Flusslandschaft 2021

Umwelt

Zuletzt geändert: 9. September 2026

Harald Nestler hat 1986 mit der Gründung des Umweltinstituts München sein Lebenswerk geschaffen und es mehr als 30 Jahre lang als Vorstand und Geschäftsführer begleitet und geleitet.¹

Am Mittwoch, 13. Januar, „dekorieren“ XR-Rebell:Innen vor dem Münchner Grünen-Büro mit weggeworfenen Weihnachtsbäumen, protestierten damit gegen die Duldung der Zerstörung des Danneröder Forstes durch die Grünen und fordern zugleich ein Ökozid-Gesetz.

Die XR-Ortsgruppe München protestiert gemeinsam mit Fossil free München und Raus aus der Steinkohle am Freitag, 29. Januar, um 9 Uhr in der Frühe mit einer Demo gegen das geplante Gas- und Dampfkombikraftwerk (GuD3) auf dem Betriebsgelände des Heizkraftwerk Nord in Unterföhring und um 11 Uhr auf dem Marienplatz. 32 schwarze Luftballons steigen auf, die die 32 Mio Tonnen Co2 symbolisieren, die durch das GuD3 sowie durch die Beteiligung der Stadt München an dem umstrittenen Energieunternehmen Spirit Energy jedes Jahr entstehen.

Am Montag, 8. Februar, demonstriert XR vor dem Gartencenter Seebauer in Ramersdorf und blockiert mit ausrangierten Christbäumen den Eingang. Der Betrieb will angeblich expandieren. Dabei soll eine Grünfläche verschwinden, vierzig bis sechzig Bäume sollen gefällt werden.

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Mittwoch, 17. März, 9 Uhr Marienplatz: Seit Anfang 2021 hat sich unter dem Namen #noIAA ein breites Bündnis aus Klimagerechtigkeitsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen zusammengeschlossen. Dieses lehnt die Entscheidung der Stadtratsmehrheit ab, die Automesse IAA für den 7. bis 12. September nach München zu holen. Dabei wird insbesondere die Nutzung des öffentlichen Raums durch die IAA, die enge Kooperation der Stadt München mit dem VDA sowie das „Greenwashing“ der an der IAA beteiligten Akteurinnen und Akteure kritisiert. Die IAA bleibe auch in ihrem „neuen, vermeintlich grünen Gewand ein Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“, so Michael Jäger, Sprecher des Bündnisses #noIAA. Die IAA-Gegnerinnen und -Gegner nehmen die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. März zum Anlass, die Entscheidungsträger der Stadt München vor dem Münchner Rathaus mit ihren politischen Forderungen zu konfrontieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten stellen eine eigene „Automobilausstellung“ auf den Marienplatz, die mit ironischen Verkaufsschildern auf die politischen Missstände hinweist. Als Verkehrsminister Scheuer, VDA-Vorständin Müller und BMW-Anteilseignerin Klatten malen sie ein Auto grün an, um das „Greenwashing“ der IAA Mobility zu versinnbildlichen.

Am Freitag, 19. März, kommt es unter dem Motto „No more empty Promises“ zu mehreren Aktionen an verschiedenen Orten: Ab 10 Uhr gibt es eine Demo auf dem Marienplatz gegen das geplante Erdgaskraftwerk in Unterföhring sowie Spirit Energy. Parents for Future und andere Aktivist:Innen halten vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe-Str. 1 eine Protestaktionen von 11 bis 12 Uhr ab.

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Fridays for Future (FfF) demonstriert am 19. März ab 12 Uhr im Olympiapark. Ab 14 Uhr findet es auf dem Wettersteinplatz ein antikapitalistisches Klimatreffen statt. Um 17 Uhr protestieren die Students For Future auf dem Geschwister-Scholl-Platz.⁴

Um auf die dramatische Lage des Waldes aufmerksam zu machen, findet am Sonntag, 21. März, um 12.30 Uhr auf dem Rotkreuzplatz ein Die-In zum „Tag des Waldes“ statt.

Am Montag, 22. März, demonstrieren das Münchner Umweltinstitut gemeinsam mit No Patents On Seeds und WeMove Europe vor dem Europäischen Patentamt. Einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsrates übergeben sie mehr als 180.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung. Bisher wurden mehr als 1.600 Patentanmeldungen eingereicht und rund 220 Patente erteilt, die Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung betreffen, wie zum Beispiel Gerste, Salat, Brokkoli, Tomaten und Paprika. Mittels derartiger Patente bauen eine Handvoll Agrarkonzerne ihre Monopolstellung auf dem Saatgutmarkt aus und reißen die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelproduktion an sich.

