Materialien 2022
NO WAR
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!
Wir leben in finsteren Zeiten, es herrscht Krieg in Europa.
Wir protestieren heute gegen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und wir fordern die sofortige Beendigung der Bombardierungen und die sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Der von uns – seit Jahren kritisierte – Konfrontationskurs der NATO, das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen und die Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, all das hat zu dieser Eskalation geführt
Aber, das alles ist keine Legitimation für diesen Krieg. Die militärische Aggression Russlands ge-
gen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukraine-
krise eingetreten sind, aller, die seit Jahren gegen die Aufrüstung Deutschlands und der NATO auf die Straße gehen, aller, die für Abrüstung und eine Politik der Entspannung eintreten.
Die Folge der russischen Aggression wird die weitere Aufrüstung Europas und eine Sanktions-Spi-
rale sein, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.
Ja, wir verurteilen den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt.
Aber der Bundesregierung und den Politikern der staatstragenden Parteien, die sich jetzt empören, all denen sagen wir: Wo war Eure Empörung bei den Interventionskriegen der USA und der NATO? Ihr habt sie gerechtfertigt, Ihr habt sie begrüßt, Ihr habt sie unterstützt und Ihr habt die Bundeswehr in diese völkerrechtswidrigen Kriege geschickt.
Ja, wir verurteilen die russische Aggression, aber wir sagen Euch auch: Macht Euch deshalb keine Hoffnung, dass wir uns jetzt den NATO-Helm aufsetzen und dass wir in Euer Boot steigen und Euren Aufrüstungskurs unterstützen.
Was Wladimir Putin jetzt getan hat, ist genau das, was die NATO in den letzten zwei Jahrzehnten vorexerziert hat, die seit 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen geführt hat, den Krieg gegen Jugoslawien, den Krieg in Afghanistan, und den Krieg gegen den Irak und gegen Liby-
en.
Im Gegensatz zu den Herrschenden unseres Landes, die heute gegen den Krieg und morgen für den Krieg sind, je nachdem, ob es ihr eigener Krieg ist oder nicht, im Gegensatz zu dieser Doppel-
moral sind wir gegen jeden Krieg, ohne Wenn und Aber!
Wir waren gegen den Krieg, als die NATO Belgrad bombardierte, und so die Abspaltung des Koso-
vo erzwungen hat, und wir sind heute gegen den Krieg Wladimir Putins, der die Ukraine bombar-
diert, um seine nationalistischen Großmachtinteressen durchzusetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir, die Friedens- und Antikriegsbewegung, bleiben dabei, wenn der Konfrontationskurs zwischen der NATO und Russland nicht noch weiter eskalieren soll, dann muss nicht nur der Krieg Russ-
lands gegen die Ukraine sofort beendet werden, dann muss auch die NATO-Ost-Expansion ge-
stoppt werden. Und dann darf die Ukraine als militärischer Brückenkopf gegen Russland nicht in die NATO integriert werden.
Dann muss es zu einer verbindliche Vereinbarung kommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien, eine Vereinbarung über die Errichtung einer Sicherheitszone zwischen den NATO-Staaten und Russland, in der keine Angriffsraketen und keine Atomwaffen stationiert werden.
Mehr als jemals zuvor brauchen wir jetzt eine Politik der Entspannung und der Abrüstung. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit, wenn wir in Europa überleben wollen.
Unsere Solidarität gehört heute allen Menschen in Russland und der Ukraine, die gegen den Krieg aufstehen und für ein friedliches Zusammenleben in Europa eintreten.
Claus Schreers Rede auf der Protest-Kundgebung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine, am 26.2.2022 auf dem Odeonsplatz in München, veranstaltet vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Münchner Friedensbündnis