Flusslandschaft 2024

Gewerkschaften/Arbeitswelt

- Allgemeines

- Abfallwirtschaftsbetrieb
- Bayerische Seenschiffahrt
- Bayerischer Rundfunk
- Flughafen
- Krankenhäuser
- Krankenkasse Barmer
- Lichtspieltheater
- Lokomotivführer
- Metall- und Elektroindustrie
- Lufthansa
- Postbank
- Taxifahrer
- Telekom
- Transport- und Logistikunternehmen
- Uni-Kliniken

ALLGEMEINES

Sonntag, 28. Januar: Unter dem Motto „Hand in Hand für unser Land“ rufen Unternehmer, Handwerker, Wirte, Arbeitnehmer, Bauern, Forstwirte, Rentner und Familien zu einer Kundge-
bung ab 12 Uhr auf der Theresienwiese auf. Sie wollen ein deutliches Zeichen an die Bundesregie-
rung senden, die sie für eine Politik verantwortlich machen, die gegen ihre Interessen verstößt. Die Demonstranten kritisieren vor allem die Steuer- und Umweltpolitik der Ampel, die sie für unge-
recht und unrealistisch halten. Sie fordern eine Politik, „die für das Volk einsteht, die auf Sachver-
stand beruht und frei von ideologischer Verblendung ist“. Erwartet werden zwischen 35.000 und 50.000 Teilnehmer. Tatsächlich dürften 10.000 Menschen gekommen sein. Auf einem Plakat steht „Scheiß Lügenpresse“. Zu Beginn der Kundgebung schimpft ein Redner fast fünf Minuten lang auf Journalistinnen und Journalisten. Zu sehen sind Schilder mit durchgestrichenen Ampeln, mit Pro-
test gegen die Hilfszahlungen an die Ukraine, Deutschland- und Bayernflaggen wehen. Man ist ge-
gen die Erhöhung der Lkw-Maut, die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen, CO2-Steuern oder gegen die wieder erhöhte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Was nicht angesprochen wird: Wann endlich wird Care-Arbeit in weiblich und migrantisch dominierten sozialen Berufen aufge-
wertet? Wer sorgt für eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge und Infrastruktur – Krankenhäuser, Kitas, Schulen, ÖPNV – das Rückgrat für soziale Sicherheit? Denn sie sind das gesellschaftliche Eigentum der Menschen ohne Privateigentum.

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Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ veranstaltet der DGB eine De-
monstration und Kundgebung am Tag der Arbeit. Die Demo beginnt um 10 Uhr und führt von der Agentur der Arbeit zum Marienplatz. Der revolutionäre Erste Mai beginnt um 11 Uhr auf dem Rotkreuzplatz, die revolutionäre Maidemo beginnt um 13 Uhr auf dem Rindermarkt.² Andreas Buderus vom InitiatorInnenkreis Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden schreibt: „In München … hielt als Hauptredner der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, eine Rede, die angesichts der kriegerischen und zunehmend unerträgliche-
ren Weltlage an Flachheit und Leere kaum noch zu überbieten war: Über die zunehmend aggressi-
ve Militarisierung der gesamten Gesellschaft – gerade in Bayern! – verlor er kein Wort. Dabei gibt es ja auch hier gewerkschaftlichen Widerstand: Unsere Kinder nicht für ihren Krieg! Das 100 Milliarden-Militarisierungs-Kriegskredite-Paket griff Werneke nicht an, im Gegenteil, sinnge-
mäß: Wenn es 100 Milliarden Sondervermögen für die Rüstung gibt, dann kann das auch für so-
ziale Zwecke gemacht werden. Wer so wie Herr Werneke über die beispiellose Aufrüstung und Militarisierung der gesamten Gesellschaft, die die Herrschenden und ihre geschäftsführenden Ausschüsse in den Regierungen gerade vollziehen, schweigt, der sollte über den gleichzeitig be-
triebenen massiven ‚Sozialabbau’ schweigen! Denn soziale Forderungen müssen zahnlos bleiben, wenn sie nicht berücksichtigen, dass Krieg und Sozialklau die zwei Seiten derselben Medaille sind. Auch die zunehmend schrillen Angriffe auf das Streikrecht sind nur zu verstehen, wenn mensch sie als Teil der inneren Disziplinierung versteht, die mit der ‚Kriegstüchtigkeit‘ nach außen einhergeht. Schluss mit der Ausrichtung des ganzen Landes auf den Krieg! HANDELN WIR – JETZT!“³