Am Donnerstag, 25. März, demonstriert Animal Rebellion vor dem Münchner Regionalbüro der EU-Kommission gegen die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die EU-Regionalvertreter lassen sich auf kein Gespräch mit den Demonstrant:Innen ein, Mails lassen sie unbeantwortet.⁵

Bei der „Rebellion of One“ führen XR-Rebell:Innen am 27. März in vielen europäischen Ländern und freilich auch in München Punkt 13 Uhr Ein-Mensch-Straßenblockaden durch. Hilfe bekommen die Blockierer von einem kleinen Unterstützerteam. Die Idee zur „Rebellion of One“ stammt aus UK (https://www.youtube.com/watch?v=w0wPjqifK6o&list=LL&index=12). Manfred und Michael setzen sich auf die Straße.⁶

Die CSU will von der Münchner XR-Ortsgruppe Geld. Bei einer Protestaktion gegen die Umweltpolitik von Bundesverkehrsminister Scheuer haben XR-Rebellis am 7. April an die Außenwand der CSU-Zentrale in München mit Whitboardmaker ein Fahrrad gemalt. Für die Entfernung des Bildes wollen die Christsozialen von den Aktivist:Innen 250 Euro Reinigungskosten sowie 40 Tagessätze á 40 Euro – macht zusammen 1.850 Euro. Übrigens kann man Whiteboardmaker mit einem trokkenen Microfasertuch problemlos entfernen.

In den frühen Morgenstunden des 17. April färbten XR-Rebell:Innen den Wittelsbacher Brunnen und die Brunnenanlage am Friedensengel mit dem rückstandslos abbaubaren Farbstoff Uranin grün ein, um auf die Gefährdung von Trinkwasser und Wassersystemen durch die anhaltende Umweltzerstörung aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit dem Bündnis Ökozidgesetz fordert XR seit Monaten ein Ökozidgesetz sowohl im Strafgesetzbuch als auch auf internationaler Ebene, damit die Zerstörung von Ökosystemen nicht weiterhin ohne Konsequenzen bleibt.⁷

Am frühen Morgen des 10. Mai tackern Aktivistinnen und Aktivisten des Anfang 2021 gegründeten Bündnisses #noIAA eigene Plakate auf Plakatständer automobolafinen Parteien, die 2020 der Austragung der internationalen Automobilausstellung (IAA) am Standort München zugestimmt haben – das waren neben CSU und SPD, der FDP und der Bayernpartei auch die Grünen. Die neuen Plakate thematisieren den gleichbleibend hohen CO2-Ausstoß, die Profite der Autohersteller auf Kosten des globalen Südens sowie Umweltzerstörung und Flächenverbrauch. Das breite Bündnis #noIAA vereint Klimagerechtigkeitsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen, die die Automesse IAA in München ablehnen. Michael Jäger, Sprecher des Bündnis kritisiert: „Zugunsten der Profitmaximierung der Automobilhersteller BMW, Daimler, Tesla und Co. nehmen wir verheerende Ausbeutung und Umweltzerstörung im globalen Süden in Kauf. Auch Elektroautos lösen unsere Probleme nicht, sie verlagern sie nur. Das Greenwashing der Industrie wird weder Rohstoffkriege verhindern, noch wird es die Klimakatastrophe aufhalten!“ Die Sprecherin des Bündnisses, Lisa Poettinger, erklärt: „Eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende ist für Klimagerechtigkeit notwendig. Darüber hinaus ergeben sich aber auch noch weitere Vorteile: Wir fordern einen massiv ausgebauten, ticketfreien öffentlichen Nahverkehr, sodass Mobilität für alle überall zugänglich ist und kein Privileg mehr darstellt. Dies kann nur mit der massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einhergehen. Durch das Wegfallen der meisten Parkplätze ergeben sich neue Nutzungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit. Es wird Platz frei für nachhaltige Verkehrsformen, aber auch Kultur, Wohnen und Naherholung. Eine solche konsequente Verkehrswende wird durch die IAA nicht vorangetrieben werden, da dies nicht dem Geschäftsmodell der Autolobby (VDA) entspricht.“⁸

Aktivist Klaus Kleber klebt Siemens gleich zweimal eine. – Am Dienstag, 11. Mai, sowie am Mittwoch, 19. Mai, klebt sich Klaus Kleber alias Tom von der XR-Ortsgruppe München in der Zentrale des Siemenskonzerns in München fest. Damit protestiert Klaus einmal mehr gegen die Beteiligung von Siemens an dem gigantischen Kohleabbauprojekt im australischen Bundesland Queensland. Die Aktionen werden unter dem Titel „Glue-TV“ live im Internet gestreamt.⁹

