Flusslandschaft 2022
Frieden/Abrüstung
Am 22. Januar 2021 ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Mittlerweile sind 59 Staaten Mitglied und die erste Konferenz der Vertragsstaaten ist in Planung. Deutschland-
weit werben Friedensorganisationen und ICAN-Gruppen am 22. Januar 2022 für das Vertragswerk und feiern das einjährige Jubiläum des Inkrafttretens. Gleichzeitig fordern sie von der neuen Bun-
desregierung klare Schritte für Abrüstung. Am Samstag, 22. Januar findet 11.30 bis 12.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Marienplatz statt.
Ostersamstag, 16. April: 11:15 Auftaktkundgebung Marienplatz mit Tommy Rödl, DFG/VK, 12:00 Demonstration – Innenstadt, 13:30 Abschlusskundgebung Marienplatz, Städtisches Grußwort: Brigitte Wolf, Die Linke, Rede Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, IMI, Katja Ladinskaya, Ukrainisch-Russische Friedensbewegung und Michael Jäger, Extinction Rebellion, zu den Protesten gegen den G7-Gipfel, Musik: Andrea Pancur und Band1
Günter Wangerin entwirft eine neue Briefmarke.
Für Samstag, 11. Juni, ist um 15 Uhr auf dem Stiglmaierplatz eine Demonstration angekündigt. Im Aufruf heißt es: »Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll. Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispiels-
weise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen. Für uns ist jedoch klar: Auf-
rüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womög-
lich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unse-
ren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahl-
baren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar. Dieses Aufrüstungsprogramm wird mit vermeintlichen Menschenrechten begründet. Dass das scheinheilig ist, sehen wir, wenn die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitgleids Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Saudi-Arabien über Gas-
lieferungen. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, son-
dern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen. Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zu-
gänge zu Rohstoffen sicherzustellen. Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immernoch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen! Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr! Nein zum 100 Mil-
liarden Sondervermögen für die Bundeswehr! Nein zur Kriegstreiber-Politik!«2
Im August findet in New York die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags statt. Sie steht unter dem Eindruck des Krieges Russlands gegen die Ukraine, der Drohung mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen und der umfassenden Modernisierung der Atomwaffen. Wir erleben derzeit eine aggressiv ausgetragene, geostrategische weltweiten Konfrontationen. Ist es vorstellbar, dass angesichts von Militär- und Wirtschaftskriegen über Rüstungskontrolle, atom-
waffenfreie Zonen und Abrüstung ernsthaft verhandelt werden kann? Dabei ist nukleare Abrü-
stung ein zentrales Kettenglied für kooperatives Handeln. Kooperation ist nicht nur zur Überwin-
dung der dramatischen Atomkriegsgefahr notwendig, sondern unabdingbarer Bestandteil, wenn die Klimakatastrophe noch abgewendet werden soll.Die Parole der Demonstration am 1. Septem-
ber, die um 17.30 Uhr in der Schwanthalerstraße beginnt, lautet „Auf die Straße! gegen Waffenlie-
ferungen und Aufrüstung – Wir zahlen ihre Kriege nicht.“5
Seit 1964 betreibt Krauss-Maffei Wegmann seine Panzerteststrecke in Allach. Eine baurechtliche Genehmigung dafür fehlt bisher, was sich nun jedoch ändern soll. Viele Anwohnerinnen und An-
wohner sind dagegen. Im Januar demonstrierten 1.000 Menschen, eingeladen vom Betriebsrat und von der IG Metall, vor dem Werkstor für den Standort. Das Genehmigungsverfahren läuft. Ab dem 28. Dezember liegen die entsprechenden Unterlagen für vier Wochen öffentlich aus. Interes-
sierte Bürger können die Pläne im Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) in der Bayerstraße 28a oder online im Münchner Stadtportal auf den Seiten des RKU einsehen. Die Bürgerinitiative „Schule statt Panzer“ protestiert. Sie will den Betrieb des Rüstungskonzerns ganz einstellen. Kon-
zernchef Ralf Ketzel weist darauf hin, ein Verbot der Teststrecke hätte weitreichende Folgen. Dann könnten kurzfristig bestehende Liefer-Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Mittelfristig gebe es weniger Bedarf an Entwicklern und Ingenieuren. Es ginge unterm Strich um rund 500 Stellen – fast ein Drittel der Belegschaft am Standort. – Wie immer dienen wegfallende Arbeitsplätze als Totschlagargument.
„Der Aufschlüsselung zufolge betrugen die Gesamtausgaben aus Steuermitteln des Bundes für in Deutschland stationierte ausländische Soldaten allein für 2022 genau 132.169.859,58 Euro. Wenig überraschend ging ein Großteil davon, rund 110 Millionen Euro, in die Finanzierung von Bewirt-
schaftung und Ausbau der US-Stützpunkte wie Ramstein, dem Dreh- und Angelpunkt für die welt-
weiten völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriege und derzeit auch die zentrale logistische Basis für die militärische Unterstützung der Ukraine.“7
1 Siehe https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2022. Siehe die Bilder vom „ostermarsch“ von Günther Gerstenberg.
2 Im Juni gibt es viele Proteste gegen die herrschende Politik der Militarisierung. Bitte seht Euch auf den entsprechenden Webseiten um: http://hauptfeind.de/ – https://www.stop-g7-elmau.info – https://muenchner-friedensbuendnis.de – https://www.friedenskooperative.de — Siehe https://www.youtube.com/watch?v=XIiM4k7f_7A und die Bilder der De-monstration „keine 100 mrd. für deutsche kriege“ von Günther Gerstenberg.
3 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
4 Bild: Franz Gans
5 Siehe die Bilder der Demonstration zum „antikriegstag“ von Günther Gerstenberg.
6 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienst-
gegnerInnen (DFG-VK) nimmt nicht teil: https://dfg-vk-bayern.de/gruppe-muenchen/