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Aufruf: »Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Berei-
chen der sozialen Daseinsvorsorge; unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleg*innen immer noch. – Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaus-
halt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. – Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre ein-
frieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. Wir sollen wieder „kriegstüchtig“ werden, wie nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) propagiert. Und dafür sollen wir den Gürtel enger schnallen. – Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. – Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg der AfD und dass die Gesellschaft immer mehr ins Rechtsextreme kippt. Die verschärfte Asyl-Politik der Ampel-Regierung, getrieben von CDU/CSU und AfD, sorgt zusätzlich für gesellschaftliche Spaltung, für Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen. Sie macht aus Opfern die Sündenböcke für diese Politik. – Diesen Kurs müssen wir stoppen!
– Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr.
– Wir brauchen die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen Bereich und für Geflüchtete!
– Das Geld ist da: bei den Banken, Konzernen und Superreichen, die trotz Krise Milliardengewinne gemacht haben!
– Weg mit der Schuldenbremse,
– her mit der Vermögenssteuer und
– mit höheren Steuern auf Gewinne!«
Trotz umfangreicher Werbung sind es gerade mal 1.500 Menschen, die sich auf den Odeonsplatz versammeln.⁵

ABFALLWIRTSCHAFTSBETRIEB

In der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im Frühjahr 2023 haben die kommunalen Arbeitge-
ber die Fortsetzung des Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV Flex AZ) abgelehnt. Damit gibt es für kommunale Beschäftigte keine Möglichkeit mehr in Al-
tersteilzeit zu gehen. Deshalb hat ver.di Bayern die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen über eine Altersteilzeitregelung für die bayerischen Betriebe und Verwaltungen aufgefordert. Das lehnen diese aber bislang ab. „Die harte körperliche Belastung führt dazu, dass viele Beschäftigte ihren Beruf nicht bis zum regulären Rentenbeginn ausüben können. Für sie ist eine Altersteilzeitregelung der große Hoffnungsschimmer, den Übergang bis zur Rente schaffen zu können, ohne vorher Ar-
beitslosengeld und danach Bürgergeld beantragen zu müssen", sagt Heinrich Birner, ver.di-Ge-
schäftsführer in München. So kommt es zum ganztägigen Streik am Freitag, 2. Februar. Um 7 Uhr laufen die Streikenden der Müllabfuhr, der Wertstoffhöfe und der Werkstätten vom Kolpinghaus in einem Demonstrationszug zum Stachus. Die Streikkundgebung findet dort von 8.30 bis 9 Uhr statt.

BAYERISCHE SEENSCHIFFAHRT

ver.di ruft die Beschäftigten am Ammersee, Königssee, Starnberger See und Tegernsee am Montag, 11. März zum Streik auf. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von 9,86 Prozent oder mindestens zusätzliche 465 Euro pro Monat.

BAYERISCHER RUNDFUNK

Donnerstag, 11. Juli: ver.di, Chor- und Orchestervereinigung unisono und der Bayerische Journa-
listenverband rufen rund 5.000 Beschäftigte zum Warnstreik auf. Die Forderung: ein Plus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Hunderte demonstrieren vor dem BR-Hochhaus.⁶

Warnstreikaufruf beim BR vom 26. September ab 3.30 Uhr bis zum 28. September um 3.59 Uhr. 26 September: 9.30 bis 10.30 Uhr Streikversammlung im Funkhaus-Innenhof

FLUGHAFEN

Betriebsrätin Neli Birks ist von Eurotrade fristlos gekündigt worden, weil sie gegen den Daten-
schutz verstoßen haben soll. Für ver.di ist die Anschuldigung kurz vor der Aufsichtsratswahl fadenscheinig. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren am 7. Oktober vor dem Münchner Arbeitsgericht. Auf Transparenten ist „Ein Angriff auf Neli ist ein Angriff auf uns alle" zu lesen.

KRANKENHÄUSER

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2024 werden sich die Krankenhausinsolvenzen verdoppeln. Über Bayern rollt eine regelrechte Schließungswelle hinweg: In Schongau, Selb, Kemnath, Tirschenreuth, Mainburg und Kösching werden die Krankenhäuser entweder komplett geschlossen oder die Notaufnahmen dichtgemacht.⁸

KRANKENKASSE BARMER

ver.di ruft Beschäftigte und Auszubildende der gesetzlichen Krankenkasse Barmer am 19. Februar bayernweit zum Streik auf. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Ver-
gütung um 12,5 Prozent, mindestens aber 555 Euro im Monat. Für die Auszubildenden soll es nach dem Willen der Gewerkschaft 232 Euro mehr Geld geben.

