsche-Leute sind schwer genervt. Die herbeigeeilte Polizei nimmt die Personalien auf.17

Über Tausend Aktivist*innen des Aktionsbündnisses Sand im Getriebe, …ums Ganze! und No Fu-
ture for IAA
setzen sich am Freitag, 10. September, gegen 9.30 Uhr in Bewegung. Viele von ihnen hält die Polizei auf. Eine Kleingruppe von Sand im Getriebe blockiert mit einer Kletteraktion seit 11.45 Uhr die Blue Lane der IAA, eine Verbindungsstraße zwischen Messe und Innenstadt. Im Po-
lizeibericht heißt es: „Bereits gegen 10 Uhr schlossen sich am sogenannten „Klimacamp“ rund 150 Personen zusammen. Nach Verlassen des Klimacamps bewegte sich die Gruppe auf der Theresien-
wiese in nördliche Richtung, wo sie auf eine Polizeiabsperrung traf. Diese versuchten Sie zu über-
winden. Auf eine verbale Ansprache zeigten die Personen keine Reaktion. Einige Personen ver-
suchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und die Einsatzkräfte zur Seite zu stoßen. Sie mussten deshalb mit Zwangsmaßnahmen, auch unter Nutzung des Einsatzstocks, zurückgedrängt werden. In einem Fall musste dazu auch ein Reizstoffsprühgerät (sogenanntes „Pfefferspray“) ein-
gesetzt werden. Gegen 10.20 Uhr wurde schließlich die zuvor angezeigte sich fortbewegende Ver-
sammlung eröffnet und setzte sich schließlich mit rund 500 Personen in Bewegung. Gegen 12.50 Uhr stoppte die Versammlung plötzlich in der Karlstraße und begleitende Einsatzkräfte wurden ohne erkennbaren Anlass von einigen Versammlungsteilnehmern gegen die dortige Hausfassade gedrängt. Außerdem versuchten dort mehrere Personen Bäume zu besteigen und zündeten zwi-
schen den übrigen Versammlungsteilnehmern Pyrotechnik (sogenannte „Rauchtöpfe“). Zeitgleich kam es zu einer offenbar geplanten Aktion aus einem angrenzenden Gebäude, in deren Verlauf dort ebenfalls Pyrotechnik abgebrannt sowie Transparente mit Bezug zur IAA Mobility 2021 ge-
zeigt wurden. Zudem wurden bereits Vorbereitungen zum Anbringen von Kletterseilen am Gebäu-
de getroffen. Auf Grund des entstehenden Gefahrenpotentials, insbesondere auch für die Gesund-
heit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, mussten einige Versammlungsteil-
nehmer, auch unter Verwendung des Einsatzstocks und des Reizstoffsprühgeräts, zurückgedrängt werden. Im weiteren Einsatzverlauf wurde festgestellt, dass sich die im Gebäude befindlichen Per-
sonen dorthin widerrechtlich Zutritt verschafft hatten. Gegen 14.30 Uhr wurden die sieben dort angetroffenen Personen schließlich von Einsatzkräften aus dem Gebäude geführt. Sie wurden vor-
läufig festgenommen und wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Eine Person, die zuvor von Ein-
satzkräften an einer Baumbesteigung gehindert wurde, gab im Rahmen der anschließenden Identi-
tätsfeststellung eine Verletzung an und wurde deshalb auf eigenen Wunsch zur weiteren medizini-
schen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Gegen 14.45 Uhr setzten rund 200 Personen den ursprünglichen Aufzugsweg fort und beendeten die Versammlung kurz nach 16.00 Uhr an der Theresienwiese. Zu weiteren nennenswerten Störungen kam es nicht. – Des Weiteren wurden in den Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet weitere spontane Protestaktionen festgestellt. Zumeist brachten mehrere Personen dazu an verschiedenen Unternehmensgebäuden Plakate oder Transparente an. Gegen 11.15 Uhr wurden am Königsplatz rund 50 Personen angetroffen, die dort auf einer Veranstaltungsfläche Pyrotechnik zündeten. Die verantwortlichen 40 Personen wurden deshalb zur Identitätsfeststellung angehalten. Dabei kam es aus der Personengruppe heraus auch zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Sicherheitsbediensteten der dortigen Veran-
staltung. In einigen Fällen wird zudem wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Zudem wurde eine An-
zeige wegen eines Vergehens nach dem Sprengstoffgesetz erstellt. – Auf einer Autobahnbrücke (AS Feldkirchen-West) der Bundesautobahn 94 wurden gegen 11.40 Uhr fünf Personen festgestellt, die dort Transparente anbrachten. Eine Person hatte sich darüber hinaus über der Fahrbahn abgeseilt, weswegen der Verkehr auf dem betroffenen Autobahnabschnitt vorübergehend gesperrt und abge-
leitet werden musste. Dadurch entstanden mehrere Kilometer lange Stauungen. Bei der anschlie-
ßenden Identitätsfeststellung stellte sich heraus, dass diese Person bereits bei einer der Protestak-
tionen am Dienstag (7.9.2021) beteiligt war. Die Person wurde erneut wegen Nötigung sowie ge-
fährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Ein Gewahrsam wird derzeit geprüft. Zudem wird eine Kostenpflicht für den verursachten Polizeieinsatz geprüft.“

