Flusslandschaft 2022

Flüchtlinge

Der Krieg in der Ukraine bringt unermessliches Leid für die dort lebenden Menschen. Zu Aber-
tausenden fliehen sie vor der russischen Militärmaschinerie. Dass sie ein Recht haben, aufgenom-
men und geschützt zu werde, ist selbstverständlich. Aber: Während z.B. die hier seit Jahren leben-
den Geflüchteten aus Sierra Leone über Monate hinweg protestieren müssen, um nicht mit Frau und Kind abgeschoben zu werden, müssen sie zuschauen, wie andere Geflüchtete am Hauptbahn-
hof ankommen und unbürokratisch, ohne Asylantrag hier leben und arbeiten können. Ist das nicht auch rassistisch? Die Forderung “GLEICHES RECHT FÜR ALLE GEFLÜCHTETEN” ist deswegen am Tag gegen Rassismus entscheidend. Die Kundgebung findet am Montag, 21. März, um 17 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz statt.

Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bay-
ern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspoliti-
schen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von „Humanität und Ordnung“ umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlen-
de Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate. – Am Münchner Flughafen wurde vor einigen Wochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb ge-
nommen, deren Eröffnung vom bayrischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als „Meilen-
stein“ gefeiert wurde. Für den 2. April ruft ein antirassistisches Bündnis für 12 Uhr zur Demonstra-
tion vor dem bayrischen Justizministerium in der Prielmayerstraße 7 auf mit der Forderung „Ge-
gen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen“.

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Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Be-
hörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Banke-
rotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Af-
ghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser uner-
träglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar. Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräf-
ten im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Men-
schen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmever-
sprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghaninnen und Afghanen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unter-
lassen.

Am Donnerstag, 16. Juni, findet um 16 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz eine Mahnwache zu Soweto Uprising, June 16 1976, gemeinsam mit dem Sierra Leone Protestcamp statt. Am Montag, 20. Juni, demonstrieren um 18.30 Uhr 50 Menschen zum Weltflüchtlingstag mit der Forderung zur Anerkennung der UN-Dekade vom Geschwister-Scholl-Platz zum Marienplatz.²

¹ Fotos vom 7. Mai: Richy Meyer

² Siehe https://www.blackdefinitionmatters.org/programm. Siehe die Bilder der Demo zum „weltflüchtlingstag“ von Franz Gans.