Flusslandschaft 2021

Bürgerrechte

Mehrere Hundert „Querdenker“ demonstrieren am Sonntagabend des 23. Januar vor dem Gebäu-
de des Verwaltungsgerichtshofs in der Ludwigstraße. Die Polizei zählt rund 300 Teilnehmer und ist mit rund 500 Beamten im Einsatz. Der Veranstalter hat 1.000 Teilnehmer bei den Behörden ange-
meldet. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat aber genehmigt nur 200 Teilnehmer. Der Veran-
stalter legt dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Die Richter entscheiden am Sonntagmittag, dass an der Versammlung maximal 200 Menschen teilnehmen dürfen. Allerdings darf sie bis 22.15 Uhr dauern und damit mehr als eine Stunde länger als die derzeit geltende Aus-
gangssperre, die ab 21 Uhr in Kraft tritt. Etwa 35 GegendemonstrantInnen werden von den Ord-
nungskräften „weggeschoben“, wie es im Polizeibericht heißt.

Auf vielen Transparenten der KritikerInnen der Anti-Corona-Maßnahmen heißt es „Gib Gates kei-
ne Chance“. Sie berufen sich dabei auch auf das Buch von Vandana Shiva „Eine Erde für alle! Eins-
sein versus das 1%. Aufstehen gegen die Monokultur von Wirtschaft und Weltsicht. Mit einem ak-
tuellen Epilog: Bill Gates’ globale Agenda und wie wir uns seinem Krieg gegen das Leben widerset-
zen können“.1

Es werden weniger: Am Sonntag, 8. Februar, fährt ein Autokorso mit etwa 200 Teilnehmern in 95 Fahrzeugen ab 18 Uhr von der Ludwigstraße aus durch Schwabing, Maxvorstadt, Altstadt und die Ludwigsvorstadt. Er protestiert gegen die Corona-Maßnahmen und landet um 19 Uhr wieder in der Ludwigstraße. Um 20 Uhr beginnt am Geschwister-Scholl-Platz eine weitere Protestkundgebung mit 250 Teilnehmern. Schneeregen vertreibt viele von ihnen. Vier Leute werden angezeigt, weil sie keine Maske tragen, zwei, weil sie mit gefälschten Gesundheitszeugnissen beweisen wollen, dass die Maskenpflicht für sie nicht gilt. An diesem Sonntag sind 500 Polizisten im Einsatz.

Am Samstagmittag, 6. März, fahren 140 Menschen in einem Autokorso mit über 80 Wagen von der Allianz-Arena durch das Stadtzentrum bis zur Theresienwiese, um gegen die Coronamaßnahmen zu protestieren. Am Sonntag, 7. März, demonstrieren ab 13 Uhr rund 200 Personen unter dem Motto „Friede, Freude, Freiheit, Selbstbestimmung". Die Teilnehmer sind teils verkleidet, die aller-
meisten tragen Masken. Der ehemalige Polizist Karl Hilz steht ohne Maske auf der Bühne und wird von der Polizei deshalb nach kurzer Zeit abgeführt. Daraufhin versuchen 30 Demo-Teilnehmer die-
se Maßnahme zu blockieren, werden aber von Beamten aus dem Weg gedrängt. Hilz und andere, die keine Masken tragen, werden angezeigt. Sechs weitere bekommen Anzeigen, weil sie falsche Masken-Atteste vorweisen. Am Sonntagabend demonstrieren mehrere Hundert auf der Theresien-
wiese.

Für Samstag, 13. März, ist eine weitere Kundgebung der „Querdenker“ geplant. Der Veranstalter hat eine Genehmigung für 500 Teilnehmer, seit 13 Uhr sind etwa 2.500 Leute anwesend, die mei-
sten von ihnen tragen keine Masken und halten auch den vorgeschriebenen Abstand nicht ein. – Um 16.30 Uhr befinden sich 600 Personen auf dem Marienplatz. 200 sind genehmigt. Die Polizei löst die Versammlung auf. Insgesamt werden über 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen nach dem Versammlungs- und dem Infektionsschutzgesetz und über 20 Straftaten (u.a. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) angezeigt.