Am Dienstag, 18. Mai, demonstrieren mehrere Dutzend Menschen vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 von 14 bis 15.30 Uhr. Sie verlangen, dass die Rodung im Forst Kasten, einem Waldgebiet zwischen Neuried und Planegg, aufgegeben wird. Die Abholzung von bis zu 10.000 Bäumen soll den Weg für Kiesabbau freimachen. Die Situation ist vertrackt: Die Regierung von Oberbayern vertritt als Aufsichtsbehörde die Interessen der Heiligengeistspital-Stiftung, der das Waldstück gehört. Die Stiftung will aus wirtschaftlichen Gründen im Forst Kasten den Abbau von Kies zulassen, was eine Rodung erforderlich macht. Der Münchner Stadtrat muss, so der juristische Standpunkt der Regierung Oberbayern, dem Abbau zustimmen, da deren Mitglieder faktisch Stiftungsbeiräte sind (OB Reiter ist Vorsitzender des Stiftungs-Vorstands. Falls die Stadträte dies nicht tun, könnten auf sie Regressforderungen zukommen, so die Regierung von Oberbayern. Am Mittwoch, 19. Mai, beteiligt sich XR gemeinsam mit rund 30 anderen Klimaaktivist:Innen an der Besetzung des Forstes Kasten. Tatsächlich stimmt der Sozialausschuss der Stadt München am Donnerstag, 20. Mai, der Rodung zu, was allerdings noch kein Beschluss ist, der endgültig zur Zerstörung des Waldes führt.¹⁰

Am 5. Juni beginnen 200 Radfahrerinnen und Radfahrer um 14 Uhr auf dem Königsplatz ihre Radl-Demo im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage unter dem Motto: „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnbau stoppen!“ Sie fordern eine RADikale sozial-ökologische #Fairkehrswende und sprechen sich gegen die Ausrichtung der „grün angestrichenen“ Automesse IAA im September in München aus.

Am Dienstag, 15. Juni, spielt Frankreich gegen Deutschland in der Allianz-Arena. Die Fußball-Europameisterschaft wird auf vielen Bildschirmen in vielen Ländern gesehen. Noch vor dem Anpfiff schwebt ein Motorgleitschirmflieger über dem Stadion, fliegt ziemlich tief, bleibt am Kabel einer Kamera hängen und kann gerade noch auf dem Spielfeld notlanden. Ein 42-jähriger Ukrainer und ein 36-jähriger Franzose werden dabei am Kopf verletzt. Auf dem gelben Gleitschirm ist ein Schriftzug der Umweltorganisation Greenpeace zu lesen, der sich gegen DFB-Sponsor Volkswagen richtet. Der Pilot ging ein hohes Risiko ein, die NGO bedauert später den Unfall.

Bevor es zu einem Prozess kommt, zieht die Staatsanwaltschaft eine Anklage zurück: Die Münchner XR-Aktivistin Lisa muss nicht am Mittwoch, 16. Juni, wegen einer Anzeige der CSU vor Gericht erscheinen. Lisa hatte im März an die Eingangstür der CSU-Zentrale mit einem abwischbaren Whiteboardmaker ein Fahrrad gemalt. Prompt kam es zur Anzeige, die u.a. einen Eintrag in das behördliche Führungszeugnis von Lisa zur Folge gehabt hätte. Zudem forderte die CSU rund 2.000 Euro für die Reinigung der Tür. Lisa: „Hätte ich mich nicht gewehrt, hätte ich als Studentin fast 2.000 Euro zahlen müssen und mein zukünftiges Lehramt in Gefahr gebracht!“ Ihr Resümee: „Widerstand lohnt sich.“¹¹ Am Donnerstag, 17. Juni, kommt es vor der CSU-Zentrale zu einer Solidaritätsaktion gegen die Kriminalisierung von Klima-Aktivist:Innen.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni errichten Aktivst:Innen Baumhäuser für eine dauerhafte Besetzung des Forst Kasten. Die Besetzer wollen mit Formen des zivilen Ungehorsams den Wald retten.

Samstag, 19. Juni: Über 100 Leute demonstrieren gegen die geplante Fällung der Allee entlang der Veterinärstraße in Oberschleißheim. Der Gemeinderat hat erst wenige Tage zuvor erneut bekräftigt, die Straße zum Universitätsgelände verbreitern und dafür alle knapp 30 Bäume auf der Südseite fällen oder verpflanzen zu wollen.

Mit Erich Mühsams Gedicht „Ich hab mein Lebtag nicht gelernt, mich fremden Zwang zu fügen“ erklären XR-AktivistInnen am Montag, 28. Juni, vor dem Münchner Amtsgericht ihre Solidarität mit dem Waldbesetzer Frettchen. Diese war bei der Besetzung des Forstes Kasten festgenommen worden und musste sieben Tage in Haft verbringen.

