Flusslandschaft 2022
Armut
Viele Menschen können sich das Leben in Deutschland nicht mehr leisten. Schon vor dem Beginn der Inflation stieg die Armutsquote in Deutschland auf 16.6 % und 40 % der Menschen hatten kei-
ne Ersparnisse. Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten können weitere 20% aktuell nicht mehr sparen oder müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen. Gleichzeitig profitieren die Reichsten von Spekulationen, die Gas- und Strompreise in die Höhe treiben. Die Entlastungen der Ampelregie-
rung kommen zu spät, sie kommen zu langsam und sie kommen nicht bei denen an, die es wirklich brauchen. Statt die Profiteuren dieser und vergangener Krisen zur Kasse zu bitten, um die Men-
schen in Deutschland angemessen zu entlasten, verstecken sich die Politik hinter dem Dogma der Schuldenbremse. Doch das Kaputtsparen von sozialer und kritischer Infrastruktur und der fehlen-
de sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft kosten uns und den globalen Süden viel mehr, als wei-
tere Schulden. NGG Bayern, VDK Bayern, der Paritätische Oberbayern, ver.di München, die KAB, Zukunft erkämpfen, #ausspekuliert, #ichbinarmutsbetroffen, Fridays for Future und die BUND Jugend fordern bezahlbare Mieten und Energie, Ausreichende Unterstützung von Geringverdie-
nenden, kostengünstigen ÖPNV, auskömmliche, menschenwürdige Grundsicherung, Lohnerhö-
hungen für alle Beschäftigten, mindestens in Höhe der prognostizierten Inflationsrate, Überge-
winnsteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, Aussetzung des Dogmas der Schwarzen Null bzw. der Schuldenbremse bis zur Bewältigung der derzeitigen Krise, statt 100 Mrd. für Hochrüstung, 100 Mrd. für soziale Sicherung und Klimaschutz. Am Samstag, 5. Novem-
ber, findet auf dem Rotkreuzplatz um 13 Uhr eine Kundgebung statt.
Laut einer Schätzung des Münchner Sozialreferats leben im Dezember rund 550 Menschen auf den Straßen der Landeshauptstadt. Tatsächlich dürften es doppelt so viele sein. An der Sparkassen-Fi-
liale am Max-Weber-Platz wird Kritik laut. Ronen Steinke weist am 12. Dezember darauf hin, dass dort mehrere Zackenreihen angebracht worden sind, um Menschen davon abzuhalten, auf der Fensterbank zu übernachten. Das sei schon vor etwa fünf Jahren so gestaltet worden, meint die Bank. Zahlreiche Kunden hätten sich vor allem in den Abendstunden immer wieder beschwert, weil dort Obdachlose gelagert und den Raum auch teils stark verschmutzt hätten. Der Sprecher: „Wir wollen unseren Kunden saubere Foyers bieten, in denen sie sich zu jeder Tageszeit sicher fühlen.“1
1 Siehe https://web.archive.org/web/20230324181030/https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-stadtsparkasse-metallgitter-gegen-obdachlose,TPtepdt und https://igel-muc.de/rssshow.php?guid=20221221.