Ein Münchner schreibt einige Zeit später: „Für Samstag, 13. März, waren Kundgebungen und eine Demonstration angekündigt, die von 13 bis 18 Uhr dauern sollte. Ich traf um 14 Uhr beim Max-
monument ein, um das Ganze zu beobachten. Es gab ein paar mal Durchsagen, vermutlich der Po-
lizei, die ich aber nicht verstehen konnte (nicht einmal ein Wort), da sie durch andere Durchsagen vollkommen übertönt wurden. Ab und zu habe ich mit einigen Demonstranten und mit Polizisten gesprochen. Die Demonstranten konnten sich später bis zur Kreuzung Thomas-Wimmer-Ring/Ma-
ximilianstraße bewegen, wurden dann aber von der Polizei blockiert. Um ca. 17 Uhr wurde es mir zu kalt, ich ging dann nach Hause. Viele Demonstranten trugen keine Maske oder hielten kaum den Abstand ein. Die Polizei war nach meiner Meinung vernünftig und schritt bei so vielen Teil-
nehmern nicht ein; es hätte vermutlich dann eine Menge Verletzungen und Wut gegeben. Viele Teilnehmer sind laut Medienbericht anschließend zum Marienplatz gegangen und haben dort Po-
lonaise getanzt: https://twitter.com/i/status/1370771499838287872. In einem ersten Bericht von sueddeutsche.de habe ich gelesen: Die Demo begann um 13 Uhr und wurde um 14 Uhr aufgelöst. In einer späteren Nachricht der SZ stand das gleiche drin mit dem Zusatz, dass die Teilnehmer dann am frühen Nachmittag weggegangen sind. Beide Meldungen verschweigen einen Teil der Wahrheit. Leider hat die SZ und andere Medien nicht ausgedrückt, dass man wieder mal sehen konnte, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung (die Demo bestand aus über 2.000 Teilnehmern) mit der Regierungs-Mentalität sehr unzufrieden ist.“2

Am Samstag, 20. März, versammeln sich um 13 Uhr Kritiker*innen der Anti-Corona-Massnahmen auf dem Odeonsplatz. Von dort marschieren etwa 150 Menschen über die Brienner Straße und den Karolinenplatz bis zum Königsplatz. Hier soll eine Schlusskundgebung stattfinden. Zwei Gegen-
kundgebungen von 200 und von 150 Menschen stellen die Polizei vor Probleme. Die Gegendemon-
strant*innen versuchen den Zug der „Schwurbler“ zu blockieren. Beamte räumen die Straße. Im Polizeibericht heißt es: „Im Rahmen des Gesamteinsatzes musste in über hundert Fällen unmittel-
barer Zwang durch die Polizei in Form von Schieben und Drücken angewandt werden.“ Bei der Schlusskundgebung auf dem Königsplatz sind 600 Menschen anwesend; die Polizei verhindert, dass Gegendemonstrant*innen den Platz betreten.

Die Ordnungsmacht ist überfordert. Allerorten Menschenmassen, überall Katz- und Maus-Spiel. Vom Freitag, 23. April, bis Montag, 26. April, finden 6.200 Kontrollen statt, 488 Verstöße werden angezeigt. Der für den Samstag genehmigte Autokorso, der sich gegen die Novelle des Infektions-
schutzgesetz ausspricht, darf laut Genehmigung mit 150 Kraftfahrzeugen und mit 300 Personen Besatzung von 14 bis 16 Uhr von der Theresienwiese durch die Stadt zur Theresienwiese fahren.

Der Polizeibericht beklagt für Samstag, den 24. April: „Mehrere Personen wurden am Freitag-
abend, gegen 18.30 Uhr, auf der Gerner Brücke in Nymphenburg festgestellt. Sie wurden aufgefor-
dert die Örtlichkeit zu verlassen. 13 Personen die dieser Aufforderung nicht nachkamen wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Ebenfalls am Freitag, gegen 19:30 Uhr, stellten die Beamten über 200 Personen auf der Wittelsbacherbrücke fest. Auch diese wurden mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert die Örtlichkeit zu verlassen. Am Freitag, gegen 20 Uhr, waren über 100 Personen auf der Hackerbrücke. Auch dort konnte ein Verlassen der Personen mit entsprechenden kommunikativen Maßnahmen erreicht werden. Gegen 20.45 Uhr wurden über 300 Personen im Bereich Georg-Elser-Platzes festgestellt. Auch dort wurde die Örtlichkeit ge-
räumt. Am Samstagabend wurden gegen 18.45 Uhr um die 150 Personen, die sich am Gärtnerplatz aufhielten, aufgefordert diesen zu verlassen. Die Personen kamen dieser Aufforderung nach. Am Samstag, gegen 20 Uhr, wurden auch auf der Hackerbrücke wieder um die 200 Personen angetrof-
fen, die ebenfalls nach entsprechenden Lautsprecherdurchsagen die Örtlichkeit verließen. Eine größere Menschenansammlung wurde am Samstagabend gegen 20 Uhr auch im Bereich des Ode-
onsplatzes festgestellt. Die meisten Personen verließen nach entsprechenden Aufforderungen die Örtlichkeit. 14 Personen die der Aufforderung nicht nachkamen, wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt und sie erhielten Platzverweise. Am Samstag, gegen 20.30 Uhr, bemerkten die im Englischen Garten eingesetzten Beamten ca. 300 jüngere Personen, die im Bereich der Karl-Theodor-Wiese tanzten und herumsprangen. Auf die geltenden Infektionsschutz-
bestimmungen wurde dabei keine Rücksicht genommen. Nach ca. 15 Sekunden war diese Situati-
on, die auf die Beamten wie ein Flashmob wirkte, wieder vorbei. Als die Polizeibeamten die Aktion bemerkten, gingen sie sofort auf die sich bildende Gruppe zu und unterbanden den Zustrom weite-
rer Personen, die dabei noch teilnehmen wollten. Drei Personen mit größeren Musikboxen konn-
ten danach in der Nähe festgestellt werden. Von diesen wurden die Personalien festgestellt. Ob sie mit diesen Boxen einen Beitrag zu der Tanzaktion geleistet hatten, ist momentan ebenso wie eine mögliche Anzeigenerstattung Gegenstand einer polizeilichen Überprüfung.“

