Flusslandschaft 2021
Bürgerrechte
»Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger, und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst, und gegen auswärtige Feinde nothwen-
dig ist; zu keinem anderen Endzwecke beschränke er ihre Freiheit.«1
Angelika Eberl hält am 23. Januar auf dem Stachus eine spontane Rede: »Ja guten Abend. Ich wurde gerade zu 250 Euro Strafe verbrummt. Eine Ordnungswidrigkeit hätte ich begangen, weil ich keine Maske trug, da stehend. Ich werde dagegen Einspruch oder Widerspruch einlegen, denn Artikel I Absatz 3 unseres Grundgesetzes sagt: ,Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzge-
bung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Und die unmittel-
bar geltenden Rechte sind unsere Grundrechte. Und diese Grundrechte wurden in Paragraph 28 a des Infektionsschutzgesetzes, das jetzt neu beschlossen wurde, mit Füßen getreten. Sie dürften gar nicht gelten nach unserem Grundgesetz. Und deswegen werde ich Einspruch erheben und Wider-
spruch und, wenn es sein muss, bis hoch zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das, was das Par-
lament da beschlossen hat am 18. November 2020, ist verfassungswidrig, ist grundgesetzwidrig. Bitte steht dazu. Ich werde jetzt den Weg des zivilen Ungehorsams betreten. Ich weigere mich, eine Maske zu tragen, denn die Maske, die demütigt uns. Sie macht uns zu jämmerlichen Wesen. Wahr-
lich, die Menschheit bietet gerade ein jämmerliches Bild. Sie zittert vor einer unsichtbaren Gefahr. Sie lässt sich Angst einjagen. Ich lasse mir keine Angst mehr einjagen. Ich lasse mir auch keine Schuldgefühle mehr einflößen für irgendwas, wofür ich nichts kann. Wenn jemand krank wird, dann kann ich nichts dafür. Es ist ein Unding für einen Rechtsstaat, zu regieren mit Schuldgefühl-Einflößen und die Leute zu demütigen. Die Maske ist ein Bild für Maulkorb, für Verstummen, für Mundtot machen. Ich werde sie nicht tragen. Und ich weiß, ich kenne unser Grundgesetz. Es wird mit Füßen getreten. Und ich werde – und wenn ich ganz alleine dagegen angehen muss – ich werde dagegen kämpfen. Ich werde durch die Institutionen mich durcharbeiten, und ich würde mich freuen, wenn Ihr, der eine oder andere, mich dabei unterstützt. Vielen Dank.«2
Mehrere Hundert „Querdenker“ demonstrieren am Sonntagabend des 23. Januar vor dem Gebäu-
de des Verwaltungsgerichtshofs in der Ludwigstraße 23. Die Polizei zählt etwa 300 Teilnehmer und ist mit rund 500 Beamten im Einsatz. Der Veranstalter hat 1.000 Teilnehmer bei den Behörden an-
gemeldet. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat aber genehmigt nur 200 Teilnehmer. Der Veran-
stalter legt dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Die Richter entscheiden am Sonntagmittag, dass an der Versammlung maximal 200 Menschen teilnehmen dürfen. Allerdings darf sie bis 22.15 Uhr dauern und damit mehr als eine Stunde länger als die derzeit geltende Aus-
gangssperre, die ab 21 Uhr in Kraft tritt. Etwa 35 GegendemonstrantInnen werden von den „Ord-
nungskräften weggeschoben“, wie es im Polizeibericht heißt.
Auf vielen Transparenten der KritikerInnen der Anti-Corona-Maßnahmen heißt es „Gib Gates kei-
ne Chance“. Sie berufen sich dabei auch auf das Buch von Vandana Shiva „Eine Erde für alle! Eins-
sein versus das 1%. Aufstehen gegen die Monokultur von Wirtschaft und Weltsicht. Mit einem ak-
tuellen Epilog: Bill Gates’ globale Agenda und wie wir uns seinem Krieg gegen das Leben widerset-
zen können“.3
Samstag, 30. Januar: Von 13 bis 16 Uhr fordern 200 auf dem Willy-Brandt-Platz vor den Riem-Arkaden „Frieden und Freiheit“; von 14 bis 16 Uhr protestieren 200 Demonstrantinnen und De-
monstranten auf dem Max-Joseph-Platz; von 14 bis 16.30 Uhr fahren 200 Menschen in 100 Kfz vom Spiridon-Louis-Ring bis zur Theresienwiese. Sie lehnen den Lockdown ab; 200 Menschen fordern von 16.30 bis 19 Uhr auf dem Marienplatz „Wahrheit und Klarheit“.
31. Januar: 250 Menschen protestieren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. 500 Polizi-
stinnen und Polizisten sind im Einsatz. 21 Protestierende werden angezeigt.
Samstag, 6. Februar: 144 Autos mit 235 Teilnehmern fahren kurz nach 14 Uhr von der Theresien-
wiese los. Sie fordern ein Ende des Lockdown. Im Polizeibericht heißt es: „Während der Fahrt des Autokorsos wurde schließlich bemerkt, dass einige Mitfahrer ihre Masken abnahmen und diese teilweise sogar provokativ aus dem Fenster hielten. Hierzu wurde die Versammlungsleiterin poli-
zeilich aufgefordert, auf die Einhaltung der Maskenpflicht bei den Teilnehmern hinzuwirken. Der Autokorso war um kurz nach 15:45 Uhr auf der Theresienwiese wieder beendet.“ 18 Fahrzeuge werden kontrolliert, 13 Personen wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht angezeigt. „Wei-
terhin hatte noch eine Fahrzeugführerin unerlaubterweise ein Blaulicht in ihrem Fahrzeug mon-
tiert. Dieses wurde sichergestellt und die Fahrzeugführerin wurde angezeigt.“ — Von 16.30 bis 19 Uhr sprechen sich 200 Menschen auf dem Marienplatz „für Frieden, für Wahrheit und für Klar-heit“ aus.
