Flusslandschaft 2022

Militanz

Wegen des Verdachts der Verherrlichung von „linksextremistischen“ Taten ermitteln die Kripo und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Den Verdächtigen wird vor-
geworfen, eine Publikation herausgegeben zu haben, in der zu Straftaten wie zu Angriffen auf Poli-
zisten oder Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen und verherrlichend über reale Taten berichtet worden sei. Wie die Ermittler am 28. April mitteilen, wurden in Stadt und Landkreis München sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Es geht um den Tatverdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ausgangspunkt sind nach den An-
gaben die Ermittlungen gegen zwei Männer und eine Frau im Alter von 27 und 28 Jahren. „Diese hatten mutmaßlich über mehrere Jahre hinweg eine Publikation mit linksextremistischem Inhalt herausgegeben“, heißt es. In dem Blatt sei über Brandanschläge auf Polizeiautos oder Funkmasten positiv berichtet worden. Auch die Brandstiftung an einem Kabelschacht, der im Mai 2021 im Osten Münchens zu Stromausfällen und Millionenschäden führte, sei verherrlicht worden. Nach den Durchsuchungen in Wohnungen und gemieteten Kellern läßt die Polizei Druckmaschinen per Lastwagen abtransportieren. Darüber hinaus werden bei der Aktion am Dienstag, 26. April unter anderem Computer und Mobiltelefone sichergestellt. Haftbefehle werden gegen die Beschuldigten zunächst nicht beantragt.

Der G7-Gipfel findet vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Par-
tenkirchen statt. Dort treffen sich unter der Leitung des Bundeskanzler die Staats- und Regie-
rungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas. Höchste Alarm-
bereitschaft für die Polizei: Mehrere Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei werden vor einem Hotel in der Hochstraße am frühen Mittwochmorgen des 22. Juni mutmaßlich angezündet. Acht Wägen stehen in Flammen, auch Ausrüstung wird in Mitleidenschaft gezogen.