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Litfaßsäule am Rindermarkt am Ersten Mai

Samstag, Erster Mai: Mit etwa 60 Fahrzeugen fährt ein Autokorso von Gegnern der Corona-Maß-
nahmen durch die Stadt. Die Autos passieren unter anderem das Impfzentrum auf der Theresien-
wiese. Am Justizgebäude in der Pacellistraße legen „Pandemie-Leugner“ vor dem Eingang zum Landgericht Kerzen und weiße Rosen ab. Sie berufen sich auf Sophie Scholl und die „Weiße Rose“.

Samstag, 8. Mai: Tausende tummeln sich im Englischen Garten. Gegen Abend eskaliert die Situati-
on. Mehrere Hundert Menschen – vornehmlich junge – gehen auf die Ordnungshüter los. Flaschen fliegen, Schlagstöcke werden geschwungen, Pfefferspray brennt. Sechs Personen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, Schüler, Auszubildende und Arbeitssuchende, werden festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.




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Am Samstag, 15. Mai, biegt um etwa 15 Uhr ein Autokorso der Corona-Maßnahmen-Kritiker von der Rheinstraße in die Leopoldstraße ein. Aufschriften: „Klaus Schwab: 2030 werden Sie nichts mehr besitzen und Sie werden glücklich sein! Wollt Ihr DAS?!?!?!“ „Angst beginnt im Kopf“ und „Lieber ohne Impfung nichts mehr DÜRFEN als MIT Impfung nichts mehr KÖNNEN!“ Das Kreis-
verwaltungsreferat hat die für heute auf der Theresienwiese angekündigte Demonstration zum Thema „Grundrechte“ mit strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte zu der Demonstrati-
on 10.000 Teilnehmende einladen, genehmigt sind aus Infektionsschutzgründen nun maximal 1.000.

Für Samstag, 26. Juni, sind neue Demonstrationen gegen den Gesundheitsschutz angemeldet. Es handelt sich um einen Autokorso und um Kundgebungen am Harras und am Rotkreuzplatz.

Für Sonntag, 27. Juni, ist auf dem Königsplatz von 12 bis 14 Uhr eine Demonstration mit 100 Teil-
nehmenden zugelassen, die sich gegen die Kritiker des Gesundheitsschutzes richtet. Danach ist auf dem Königsplatz von 16 bis 19 Uhr eine Demonstration gegen den Gesundheitsschutz mit maximal 200 zugelassenen Teilnehmenden geplant. Diese Demonstration war zunächst für den Marienplatz angemeldet worden. Auf der Theresienwiese findet von 15 bis 18.30 Uhr eine Demonstration gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesundheitsschutzes mit maximal 1.000 zugelassenen Teil-
nehmenden statt. Ein aus der “Querdenken“-Szene angemeldeter Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Start am Königsplatz und Schlusskundgebung am Marienplatz wurde behördlich untersagt und als stationäre Versammlung von 10 Uhr bis 13 Uhr mit maximal 450 zugelassenen Teilnehmenden ebenfalls auf die Theresienwiese verlegt.

Wer für die nächsten zehn Jahre einen Personalausweis ohne gespeicherte Finger-
abdrücke haben möchte, sollte JETZT das Amt aufsuchen. Ab dem 2. August sind Fingerabdrücke nämlich Pflicht.


Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will im Eilverfahren das Polizeiaufgabenge-
setz (PAG) wesentlich verschärfen. Die Polizei soll in Zukunft „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen und personenbezogene Daten von Einzelnen erheben dürfen. Am 18. Juli beginnt um 14 Uhr auf der Theresienwiese eine Protestkundgebung. Rednerinnen und Redner fordern nicht nur die Rücknah-
me der Gesetzesinitiative, sie fordern auch alle Änderungen am PAG von 2017 und 2018 rückgän-
gig zu machen.5



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Am 1. September demonstrieren die „Querdenker“. Auf dem Fußweg werden sie von einer Gegen-
demonstrantin und einem Gegendemonstranten begleitet. Die Bilder entstehen um 19.30 Uhr am Stachus.


1 Siehe https://www.pressenza.com/de/2021/03/bill-gates-globale-agenda-und-wie-wir-uns-seinem-krieg-gegen-das-leben-widersetzen-koennen/

2 Zugeschickt am 17. April 2021

3 Foto: Verena di Rovereto

4 Fotos: Franz Gans

5 Siehe https://www.nopagby.de, https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131 und https://freiheitsrechte.org/baypag/. Siehe Fotos der Kundgebung „nein zum PAG 2.0“ am 18. Juli von Günther Gerstenberg.

6 Fotos: Franz Gans

Überraschung

Jahr: 2021
Bereich: Bürgerrechte