Am Sonntag, 7. Februar, fährt ein Autokorso mit etwa 200 Teilnehmern in 95 Fahrzeugen ab 18 Uhr von der Ludwigstraße aus durch Schwabing, Maxvorstadt, Altstadt und die Ludwigsvorstadt. Er protestiert gegen die Corona-Maßnahmen und landet um 19 Uhr wieder in der Ludwigstraße. Um 20 Uhr beginnt am Geschwister-Scholl-Platz eine weitere Protestkundgebung mit 250 Teil-
nehmern. Schneeregen vertreibt viele von ihnen. Vier Leute werden angezeigt, weil sie keine Maske tragen, zwei, weil sie mit gefälschten Gesundheitszeugnissen beweisen wollen, dass die Masken-
pflicht für sie nicht gilt. An diesem Sonntag sind 500 Polizisten im Einsatz.
Samstag, 13. Februar: 200 Menschen protestieren von 14 bis 16 Uhr auf dem Marienplatz.
Sonntag, 14. Februar: Mehrere Versammlungen halten 500 Beamte des Polizeipräsidiums und der Bereitschaftspolizei auf Trab. Von 13.30 bis 16.50 Uhr fahren Hundert hupende Pkw von der The-
resienwiese zum Franz-Josef-Strauß-Ring. Ihre Transparente lehnen jede „Zwangs-Impfung“ ab. — Von 14 bis 19 Uhr fordern 50 Menschen auf dem Rindermarkt „Solidarität statt Verschwörungs-denken“. — Ab 17 Uhr protestieren 450 Menschen mit einem „Maskenball für Grundrechte“ auf der Theresienwiese. Auf dem Marienplatz zerren Polizeibeamte einen Redner, der keine Maske trägt, vom Podium. Es kommt zu einem Gerangel mit 30 Kundgebungsteilnehmern. Die Polizei greift durch: Bei Versammlungen an diesem Wochenende werden 33 Maskenverweigerer aufgrund der aktuell gültigen bayrischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angezeigt, dazu sechs, die gefälschte Gesundheitszeugnisse vorweisen.
Rosenmontag, 15. Februar: Der Autokorso protestiert gegen die FFP2-Maskenpflicht. Diese „ver-
deutliche den willkürlichen Aktionismus des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ohne wissenschaftliche Evidenz“, so die Pressemitteilung.
Faschingsdienstag, 16. Februar: Der Autokorso, der von der Theresienwiese kommt und in erster Linie gegen den bestehenden Corona-Lockdown protestiert, wird kurz nach 15 Uhr von 15 Men-
schen an der Ecke Paul-Heyse-Straße/Schwanthalerstraße blockiert. 90 Polizistinnen und Polizi-
sten drängen die Lockdownbefürworter zur Seite.
Am 20. Februar, einem Samstag, fährt ein Autokorso von 13 bis 17 Uhr mit 200 Fahrzeugen von der Theresienwiese zur Theresienwiese. Transparente fordern das Ende der Anti-Corona-Maßnah-
men. 100 Personen fordern vor der Landsberger Straße 486 von 15 bis 17 Uhr den „Schutz der Rechte unserer Kinder in Zeiten von Corona“. Von 17.30 bis 20 Uhr demonstrieren 200 Personen auf dem Marienplatz „Für Frieden, für Wahrheit und für Klarheit“.
Am 21. Februar fährt ein Autokorso mit 150 Kfz und 300 Teilnehmern unter dem Motto „München – Weltstadt mit Herz!“ von 13 bis 17 Uhr von der Theresienwiese zur Theresienwiese.
Am Samstagmittag, 6. März, fahren 140 Menschen in einem Autokorso mit über 80 Wagen von der Allianz-Arena durch das Stadtzentrum bis zur Theresienwiese, um gegen die Coronamaßnahmen zu protestieren. Am Sonntag, 7. März, demonstrieren ab 13 Uhr rund 200 Personen unter dem Motto „Friede, Freude, Freiheit, Selbstbestimmung". Die Teilnehmer sind teils verkleidet, die aller-
meisten tragen Masken. Der ehemalige Polizist Karl Hilz steht ohne Maske auf der Bühne und wird von der Polizei deshalb nach kurzer Zeit abgeführt. Daraufhin versuchen 30 Demo-Teilnehmer die-
se Maßnahme zu blockieren, werden aber von Beamten aus dem Weg gedrängt. Hilz und andere, die keine Masken tragen, werden angezeigt. Sechs weitere bekommen Anzeigen, weil sie falsche Masken-Atteste vorweisen. Am Sonntagabend demonstrieren mehrere Hundert auf der Theresien-
wiese.
Am Donnerstag, 11. März, protestiert zwischen 16 und 18 Uhr ein Autokorso gegen den Corona-Lockdown. Der gehe aus Sicht der Demonstranten zu lange und solle mit sofortiger Wirkung beendet werden. Auch herrsche besonderer Ärger über die Skandale um die Maskenbeschaffung, die damit einhergehende Lobbyarbeit und finanzielle Bereicherung einiger Politiker.
