Flusslandschaft 2022

Flüchtlinge

Zuletzt geändert: 14. April 2025

Der Krieg in der Ukraine bringt unermessliches Leid für die dort lebenden Menschen. Zu Abertausenden fliehen sie vor der russischen Militärmaschinerie. Dass sie ein Recht haben, aufgenommen und geschützt zu werde, ist selbstverständlich. Aber: Während z.B. die hier seit Jahren lebenden Geflüchteten aus Sierra Leone über Monate hinweg protestieren müssen, um nicht mit Frau und Kind abgeschoben zu werden, müssen sie zuschauen, wie andere Geflüchtete am Hauptbahnhof ankommen und unbürokratisch, ohne Asylantrag hier leben und arbeiten können. Ist das nicht auch rassistisch? Die Forderung “GLEICHES RECHT FÜR ALLE GEFLÜCHTETEN” ist deswegen am Tag gegen Rassismus entscheidend. Die Kundgebung findet am Montag, 21. März, um 17 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz statt.

Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von „Humanität und Ordnung“ umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate. – Am Münchner Flughafen wurde vor einigen Wochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb genommen, deren Eröffnung vom bayrischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als „Meilenstein“ gefeiert wurde. Für den 2. April ruft ein antirassistisches Bündnis für 12 Uhr zur Demonstration vor dem bayrischen Justizministerium in der Prielmayerstraße 7 auf mit der Forderung „Gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen“. Zur Demo rufen auf: Karawane München, Beratungsgruppe in Abschiebehaft am Münchner Flughafen, Bayerischer Flüchtlingsrat, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof, antifa nt, Seebrücke München, Rechtshilfe München, AG Migrationsrecht Süd des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Münchner Flüchtlingsrat, Migration macht Gesellschaft, Antisexistische Aktion München, Le monde ou rien, Thomas Lechner, Alarmphone München, Solidarity City München

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Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankerotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar. Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghaninnen und Afghanen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.

Sonntag, 15. Mai, 10 Uhr, Blumenstraße: Tausende Münchnerinnen und Münchner laufen beim vom Bellevue di Monaco organisierten „Giro di Monaco – Run for Peace“ über den Münchner Altstadtring. Dabei werden Spenden zur Unterstützung von Geflüchteten aus Kriegsgebieten gesammelt.

Am Donnerstag, 16. Juni, findet um 16 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz eine Mahnwache zu Soweto Uprising, June 16 1976, gemeinsam mit dem Sierra Leone Protestcamp statt. Am Montag, 20. Juni, demonstrieren um 18.30 Uhr 50 Menschen zum Weltflüchtlingstag mit der Forderung zur Anerkennung der UN-Dekade vom Geschwister-Scholl-Platz zum Marienplatz.²

¹ Fotos vom 7. Mai: Richy Meyer

² Siehe https://www.blackdefinitionmatters.org/programm. Siehe die Bilder der Demo zum „weltflüchtlingstag“ von Franz Gans.