LICHTSPIELTHETER

Es kommt ab Donnerstag, 15. Februar, bis zum Wochenende zum Ausstand beim CinemaxX am Isartorplatz 8 und beim CineStar in der Landwehrstraße 19. „Das Kinovergnügen für Gäste ist hinter den Kulissen ein stressiger Job, deswegen fordern wir statt des Mindestlohns ein angemes-
senes Einstiegsgehalt von 14 Euro pro Stunde“, begründet ver.di-Verhandlungsführerin Martha Richards die Warnstreiks.

LOKFÜHRER

Lokführergewerkschaft GDL: Von Mittwoch, 9. Januar, bis Freitag, 10. Januar, soll der gesamte Personenverkehr der Deutschen Bahn bundesweit lahmgelegt werden. Auch der Münchner S-Bahn-Verkehr ist massiv betroffen. Die Forderungen der GDL in dieser Tarifrunde beinhalten kürzere Arbeitszeiten, eine Lohnerhöhung von 555 Euro und eine Inflationsprämie. Das Gegenan-
gebot der DB besteht aus kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, einer Lohnerhöhung von elf Prozent über eine Laufzeit von 32 Monaten sowie einem Inflationsausgleich.

Ein neuer Streik beginnt am Dienstag, 23. Januar, ab 18 Uhr im Güterverkehr. Ab Mittwochnacht (2 Uhr) folgen sämtliche weitere Unternehmen der Deutschen Bahn (DB). Sechs Tage soll der Streik dauern, am 27. Januar wird aber erneut verhandelt.⁹

Ein neuer Streik für die 35-Stunden-Woche dauert 35 Stunden an: Donnerstagmorgen, 7. März, 2 Uhr bis 8. März, 13 Uhr. Die DB knickt nicht ein. Am Montag, 11. März, beginnt um 18 Uhr der Ausstand im Güterverkehr, am frühen Dienstagmorgen, ab 2 Uhr, kommt dann auch der Perso-
nenverkehr bei den S-Bahnen für 24 Stunden nahezu zum Erliegen.

METALL- UND ELEKTROINDUSTRIE

11. November: Vor der möglicherweise entscheidenden vierten Runde der Tarifverhandlungen für die deutsche Metall- und Elektroindustrie legen in Bayern 43.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder. Bei BMW in München demonstrieren 4.500 Beschäftigte.

LUFTHANSA

ver.di ruft die Bodenbeschäftigten für Dienstag, 20. Februar, ab 4 Uhr bis Mittwoch, 7.10 Uhr zu einem Streik am Münchner Flughafen auf. Rund 170 Beschäftigte, die am Airport für das Enteisen und Flugzeugschleppen zuständig sind, legen die Arbeit nieder. „Die Bodenbeschäftigten fühlen sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen“, erklärt der ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschins-
ky zum aktuellen Angebot der Lufthansa. Während der Konzern seinen Piloten mit Jahresgrund-
einkommen von bis zu 270.000 Euro hohe zweistellige Vergütungserhöhungen zukommen lasse, sollten die Bodenbeschäftigten mit Einstiegsstundenlöhnen von teils 13 Euro noch nicht mal die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen bekommen. Dies sei „krass unsozial“. Spätestens nach dem jüngsten Streik vom vergangenen Mittwoch hätte das Management zur Einsicht kom-
men müssen. Die Gewerkschaft fordert mit Verweis auf Rekordgewinne der Fluggesellschaft sowie der Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich. Bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wird zudem eine konzerneinheitliche Inflations-
ausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro gefordert.

Ein neuer Streik der Bodenbeschäftigten soll von Donnerstagmorgen, 7. März, 4 Uhr bis Samstag-
morgen, 9. März, 7.10 Uhr andauern.

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ruft alle ihre Mitglieder sowie sämtliche Kabinenmitarbeiter der Lufthansa sowie der Lufthansa-Regionalfluggesellschaft Cityline an den Flughäfen München und Frankfurt zum Streik auf. In München sollen demnach am Mittwoch, 13. März, zwischen 4 Uhr und 23 Uhr alle Abflüge bestreikt werden. UFO fordert unter anderem 15 Prozent mehr Lohn bei 18 Monaten Laufzeit, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie und höhere Zulagen.