Für Samstag, 13. März, ist sind weitere Kundgebungen der „Querdenker“ geplant. Einige Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten ziehen unter dem Motto „Grundrechte als Mangelware? Versammlungsfreiheit nach dem Zufallsprinzip?“ von 11 bis 13 Uhr vom Königsplatz über die Luisenstraße, Gabelsbergerstraße, Arcisstraße, Schellingstraße, Ludwigstraße, Brienner Straße zurück zum Königsplatz. – Der Veranstalter hat eine Genehmigung für 500 Teilnehmer in der Nähe des Landtags, seit 13 Uhr befinden sich etwa 2.500 Leute zwischen Thomas-Wimmer-Ring und Maxmonumentanwesend, die meisten von ihnen tragen keine Masken und halten auch den vorgeschriebenen Abstand nicht ein. Die Tramlinien 19 und 21 fahren nicht mehr. – Um 16.30 Uhr befinden sich 600 Personen auf dem Marienplatz. 200 sind genehmigt. Die Polizei löst die Ver-
sammlung auf. Insgesamt werden über 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen nach dem Ver-
sammlungs- und dem Infektionsschutzgesetz und über 20 Straftaten (u.a. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) angezeigt.
Ein Münchner schreibt einige Zeit später: „Für Samstag, 13. März, waren Kundgebungen und eine Demonstration angekündigt, die von 13 bis 18 Uhr dauern sollte. Ich traf um 14 Uhr beim Max-
monument ein, um das Ganze zu beobachten. Es gab ein paar mal Durchsagen, vermutlich der Po-
lizei, die ich aber nicht verstehen konnte (nicht einmal ein Wort), da sie durch andere Durchsagen vollkommen übertönt wurden. Ab und zu habe ich mit einigen Demonstranten und mit Polizisten gesprochen. Die Demonstranten konnten sich später bis zur Kreuzung Thomas-Wimmer-Ring/Ma-
ximilianstraße bewegen, wurden dann aber von der Polizei blockiert. Um ca. 17 Uhr wurde es mir zu kalt, ich ging dann nach Hause. Viele Demonstranten trugen keine Maske oder hielten kaum den Abstand ein. Die Polizei war nach meiner Meinung vernünftig und schritt bei so vielen Teil-
nehmern nicht ein; es hätte vermutlich dann eine Menge Verletzungen und Wut gegeben. Viele Teilnehmer sind laut Medienbericht anschließend zum Marienplatz gegangen und haben dort Po-
lonaise getanzt: https://twitter.com/i/status/1370771499838287872. In einem ersten Bericht von sueddeutsche.de habe ich gelesen: Die Demo begann um 13 Uhr und wurde um 14 Uhr aufgelöst. In einer späteren Nachricht der SZ stand das gleiche drin mit dem Zusatz, dass die Teilnehmer dann am frühen Nachmittag weggegangen sind. Beide Meldungen verschweigen einen Teil der Wahrheit. Leider hat die SZ und andere Medien nicht ausgedrückt, dass man wieder mal sehen konnte, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung (die Demo bestand aus über 2.000 Teilnehmern) mit der Regierungs-Mentalität sehr unzufrieden ist.“4
Das Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) untersagt Demonstrationszüge. Die Teilnehmeran-
zahl der Kundgebung auf dem Königsplatz überschreitet am Samstag die genehmigte. Auch bei der Kundgebung auf dem Marienplatz sind mehr als die 200 genehmigten Teilnehmer. Die Versamm-
lungsleiterin beendet kurz nach Beginn der Versammlung gegen 16.30 Uhr vorzeitig die Demon-
stration. Die anwesenden Personen bilden daraufhin eine spontane Versammlung mit rund 600 Teilnehmern. Die Polizei schreitet ein und „löst auf“. – Stationäre Versammlungen werden für den Sonntag zeitlich begrenzt nur an weitläufigen Orten außerhalb des Altstadtrings zugelassen, um sie „besser handhaben zu können“. Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle: „Was ich als Bürger, wie die meisten, von den Ereignissen auf diesen Demos halte, darf bei der behördlichen Entschei-
dung keine Rolle spielen. Was zählt, ist die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versamm-
lungsfreiheit und dem Gesundheitsschutz, gegen den sich diese Demos ja richten. Weil etliche De-
monstranten unsere zum Gesundheitsschutz zwingend nötigen Auflagen verhöhnen, ist die Polizei ständig in einem Balanceakt. Eine gewaltvolle Eskalation will niemand. Diesmal versuchen wir es mit Königsplatz und Theresienwiese. Es bleibt die Hoffnung auf Vernunft.“ Auf der Theresienwiese dürfen am Sonntag von 10 bis 13 Uhr maximal 450 Menschen, auf dem Königsplatz dürfen 100 Menschen von 12 bis 14 Uhr und maximal 200 von 16 bis 19 Uhr demonstrieren. In der Nähe des Landtags versammeln sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“. Die Polizei löst die Demonstration am Nachmittag „wegen mehrerer nicht ein-
gehaltener Auflagen“ auf. So sei nicht nur die zugelassene Teilnehmerzahl überschritten, vielfach seien die Maskenpflicht ignoriert und der Mindestabstand nicht eingehalten worden. Auf dem Odeonsplatz weisen von 14 bis 15.30 Uhr 200 Personen auf die katastrophale Lage bei Künstlern und Gastronomiebetrieben hin.
