Flusslandschaft 1975

Medien

Das Volksbegehren „Rundfunkfreiheit“ von 1972 war eine schallende Ohrfeige für die CSU. „… Doch die Union hatte ja noch ihr personalpolitisches Eisen im Feuer. Parallel zu den Gesetzesbera-
tungen lief eine aus der Parteizentrale gesteuerte Aktion ab: dem liberalen Christian Wallenreiter folgte der CSU -Landtagsabgeordnete Reinhold Vöth auf dem Intendantensessel. Dem gemäßigten Fernseh-Chefredakteur Hans Heigert wurde der CSU-Lakai Helmut Oeller als Programm-Direktor vor die Nase gesetzt (Heigert ging darauf zur ‚Süddeutschen Zeitung’), CSU-Mitglied Rudolf Mühl-fenzl wurde daraufhin zum TV-Chef ernannt. CSU-Freund Klaus Stephan übernahm anstelle des liberalen Dagobert Lindlau die Leitung von ‚Report’, usw .usw. Die Mitarbeiter des BR stehen unter entsprechendem Druck …“¹

Die im Frühjahr 1975 aus dem 1972 gegründeten „Landesbürgerkommitee Rundfunkfreiheit“ ent-
standene Bayerische Initiative Rundfunkfreiheit (BIR) stellt fest, wie der Bayerische Rundfunk (BR) von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu einer „Propaganda-Fabrik“ mutiert. Programme werden gekürzt, unliebsame Sendungen abgewürgt, unliebsame Kommentatoren gestrichen und Rundfunkräte nicht genügend informiert. Redakteure sprechen sich mit CSU-Ministerien ab.

„‚Chile lebt und lacht wieder unbeschwerter als vorher … wir fanden: es gibt eine Bejahung der Notwendigkeit der politischen Handlungen der Junta!“ Originalzitat aus einem Chile-Film, der am 24. Mai 1975 im III. Programm des BR lief. Einen Tag später traten wir mit einem Protest und einer Unterschriften-Sammlung gegen diese Verherrlichung des faschistischen Pinochet-Regimes an die Öffentlichkeit. Er wurde von zehn Bundestagsabgeordneten, 42 Landtagsabgeordneten der SPD   und FDP und an die 50 Verbänden und ‚Personen des öffentlichen Lebens’ unterzeichnet.“²

Im Sommer droht der BR aus der ARD auszutreten.³ Hella Schlumberger lädt für den 9. Juli zu einer Podiumsdiskussion in den Wappensaal des Hofbräuhauses unter dem Titel „Schreckschuss aus Bayern: Der Freistaat und seine Medienpolitik“ mit Peter Glotz, Martin Gregor-Dellin, Ursel Redepennig, Xaver Senft und Bernt Engelmann. Kultusminister Hans Maier und die eingeladenen Vertreter des BR bestreiten heftig, dass der BR eine CSU-Rundfunkanstalt geworden ist.

„Unruhe im Haus – Mitte vergangenen Jahres (1975) kursierte im BR-Funkhaus ein von acht Re-
dakteuren unterzeichneter Brief, den Rundfunkratsmitglied Huber (CSU-Finanzminister im Hauptberuf) als ‚Versuch einer miesen Agitation’ qualifizierte. In diesem Brief wurde mit Nach-
druck bestritten, dass es beim BR noch durchgängig so etwas wie ‚Rundfunkfreiheit’ gebe; außer-
dem seien einige Entscheidungen des Intendanten sowie einiger Abteilungsleiter schlicht untrag-
bar. In der Einladung zu einer Redakteurversammlung war gleichzeitig von der ‚unerträglichen Arbeitssituation’ im BR die Rede. Franz Schönhuber … konterte, indem er den verantwortlichen Redaktionsausschuss beschuldigte, ‚die Installierung des permanenten Chaos’ zu betreiben.“⁴

¹ Hella Schlumberger, Manuskript von 1977, Bestand BIR, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

² Bestand BIR, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

³ Vgl. Was ist mit unserem Rundfunk los? Bayerische Initiative Rundfunkfreiheit, München 1976.

⁴ A.a.O., 46.