Die FIFA ist korrupt, bietet Autokraten und Diktatoren eine glänzende Bühne, beutet das Fußball-Business aus und interessiert sich weder für Coronaregeln noch für Menschenrechte. Unterstützen lässt sie sich dabei von zweifelhaften Sponsoren wie Gazprom und Qatar Airways. Am Freitag, 2. Juli, nutzen XR-Rebellis die große Fußballbühne vor dem EM-Spiel Belgien gegen Italien, um vor der Allianzarena gegen die FIFA und ihre Sponsoren zu protestieren. Sie werden zeitweise von der Polizei eingekesselt.

Samstag, 3. Juli: Extinction Rebellion protestiert mit einem Die-In ab 14 Uhr auf dem Rindermarkt dagegen, dass auf der Welt das sechste Massensterben der Erdgeschichte im Gange ist, ohne dass Politik und Gesellschaft darauf angemessen reagieren.

Am Freitag, 9. Juli verurteilen XR-Rebellis, FfF und Fossil Energy in einer symbolischen Gerichtsverhandlung vor dem Justizpalast die Münchner Stadtwerke (SWM) wegen ihrer Beteiligung am Energieunternehmen Spirit Energy.

Am Mittwoch, 14. Juli, besuchen XR-Rebell:Innen den Wirtschaftsbeirat Bayern e.V. in der Ottostraße 5 und veranstalten dort eine Straßenblockade. Sie weisen auf die innigen Verflechtungen des Vereins mit der CSU hin. Aus dem Fenster des Wirtschaftsbeirats hängen sie ein Transparent: „Hier sitzt die Klimaschmutzlobby.“¹²

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Mit einer Aktion auf dem Marienplatz erinnert der BUND Naturschutz (BN) am Freitag, 16. Juli, die Politikerinnen und Politiker daran, dass die Verkehrswende in München trotz anstehender Sommerpause und großangelegter Automesse im Herbst nicht ins Stocken geraten darf. Die AktivistInnen des BN entrollen ein 6 × 4 Meter großes Banner zu Füßen des OB-Büros mit der Aufforderung „Bitte wenden!“.

Am Mittwoch, 21. Juli, gibt Bäume-Umarmer Markus Söder eine Regierungserklärung zum Klimaschutz ab (https://www.bayern.de/politik/klimaschutz-in-bayern/). Am Freitag, 23. Juli, stehen 250 DemonstrantInnen vor der Staatskanzlei und fordern:. „Schluss mit den leeren Versprechungen der Söder-Regierung!“ Der MP verspreche viel, liefere aber nie ab. Statt der einen Milliarde Euro, die die Staatsregierung bis 2040 jedes Jahr in den Klimaschutz investieren will, fordern die Demonstranten fünf Milliarden Euro pro anno.¹⁴

Die Zerstörung der Umwelt geht ungebremst weiter, der Protest dagegen auch. Am Samstag, 7. August, organisiert die XR-Ortsgruppe München ab 13 Uhr auf dem Rotkreuzplatz in Neuhausen wieder ein Die-In, um gegen das sechste Massensterben der Erdgeschichte zu protestieren. — Unbekannte Aktivistinnen und Aktivisten plazieren in der Nacht vom 18. August den Schriftzug „#noIAA“ mit Blumenkästen auf der Prinzregent-Luitpold-Terrasse am Friedensengel. — Verschiedene Gruppen mobilisieren zu Kundgebungen gegen die IAA bei einem Straßenfest am 21. August von 14 bis 20 Uhr in der Arcisstraße vor der Technischen Universität.¹⁵

FfF demonstrieren am Freitag, 3. September, um 14 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz.

