Flusslandschaft 2021

Flüchtlinge

Seltsam: Bayern hat knapp 18 Prozent mehr Einwohner*innen als Baden-Württemberg und 38 Prozent mehr Coronainfizierte in der Gesamtbevölkerung seit Beginn der Pandemie. Liegt das auch daran, dass Bayern in den Erstaufnahmeeinrichtungen/ANKER-Zentren 110 Prozent mehr Coro-
nainfizierte hat als Baden-Württemberg?1 Am Dienstag, den 9. Februar, werden auf dem Sammel-
abschiebeflug vom Flughafen München 26 Geflüchtete, darunter 12 aus Bayern, nach Afghanistan abgeschoben. Dies ist die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan.2


Vom Maria-Hilf-Platz geht die Demo zur Staatskanzlei.3

Am Samstag, 20. März, finden von 14 bis 18 Uhr Aktionen der Münchner Gruppe von Seebrücke. Schafft sichere Häfen an drei Brücken nahe des Deutschen Museums statt. Für 17 Uhr ist die Abschlusskundgebung vor dem EU-Büro im naheliegenden Europäischen Patentamt geplant.

Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der Regierung in Kabul, wurden fallen gelas-
sen; der Aufbau von stabilen politischen und demokratischen Institutionen ist größtenteils geschei-
tert, eine Rückkehr der fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Neben der weiter ver-
schlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Ar-
mutsgrenze leben. Bei der Demonstration am Samstag, 5. Juni, die um 19 Uhr vom Stachus zum Georg-Freundorfer-Platz im Westend führt, fordern 300 Menschen einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Per-
sonen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan und ein Ende aller Abschiebungen.4


Der Bayerische Flüchtlingsrat veranstaltet am Sonntag, 20. Juni, am Weltflüchtlingstag von 13 bis 17 Uhr auf dem Rindermarkt eine Kundgebung mit Mahnwache.


Trotz des eskalierenden Krieges in Afghanistan und obwohl die Taliban immer mehr Provinz-
hauptstädte und Regionen erobern, hält Deutschland an Abschiebungen ins Kriegsgebiet fest. Den abgeschobenen Personen droht nachweislich Gewalt und Verfolgung und die meisten sind erneut zur Flucht gezwungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich auf-
grund der Sicherheitslage eine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung einer Person ver-
fügt. Norwegen, Schweden und Finnland haben bereits einen dreimonatigen Abschiebestopp be-
schlossen. Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat und Karawane München for-
dern: Einen sofortigen und generellen Abschiebestopp nach Afghanistan, Bleiberecht für diejeni-
gen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller besonders gefährdeten Personen. Tags darauf beschließt die Bundesregierung, Abschiebungen vorerst auszusetzen.5

Am Montag, 16. August, demonstriert die Seebrücke München um 20 Uhr vom Mariahilfsplatz über den Gärtnerplatz (mit Zwischenkundgebung), die Klenzestrasse und Frauenstrasse zur Staatskanzlei: „Luftbrücke jetzt! Wir fordern Sicherheit für Zivilist*innen und Ortskräfte.“

Am Samstagnachmittag, 21. August, protestieren Afghaninnen und Afghanen auf dem Marienplatz gegen die Machtübernahme der Taliban in ihrer Heimat.6

Am Sonntagnachmittag, 22. August, treffen sich im Münchner Süden einige Linksradikale und solche, die sich einmal „linksradikal“ nannten. Sie sprechen über die Zustände in Kabul. Die Tali-
ban haben die Macht ergriffen, Tausende strömen zum Flughafen, um noch ausgeflogen zu wer-
den. Die Taliban schießen. Verzweifelte klammern sich an startende Flugzeuge … Silke: „Das erin-
nert mich an Vietnam. Wie die hochgerüstete Yankees Hals über Kopf das Land verließen. Unser Motto war ‚Sieg im Volkskrieg!‘ Gibt es einen Grund zur klammheimlichen Freude?“ Ernst: „Zu-
mindest sehen wir eine Zivilisationsbruch. Steinzeit besiegt Neuzeit. Schau Dir diese martialischen Technomaschinen an, die jetzt vor Ziegenhirten mit vorsintflutlichen Kalaschnikows davon laufen. Der Koloss des militärisch-industriellen Komplexes initiiert und finanziert seine Wunderwaffen, um angeblich Probleme lösen zu können. Aber er steht auf tönernen Füßen.“ Ferdl: „Klammheimli-
che Freude habe ich nicht. Jetzt müssen Frauen wieder ihr Gefängnis mit sich herumtragen und Männer haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie patriarchalische Gewalttäter sind.“ Barbara: „Was mich so wütend macht. Seit ich denken kann, haben wir gefordert, Rüstung ab zu schaffen, Krieg zu ächten. Nichts hat sich geändert!“ Silke: „Das irre ist, dieser kriegerische Wille benötigt heute nicht einmal mehr Begründungen für seine Existenz. Er ist da und expandiert. Hätte er Rechtfertigungen, könntest du dagegen argumentieren. So aber redest du nur gegen eine Wand.“ Franz hat die ganze Zeit seinen geliebten Shakespeare vor sich liegen, schlägt die Seite mit dem Einmerker auf und zitiert: „Caliban im ‚Sturm‘ zu Prospero: ‚Und ich weiß, dass eines Tages meine bloße Faust, nur meine Faust genügen wird, um Deine Welt zu zertrümmern! Die alte Jahr-
marktswelt! Sieh Dich einmal um! Du selber langweilst Dich darin! Aber Du hast Gelegenheit, jetzt Schluss damit zu machen: Du kannst abhauen.‘“ Silke: „Das ist unheimlich.“ Barbara: „Und die Leute, die jetzt abhauen wollen, können nicht abhauen. Ich finde diese archaischen Kaftanträger unappetitlich.“ Ernst: „Unsere dauergrinsenden Politiker finde ich viel unappetitlicher.“ Barbara: „Schon klar, dieser ‚moderne Westen‘ mit seinem sinnentleerten Kapitalismus hat die Taliban erst groß gemacht. Was können wir tun …“

Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert am Montag, 13. September, um 11 Uhr auf dem Stachus: Jetzt handeln! Solidarität, Evakuierung und Aufnahme von Afghan:innen in Bayern!

Mittwoch, 22. September: Brücken statt Mauern – Für grenzenlose Solidarität. Die Seebrücke München ruft auf zur Fahrraddemo. Los geht’s um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Goetheplatz.7


1 https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/corona-pandemie-wuetet-in-bayerischen-unterkuenften/

2 Ausreisepflichtige Afghanen sollten dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Siehe https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/themen/abschiebungennachafghanistan/#themenmaterial.

3 Siehe die Bilder der Demonstration „keine abschiebung“ vom 7. März von Günther Gerstenberg.

4 Siehe die Bilder der Demonstration „afghanistan is not safe“ vom 5. Juni von Günther Gerstenberg.

5 Siehe die Bilder der Kundgebung „keine abschiebungen nach afghanistan“ vom 10. August von Peter Brüning.

6 Siehe die Bilder der Kundgebung „widerstand gegen die taliban“ vom 21. August von Peter Brüning.

7 Siehe https://www.seebruecke-muenchen.org/.

Überraschung

Jahr: 2021
Bereich: Flüchtlinge