10. September: Seit 14.30 Uhr blockieren rund 400 Aktivist*innen im Rahmen der Sand im Getrie-
be-Aktion #blockIAA den sogenannten „Open Space“ der Internationalen Automobil-Ausstellung auf dem Odeonsplatz in München. Der Betrieb auf dem Platz ist erheblich gestört, Mercedes hat den Betrieb ihres Messestandes temporär eingestellt. Beteiligt an den Protesten sind die Bündnisse Sand im Getriebe, … Ums Ganze! und No Future for IAA. Polizei fährt auf. Hubschrauber kreisen über der Stadt. Liv Roth, Pressesprecherin von … Ums Ganze!: „Wir blockieren heute gemeinsam die IAA. Obwohl die Polizei alles tut, um die Lobbyparty der Autoindustrie zu schützen, zeigen wir mit unserer Blockade: Die Inszenierung des deutschen Autokapitalismus hat deutliche Kratzer be-
kommen! Gemeinsam unterbrechen wir in München das Greenwashing-Gelaber der Autoindu-
strie.“

Die Organisation der #aussteigen-Demo (11. September) wird im Vorfeld erheblich durch die bay-
rischen Behörden erschwert. Mehrere Routen müssen wenige Tage vor der Demo umgeplant wer-
den, die Führung über Autobahnabschnitte wird gänzlich untersagt. Der Alltagsradverkehr in München wird während der IAA massiv behindert. Das Bündnis aus ADFC, Attac, BUND, Cam-
pact
, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD kritisiert die Ungleichbehandlung der Zivilgesellschaft gegenüber der Automobilindustrie bei der Nutzung des öffentlichen Raums scharf.

18
Das Automobil der Zukunft am 11. September mittags auf der Wiesn

Eine #aussteigen-Radstafette aus Frankfurt ist bereits am 6. September Richtung München aufge-
brochen. Am frühen Morgen des 11. September starten große Gruppen von Radfahrenden unter anderem aus Regensburg, Augsburg und Rosenheim zur großen Fahrraddemo. Insgesamt 16 Fahr-
radrouten mit zehntausenden Menschen aus dem ganzen Münchner Umland führen zur Fußgän-
gerdemo in der Münchner Innenstadt. Auf der letzten Etappe der Sternfahrt schließt sich eine Kinderdemo an, bei der zahlreiche Familien sichere Wege besonders auch für Kinder verlangen. Um die Mittagszeit demonstrieren etwa 4.500 Menschem von der Theresienwiese zum Königsplatz und zurück.19