Am 7. September seilen sich kurz nach 8 Uhr eine überfünfzigjährige Frau zusammen mit mehren älteren Menschen auf einer Brücke über der A92 ab. Ein Transparent erklärt, dass die IAA abgesagt und der Motorisierte Individualverkehr (MIV) abgeschafft werde. Im Polizeibericht heißt es: „An den insgesamt fünf Autobahnbrücken (der Bundesautobahnen A8, A9, A92, A94 und A96) wurden jeweils mehrere Personen angetroffen. Sie wurden teilweise von Einsatzkräften von den Brücken gebracht bzw. von speziell ausgebildeten Höheninterventionskräften der Polizei abgeseilt. Dies war gegen 11.50 Uhr abgeschlossen. Gegen 12.15 Uhr fand auf einer Autobahnbrücke der A94 eine weitere Protestaktion mit insgesamt sechs Personen statt. Diese war gegen 13.40 Uhr beendet. Von 26 Personen wurden in diesem Zusammenhang die Identitäten festgestellt und sie wurden u.a. wegen des Verdachts einer Nötigung angezeigt. Die angebrachten Transparente wurden abgenommen. Bereits gegen 8 Uhr hatten sich etwa 15 Personen in einem flacheren Bereich eines Sees auf dem Messegelände in München versammelt, um dort ebenfalls Transparente mit einem inhaltlichen Kontext zur IAA zu zeigen. Diese Versammlung war gegen 9 Uhr beendet.“¹⁶ Was nicht im Bericht steht: Die Aktionen fanden im Amtsgerichtsbezirk Freising statt. Die Beteiligten wurden aber gezielt in den Bereich Erding verfrachtet, um dort erst ihre Festnahme zu simulieren und so die Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding zu ertricksen. Die Festgenommenen: „Dieses Verfahren kommt einer Entführung gleich. Die Haftentscheidung sind daher nichtig. Wir fordern die sofortige Freilassung.“ Nachtrag der Polizei: „Von den auf den Autobahnbrücken angetroffen Personen waren bei 24 weitergehende polizeiliche Maßnahmen erforderlich: Von fünf dieser Personen konnten, trotz umfangreicher Ermittlungen, die Identitäten bislang nicht festgestellt werden. Sie werden bzw. wurden deshalb im Laufe des heutigen Tages dem jeweils zuständigen Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt. Bei insgesamt elf der Personen sind nach aktueller Einschätzung und intensiver Prüfung weitere Aktionen zu erwarten, weswegen bei neun Personen bereits anschließende Gewahrsamnahmen bis zum Veranstaltungsende richterlich angeordnet wurden bzw. bei zwei Person eine richterliche Entscheidung hierzu noch aussteht. Die übrigen acht Personen wurden nach den erforderlichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen bereits entlassen. Auch hier wurden präventivpolizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise Betretungsverbote für den gesamten Veranstaltungsbereich der IAA Mobility 2021, ausgesprochen.“

Kritikerinnen und Kritiker der Polizeimaßnahmen meinen: Abseilaktionen über Autobahnen sind nicht strafbar. Freie Autofahrt ist kein Grundrecht – Versammlungen schon. Und sie bringen immer Behinderungen im Straßenverkehr. IAA Mobility ist nichts anderes als Greenwashing des Weiter-so. Die Jahrzehnte politischen Protest haben bewiesen: Ohne druckvolle und provokante Aktionen bewegt sich nichts.

Am 9. und 10. September findet der Kongress für transformative Mobilität/Kontra IAA statt.¹⁷

In der Theatinerstraße steht ein Porsche, neuestes Modell, superklasse, wahhhhnsinnig toll. Da erscheint am 10. September um 10.20 Uhr vormittags eine Gruppe, die sich „Lebenslaute“ nennt, baut sich vor der Karre auf, entrollt Transparente „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und „Autokonzerne entmachten“, macht Musik und gibt kurze Statements ab. Die Porsche-Leute sind schwer genervt. Die herbeigeeilte Polizei nimmt die Personalien auf.¹⁸