POSTBANK

Die Filialen bleiben am 15. und 16. März wegen Streiks geschlossen. Die Gewerkschaft fordert Ge-
haltserhöhung um 15,5%, mindestens aber 600 Euro, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 31.12.2028 und den Anspruch auf unbefristete Übernahme und Lernmittelzuschüsse für Nachwuchskräfte.

TAXIFAHRER

Am 6. Mai fährt G. Gerstenberg mit einem Taxi. Im Gespräch mit dem Fahrer erfährt er glaubhaft, dass Münchner Taxler kaum noch über die Runden kommen. Die Konkurrenz sei zu groß, zu viele Lizenzen seien vergeben und der angeblich alternative Fahrtenvermittler Uber, der in München 2018 startete, unterbiete den Fahrpreis, der ja sonst gesetzlich festgelegt sei. Das treibe die tradi-
tionell arbeitenden Taxler in den Ruin. Wenn dann der US-amerikanische, weltweit agierende Fahrdienst, der mit einem ganzen Heer von Lobbyisten Politiker und Stadtverwaltungen zu seinen Gunsten beeinflusse, zum Monopolisten aufgestiegen sei, könne er die Preise beliebig steigern.

TELEKOM

Donnerstag, 18. April: 1. Warnstreik, Dienstag, 23. April: 2. Warnstreik, Streiklokal: Marsplatz 4, Innenhof. ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäf-
tigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden. Am 6. und 7. Mai kommt es zu weiteren Warnstreiks.

TRANSPORT- UND LOGISTIKUNTERNEHMEN

Freitag, 12. Januar, 19.30 – 13 Uhr: Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikun-
ternehmen (LBT) protestiert mit 2.000 LKWs und 3.500 Teilnehmern auf der Theresienwiese ge-
gen die Pläne der Bundesregierung, u.a. die LKW-Maut zu erhöhen. Die Forderungen:
»• Erhalt des deutschen Transportgewerbes als Säule der Gesellschaft
• Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen, Brücken und Parkplätze
• Erhöhung der Fördermittel für alternative Antriebe
• Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe
• Keine CO2-Doppelbelastung durch erhöhte Maut oder Diesel
• Kontrolle und Überprüfung des Mindestlohns und Kabotage«
Auf der Kundgebung sprachen sowohl Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als auch Wirt-
schaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Wir stehen weiter an Ihrer Seite“, sichert Bern-
reiter den Lkw-Fahrern und ihren Chefs zu. Seltsam: Diese Kundgebung ist eine von Arbeitgebern UND Arbeitnehmern.

UNI-KLINIKEN

In den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für 20.000 Ärztinnen und Ärzte fordert der Marburger Bund unter anderem 12,5 Prozent mehr Gehalt und höhere Zuschläge für Regelarbeit in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen. Ein erster Warnstreik an den 23 Unikliniken der Länder, für die der Tarifvertrag gilt, findet Ende Januar statt. In Bayern fallen mehr als 5.000 Ärztinnen und Ärzte unter die Regelungen. Am Montag, 11. April, legen sie die Ar-
beit nieder. An diesem Tag marschieren mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte ab 11.30 Uhr vom Maxmonument zur Kundgebung auf dem Marienplatz.

¹ Werner Schmidt-Koska beim Ersten Mai auf dem Marienplatz, Foto: Sigrid Koska

² Siehe einige Momentaufnahmen vom „ersten mai“ von Günther Gerstenberg. Siehe auch https://www.sagtnein.de/.

³ Zugeschickt am 4. Mai

⁴ Siehe https://muenchen.verdi.de/++co++91fc000e-1daa-11ef-85cb-90b11c4f1b2d.

⁵ Konstantin Wecker schickt eine Grußbotschaft: https://www.youtube.com/watch?v=jcwsgfFI7PY

⁶ Siehe https://rundfunk.verdi.de/sender/bayerischer-rundfunk_1/++co++982f289c-3fc0-11ef-9576-71d15a75fc1e.

⁷ Grafik: Günter Wangerin

⁸ Zu den aktuellen Petitionen: – Rettet das SEZ! https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=35&reset=1 – Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution! https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=33&reset=1 – Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge! https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=34&reset=1. Siehe www.gemeingut.org.

⁹ Siehe https://www.gdl.de/.