Im Polizeibericht ist zu lesen: „Kurz vor 15 Uhr bestiegen im Bereich der Luisenstraße zwei Perso-
nen Bäume. Einsatzkräfte ließen die Personen gewähren, besetzten jedoch den Bereich um diese Bäume. Versammlungsteilnehmer errichteten einen Sichtschutz, indem sie mitgeführte Seiten-
transparente großflächig verwendeten. Hierbei wurden auch Rettungsdecken benutzt. Zugleich bedrängten die Versammlungsteilnehmer die Polizeikräfte, welche den Bereich um die Bäume si-
cherten, derart, dass sie gegen einen dort befindlichen Holzzaun gedrängt wurden. Daher drohten die Einsatzkräfte Pfefferspray unter anderem durch Hochhalten des Reizstoffsprühgerätes an. Nachdem dies kaum Wirkung zeigte, wurde das Pfefferspray verwendet. Vereinzelt musste auch der Einsatzstock angewandt werden. Um die Fortführung der Versammlung zu ermöglichen, zogen sich die Einsatzkräfte aus dem gesicherten Bereich zurück, sodass schließlich ein Transparent zwi-
schen den Bäumen gespannt werden konnte. Die Versammlung konnte im Weiteren dem Aufzugs-
weg folgen. Nachdem ein Transparent zwischen den Bäumen gespannt wurde, setzte sich der Auf-
zug mit einer erheblichen Zeitverzögerung wieder in Bewegung. Auf der restlichen Strecke kam es zu keinen weiteren Störungen. Zwischen 15.30 Uhr und 17 Uhr trafen die Teilnehmer an der The-
resienwiese ein.“ – Bei der großen Abschlusskundgebung auf der Wiesn fordert das Demo-Bündnis die faire Verteilung des öffentlichen Raumes mit Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, den massi-
ven Ausbau von Bus und Bahn und klimaneutralen Verkehr bis 2035. Insgesamt sind 4.500 Polizi-
stinnen und Polizisten im Einsatz. Ein Redner meint, die Einsätze der Polizei seien unverhältnis-
mäßig gewesen. Sie solle nicht die Autofetischisten schützen, sondern diejenigen, die für eine le-
benswerte Zukunft auf die Straße gingen.

Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten sollten bis zum Ende der IAA in Präventivhaft sitzen. Vor zwei Gerichten, dem Landgericht Landshut und dem Münchner Amtsgericht, scheitert die Polizei. Vier Journalisten, die auf dem IAA-Gelände durchsucht und festgenommen wurden, obwohl sie ihre Presseausweise vorgezeigt hatten, reichen Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Behörden sind zufrieden. Sie haben 200 Identitätsfeststellungen vollzogen, 144 Straftaten registriert und 87 Personen festgenommen.

20


In München kommen um 12 Uhr auf dem Königsplatz nach Angaben der Polizei etwa 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Protestaktion. Die VeranstalterInnen sprechen sogar von 29.000. Ursprünglich hatten sie nur mit etwa 5.000 Teilnehmern gerechnet.


1 Siehe http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2021/sonstige/nachruf-wir-trauern-um-harald-nestler.html?

2 Foto: Bündnis #noIAA

3 Fotos: Franz Gans

4 Siehe https://parentsforfuture.de/de/muenchen und https://www.facebook.com/fridaysforfuturemuenchen/.

5 Siehe https://www.facebook.com/animalrebellionmuc/.

6 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=l5FxLr7JCeU und https://www.facebook.com/XRMunich.

7 Siehe https://extinctionrebellion.de/og/muenchen/presse/pressemitteilungen/.

8 Siehe http://noiaa.de/.

9 Siehe https://www.facebook.com/XRMunich.

10 Siehe https://www.facebook.com/XRMunich.

11 Siehe https://extinctionrebellion.de/og/muenchen/presse/pressemitteilungen/.

12 Siehe https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-extinction-rebellion-wirtschaftsbeirat-buero-1.5351464.

13 Foto: Tobias Hase

14 Siehe https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-soeder-klimapolitik-1.5360969.

15 Siehe die Bilder des Straßenfestes „gegen die IAA“ vom 21. August von Peter Brüning.

16 Die Liste der Referent/Innen sowie das Programm: https://kontra-iaa.org/programm/. Siehe auch https://mobilitaetswendecamp.noblogs.org/.

17 Peter Brüning wandert durch die IAA-Welt und konstatiert den propagandistischen Aufwand der automobilen Öffent-
lichkeitsarbeit. Er zitiert Albert Einstein, der einmal meinte, er wisse nicht, ob das Universum unendlich sei, er wisse dies aber von der menschlichen Dummheit. Siehe die Bilder der „IAA“ von Peter Brüning.

18 Foto: Volker Derlath

19 Siehe https://www.iaa-demo.de/. Siehe auch https://www.facebook.com/XRMunich, www.attac.de, www.bund.net und www.adfc.de. Siehe Bilder der Demonstration und Kundgebung „no IAA 1“ von Cornelia Blomeyer, „no IAA 2“ von Peter Brüning und „no IAA 3“ von Richy Meyer.

20 Grafik: Peter Brüning

Überraschung

Jahr: 2021
Bereich: Umwelt