Über Tausend Aktivist*innen des Aktionsbündnisses Sand im Getriebe, …ums Ganze! und No Future for IAA setzen sich am Freitag, 10. September, gegen 9.30 Uhr in Bewegung. Viele von ihnen hält die Polizei auf. Eine Kleingruppe von Sand im Getriebe blockiert mit einer Kletteraktion seit 11.45 Uhr die Blue Lane der IAA, eine Verbindungsstraße zwischen Messe und Innenstadt. Im Polizeibericht heißt es: „Bereits gegen 10 Uhr schlossen sich am sogenannten „Klimacamp“ rund 150 Personen zusammen. Nach Verlassen des Klimacamps bewegte sich die Gruppe auf der Theresienwiese in nördliche Richtung, wo sie auf eine Polizeiabsperrung traf. Diese versuchten Sie zu überwinden. Auf eine verbale Ansprache zeigten die Personen keine Reaktion. Einige Personen versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und die Einsatzkräfte zur Seite zu stoßen. Sie mussten deshalb mit Zwangsmaßnahmen, auch unter Nutzung des Einsatzstocks, zurückgedrängt werden. In einem Fall musste dazu auch ein Reizstoffsprühgerät (sogenanntes „Pfefferspray“) eingesetzt werden. Gegen 10.20 Uhr wurde schließlich die zuvor angezeigte sich fortbewegende Versammlung eröffnet und setzte sich schließlich mit rund 500 Personen in Bewegung. Gegen 12.50 Uhr stoppte die Versammlung plötzlich in der Karlstraße und begleitende Einsatzkräfte wurden ohne erkennbaren Anlass von einigen Versammlungsteilnehmern gegen die dortige Hausfassade gedrängt. Außerdem versuchten dort mehrere Personen Bäume zu besteigen und zündeten zwischen den übrigen Versammlungsteilnehmern Pyrotechnik (sogenannte „Rauchtöpfe“). Zeitgleich kam es zu einer offenbar geplanten Aktion aus einem angrenzenden Gebäude, in deren Verlauf dort ebenfalls Pyrotechnik abgebrannt sowie Transparente mit Bezug zur IAA Mobility 2021 gezeigt wurden. Zudem wurden bereits Vorbereitungen zum Anbringen von Kletterseilen am Gebäude getroffen. Auf Grund des entstehenden Gefahrenpotentials, insbesondere auch für die Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, mussten einige Versammlungsteilnehmer, auch unter Verwendung des Einsatzstocks und des Reizstoffsprühgeräts, zurückgedrängt werden. Im weiteren Einsatzverlauf wurde festgestellt, dass sich die im Gebäude befindlichen Personen dorthin widerrechtlich Zutritt verschafft hatten. Gegen 14.30 Uhr wurden die sieben dort angetroffenen Personen schließlich von Einsatzkräften aus dem Gebäude geführt. Sie wurden vorläufig festgenommen und wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Eine Person, die zuvor von Einsatzkräften an einer Baumbesteigung gehindert wurde, gab im Rahmen der anschließenden Identitätsfeststellung eine Verletzung an und wurde deshalb auf eigenen Wunsch zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Gegen 14.45 Uhr setzten rund 200 Personen den ursprünglichen Aufzugsweg fort und beendeten die Versammlung kurz nach 16.00 Uhr an der Theresienwiese. Zu weiteren nennenswerten Störungen kam es nicht. – Des Weiteren wurden in den Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet weitere spontane Protestaktionen festgestellt. Zumeist brachten mehrere Personen dazu an verschiedenen Unternehmensgebäuden Plakate oder Transparente an. Gegen 11.15 Uhr wurden am Königsplatz rund 50 Personen angetroffen, die dort auf einer Veranstaltungsfläche Pyrotechnik zündeten. Die verantwortlichen 40 Personen wurden deshalb zur Identitätsfeststellung angehalten. Dabei kam es aus der Personengruppe heraus auch zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Sicherheitsbediensteten der dortigen Veranstaltung. In einigen Fällen wird zudem wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Zudem wurde eine Anzeige wegen eines Vergehens nach dem Sprengstoffgesetz erstellt. – Auf einer Autobahnbrücke (AS Feldkirchen-West) der Bundesautobahn 94 wurden gegen 11.40 Uhr fünf Personen festgestellt, die dort Transparente anbrachten. Eine Person hatte sich darüber hinaus über der Fahrbahn abgeseilt, weswegen der Verkehr auf dem betroffenen Autobahnabschnitt vorübergehend gesperrt und abgeleitet werden musste. Dadurch entstanden mehrere Kilometer lange Stauungen. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung stellte sich heraus, dass diese Person bereits bei einer der Protestaktionen am Dienstag (7.9.2021) beteiligt war. Die Person wurde erneut wegen Nötigung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Ein Gewahrsam wird derzeit geprüft. Zudem wird eine Kostenpflicht für den verursachten Polizeieinsatz geprüft.“¹⁹

10. September: Seit 14.30 Uhr blockieren rund 400 Aktivist*innen im Rahmen der Sand im Getriebe-Aktion #blockIAA den sogenannten „Open Space“ der Internationalen Automobil-Ausstellung auf dem Odeonsplatz in München. Der Betrieb auf dem Platz ist erheblich gestört, Mercedes hat den Betrieb ihres Messestandes temporär eingestellt. Beteiligt an den Protesten sind die Bündnisse Sand im Getriebe, … Ums Ganze! und No Future for IAA. Polizei fährt auf. Hubschrauber kreisen über der Stadt. Liv Roth, Pressesprecherin von … Ums Ganze!: „Wir blockieren heute gemeinsam die IAA. Obwohl die Polizei alles tut, um die Lobbyparty der Autoindustrie zu schützen, zeigen wir mit unserer Blockade: Die Inszenierung des deutschen Autokapitalismus hat deutliche Kratzer bekommen! Gemeinsam unterbrechen wir in München das Greenwashing-Gelaber der Autoindustrie.“

Die Organisation der #aussteigen-Demo (11. September) wird im Vorfeld erheblich durch die bayrischen Behörden erschwert. Mehrere Routen müssen wenige Tage vor der Demo umgeplant werden, die Führung über Autobahnabschnitte wird gänzlich untersagt. Der Alltagsradverkehr in München wird während der IAA massiv behindert. Das Bündnis aus ADFC, Attac, BUND, Campact, DUH, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD kritisiert die Ungleichbehandlung der Zivilgesellschaft gegenüber der Automobilindustrie bei der Nutzung des öffentlichen Raums scharf.