Für Samstag, 20. März, sind ein Autokorso und Kundgebungen am Harras und am Rotkreuzplatz angemeldet. Um 13 Uhr versammeln sich Kritikerinnen und Kritiker der Anti-Corona-Massnah-
men auf dem Odeonsplatz. Von dort marschieren etwa 150 Menschen über die Brienner Straße und den Karolinenplatz bis zum Königsplatz. Hier soll eine Schlusskundgebung stattfinden. Zwei Ge-
genkundgebungen von 200 und von 150 Menschen stellen die Polizei vor Probleme. Die Gegende-
monstrantinnen und Gegendemonstranten versuchen den Zug der „Schwurbler“ zu blockieren. Beamte räumen die Straße. Im Polizeibericht heißt es: „Im Rahmen des Gesamteinsatzes musste in über hundert Fällen unmittelbarer Zwang durch die Polizei in Form von Schieben und Drücken an-
gewandt werden.“ Bei der Schlusskundgebung auf dem Königsplatz sind 600 Menschen anwesend; die Polizei verhindert, dass Gegendemonstrantinnen und -demonstranten den Platz betreten.
Am 21. März demonstrieren rund 300 Menschen mit Mindestabstand und FFP2-Masken gegen staatliche Willkürmaßnahmen. Die Veranstalter haben ursprünglich 1.000 Teilnehmer angemel-
det, auch einige Politiker wie FDP-Fraktionschef Martin Hagen und SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post wollen an der Demonstration teilnehmen.5 Auch am Königsplatz ist eine Demonstrati-
on mit rund 200 Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet.
27. März: 150 Automobile fahren in einem Autokorso von 13 bis 17.30 Uhr von der Theresienwiese zur Theresienwiese. Au vielen Tafeln, Transparenten und Bannern wird ein Ende des Lockdown gefordert. 200 Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen demonstrieren von 15 bis 17 Uhr auf der Münchner Freiheit.
Die für Ostermontag, 5. April, angekündigten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnah-
men stoßen auf begrenzten Zuspruch. Zwei von vier angemeldeten Veranstaltungen in München werden kurzfristig abgesagt. Zu einer weiteren kommen nur etwas mehr als 200 Personen. Ange-
meldet sind bei dieser Demonstration 1.000 Menschen. Rund 400 Polizei-Beamte sind im Einsatz, der Großteil davon auf der Theresienwiese, wo die Demonstration stattfindet.
Die Ordnungsmacht ist überfordert. Allerorten Menschenmassen, überall Katz- und Maus-Spiel. Vom Freitag, 23. April, bis Montag, 26. April, finden 6.200 Kontrollen statt, 488 Verstöße werden angezeigt. Der für den Samstag genehmigte Autokorso, der sich gegen die Novelle des Infektions-
schutzgesetz ausspricht, darf laut Genehmigung mit 150 Kraftfahrzeugen und mit 300 Personen Besatzung von 14 bis 16 Uhr von der Theresienwiese durch die Stadt zur Theresienwiese fahren.
Der Polizeibericht beklagt für Samstag, den 24. April: „Mehrere Personen wurden am Freitag-
abend, gegen 18.30 Uhr, auf der Gerner Brücke in Nymphenburg festgestellt. Sie wurden aufgefor-
dert die Örtlichkeit zu verlassen. 13 Personen die dieser Aufforderung nicht nachkamen wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Ebenfalls am Freitag, gegen 19:30 Uhr, stellten die Beamten über 200 Personen auf der Wittelsbacherbrücke fest. Auch diese wurden mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert die Örtlichkeit zu verlassen. Am Freitag, gegen 20 Uhr, waren über 100 Personen auf der Hackerbrücke. Auch dort konnte ein Verlassen der Personen mit entsprechenden kommunikativen Maßnahmen erreicht werden. Gegen 20.45 Uhr wurden über 300 Personen im Bereich Georg-Elser-Platzes festgestellt. Auch dort wurde die Örtlichkeit ge-
räumt. Am Samstagabend wurden gegen 18.45 Uhr um die 150 Personen, die sich am Gärtnerplatz aufhielten, aufgefordert diesen zu verlassen. Die Personen kamen dieser Aufforderung nach. Am Samstag, gegen 20 Uhr, wurden auch auf der Hackerbrücke wieder um die 200 Personen angetrof-
fen, die ebenfalls nach entsprechenden Lautsprecherdurchsagen die Örtlichkeit verließen. Eine größere Menschenansammlung wurde am Samstagabend gegen 20 Uhr auch im Bereich des Ode-
onsplatzes festgestellt. Die meisten Personen verließen nach entsprechenden Aufforderungen die Örtlichkeit. 14 Personen die der Aufforderung nicht nachkamen, wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt und sie erhielten Platzverweise. Am Samstag, gegen 20.30 Uhr, bemerkten die im Englischen Garten eingesetzten Beamten ca. 300 jüngere Personen, die im Bereich der Karl-Theodor-Wiese tanzten und herumsprangen. Auf die geltenden Infektionsschutz-
bestimmungen wurde dabei keine Rücksicht genommen. Nach ca. 15 Sekunden war diese Situati-
on, die auf die Beamten wie ein Flashmob wirkte, wieder vorbei. Als die Polizeibeamten die Aktion bemerkten, gingen sie sofort auf die sich bildende Gruppe zu und unterbanden den Zustrom weite-
rer Personen, die dabei noch teilnehmen wollten. Drei Personen mit größeren Musikboxen konn-
ten danach in der Nähe festgestellt werden. Von diesen wurden die Personalien festgestellt. Ob sie mit diesen Boxen einen Beitrag zu der Tanzaktion geleistet hatten, ist momentan ebenso wie eine mögliche Anzeigenerstattung Gegenstand einer polizeilichen Überprüfung.“
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Litfaßsäule am Rindermarkt am Ersten Mai
Samstag, Erster Mai: Mit etwa 60 Fahrzeugen fährt ein Autokorso von Gegnern der Corona-Maß-
nahmen durch die Stadt. Die Autos passieren unter anderem das Impfzentrum auf der Theresien-
wiese. Am Justizgebäude in der Pacellistraße legen „Pandemie-Leugner“ vor dem Eingang zum Landgericht Kerzen und weiße Rosen ab. Sie berufen sich auf Sophie Scholl und die „Weiße Rose“.
Samstag, 8. Mai: Tausende tummeln sich im Englischen Garten. Gegen Abend eskaliert die Situati-
on. Mehrere Hundert Menschen – vornehmlich junge – gehen auf die Ordnungshüter los. Flaschen fliegen, Schlagstöcke werden geschwungen, Pfefferspray brennt. Sechs Personen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, Schüler, Auszubildende und Arbeitssuchende, werden festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
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Am Samstag, 15. Mai, biegt um etwa 15 Uhr ein Autokorso der Corona-Maßnahmen-Kritiker von der Rheinstraße in die Leopoldstraße ein. Aufschriften: „Klaus Schwab: 2030 werden Sie nichts mehr besitzen und Sie werden glücklich sein! Wollt Ihr DAS?!?!?!“ „Angst beginnt im Kopf“ und „Lieber ohne Impfung nichts mehr DÜRFEN als MIT Impfung nichts mehr KÖNNEN!“ Das Kreis-
verwaltungsreferat hat die für heute auf der Theresienwiese angekündigte Demonstration zum Thema „Grundrechte“ mit strikten Auflagen zugelassen. Der Anmelder wollte zu der Demonstrati-
on 10.000 Teilnehmende einladen, genehmigt sind aus Infektionsschutzgründen nun maximal 1.000.
Für Samstag, 26. Juni, sind neue Demonstrationen gegen den Gesundheitsschutz angemeldet. Es handelt sich um einen Autokorso und um Kundgebungen am Harras und am Rotkreuzplatz.
Für Sonntag, 27. Juni, ist auf dem Königsplatz von 12 bis 14 Uhr eine Demonstration mit 100 Teil-
nehmenden zugelassen, die sich gegen die Kritiker des Gesundheitsschutzes richtet. Danach ist auf dem Königsplatz von 16 bis 19 Uhr eine Demonstration gegen den Gesundheitsschutz mit maximal 200 zugelassenen Teilnehmenden geplant. Diese Demonstration war zunächst für den Marienplatz angemeldet worden. Auf der Theresienwiese findet von 15 bis 18.30 Uhr eine Demonstration gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesundheitsschutzes mit maximal 1.000 zugelassenen Teil-
nehmenden statt. Ein aus der “Querdenken“-Szene angemeldeter Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Start am Königsplatz und Schlusskundgebung am Marienplatz wurde behördlich untersagt und als stationäre Versammlung von 10 Uhr bis 13 Uhr mit maximal 450 zugelassenen Teilnehmenden ebenfalls auf die Theresienwiese verlegt.
Wer für die nächsten zehn Jahre einen Personalausweis ohne gespeicherte Finger-
abdrücke haben möchte, sollte JETZT das Amt aufsuchen. Ab dem 2. August sind Fingerabdrücke nämlich Pflicht.
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will im Eilverfahren das Polizeiaufgabenge-
setz (PAG) wesentlich verschärfen. Die Polizei soll in Zukunft „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen und personenbezogene Daten von Einzelnen erheben dürfen. Am 18. Juli beginnt um 14 Uhr auf der Theresienwiese eine Protestkundgebung. Rednerinnen und Redner fordern nicht nur die Rücknah-
me der Gesetzesinitiative, sie fordern auch alle Änderungen am PAG von 2017 und 2018 rückgän-
gig zu machen.8
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Am 1. September demonstrieren die „Querdenker“. Auf dem Fußweg werden sie von einer Gegen-
demonstrantin und einem Gegendemonstranten begleitet. Die Bilder entstehen um 19.30 Uhr am Stachus.
Im September erscheint das Buch „Corona – Gegenwart und Zukunft unter dem Virus“ von Gerald Grüneklee im Eigenverlag (Anares) in Kooperation mit dem Packpapier Verlag. Der Autor: „Ange-
sichts weiterhin täglicher Warnungen vor der vierten, fünften … Welle, Forderungen nach dem Ausschluss und nach Sanktionierungen ‚Ungeimpfter‘ und eines seit bald anderthalb Jahren nicht nur lethargischen, sondern geradezu hysterisch staatsfixierten, Lockdown-fanatischen linken Mili-
eus ist das Buch (leider!) weiterhin aktuell. Vor dem Virus ist nach dem Virus. Denn Pandemien sind gekommen, um zu bleiben. So sind auch die in diesem Buch diskutierten Entwicklungen von Relevanz über das Coronavirus hinaus. Der politische und gesellschaftliche Umgang mit dem Coro-
na-Virus ist ein Lehrstück. Was haben Viren und Klimawandel, Angst und Herrschaft, Gesundheit und Bio-Politik miteinander zu tun? Waren die Maßnahmen alternativlos? Ging es tatsächlich pri-
mär um Gesundheit? Ist jede Kritik schon eine Verschwörungserzählung? Heilt uns das Impfen von allem Elend? Die Antworten stehen in diesem Buch. Das Drehbuch von Macht, Autorität und Selbstunterwerfung wird in diesem Buch anhand vieler Beispiele erläutert. Dabei wird nicht zuletzt die Paralyse der ehemals linken Bewegungen vehement kritisiert. Es geht nicht einfach um Leben oder Tod. Es geht um die gesellschaftliche Hegemonie, national und global. Das Virus wurde po-
litisch instrumentalisiert. Das Corona-Regime verändert die Gesellschaft und verstärkt die gesell-
schaftliche Polarisierung. Wenn sich an der Zerstörung der Welt nichts Grundlegendes ändert, wird die Menschheit künftig ihre Existenz unter Masken, Isolation und Quarantäne verbringen müssen. Was zu tun wäre, auch dazu gibt es in diesem provokanten – und hoffentlich auch provo-
zierenden – Buch Anregungen und Stichworte. Der Kabarettist Arnulf Rating leitet dieses Buch mit einem Vorwort ein.“10
Die Münchner Traditionslinke ist hilf- und sprachlos, plappert entweder die Verlautbarungen der Behörden nach oder geht in Deckung, weil das Protestgeschehen auf der Straße nicht ihre Sprache spricht, weil hier Konfliktlinien sichtbar werden, die es ihrer Meinung nach so nicht geben darf. Da braut sich etwas zusammen. Da entsteht etwas, das die Traditionslinke ablösen kann. Einige weni-