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Das Automobil der Zukunft am 11. September mittags auf der Wiesn

Eine #aussteigen-Radstafette aus Frankfurt ist bereits am 6. September Richtung München aufgebrochen. Am frühen Morgen des 11. September starten große Gruppen von Radfahrenden unter anderem aus Regensburg, Augsburg und Rosenheim zur großen Fahrraddemo. Insgesamt 16 Fahrradrouten mit zehntausenden Menschen aus dem ganzen Münchner Umland führen zur Fußgängerdemo in der Münchner Innenstadt. Auf der letzten Etappe der Sternfahrt schließt sich eine Kinderdemo an, bei der zahlreiche Familien sichere Wege besonders auch für Kinder verlangen. Um die Mittagszeit demonstrieren etwa 4.500 Menschem von der Theresienwiese zum Königsplatz und zurück.²¹

Im Polizeibericht ist zu lesen: „Kurz vor 15 Uhr bestiegen im Bereich der Luisenstraße zwei Personen Bäume. Einsatzkräfte ließen die Personen gewähren, besetzten jedoch den Bereich um diese Bäume. Versammlungsteilnehmer errichteten einen Sichtschutz, indem sie mitgeführte Seitentransparente großflächig verwendeten. Hierbei wurden auch Rettungsdecken benutzt. Zugleich bedrängten die Versammlungsteilnehmer die Polizeikräfte, welche den Bereich um die Bäume sicherten, derart, dass sie gegen einen dort befindlichen Holzzaun gedrängt wurden. Daher drohten die Einsatzkräfte Pfefferspray unter anderem durch Hochhalten des Reizstoffsprühgerätes an. Nachdem dies kaum Wirkung zeigte, wurde das Pfefferspray verwendet. Vereinzelt musste auch der Einsatzstock angewandt werden. Um die Fortführung der Versammlung zu ermöglichen, zogen sich die Einsatzkräfte aus dem gesicherten Bereich zurück, sodass schließlich ein Transparent zwischen den Bäumen gespannt werden konnte. Die Versammlung konnte im Weiteren dem Aufzugsweg folgen. Nachdem ein Transparent zwischen den Bäumen gespannt wurde, setzte sich der Aufzug mit einer erheblichen Zeitverzögerung wieder in Bewegung. Auf der restlichen Strecke kam es zu keinen weiteren Störungen. Zwischen 15.30 Uhr und 17 Uhr trafen die Teilnehmer an der Theresienwiese ein.“ — Was im Polizeibericht nicht steht: Sie hat an Jugendliche Handzettel verteilt, in denen zu lesen ist, dass Straftaten im Lebenslauf schlecht aussehen. An Automobilmanager wur-den diese Handzettel nicht verteilt.

Bei der großen Abschlusskundgebung auf der Wiesn fordert das Demo-Bündnis die faire Verteilung des öffentlichen Raumes mit Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, den massiven Ausbau von Bus und Bahn und klimaneutralen Verkehr bis 2035. Insgesamt sind 4.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Ein Redner meint, die Einsätze der Polizei seien unverhältnismäßig gewesen. Sie solle nicht die Autofetischisten schützen, sondern diejenigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gingen.

Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten sollten bis zum Ende der IAA in Präventivhaft sitzen. Vor zwei Gerichten, dem Landgericht Landshut und dem Münchner Amtsgericht, scheitert die Polizei. Vier Journalisten, die auf dem IAA-Gelände durchsucht und festgenommen wurden, obwohl sie ihre Presseausweise vorgezeigt hatten, reichen Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Behörden sind zufrieden. Sie haben 200 Identitätsfeststellungen vollzogen, 144 Straftaten registriert und 87 Personen festgenommen. — Verziert mit einem Bizeps-Piktogramm twittert CSU-Generalsekretär Markus Blume: „So läufts in Bayern.“²²

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In München kommen um 12 Uhr auf dem Königsplatz nach Angaben der Polizei etwa 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Protestaktion. Die VeranstalterInnen sprechen sogar von 29.000. Ursprünglich hatten sie nur mit etwa 5.000 Teilnehmern gerechnet.²⁴

Am 13. Oktober tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Er ist für die korrekte Umsetzung des europäischen Patentrechts verantwortlich. Gemeinsam mit dem Bündnis No Patents on Seeds und WeMove Europe nimmt das Münchner Umweltinstitut das Treffen zum Anlass, um gegen das Patent von Carlsberg, drittgrößter Brauereikonzern der Welt, auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zu protestieren. Auf einem Tisch vor dem EPA stehen 38 Bierflaschen mit den Flaggen der 38 Mitgliedstaaten des EPA.

Am Freitag, 5. November, demonstriert FfF um 14 Uhr auf dem Europa-Platz. Eine Rednerin meint, alles laufe auf die eine Frage hinaus: „Es geht darum, wer im 21. Jahrhundert leben darf und wer sterben muss.“

Im November erscheint ein umfangreicher Artikel über den Naturschutz, der seine reaktionären Wurzeln beschreibt: https://www.boell-bw.de/de/2021/11/04/oekologie-von-rechts

FfF demonstrieren auf dem Bob-van-Bethem-Platz, Ecke Kohl-/Erhardtstraße am Freitag, 19. November, um 14 Uhr.