ge warnende Stimmen melden sich zu Wort.11
Am 17. November findet in München eine weitere „Querdenker“-Demonstration unter dem Motto: „In Vertretung für 204.000 krachend gescheiterte Gesichter mit ca. 150 Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen“. Auf dem T-Shirt eines Mannes ist zu lesen: „Mein Körper ist kein Staats-Eigentum.“
Der Münchner Polizeihauptkommissar a.D. Karl Hilz tritt als einer der Hauptakteure der »Quer-
denker-Szene« auf und ist einer der Gründer und Vorsitzender des Vereins »Polizisten für Aufklä-
rung«, in dem sich ehemalige oder aktive, aber zwischenzeitlich beurlaubte Polizisten und Unter-
stützer organisieren. Er spricht auf vielen Kundgebungen vom »Widerstandsrecht« nach dem Grundgesetz und sieht durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Der Verfassungsschutz »beobachtet« ihn; mehrmals wird er festgenommen. Am 19. November stirbt er an den Folgen der gegen ihn gerichteten Schikanen. Zwei Tage später kommen Hunderte zu einer Trauerdemo. Hier singt die Ärztin Perin Dinekli ihr »Direktes Lied«, in dem es heißt: »Lasst Euch doch nicht entrechten, das wär der Untergang.«
Österreich ordnet ab Montag, 22. November, den Total-Lockdown und ab Februar des kommen-
den Jahres die Impfpflicht für alle an. Am Samstag, 20. November, demonstrieren um 13 Uhr Impfgegner vor dem österreichischen Konsulat in der Ismaninger Straße 136.
Helga Killinger, 1975 bis 1997 Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union, stirbt am 13. September. In der Traueranzeige der SZ heißt es: „Viel, vielleicht alles hängt davon ab, dass es ge-
lingt, in Wort, Schrift und Tat dem falschen Gehorsam ein Ende zu bereiten, der missverstandenen Loyalität, der politischen Abstinenz, dem Byzantinismus, dem Untertanengeist, dem Herdentrieb und einer Staatsfrömmigkeit, die unsere Geschichte beherrscht haben. Fritz Bauer“ – Wolfgang Killinger stirbt am 15. November. – Ein Nachruf: Vor etwa 50 Jahren hatten viele ihre prügelnden und schweigenden Elternhäuser endgültig verlassen oder waren aus trostlosen Kinderverwahran-
stalten davongelaufen, viele hatten mit der bürgerlichen Gesellschaft gebrochen. Die strukturelle Gewalt machte uns zu Außenseitern. Ich lebte im Kreis gleichaltriger Frauen und Männer. Wir wa-
ren zwar keine braven Lämmchen und hatten manches auf dem Kerbholz, die Repressionsorgane aber schlugen gnadenlos zu, provozierten Panik, Verzweiflung, Aggression und Autoaggression. Wir gingen davon aus, dass die Staatsmacht als ausführendes Organ der alten Gewalten uns nicht nur einhegen, sondern eliminieren wollte; unsere Wut richtete sich besonders gegen die „Scheiß-
liberalen“, die das wohlfeile Wort von „Freiheit“ immer so aalglatt im Munde führten und damit die herrschenden Strategie demokratisch verkleideten. – Mitte der 70er Jahre kam ich eher zufällig zu einer Versammlung, die die Jahrhunderte dauernde Unterdrückung der Frauen thematisierte. Es sprach unter anderen Helga Killinger. Ich hörte aufmerksam zu. Frau Killinger zerpflückte mit Genuss die verlogene Doppelmoral der Verfechter des Paragraphen 218, die nicht zuletzt emanzi-
pierte Frauen als „Mörderinnen“ beschimpften, und erläuterte akribisch die verheerenden Konse-
quenzen für Kinder, die in eine kinderfeindliche Welt geworfen werden. Ihre Forderungen, um die katastrophalen Zustände zu beseitigen, verstand ich nur zum Teil, was ich aber begriff: Es gibt Menschen, die etwas tun, das überhaupt erst ermöglicht, dass wir Desperados uns noch bewegen können. Sie setzen sich dafür ein, dass Grundrechte nicht verwässert oder gar geschleift werden. Mit ausdauernder Zähigkeit und mit List arbeiten sie sogar daran, die Basis der Grundrechte zu verbreitern. Nicht nur mit Worten, sondern mit TATEN. Viele von uns begriffen jetzt, dass es nicht nur „wir hier und die dort“ gibt, nein, wir sind nicht die einzigen, die dem Goliath entgegentreten, da gab und gibt es noch viel mehr. – Heute meine ich: Ohne Euch wären wir nicht mehr da. Wir senken unsere schwarzen Fahnen. Die durchgeknallten Desperados danken Helga und Wolfgang Killinger. – Günther Gerstenberg 12
Am Abend des 15. Dezember, Mittwoch, versammeln sich gegen 18 Uhr mehrere Tausend Men-
schen in der Ludwigstraße. Sie protestieren gegen „Impfzwang“ und für ihr „Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit“. Angesprochen darauf, dass andere Menschen ebenfalls ein Men-
schenrecht auf körperliche Unversehrtheit hätten und nicht angesteckt werden wollen, antwortet dem Gegendemonstranten eine Frau sehr aggressiv, er solle sich doch mit seinem „staatsfrommen Gewäsch“ verziehen. Anwesende Polizistinnen und Polizisten lassen die Situation nicht weiter es-
kalieren. Da die meisten Demonstranten keine Masken tragen, folgt mehrmals die Aufforderung der Polizei, doch der Verfügung des Kreisverwaltungsreferats nachzukommen. Nur einige befolgen die Ansage, so dass mehr als 18 Personen angezeigt werden. Etwa um 19 Uhr trennen sich 500 Personen von der Kundgebung und marschieren über den Stachus bis in die Sendlinger Straße, wo sie von einem Polizeiaufgebot gestoppt werden. Etwa um 19.30 marschieren weitere 500 Demon-
stranten in die Theresienstraße, werden dort von einem Polizeiaufgebot gestoppt und in die Lud-
wigstraße zurückgedrängt. Insgesamt werden 28 Personen u.a. wegen Beleidigungs- oder Körper-
verletzungsdelikten festgenommen.
Für Mittwoch, den 22. Dezember, fordern „Schwurbler“ in Messenger-Gruppen zu dezentralen „Spaziergängen“ auf. Die ursprüngliche Anmeldung einer Kundgebung wurde wieder abgesagt. Dagegen plant ein Bündnis von GJM, Linksjugend Solid, JUSOS, FFF muc, DIE LINKE im BA2, Linke Stadtrat, LBGA, NIKA (Nationalismus ist keine Alternative), Ende Gelände München, Die PARTEI KV München, Kreisjugendring München-Stadt, ISO – Internationale Sozialistische Orga-
nisation, OG München, DGB Jugend München, A-tram Kollektiv und Antisexistische Aktion eine Gegenkundgebung. Zu dieser treffen sich zwischen 18 und 19 Uhr etwa 160 Leute am Odeonsplatz. Zu gleichen Zeit bewegen sich Einzelne, mehrere Einzelne und ganze Gruppen durch die Stadt. Polizistinnen und Polizisten sind am Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz und Theresienwiese pos-
tiert. Es sind fast 5.000 Menschen, die zum Teil mit Fahnen und Bannern Richtung Ludwigstraße und Geschwister-Scholl-Platz ziehen. Polizisten stoppen eine größere Gruppe in der Schellingstra-
ße. Diese zieht sich Richtung Ludwigstraße zurück und wird am Siegestor erneut gestoppt, bricht aber von dort wieder durch die Polizeiabsperrung und marschiert wieder in die Schellingstraße. Ein Katz- und Maus-Spiel. Zudem verhindert die Polizei einen Marsch Richtung Innenstadt. In der Sonnenstraße blockieren Demonstranten die Fahrbahn und die Tramgleise. Bis 21.30 Uhr machen die „Schwurbler“ die Innenstadt unsicher. Im Polizeibericht heißt es: „Die Stimmung wurde von den Einsatzkräften als aggressiv wahrgenommen. Personen, welche zum Teil sogar Kinder dabei hatten, verhielten sich respektlos und beleidigend gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dies wurde auch von den extra eingesetzten Kommunikationsteams festge-
stellt. Im Verlauf des Einsatzes kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Wider-
standshandlungen. Hierbei wurden Einsatzkräfte derart bedrängt und angegangen, sodass diese Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock einsetzen mussten. Gleichwohl war das polizeiliche Vorgehen an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet, was den geschlossenen Einsatz von intensiveren Zwangsmitteln beschränkte. Vorläufige Bilanz: Es wurden elf Personen vorläufig festgenommen. 14 weitere Delikte wurden zur Anzeige gebracht: Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung mit Messer, drei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte (1x mit gefährlicher Körperverletzung), tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, 3x Beleidigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie versuchte gefährliche Körperver-
letzung. Unter anderem wurde ein Angriff auf einen Medienvertreter bekannt. Der Täter wurde festgenommen. Insgesamt wurden 43 Platzverweise ausgesprochen. Unmittelbarer Zwang wurde in 522 Fällen angewendet (279 x Schieben und Drücken, 232 x Einsatzmehrzweckstock, 11 x Pfef-
ferspray) Es waren ca. 500 Polizeikräfte im Einsatz.“
Am Montag, 27. Dezember, bewegen sich ab 17.15 Uhr in der Ludwigstraße mehrere Personen in Richtung des Marienplatz, die Grablichter tragen. Dort sind eine Stunde später etwa 150 Menschen versammelt. Ein verantwortlicher Versammlungsleiter gibt sich nicht zu erkennen. Die 150 wollen ins Tal, werden von Beamten beim Alten Rathaus gestoppt, da drehen die 150 um und ziehen Rich-
tung Rindermarkt. Polizei stoppt die Gruppe zwischen der Fürstenfelder Straße und dem Peters-
platz. Der Polizeibericht:„Hierzu war auch die Anwendung unmittelbarer Zwangs in Form von Schieben und Drücken erforderlich. Mit Hilfe eines Lautsprecherwagens wurden Auflagen mitge-
teilt. Neben einer ‚Maskenpflicht‘ wurde unter anderem auch um eine zeitliche Begrenzung bis 19:30 Uhr festgelegt. Da sich nach 19:30 Uhr weiterhin ca. 80 Personen im Bereich des Rinder-
marktes aufhielten, erfolgte eine erneute Lautsprecherdurchsage, woraufhin sich die Versamm-
lungsteilnehmer entfernten. Insgesamt wurden fünf Strafanzeigen (u.a. wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz) und eine Ordnungswidrigkei-
tenanzeige gefertigt. Es waren über 120 Beamte im Einsatz.“