XR-Rebellis protestieren am Freitag, 24. November, vor der Mc Donald’s-Filiale am Stachus. Sie machen darauf aufmerksam, dass das Geschäft des Fast-Food-Konzerns auf Tierleid und Umweltzerstörung beruht. Indirekt richtet sich der Protest auch gegen den multinationalen Konzern Cargill, der u.a. den Bräter mit Fleisch beliefert. Das laut US-Umweltschutzorganisation Mighty Earth „schlimmste Unternehmen der Welt“ wird für die Rodung von Regenwäldern und die Zerstörung von Naturschutzgebieten verantwortlich gemacht.²⁵

„Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben … Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“²⁶

¹ Siehe http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2021/sonstige/nachruf-wir-trauern-um-harald-nestler.html?

² Foto: Bündnis #noIAA

³ Fotos: Franz Gans

⁴ Siehe
- https://parentsforfuture.de/de/muenchen und
- https://www.facebook.com/fridaysforfuturemuenchen/.

⁵ Siehe https://www.facebook.com/animalrebellionmuc/.

⁶ Siehe
- https://www.youtube.com/watch?v=l5FxLr7JCeU und
- https://www.facebook.com/XRMunich.

⁷ Siehe https://extinctionrebellion.de/og/muenchen/presse/pressemitteilungen/.

⁸ Siehe http://noiaa.de/.

⁹ Siehe https://www.facebook.com/XRMunich.

¹⁰ Siehe die Presseinformation der Besetzerinnen und Besetzer des Forst Kasten: https://www.youtube.com/watch?v=5pYL66rYL_s.

¹¹ Siehe https://extinctionrebellion.de/og/muenchen/presse/pressemitteilungen/.

¹² Siehe https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-extinction-rebellion-wirtschaftsbeirat-buero-1.5351464.

¹³ Foto: Tobias Hase

¹⁴ Siehe https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-soeder-klimapolitik-1.5360969.

¹⁵ Siehe die Bilder des Straßenfestes „gegen die IAA“ vom 21. August von Peter Brüning.

¹⁶ Abseilaktion über der A9 am 7. September 2021 bei Fürholzen: https://www.youtube.com/watch?v=sgOdgKIvxls Blockade des A92 bei Neufahrn am 7. September: https://www.youtube.com/watch?v=FrgGzzlJ8S4&t=36s

¹⁷ Die Liste der Referent/Innen sowie das Programm: https://kontra-iaa.org/programm/. Siehe auch
- https://mobilitaetswendecamp.noblogs.org/ und
- https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/iaa-2021/kontraiaa-kongress-fuer-transformative-mobilitaet.

¹⁸ Peter Brüning wandert durch die IAA-Welt und konstatiert den propagandistischen Aufwand der automobilen Öffentlichkeitsarbeit. Er zitiert Albert Einstein, der einmal meinte, er wisse nicht, ob das Universum unendlich sei, er wisse dies aber von der menschlichen Dummheit. Siehe die Bilder der „IAA“ von Peter Brüning.

¹⁹ Anfang Mai 2022 verurteilt ein Amtsrichter die vier HausbesetzerInnen in der Karlstraße und einen Journalisten zu symbolischen minimalen Strafen und prangert zugleich die Autoindustrie und die wirkungslose Klimapolitik an. — Zur Einordnung von „ums Ganze“ siehe
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/was-ist-eigentlich-postautonomie-teil-1-zum-politischen-konzept-der-interventionistischen-linke-und-ums-ganze-008750.html und
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/was-ist-eigentlich-postautonomie-teil-2-kampagnenpolitik-oder-basisarbeit-008751.html.

²⁰ Foto: Volker Derlath

²¹ Siehe https://www.iaa-demo.de/.
Siehe auch
- https://www.facebook.com/XRMunich,
- www.attac.de,
- www.bund.net und
- www.adfc.de.
Siehe
- Bilder der Demonstration und Kundgebung „no IAA 1“ von Cornelia Blomeyer,
- „no IAA 2“ von Peter Brüning und
- „no IAA 3“ von Richy Meyer.

²² Ein Resümee: https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/iaa-2021/kontraiaa-kongress-fuer-transformative-mobilitaet

²³ Grafik: Peter Brüning

²⁴ Siehe die Bilder der Demonstration „gobaler klimastreik“ vom 24. September von Peter Brüning.

²⁵ Der Mighty-Earth-Bericht über die Machenschaften von Cargill ist hier zu finden: (https://stories.mightyearth.org/cargill-worst-company-in-the-world/index.html)

²⁶ Friedrich Engels, MEW Bd. 20, 452f.