Impfgegner wollen am Mittwoch, 29. Dezember, erneut gegen die aktuell geltenden CORONA-Maßnahmen demonstrieren. Wie die Veranstalter München steht auf auf ihrer Website mitteilen, soll der Demozug vor der Uni starten und durch die Maxvorstadt gehen. Das KVR erlaubt lediglich eine kontrollierte, stationäre Versammlung auf der Theresienwiese mit begrenzter Teilnehmerzahl. Dies lehnen die Veranstalter der Demonstration jedoch in einem offenen Brief ab. Eine stationäre Versammlung erfülle nicht den eigentlichen Versammlungszweck: den Protest öffentlich wahr-
nehmbar zum Ausdruck zu bringen, so der Brief. Für den Fall, dass die Veranstaltung abgesagt wird, finden die Veranstalter Worte, die einer Drohung gleichkommen: „Wenn wir die Versamm-
lung absagen müssen, werden sich die Menschen auch ohne Organisation dennoch versammeln. Es wird in diesem Fall aber keinen Versammlungsleiter und keinen Ansprechpartner geben. Es wird dann eine Masse von Menschen sein, die unkontrolliert demonstriert.“ Um dem entgegenzuwirken, erlässt die Stadt München am Dienstagnachmittag eine Allgemeinverfügung. Die Teilnahme an nicht angemeldeten Demos gegen die Pandemiebekämpfung könne demnach polizeilich verfolgt werden. Teilnehmern solcher Versammlungen drohe ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro. Die Allge-
meinverfügung gilt vom 29. bis 30. Dezember, um „einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretba-
ren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen“. — Rund 5.000 Menschen versammeln sich am Mittwochabend, mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als 100 Personen tun sich zusammen und „gehen spazieren“. Jürgen Müller: „Und so sieht es aus, wenn eine grün-rote Stadtregierung den Fußverkehr priorisiert und die Spaziergänger ermuntert, auch bei Wind und Wetter gemeinsam zu flanieren. Ein sichtbarer Erfolg der Koalition.“ Viele Polizistinnen und Poli-zisten fühlen sich bei ihrem Einsatz mehr als unbehaglich. Am Ende erstellt die Polizei rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und verhängt Strafen gegen zwei Personen, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Etwa 1.300 Personen erhalten Platzverweise, in rund 220 Fällen „drückt und schiebt“ sie gegen die Massen, in zehn Fällen zieht sie den Schlagstock. 20 Personen erhalten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauch fal-scher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten.
1 Friedrich von Humboldt: Ideen über Staatsverfassung, durch die neue französische Constitution veranlaßt (1791). Zit. nach Georg Geismann, Ethik und Herrschaftsordnung, Tübingen 1974, 500.
2 Das Krokodil. Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens, bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch 36 vom März 2021, Köln, 72 f.
3 Siehe https://www.pressenza.com/de/2021/03/bill-gates-globale-agenda-und-wie-wir-uns-seinem-krieg-gegen-das-leben-widersetzen-koennen/
4 Zugeschickt am 17. April 2021
5 Abgeordnete stecken in einem Dilemma: Fraktionszwang erschlägt jegliche Bewusstseinsregung. Das wissen wir seit Gerhard „Basta“ Schröders Hartz- und Kriegs-Diktaten. Der Abgeordnete unterwirft sich den Instanzen der Fraktion, die wirtschaftliche und Machtinteressen vertritt. Er wird zum funktionierenden Funktionär mit der Aussicht, wiedergewählt und nach oben durchgereicht zu werden. Hat da der Abgeordnete noch einen Ausweg? Er sei frei, so die Vereinbarung, und nur seinem Gewissen verpflichtet. Tja, und da kommen neue Interessen zum Tragen. Die Wahl hat er mit Versprechungen gewonnen. Er hat den Auftrag angenommen; wenn dieser als undurchführbar erkannt wird, bereitet er sich auf seine Abbe-
rufung vor. Nun gesellt sich zu den Interessen der Wähler sein eigenes. Sein konsequenter Spagat: Er poltert vor seinen Wählerinnen und Wählern und fordert Veränderung, in den Instanzen spricht er von Kontinuität.
6 Foto: Jessica di Rovereto
7 Fotos: Franz Gans
8 Siehe https://www.nopagby.de, https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131 und https://freiheitsrechte.org/baypag/. Siehe Fotos der Kundgebung „nein zum PAG 2.0“ am 18. Juli von Günther Gerstenberg.
9 Fotos: Franz Gans
10 Zu erhalten bei: Der Ziegelbrenner, Gerald Grüneklee, Vohnenstraße 74, 28201 Bremen
11 Siehe Anne Seeck/Gerhard Hanloser/Peter Nowak (Hg.): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Neu-Ulm 2021.
12 Ein Interview vom 18. Juni 2012 mit Helga und Wolfgang Killinger: https://www.youtube.com/watch?v=BQGumtn5S3M